Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einer gesetzlichen Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung von ALG II-Leistungsbeziehern nimmt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Dass eine staatlich finanzierte Institution mit einer wesentlichen Funktion für das Sozialsystem sicht traut, mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit zu treten, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.

Die Bundesagentur für Arbeit sollte sich besser auf ihre Aufgabe konzentrieren: die Vermittlung von Arbeit an Menschen ohne Arbeit. Dass jetzt die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher außer Kraft gesetzt werden soll, um mit einer verdachtsunabhängigen Online-Rasterfahndung möglicherweise hier und da ein ›schwarzes Schaf‹ zu finden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist von daher grundweg abzulehnen. Und ja, jeder Bürger hat das Recht etwas zu verbergen. Denn Staatsbürger ohne jeglichen Anlass daraufhin zu rastern, ob sie gegebenenfalls doch gegen bestehende Regeln verstoßen und sich damit verdächtig gemacht haben, ist ein Muster totalitärer Systeme. Und eine neue Diktatur wollen wir nicht.

Im Übrigen fließen Erlöse aus dem Onlinehandel üblicherweise auf das Konto der Empfänger. Auch Powerseller bei Ebay erkennt man daran leicht. Bereits die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht den Jobcentern in mehr als ausreichender Form, die Konten der ALG II-Empfänger zu kontrollieren.

Anstatt also Geld in neue Überwachungsmethoden zu stecken, sollten die Mittel besser in eine effektivere Arbeitsvermittlung fließen. Studien haben gezeigt, dass Betreuung der Arbeitslosen und Organisation des Jobcenters entscheidend für den Erfolg sind. Meine persönliche Erfahrung im Umgang mit Arbeitslosen bestätigt diese Ansicht.«

Quellen:
[1] Artikel zur Initiative: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html

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Kommentare

13 Kommentare zu Verdachtsunabhängige Überwachung von ALG II-Empfängern gefährdet Rechtsstaat

  1. Atari-Frosch schrieb am

    Seit wann gab es bei ALG II eine Unschuldsvermutung? Sorry, Bernd, die gab es nie. Bereits bei den Eingangsprüfungen wird grundsätzlich – teils direkt, aber meistens indirekt – unterstellt, man wolle Leistungen widerrechtlich erschleichen. Und bei jedem Besuch wird einem – wiederum meistens indirekt – Faulheit vorgeworfen. Jede Kleinigkeit wollen sie kontrollieren können, jeder zusätzlich eingenommene Euro macht einen zum Sozialschmarotzer.

    Am härtesten trifft es kranke Menschen. AU’s werden nicht anerkannt, nein, es muß jetzt auch noch eine „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ her, die natürlich erstmal selbst zu bezahlen ist. Wenn man Glück hat, bekommt man dann irgendwann einen Teil der Kosten (in Höhe von 10 €) wieder. Längere oder chronische Krankheiten werden entweder ignoriert oder zugunsten des Amtes ausgenutzt, insbesondere durch Verschleppung. Beschwert man sich darüber, kommt ein „selber schuld“ zurück. Man hätte sich ja wehren können.

    Was Grundgesetzverstöße angeht: Das ganze SGB ist ein einziger Grundrechtsverstoß. Bereits beim ersten Besuch wird dem zynisch „Kunden“ genannten Opfer durch Ansagen und Merkheft klargemacht, daß Art. 2 und Art. 12 GG keine Geltung mehr haben.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Dann kann man das jetzt geplante ‚update‘ getrost als weiteren Sargnagel betrachten.
      Nur weil es vorher schon katastrophal war, kann man doch darauf hinweisen, dass es NOCH schlimmer wird.

      Gut. An die Formulierung ‚Dass jetzt die Unschuldsvermutung…‘ hätte man noch ein ‚endgültig‘ anhängen können. Aber im Kern stimmt doch die Aussage:
      Anstelle davon, dass man Geld und Aufwand zum aufdecken schwarzer Schafe verwendet könnte man das Geld einfach verteilen. Oder nicht.

      Ich meine – mit dem, was es kostet das halbe Prozent illegale Ebayverkäufe zu unterbinden – könnte man doch echt sinnvolleres anstellen.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

    • Anonym schrieb am

      Wenn ich das so lese und auch ernstnehmen soll, würde ich als politisch Unbeteiligter und Nichtmitglied der Piratenpartei sofort erwarten, dass die Piratenpartei gemeinsam mit Parteien wie der „Linke“ und den „Grünen“ gegen solche Methoden so lange angeht (und auch Parteien wie die „AfD“ zur Unterstützung auffordert), bis diese „Sozialmachenschaften“ effektiv zu Fall gebracht worden sind. Und durch humane, definitiv menschenwürdige Vorgehensweisen ersetzt worden sind!
      Aber vielleicht ist das zu viel verlangt von der Piratenpartei, weil ich die „Wir-sind-doch-selber-wer“-Eitelkeit bei meiner Erwartungshaltung völlig unberücksichtigt lasse?

  2. Idee schrieb am

    Diese Behörden (BA) dürfen doch schon längst die Kontendaten abfragen und die Konten einsehen:
    http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kontenabrufverfahren/kontenabrufverfahren_node.html
    „Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. 2003 I Seite 2931) haben Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden seit dem 1. April 2005 die Möglichkeit, Bestandsdaten zu Konto- und Depotverbindungen bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzurufen.“

    http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93.html
    „8) Die für die Verwaltung
    1. der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
    2. der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
    3. der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
    4. der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und
    5. des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz
    zuständigen Behörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen“

    http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93b.html
    „2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93 Abs. 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach Absatz 1 zu führenden Dateien im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln.“

    Dürfen sie immer und immer wieder. Und selbst wenn die BA nur die Daten vom Inhaber des Kontos und die Bankanschriften vom BZSt bekommt, dürfen die BA-Mitarbeiter den Bedürftigen um einen Kontoauszug des vom BZSt ermittenden Kontos bitten…geht jeden Monat, oder habe ich eine Vorschrift ausgelassen?

