Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden

Bild: Tobias M. Eckrich

von Bruno Kramm.

Hinter verschlossenen Türen wird die größte Freihandelszone der Welt geplant. Unter dem Namen TTIP verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Über die Inhalte ist wenig bekannt. Warum eigentlich?

Das Netz ist voll mit Informationen über TTIP. Die »Stakeholder«, also alle relevanten Interessengruppen, sind an den Verhandlungen beteiligt. Die Webseite der EU versichert, dass man sich verpflichtet fühle, der Öffentlichkeit »ein Maximum an Information darüber« bereitzustellen. Alles in Butter also?

Nein! Denn in der Tat veröffentlicht die EU auf ihrer Webseite Unmengen nebensächlicher Informationen, vorwiegend Absichtserklärungen, dass Bürgerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz selbstverständlich nicht beeinträchtigt werden. Den gegenwärtigen Verhandlungsstand findet man dort allerdings nicht. Man kann vermuten, warum das so ist: Würden die Details bekannt, könnte das Abkommen in starke Kritik geraten und – wie um den Jahrtausendwechsel die »Gesamtamerikanische Freihandelszone« FTTA – schließlich untergehen. Jedenfalls vermutete das der ehemalige amerikanische Handelsvertreter Ron Kirk in einem Reuters-Interview.

Und so werden, vielleicht, nach Abschluss einer Verhandlungsrunde die Positionspapiere der EU und der beteiligten Interessengruppen veröffentlicht. Allein ein Blick in die Liste dieser Interessengruppen lässt Böses ahnen. Aber die EU-Kommission hat sich ja eigens Transparenzrichtlinien gegeben: Diese legen fest, dass die Interessenverbände, die – wie aus der Liste hervorgeht – ausschließlich die Interessen von Industrie- und Handelsunternehmen vertreten, ausreichend früh vor Beginn jeder Verhandlungsrunde zu Stellungnahmen eingeladen werden. Auch die »Zivilgesellschaft« ist eingeladen, an »regelmäßigen Treffen« in Brüssel teilzunehmen. Wohlgemerkt: teilzunehmen! Stellungnahmen von Bürgern, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen sind nicht vorgesehen. Und wie die Treffen in Brüssel ablaufen, wird anhand eines Protokolls eines solchen Treffens recht schnell klar. Ein Blick auf Seite 3 lohnt, wo der stellvertretende Chefunterhändler der EU dem berechtigten Wunsch der »Friends of the Earth Europe« nach Offenlegung der relevanten Dokumente einfach meisterhaft ausweicht. Er weist nämlich als Antwort darauf hin, dass man ja noch in einer ganz frühen Verhandlungsphase sei und der »Input« aller »Stakeholder« berücksichtigt würde. Ein rascher Blick in die Liste [5] der »Stakeholder« offenbart allerdings die wenig überraschende Tatsache, dass die »Friends of the Earth Europe« damit wohl nicht gemeint waren.

Sogar das offizielle Verhandlungsmandat der europäischen Delegation, das den Verhandlungsrahmen aus Sicht der EU absteckt, musste erst von »Inside US Trade«, einem kommerziellen Nachrichtendienst, geleakt werden.

Allergrößte Sorge ist also angebracht. Denn anders als bei ACTA soll diesmal nichts vorzeitig an die Öffentlichkeit dringen, während den Interessengruppen offenbar weitgehende Vorschlags- und Mitspracherechte eingeräumt werden. Da also die Strukturen dieselben sind wie bei den Verhandlungen zu anderen »Freihandelsabkommen«, darf man auch ähnliche Ergebnisse erwarten.

Was also ist das Ziel von TTIP? Schon der Name »Transatlantic Trade and Investment Partnership« zeigt, wo es lang geht. Wie dem Verhandlungsmandat zu entnehmen ist, sollen »unnötige« Handelshindernisse, die sich durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen in den Mitgliedstaaten ergeben, abgebaut werden. Und zwar durch alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hindurch. Zwar beeilt sich das Mandat hinzuzufügen, dass Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz auf einem Niveau bleiben sollen, »das jeder Seite angemessen erscheint oder legitime Regulierungsziele anderswie erfüllt«. Angesichts der sehr einseitigen Einbeziehung der Interessengruppen darf man sich fragen, was in diesem Zusammenhang »angemessen« und »legitim« bedeutet.

Da die aktuell verhandelten Dokumente nicht bekannt sind, müssen wir die vorliegenden Informationen aus ähnlichen Freihandelsabkommen auf die Situation bei TTIP übertragen. Da dort die Strukturen und Verhandlungsziele ganz ähnlich sind, erscheint dies angemessen. Sollte bei TTIP irgendetwas anders oder besser laufen, steht es den Verhandlungsführern ja jederzeit frei, durch Offenlegung der relevanten Dokumente Klarheit zu schaffen.

 

Wir übersetzen also mal für Euch:

 

  1. TTIP soll unnötige Handelshindernisse abbauen und Handels- und Industrieunternehmen eine Klagemöglichkeit einräumen, um gegen Staaten vorzugehen, die solche Hindernisse aufbauen.

