Rede von Norbert Hense auf dem Bundesparteitag 2013.2

Bild: CC BY 3.0 DE

Als zweiter Redner des Tages auf dem Bundesparteitag 2013.2 der PIRATEN in Bremen sprach Norbert Hense, stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation Junge Piraten.

Seine Rede veröffentlichen wir hier in ungekürzter Form.

Liebe Piratinnen und Piraten,

bevor ich hier Forderungen aus Sicht der Jupis formuliere, möchten wir Jupis uns bei der Partei bedanken. Wenn wir zurückblicken auf die Zeit, als wir uns gezwungen sahen, unseren offenen Brief zu schreiben, und die Partei von damals mit der heutigen vergleichen, kann man seitdem eine starke Entwicklung feststellen, was die Awareness gegen Diskriminierung betrifft. Inzwischen herrscht eine große Sensibilität für Diskriminierung. Dennoch: Es gibt nämlich immer noch einige Baustellen. Für einen guten innerparteilichen Umgang und für eine starke politische Haltung ist es jedoch unabdingbar, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen und uns klar als antirassistische und antisexistische Partei positionieren und auch innerparteilich dagegen ankämpfen.

Zurückblicken müssen wir aber nochmal. Und zwar auf den Bundestagswahlkampf. Hier hatten wir uns zu sehr auf die klassischen Kernthemen versteift. In Pressemitteilungen und Plakaten las und sah man hauptsächlich Dinge zu Überwachung und Netzpolitik. Das Klischee „Die können nur ein bisschen Internet“ wurde zu oft bestätigt. Dabei haben wir ja mehr zu bieten! Ich weiß, dass viele von euch Angst haben, dass wir unsere Gründungsthemen verleugnen, aber ich glaube, dass diese Angst unbegründet ist. Vor allem, wenn man Kernthemen als Demokratie, Teilhabe und starker gesellschaftlicher Zusammenhalt definiert. Wir müssen uns bewusst werden, dass die Netzpolitik nur eine Form ist, wie sich diese Kernthemen bemerkbar machen. Wir müssen uns trauen, auch all die anderen Positionen, die im Programm stehen, genauso selbstbewusst nach außen zu kommunizieren wie unsere Haltung zu den Geheimdienste-Enthüllungen von Edward Snowden.

Die Themen sind ja da. Wir sind die einzige Partei, die eine deutliche Stärkung der Sozialsystem anstrebt und sich traut das BGE als ernsthafte Option überhaupt in Erwägung zu ziehen, während die Union mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen die Entsolidarisierung weiter vorantreiben will.

Wir sind die einzige Partei, die sich traut Asylpolitik offensiv zu vertreten, während die CSU die Mauern um Europa und Deutschland nicht hoch genug bauen kann und mit der PKW-Maut für Ausländer den Stammtisch bedient. Für uns ist jedoch klar, dass Asyl nichts ist worauf man sich bewerben muss. Asyl ist ein Menschenrecht auf das man Anspruch hat!

Gerade im Hinblick auf der Europawahlkampf müssen wir klar machen, dass wir durchaus Kritikpunkte an den europäischen Institutionen haben, aber eben als Lösungsvorschlag klar „mehr Europa“ fordern und nicht weniger. Wir wollen einen Stopp der Austeritätspolitik und ein Europa der Solidarität. Außerdem einen Wandel in der Flüchtlingspolitik, die Menschen hilft und nicht tötet.

Das und noch viele weitere Themen werden wir in den kommenden Monaten gemeinsam offensiv vertreten müssen, dann klappt das auch mit der Europawahl!

Quellen:
[1] Junge Piraten

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Kommentare

13 Kommentare zu Rede von Norbert Hense auf dem Bundesparteitag 2013.2

  1. Sven schrieb am

    Gute Rede!

