Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab

Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch einmal aufs Deutlichste, dass alle warmen Worte der Union und SPD zum Schutz der Bürgerrechte und der Wichtigkeit des Datenschutzes im Zuge der öffentlich gewordenen Geheimdienstspionage, nur Beruhigungspillen fürs Wahlvolk waren. Schönheitskorrekturen, wie die Verkürzung der Speicherfrist oder verschärfte Regeln für den Datenzugriff ändern nichts an der Tatsache, dass eine verdachtsunabhängige Erfassung von Standort- und Kommunikationsdaten aller Bürger die Unschuldsvermutung und damit das Fundament unseres Verständnisses von Recht außer Kraft setzt. Die Vorratsdatenspeicherung stellt 80 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Generalverdacht. Das Wissen, dass jeder Schritt, jeder Anruf und jede Mail, jeder Zugriff aufs Internet nun vom Staat nachverfolgt werden kann wird unserer freien und offenen Gesellschaft nachhaltigen Schaden zufügen. Mitten im größten Überwachungsskandal des digitalen Zeitalters ein derartiges Überwachungsgesetz zu verabschieden zeugt von Lernresistenz und mangelnder Weitsicht.

Nach wie vor fehlen jegliche Beweise für die Verhältnismäßigkeit und Effektivität dieses Grundrechtsübergriffs. Mittlerweile liegen zahlreiche Beweise für einen Missbrauch der Vorratsdaten in der EU vor, bei denen Journalisten unter Zuhilfenahme von Vorratsdaten von Behörden ausspioniert wurden. In Zeiten, in denen nicht einmal das Handy der Bundeskanzlerin vor Geheimdiensten sicher ist, will die Große Koalition nun riesige Datenspeicher unseres gesamten Kommunikationsverhaltens anlegen, ohne ein geeignetes Sicherheitskonzept vorlegen zu können. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns kein Stück sicherer machen, sondern neuen Übergriffen von Staaten und Geheimdiensten Tür und Tor öffnen.«

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Kommentare

10 Kommentare zu Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab

  1. agte schrieb am

    Wer treibt diesen Mist eigentlich immer vorran? Ich verstehe es wirklich nicht. Schade, dass die Piraten es diesmal noch nicht in den Bundestag geschafft haben. Hoffentlich läuft die Wahl zum Europäischen Parlament besser.

  2. Sven schrieb am

    Würden die PIRATEN-Admins bitte Werbung auf dieser Webseite platzieren für diese Petition, vielen Dank!
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Die suspendierte Arge Whistleblowerin Inge Hannemann (TAZ Panter Preis 2013 für Zivilcourage)
    hat eine Bundestagspetition (Abschaffung von Hartz4 Sanktionen!) eingereicht, die jetzt schon ähnlich absehbar, wenn nicht sogar erfolgreicher als die BGE Petition von Sussanne Wiest ist.

    Die LINKEN machen bereits Werbung auf ihrer Startseite. Wo bleiben die Piraten??
    http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

    Infos zu der Petition:
    http://www.freitag.de/autoren/gebe/petition-abschaffung-aller-sanktionen
    https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.$$$.SSI.true.batchsize.10.sort.mz_d.html

    Bitte MITZEICHNEN, BEWERBEN und WEITERSAGEN!

  3. Wähler schrieb am

    Wenn die Piraten sich endlich seriöser geben, also keinen shitstorm mehr und keine absurden Auftritte im TV (Ponader) dann wird das überspringen der 5% Hürde ein leichtes sein.

    Kenne viele die eigendlich euer Programm gut finden aber euch nicht wählen wegen dem merkwürdigen auftritten in der öffentlichkeit.

  4. Karsvo schrieb am

    Worüber beschwert sich hier die Pressemitteilung der Piratenpartei? Daß der Überwachungstaat wie zu erwarten mit dieser „Koalition“ kommt (Vorratsdatenspeicherung, totale Bewegungskontrolle auf Straßen aller Autofahrer unter dem Vorwand einer PKW-Maut, …)? Wenn man das verhindern will, muß man im Bundestag sitzen. Und das tut die Piratenpartei nicht. Weil sie die Bundestagswahl verloren hat. Warum hat die Piratenpartei die Bundestagswahl verloren?

    1. Es gab mal eine Zeit, die auch mit dem Namen Jens Seippenbusch verbunden wird, in der die Piratenpartei zumindest nach außen hin Wunsch und Wahrheit vereint hat. Es wurde vorwiegend sachlich argumentiert und man hatte Respekt vor dem politischen Gegner. Damals lag die Piratenpartei zwar auch bei rd. 2% aber mit entgegengesetztem Trend.

    2. Diese Außenwirkung hat sich geändert. Die Piratenpartei hat sich ins links-rechts-Schema pressen lassen und zahlreiche linksradikale Positionen übernommen. Gegenüber anderen Parteien wie z.B. der AdD ist die Außenwirkung geradezu hasserfüllt. Wer keinen Respekt vor andersdenkenden hat, bei dem klingt „Basisdemokratie“ nur noch zynisch.

    3. Wenngleich in der Partei zahlreiche Kräfte Themen wie SMV glaubwürdig vorantreiben, scheint dieses Bestreben auch tatkräftig sabotiert zu werden. Während das Thema SMV DAS zentrale Thema der Partei sein sollte, wird es z.B. bei den Pressemitteilungen praktisch totgeschwiegen. Selbst als beim letzten Parteitag das Thema in seiner heißen Phase war, wurde hier nur eine gepresste Mitteilung veröffentlicht, in der lediglich eine falsche Medienberichte klagestellt wurden.

    Fazit: Die Piratenpartei hat sich kapern lassen und ist unglaubwürdig geworden. Wähler, denen Bürgerrechte wichtig sind, lassen sich nicht mehr vor den Karren linkradikaler Forderungen spannen. Jetzt müßt Ihr halt mit dem Überwachungsstaat leben. Und der wird kommen …

  5. Idee schrieb am

    Es kommt darauf auf, ob und wie lange sich Karlsruhe vorstellen kann, von einer Vorratsdatenspeicherung selbst betroffen zu sein. 80 Millionen Bürger mögen vielleicht nicht das Gewicht wie eine Kanzlerin haben. Aber vielleicht mögen ein paar ehrenwerte Bundesrichter etwas dagegen haben, wenn man nicht nur ihre Gespräche und Daten belauscht, sondern sie auch für die Nachwelt speichert.

  6. Agnostischer Christ schrieb am

    Die große Koalition ist das geringere Übel. Noch schlimmer wäre eine rot-rot-grüne Koalition.
    Deutschland braucht eine nicht-grüne Ökopolitik. Zudem eine Reform des Christentums. Es gibt keinen absolut vollkommenen Gott. Sondern Gott ist alleine vollkommen, aber in seiner Beziehung zum Menschen unvollkommen. Es ist sinnvoll, Geistiges Heilen gemäß C. G. Jung und Meister Eckhart zu fördern.

  7. uni schrieb am

    umsetzen, oder umgesetztes umsetzen?
    Jetzt mit der SPD?

    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
    Wer wird uns verraten? Die Sozialdemokraten!

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