    Praktisch wird daraus:

    TTIP führt dazu, dass Unternehmen und Konzerne in anderen Ländern nicht stärker in ihrer Handels- und Investitionsfreiheit (Trade and Investment – das »TI« in TTIP) eingeschränkt werden als in ihren Heimatländern. So werden sich die Regeln zum Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einpendeln. Staaten mit hohen Standards wie Deutschland müssten sich drastischen Strafzahlungen aussetzen, wenn sie ihr Niveau aufrechterhalten wollen.

    Am Beispiel:

    Die amerikanische »Lone Pine Resources« verklagt Kanada aufgrund des »Nordamerikanischen Freihandelsabkommens« NAFTA auf 250 Millionen US-Dollar, weil Kanada ihnen »beliebig, unberechenbar und ungesetzlich das Recht entzieht, unter dem St. Lawrence River Öl und Gas zu fördern«. Das Unternehmen möchte dort Bohrungen mit »Hydraulic Fracturing« durchführen. Das Verfahren ist hier besser unter dem Namen »Fracking« bekannt und beruht auf dem Einpressen von gefährlichen Chemikalien in den Boden, um dort enthaltenes Gas und Öl herauszutreiben. Wegen der vielfältigen Risiken wenden sich die Piraten gegen dieses Verfahren.

  2. TTIP soll durch Vereinheitlichung hoher, aber in den einzelnen Staaten unterschiedlich formulierter Standards den Aufwand für Handel und Investition senken und Handelsrisiken vermeiden.

    Praktisch wird daraus:

    In langjähriger Auseinandersetzung erreichte Schutzstandards etwa gegen die sogenannte »Grüne Gentechnik« werden wieder in Frage gestellt.

    Am Beispiel:

    In direktem Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen bieten sich europäische Lobbyfirmen bereits amerikanischen Landwirtschaftsunternehmen an, um ihnen »in der EU Gehör zu verschaffen« und »die überwältigende Ablehnung von GMO in der EU zu überwinden«. Mit »GMO« sind dabei gentechnisch manipulierte Organismen gemeint. Auch wenn die »Fragen und Antworten« auf der Webseite der EU noch abwiegeln: Der Genmais ist schon unterwegs zu uns. Und da die Regelungen, so die Zielsetzung des Freihandelsabkommens, durch alle Verwaltungsebenen hindurch gelten sollen, werden gentechnikfreie Regionen in Deutschland es schwer haben, ihren Anspruch aufrecht zu erhalten. Die Piraten wenden sich aufgrund hoher bekannter und vieler weiterer, noch nicht ausreichend erforschter Risiken gegen Grüne Gentechnik.

  3. TTIP wird die Position des Europäischen Parlaments – das gegen ACTA gestimmt hat – voll und ganz respektieren. „ACTA durch die Hintertür“ wird es nicht geben.

    Praktisch wird daraus:

    Die Rechteverwerter nutzen ihren Zugang zu den Verhandlungen und diktieren Delegationen die bereits bekannten Positionen in die nicht zur Veröffentlichung bestimmten Texte.

    Am Beispiel:

    WikiLeaks veröffentlichte vor kurzem ein Dokument, das – unwidersprochen – das Kapitel über »Geistiges Eigentum« aus den parallel geführten Verhandlungen über ein »Transpazifisches Freihandelsabkommen« (TPP) wiedergibt. Der Text ähnelt dem auf Druck der Öffentlichkeit vom Europäischen Parlament abgelehnten »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA). Durch bessere Geheimhaltung der Zwischenstände des Vertragstextes soll diesmal der breite öffentliche Widerstand verhindert werden und so die ursprüngliche Absicht dennoch durchgesetzt werden. Die Piraten haben in den Jahren 2011 und 2012 in engem Schulterschluss mit vielen anderen Organisationen dafür gesorgt, dass ACTA in die öffentliche Wahrnehmung kam und schließlich abgelehnt wurde.

  4. TTIP verspricht »hunderttausende Arbeitsplätze« und ein »Mehreinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt«.

    Praktisch wird daraus:

    Vorhandene Infrastruktur in weniger hoch entwickelten Partnerstaaten wird nachhaltig gestört. Niedriglöhne werden zum Wettbewerbsfaktor. Durch das Klagerecht der Investoren werden bestehende Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz unterwandert, etwa durch mehr Leiharbeit.

    Am Beispiel:

    Das »Nordamerikanischen Freihandelsabkommen« NAFTA, dem wir bereits beim Fracking begegnet sind, hat in Mexiko für einen Niedergang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gesorgt, die dem Konkurrenzdruck nicht standhalten konnte. Die dort geschaffenen Arbeitsplätze wandern wieder ab, sobald sich ein neues Land anbietet, das noch geringere Lohnkosten in Aussicht stellt. Die Piraten setzen sich für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Arbeitnehmerrechte ein.

 

Diese Liste könnte lange fortgesetzt werden, denn anders als ACTA betrifft TTIP alle Bereiche der Wirtschaft und des Lebens. Aber die Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und die Piraten sind gewarnt.

