Julia Probst zum Koalitionsvertrag und dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

Julia Probst cc-BY Tobias M. Eckrich

Zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition erklärt die Piratin Julia Probst:

»Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft in ihrem aktuellen Podcast dazu auf, Menschen mit Behinderungen nicht zu behindern, sondern zu ›integrieren‹.

Diese Wortwahl ist verräterisch, da Menschen mit Behinderungen nicht in die Gesellschaft integriert, sondern inkludiert werden müssen. Inklusion bedeutet, dass Nichtbehinderte und Menschen mit Behinderungen von Anfang an ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind und zusammen leben, lernen und arbeiten.

Wir PIRATEN sehen den Fahrplan im Koalitionsvertrag der Großen Koalition für Menschen mit Behinderungen kritisch, da in ihm keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung ihrer Situation vorgeschlagen werden.

Behinderte nicht zu behindern bedeutet auch, das Motto ›Nichts über uns ohne uns‹ aktiv zu leben. Das war aber im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht zu spüren. Im Gegenteil, die SPD-Arbeitsgemeinschaft ›Selbstaktiv‹, die für Interessen von Menschen mit Behinderungen zuständig ist, musste bei den Koalitionsverhandlungen draußen bleiben, statt als Expertin aktiv mitwirken zu dürfen. Das bemängelt selbst Karl Finke, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.

Für uns Piraten ist Inklusion der bestmögliche Zustand der Gesellschaft. Wir wünschen uns, dass diese so schnell wie möglich Normalität wird, so dass wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, sondern einfach Inklusion leben.
Wir Piraten stehen für eine inklusive Gesellschaft ein. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft mehr Menschen am öffentlichen Leben beteiligen sollte.
Daher sind die neuesten Einsparungen, die Politiker anderer Parteien bei inklusionsfördernen Projekten planen, für uns besorgniserregend. Sie nehmen damit den Menschen die Möglichkeit, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen und verhindern so, dass die Gesellschaft von ihrem Beitrag profitiert.

Ein Beispiel ist die jüngst in Frankfurt von der schwarz-grünen Regierung vorgenommene radikale Kürzung des seit den 1970er Jahren in der Stadt zu Verfügung stehenden vorbildlichen Fahrdienstes für schwer gehbehinderte Personen mit dem Kennzeichen aG im Behindertenausweis.

Zwar finden sich im Koalitionsvertrag Passagen über Menschen mit Behinderungen, aber es finden sich keine konkrete Deadlines, welche Ziele bis zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden sollen. Es wird von der Einführung des flächendeckenden SMS-Notrufs und von einem Katastrophenwarnsystem gesprochen, aber kein konkretes Startdatum genannt. Zwar kündigte Angela Merkel schon in ihrem Videopodcast vom 3. März 2012 vollmundig die flächendeckende Einführung eines SMS-Notrufs an, bis heute ist aber nichts dergleichen passiert. Deshalb schenke ich den Ankündigungen im Vertrag keinen Glauben. Ich bin mir sogar sicher, dass die Große Koalition viele Ankündigungen wie zum Beispiel die Einführung des Bundesleistungsgesetz, für Menschen mit Behinderungen nicht oder nur sehr zögerlich umsetzen wird. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand! Ebenso erscheint es unerträglich, dass die Verbesserung der Lebenssituation von taubblinden Menschen schon seit längerer Zeit auf die lange Bank geschoben wird.«

[1] https://www.youtube.com/watch?v=eU_h6mLJbC8

[2] http://rollingplanet.net/2013/11/30/wir-sind-keine-pruefobjekte-dritter/

[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Inklusion_von_Menschen_mit_gesundheitlichen_Einschr.C3.A4nkungen

[4] http://www.fr-online.de/frankfurt/behinderte-fahrkosten–cdu-und-gruene-streichen-hilfe-fuer-behinderte,1472798,24598812.html