    Norbert Hense hat vollkommen Recht!! Das BGE kam im Wahlkampf so gut wie gar nicht vor!
    Wir Piraten vergessen immer noch, dass es eine SPD Umfrage nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gab, bei der heraus kam, dass die Piraten von ihren Wählern zu 45% aufgrund ihrer Sozialpolitik (BGE etc.) gewählt wurden! Das sollte man einfach nicht vernachlässigen!

    Bitte diese Petition von Inge Hannemann (TAZ Panter Preis 2013 für Zivilcourage) mitzeichnen, danke!
    http://www.freitag.de/autoren/gebe/petition-abschaffung-aller-sanktionen

    Würde mich auch freuen, wenn diese Petition mal auf unserer Piraten-HP prominent beworben würde, vielen dank!

    Die Welt braucht PIRATEN! Ahoi! :-)

  2. Sven schrieb am

    Darin steht (Ideen-Kopierer!):

    „Katja Kipping sammelte heute Morgen vor dem Jobcenter Berlin-Mitte Unterschriften zur Unterstützung einer Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Inge Hannemann wurde von ihren Tätigkeit im Jobcenter Hamburg beurlaubt, weil sie sich gegen Sanktionen von Hart IV-Beziehenden auflehnt. Die Petition von Inge Hannemann pocht auf das Grundrecht eines soziokulturellen Existenzminimums, die große Koalition verweigert es. Offensichtlich haben die Kräfte, die Hartz IV eingeführt haben, noch das Sagen. Sie wollen den Druck auf Erwerbstätige und Erwerbslose beibehalten. Dazu passt, dass sich die Bundesagentur für Arbeit aus der Deckung wagt: Sie will das Hartz IV-Gesetz vom Gesetzgeber dahingehend verändern lassen, dass bei Meldeversäumnissen der Betroffenen die Sanktionen radikal verschärft werden. DIE LINKE will das verhindern. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der „offene Strafvollzug Hartz IV“ endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann.“
    http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

  3. Rabi schrieb am

    Ich finds zwar auch schade, dass das BGE nicht im Wahlkampf vorkam oder kaum, aber es ist auch verdammt schwer, es jemandem der noch nie was von gehört hat zu erklären.
    Bei einem Interview hat die Zeitung hinterher geschrieben, dass wir das BGE gar nicht wirklich wollten, weil wir ja einen Volksentscheid darüber wollen und das nach ihrer Meinung gleichbedeutend mit einer Ablehnung ist. Absolut kein Verständis dafür, dass Menschen evtl ihre Meinung zugunsten sinnvollerer Meinungen ändern können.

  4. Hartmut schrieb am

    >Es gibt nämlich immer noch einige Baustellen. Für einen guten innerparteilichen Umgang<

    Ha, ha der Hense einer der beleidigt und mobbt auf Twitter. Sowas ist auch noch Funktionär bei den Jupis. Ach Piraten ihr seit eh nicht mehr ernstzunehmen. Meine Stimme bekommen bei den nächsten Wahlen sicherlich nicht mehr die Piraten. Es ist vorbei ihr seit gescheitert, leider.

  5. Franz Prenzl schrieb am

    >Es gibt nämlich immer noch einige Baustellen. Für einen guten innerparteilichen Umgang<

    Genau deswegen werde ich euch nicht wählen, eine shitstorm und mobbingpartei braucht nun wirklich kein Mensch. Eine Schande das so eine Partei wie die Piraten dann auch noch Geld von uns Steuerzahlern über die staatliche Parteienfinanzierung erhält.

  6. Ulrich schrieb am

    „Guter innerparteilicher Umgang“ – und das gerade aus dem Mund von Norbert Hense! Der soll erst mal vor seiner eigenen Haustür den Dreck wegkehren bevor er andere zu gutem Umgang miteinander anmahnt. Für mich ist das ein Schwätzer!