Wir fordern als ersten Schritt eine sofortige und umfassende Offenlegung aller Dokumente aus dem Verhandlungsprozess. Auch die nationalen Parlamente müssen verfahrensbegleitend in die Verhandlungen einbezogen werden. Die dadurch mögliche breite öffentliche Diskussion über die Folgen der diskutierten Regelungen bildet das notwendige Gegengewicht zum Einfluss der Großunternehmen und Handelsverbände. Es darf keinen Ausverkauf unserer Zukunft hinter verschlossenen Türen geben!

 

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Kommentare

9 Kommentare zu Freihandelsabkommen TTIP: Wie Unternehmen stärker als Staaten werden

  1. Sonstwer schrieb am

    Darf ich diesen Artikel Copy + Pasten – Ich nenne auch gerne Namen und Quelle des Original Artikels

    LG
    Sonstwer

  2. Karsvo schrieb am

    Vielen Dank Bruno Kramm! Dieser Beitrag enthält zahlreiche Informationen, die in den Massenmedien verschwiegen werden. Dieser Gegensatz zeigt deutlich, wie gefährlich die Desinformationen in unseren Massenmedien ist und es zeigt, wie wichtig es ist, sich aus anderen Quellen zu informieren. Bruno Kramm hat das getan und eine sehr gute Zusammenfassung erarbeitet. Bruno dient damit den Menschen. Massenmedien oder Parteien, die desinformieren oder manipulieren, versuchen hingegen, Menschen zu beherrschen.

    Bruno zeigt mit seiner Methode, wie die Piratenpartei eine Zukunft haben kann. Denn Bruno interessiert sich für tatsächliche Missstände und läßt sich nicht von „Mehr Europa“-Phrasen oder sonstiger ideologiegetriebener Agenda stigmatisieren.

    Sehr gut gefällt mir, daß Bruno die Gegensätze bei den Verhandlungen aufzeigt: Von Transparenz reden aber das Gegenteil tun. Von Herrschaft des Volkes sprechen aber in den Verhandlungen nur den Kapitalinteressen ein Verhandlungsmandat einräumen.

    Bruno argumentiert nicht im abstrakten, sondern bringt konkrete Beispiele, was uns hier blüht: Die Bevölkerung entmachen, indem dem Gesetzgeber mit Verträgen eine Zwangsjacke angelegt wird, deren Kleingedrucktes Kapitalinteressen bedient.

  3. Dieter schrieb am

    Welche Aktion gegen diesen Wahsinn startet die Piraten Partei? Wann und wo laufen Protestmäsche?

  4. Oliver Melnik schrieb am

    Avaaz kannst du vergessen. Laut Gerüchten gehört die Seite den falschen Leuten. Das bringt nix .. Lieber andere Petitionen

  5. Alice schrieb am

    Mich würde auch interessieren was die Piraten aktiv dagegen tun wollen. Ich finde es müsste in erster Linie eine Aufklärung der Bevölkerung stattfinden…..evtl mit Info Ständen und Flyern. Darüberhinaus fände ich es auch wichtig auf die Straße zu gehn…eine Demo in Berlin die vor den Bundestag führt zB. Um zu zeigen, dass wir ( das Volk ) das nicht wollen…..und eine EU Petition fände ich auch echt wichtig! Habt ihr irgendetwas in der Art geplant???

  6. alex fanpage schrieb am

    wie hängt eigentlich die letzte ‚beste‘ bundesregierung mit in diesen verhandlungen, oder ist das eine andere europäische instanz die mehr oder weniger unabhängig von deutscher politik diese Verhandlung betreibt?

  7. Jürgen Stock schrieb am

    Das ist sehr kenntnisreich zusammengetragen. Damit das nicht verloren geht, werde ich das in die FG Außen- und Sicherheitspolitik hier in München und mit der FG dann weiter in die bundesweite AG transportieren. Und wir haben ja jetzt zwei der Koordinatoren der AG Außen- und Sicherheitspolitik im BuVo.
    Einen Aspekt würde ich der Diskussion gerne hinzufügen: Wir sollten uns dafür stark machen, die TTIP-Verhandlungen mindestens so lange auszusetzen, bis die USA die NSA-Aktivitäten restlos aufgeklärt haben. Natürlich sehen Bundesregierung (amtierende wie die künftige GroKo) und die EU-Kommission das anders, aber dagegen müssen wir Öffentlichkeit herstellen. Wir sind eben nicht nur durch die NSA-Spionage in unseren Grund- und Freiheitsrechten bedroht, sondern genauso durch die Gefahr, dass im Rahmen eines TTIP Mindestanforderungen und Sicherheitsstandards in vielen Bereichen gesenkt werden könnten. Nicht dass wir innerhalb Europas und Deutschlands damit keine Probleme hätten. Man denke nur an die unterschiedlichen Datenschutzstandards. Oder den Wiedergänger Vorratsdatenspeicherung, den die GroKo wieder ausgegraben hat. Aber in der Tat, wir sollten nicht auch noch die USA einladen, in unsere europäischen Regularien hineinzureden. Es reicht.

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