PIRATEN-Bundesparteitag beschließt Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei und Positionspapier zu gemeinsamem Europawahlprogramm

Am Nachmittag beschloss der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland die Europäische Piratenpartei (PPEU) mitgründen zu wollen [1]. Des Weiteren verabschiedeten die deutschen Piraten ein Positionspapier, welches zuvor von Vertretern aller europäischen Piratenparteien ausgearbeitet worden war [2]. Dieses Papier enthält die gemeinsamen Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden.

Martina Pöser, Europakoordinatorin der Piratenpartei Deutschland: »Es freut mich, dass die europäischen Piratenparteien nun in einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenfinden und sich auf europäischer Ebene geschlossen für den Schutz der Bürgerrechte, die Reform des Urheberrechts, Netzneutralität und einen Whistleblower-Schutz einsetzen.«

Quellen:
[1] Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei (PPEU)
[2] Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 (CEEP)

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