Vorratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

Refugeecamp Berlin Oktober 2012

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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Mit dem Beschluss, alle bei deutschen Telekommunikationsanbietern anfallenden Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, um mögliche Straftaten oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen, schießt die Koalition nicht nur mit Kanonen auf Spatzen: Sie setzt das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und wesentliche Grundrechte außer Kraft.

Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt.

Statt in die Totalüberwachung der Bürger zu investieren, sollte die Regierung in soziale Prävention, eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Ermittlungsbehörden und die zielgerichtete Ermittlung bei begründetem Verdacht setzen. Dass die Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungserfolge bringt, sondern nur eine noch umfassendere Kontrolle und Gängelung der Bürger ermöglicht, ist durch eine Studie des Max-Planck-Instituts bereits in der Vergangenheit bewiesen worden.

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Kommentare

12 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

  1. Franz Biermichel schrieb am

    Wenn die piratenpartei nicht so zerstritten wäre dann hätte ich sie gewählt. Aber so ne fiese beschimpfungs und shitstorm truppe kann ich leider nicht ernst nehmen.

  2. Andena schrieb am

    Ganz schwach. Nur Einthemenparteien geben Statement zu nur einem Thema ab. Gut, dass bald #BuVo-Neuwahlen sind.

  3. Jacob schrieb am

    Die Piraten Partei ist nun wirklich keine Einthemenpartei! Sie bezieht sich in letzter Zeit vielleicht nur auf ein Thema, aber leß dir doch bitte das Wahlprogramm durch, sie haben zu so ziemlich allen relevanten Themen gute Ideen! Und wieso sollten se nich ihr Meinung zu dem Thema abgeben, dass sie am besten können und momentan ein extrem wichtiges Thema ist!

  4. Grimnir schrieb am

    Ich finde es dreist, dass CDU und SPD immer wieder versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit dem Willen des Volkes zuwider handeln. Diese Unverschämtheit der Regierungsparteien ist der Grund, weshalb auf die Piratenpartei trotz ihrer Fehler nicht verzichtet werden kann.

  5. Linaa schrieb am

    Einthemenpartei hin und her, hauptsache irgendjemand kümmert sich um dieses Thema!

  6. Satanachist schrieb am

    ist schon komisch, weiter vor mir findet es jemand schlecht das die piratenpartei eine ein-themen-partei ist…ich hingegen würde genau das gut finden! als ich mir noch sicher war wo die piraten ihre kernkompetenz hat, da war ich noch gerne wähler.
    jetzt ist die piratenpartei, jedenfalls meiner meinung nach, dazu übergegangen sich in jedes „gutmenschenthema“ zu profilieren…
    schade eigentlich, ihr macht euch damit zu einer der nischenparteien die, um mehr wähler zu bekommen, in den nischen anderer nischenparteien auf wählerfang geht…(ja, mit den vielen nischen liest sich das etwas holperig).
    warum könnt ihr den grünen nicht ihre öko-nische, den linken ihre „wir sind die partei des proletariats“ und den anderen nischenparteien auch ihre nische lassen.
    für mich ist die grösste bedrohung mittlerweile wirklich die datensammelwut, sei es durch den staat, den krankenkassen, der schufa und kreditreform oder auch der strafverfolgungsorgane und geheimdsienste. wenn es erst soweit ist das man 24/7 komplettüberwachung jedes individuums durchgesetzt hat, dann wird es weder eine freie meinung noch einen eigenverantwortlich handelnden einzelnen geben. ich hab noch vor ein paar jahren über die ganzen verschwörungstheoretiker gelacht, jetzt lachen die wohl über uns. leider wird der durchschnittsbürger immer mehr zum schwarmwesen und verliert sein individuelles denken und handeln. wenn ich dann noch von diversen leuten höre: „ich hab nix zu verbergen, mir ist das egal…wird schon einen grund geben warum du so denkst. dann bekomme ich den eindruck das wir irgendwann wie insekten gehalten werden und man nur noch dazu da ist den reichen und mächtigen als nutzvieh zu dienen. wofür brauchen wir erneuerbare energien, tierschutz und frauenquoten wenn das leben als individuum nicht mehr möglich ist?

  7. Markus schrieb am

    Ist ja alles schön & gut. Aber wer überwacht die Überwacher & wozu soll so eine Vorratsdaten Speicherung denn gut sein. Es gibt doch sowieso schon für Telefon, Emails & Sms ein Stichwortverzeichnis zur Erkennung von Straftaten mit wie vielen Stichwörtern, 20000 Wörten?! Zudem besteht das Internet, meiner Schätzung nach zu 85% aus Müll den sowie so keiner braucht.

  8. Heinz Kohler schrieb am

    @Grimnir Die Mehrheit des Volkes will es so, sonst hätten sie nicht alle CDU/SPD Gewählt !

  9. Anonym schrieb am

    @Grimnir
    Auf die Piratenpartei in ihrem jetztigen Erscheinungsbild = thematisch beliebig verstreut – unkonkret – ohne Ansprechpartner – ohne Reaktion, allem Anschein nach desinteressiert (denn auch hier in diesem Forum ist auf nichts und niemanden eine Reaktion zu erkennen, obwohl es zwangsläufig publikumswirksam geschieht und dieses Forum außerdem die einzige Möglichkeit ist, von außen an die Piratenpartei heranzutreten) – ohne erkennbare systematische Befassung mit den Hintergründen und Zusammenhängen der (angeblichen) Kernthemen … ja, auf diese Piratenpartei in ihrem j e t z t i g e n Erscheinungsbild kann aus meiner Sicht leider getrost verzichtet werden!
    Aber vielleicht gehen die Piraten ja mal in sich? Vielleicht werden sie auch durch die Entwicklung zu Veränderungen gezwungen sein, wo es jetzt/bald kaum noch offizielle Opposition gibt?

  10. Ja schrieb am

    Ja, die GröKaZ und ihre Überwachung. Die gute Mutti sieht alles. Wirds nicht langsam Zeit für eine (digitale) APO?

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