[5] https://www.youtube.com/watch?v=TdBwoBGPRww

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Kommentare

7 Kommentare zu Julia Probst zum Koalitionsvertrag und dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

  1. Waldemar Steen schrieb am

    Zu den immer wiederkehrenden Beschwörungen, für behinderte Menschen tätig werden zu müssen, darf hinzugefügt werden. Es wird ja nicht einmal für schwerstbehinderte Menschen, die sich selber nicht mehr Helfen können, nötiges in die Wege geleitet.
    Bin 88 Jahre, 90 % a.G – B schwerst behindert. Ich habe noch nie in meinem Behinderten Leben und dass sind 86 Jahre, auch nur einen vom Staat besoldeten bei mir gesehen. Politker sind am allerwenichsten daran intereressiert mit solchen belanglosen Lapalien konfontriert zu werden. Dautschland ist nicht das, für das es sich in Sachen Menschenrechte ausgibt.

  2. Waldemar Steen schrieb am

    Zu meinem Kommentar muss ich mich Korrigieren. ich bin nicht 86 Jahre schwerdet behindert, sondern durch Berusunfall 66 Jahre !!.

  3. Christian schrieb am

    Danke, liebe PIRATEN, dass Ihr Euch um diese Themen kümmert und die Ungereimtheiten der Regierung dokumentiert. Diese Menschen müssen ja am Ende auch inkludiert werden. Schade, dass diesen Themen bisher so wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

  4. André (olle _ Icke) schrieb am

    Ich bin Mitglied der Piratenpartei und selbst zu 100 % schwer behindert. Ich hätte mal einen konkreten Vorschlag: Ich würde gerne eine Haushaltshilfe bestellen dürfen und natürlich auch bezahlen bei der ich nicht wahnsinnig viele Abgaben zahlen muss.
    Könnte man da eventuell etwas machen-wir sind doch die mit den Ideen.
    Falls ihr weiteres mit mir besprechen möchtet, ich bin oft im Raum ständige Mumble Versammlung.

  5. Stefan schrieb am

    Ich denke, der Begriff Inklusion ist grässlich. Avantgarde darf schöne Wörter nutzen mit denen Menschen überzeugt werden können. ;) Der angestrebte Zustand einer von vornherein aus gleichwertigen Individuen bestehenden Gesellschaft wurde durch staatliche Maßnahmen wie Werkstätten für Behinderte vollständig zerrissen. Integrationsförderung ist häufig gleichbedeutend mit Abstellgleis z.B. möglicher beruflicher Entwicklung. Nötige Fahrdienste mangels Ausbau des ÖPNV der in ländlichen Gegenden erst gar nicht existent ist lenken imho ab von der Aufgabe, grundlegend Gleichheit zu denken statt ausgleichen zu wollen was längst gleich ist. Anti Diskriminierungsgesetze haben da bisher gar nichts geholfen. Wenigstens aufhören die angeblich so ungleichen Leute faktisch wegzusperren sollte drin sein. Vielleicht hilft, fehlen Ausreden wie die können doch da hin gehn oder den Dienst nutzen, was kümmert es mich.

  6. Dagobert schrieb am

    Guter, knackiger Kommentar!

    Eins fällt mir aber auf: „Ich bin mir sogar sicher, dass die Große Koalition viele Ankündigungen wie zum Beispiel die Einführung des Bundesleistungsgesetzes, für Menschen mit Behinderungen nicht oder nur sehr zögerlich umsetzen wird. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand!“

    Da stellt Frau Probst erst eine wage Behauptung auf, um dann so zu argumentieren, als wäre die Behauptung bereits wahr geworden. Das halte ich für keinen guten Stil.

  7. Julia Probst schrieb am

    @Dagobert: Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 unterzeichnet. Es ist aber nicht viel aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt worden bisher und bisher gibt es auch starken Druck auf Deutschland, den Anweisungen darin Folge zu leisten.

    Sieht man sich mal den Umstand an, dass Merkel bereits 2012 von einer Einführung eines SMS-Notruf sprach, aber den Ankündigungen keinen Taten folgen, so ist es nicht verwunderlich, dass auf dem restlichen Gebiet nicht viel passiert ist.

    Also ja: Die Behauptung ist zutreffend, wenn man sich den ganzen Zeitraum seit 2009 anschaut – es wurde kaum etwas umgesetzt.

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