  7. m schrieb am

    „(…) antirassistische und antisexistische Partei positionieren und auch innerparteilich dagegen ankämpfen.“

    Whoa, wie soll das konkret aussehen? Ich kann es mir denken…

  8. bratenbengel schrieb am

    Die Rede ist nicht schlecht und zeigt deutlich den Widerspruch in unserer Partei. Wer bei der Umfrage zu den wichtigsten Themen der Piraten als Ergebnis nur Platz 6 oder 10 bei den Sozialthemen vorweisen kann, muss sich die Kritik gefallen lassen, dass er eine zu große Netzverliebtheit und zu wenig soziale Kompetenz hat.
    Was den Redner betrifft, so gebe ich jedem Menschen die Möglichkeit sich zu ändern und es zu beweisen. Schauen wir mal wie sich dieser JuPi entwickelt.
    Was hier aber unbedingt erwähnt werden muss, war die Enttäuschung der Piratenmitglieder mit konkreten Finanzierungsideen des BGE, die vor der BTW warnten, dass wir die sozialen Themen nicht favorisiert und deutlich hervorgehoben haben. Das ließ beim Wähler keine andere Erkenntnis zu, dass wir uns langsam und schweigend vom BGE verabschieden wollen und uns nicht mehr auf die Millionen Bürger konzentrieren, die permanent benachteiligt, ausgegrenzt, diskriminiert und missachtet werden. Dieses Sozialthema band immer alle unsere Kernthemen ein und diese ließen sich hervorragend in der Argumentation einbauen.
    Und eines wurde auf dem BPT 13.2 noch deutlich. Wir sind nicht bereit die Bundestagswahl hart aber herzlich auszuwerten und an uns Kritik zu üben. Offensichtich will keiner so richtig tachles reden, weil er den shitstorm fürchtet. An dieser Stelle sind wir dann dort angekommen wo wir die anderen Parteien sehen.

    Ich persönlich wurde in meiner Auffassung bestätigt, dass wir vor der Bundestagswahl bereits den kompletten neuen BuVo hätten wählen müssen. Ich habe also zu recht den BPT in Nürnberg vorzeitig am Samstagabend verlassen und wurde in Bremen absolut in meiner Entscheidung bestätigt.
    Nicht nur die Reihenfolge der Themen und die Wahlwerbung waren unausgegoren, sondern auch die schwache Parteispitze trug erheblich zur Wahlschlappe bei.
    Mal sehen was als nächstes kommt.

  9. Plaggengeier schrieb am

    Gute Rede,
    Ich kann dem gut zustimmen. Außerdem hat er auch eine gute und verständliche Audrucksweise gewählt, daher war das schon ganz ordentlich.
    Ich bin mal gespannt, was als nächstes so kommt ;-)
    XD

  10. Grimnir schrieb am

    Die Behauptung, die Wahlniederlage bei der BTW läge an der mangelnden Präsenz des Themas BGE im Wahlkampf, halte ich für eine kommunistische Nebelkerze. Wahrscheinlich lag es eher am Akzeptanzwahlverfahren. Erstens begünstigt dieses Verfahren opportunistische Leisetreter. Mit so gewählten Vorständen erscheint die Piratenpartei in der Öffentlichkeit als zahnloser Bettvorleger. Zweitens ist dieses Verfahren eine systematische Wahlmanipulation aus der Mottenkiste des Sozialismus und damit Verrat an den demokratischen Idealen der Parteigründer. Wenn es dem neuen Vorstand ernst ist mit der Rückbesinnung auf Bürgerrechte, führt die Piratenpartei beim nächsten mal wieder Vorstandswahlen durch, die Bezeichnung demokratisch auch verdienen und keine Pseudodemokratie ala DDR sind. Die Europawahl wird ohne Kattascha ohnehin schwieriger als die Bundestagswahl. Da Kattascha gewissermaßen die Nachfolgerin von Marianne Weisband war, hoffe ich nur, dass sich der neue PolGF nicht als Nachfolger von Johannes Ponader versteht.

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