  3. Idee schrieb am

    Wahrscheinlich werden wir demnächst solche Auktionshäuser jammern hören, weil sie die Top-PowerSeller halten müssen und sie sich’s nicht leisten können, dass sie in ein AH wandern, an das die BA noch nicht denkt, die ihre Server vielleicht in „USA“ haben. Vielleicht fordert die BA demnächst sogar die Konteneinsicht auf die BitCoins und andere Online Gutschriftsysteme :) Klarnamenzwang für die Online-Games bei Deutschen Spielern, damit man die Kontrolle hat, wer sich ernsthaft um Arbeit bemüht. Wo sind die richtigen tags, wenn man sie mal braucht? :)

  4. Thomas schrieb am

    Das ist doch im diesen Deutschen Stassi Staat nichts neues das auch die Arge mit Call Center zusammen gearbeitet hat um zu Überprüfen ob Leistungsbezieher auch ihre Ortsanwesenheit zu Überprüfen um ihnen bei Verdacht schnellst möglich einen Termin zu geben um Sanktionen einzuleiten.
    Zudem werden auch mit Mitarbeiter dazu gedrängt Geld einzusparen egal wie ob mit fehlerhaften Bescheiden aber eins wird hier in der Jobcenter nicht erfolgen Menschen in Arbeit zu vermitteln die Ihren Interessen nach kommt. Dann man verfolgt hier nur ein einziges Ziel Leistungen einzusparen und den Willen des Arbeitslosen zu brechen und ihn dazu zwingen Arbeit aufzunehmen.

    • Theo schrieb am

      Von Orthografie und Interpunktion hast Du wohl noch nie was gehört, oder? Kein Wunder das Dir nichts anderes als HartzIV bleibt. In der Hoffnung das man dich quasi täglich überprüft.

      • Anonym schrieb am

        Welch unsachliche und unverschämte Reaktion! Es tut überhaupt nichts zur Sache, wie der Mann schreibt, da man ihn lesen und verstehen kann. Über das Procedere ist außerdem bekannt, dass es dort tatsächlich zu Diskriminierungen kommt. Das Frustrations-Ventil für die zwangsläufige Erfolglosigkeit von Vermittlungsbemühungen in neue Beschäftigungsverhältnisse – mangels einer ausreichenden Zahl an Arbeitsplätzen – stellen leider häufiger die Betroffenen dar!
        Und obendrein: Schauen Sie sich zuallererst Ihre eigene Rechtschreibung gründlich an! Sie sind offensichtlich selber nicht in der Lage, drei Sätze hintereinander fehlerfrei zu schreiben! Bereits nach dem ersten Satz ist bei Ihnen Schluss! Und mit Ihrem „Talent“ erdreisten Sie sich, fremde Personen anzupöbeln?!

        • Grimnir schrieb am

          Normalerweise genügt bei Möchtegern-Spellcheckern ein Hinweis auf Herrmann’s Law.

          Der Bundesrechnungshof hat den Einsatz von XPIDER in der Steuerfahndung bereits als weitgehend nutzlose Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Umso erstaunlicher ist, dass die Bundesagentur für Arbeit jetzt denselben Fehler machen will.

          Besonders pervers finde ich aber, dass nicht nur gegen die Hartzer selbst, sondern gegen alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft „ermittelt“ werden soll. Dazu passt aber, dass das Amt Gymnasiasten, deren Eltern Hartz-IV beziehen, neuerdings zum Abbruch ihrer Schulausbildung zu drängen versucht.

          Überhaupt scheint die teilweise rechtswidrige Behandlung von Langzeitarbeitslosen Teil einer Abschreckungsstrategie zu sein. (ähnlich wie die geduldete Gewalt unter Strafgefangenen) Bedauerlicherweise leidet darunter die eigentliche Aufgabe der Arbeitsagentur. Kein seriöser Headhunter kann es sich erlauben, Arbeitgeber mit ungeeigneten Bewerbern zu belästigen. Für das Amt ist aber selbst ein fehlgeschlagener Vermittlungsversuch ein Erfolg, da man dem Arbeitslosen dann immer noch die Leistungen kürzen kann und so ein wenig Geld spart. Dank dieser Sanktionspraxis hat das Arbeitsamt als Arbeitsvermittler einen besonders schlechten Ruf. In gewisser Weise gilt das dann auch für „private“ Arbeitsvermittler, die ihr Hornorar vom Amt bekommen. Leider behindert das Arbeitsamt dadurch Arbeitslose, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen, da die Sanktionspraxis Vorurteile über Langzeitarbeitslose bestätigt. Eine Möglichkeit, dem Dilemma zu entkommen, besteht darin, die Auszahlung von Lohnersatzleistungen von der Vermittlung zu entkoppeln.

          • Anonym schrieb am

            @Grimnir
            Sie schreiben: „Eine Möglichkeit, dem Dilemma zu entkommen, besteht darin, die Auszahlung von Lohnersatzleistungen von der Vermittlung zu entkoppeln.“
            Gibt es entsprechende Forderungen, z.B. von der Piratenpartei? Das Frage ich ohne Ironie, denn ernsthafte Befassung mit einem Thema bedeutet doch gerade die Beschäftigung mit den Randbedingungen, um auf unseriöse Methoden hinweisen zu können! Bei solchen Themen darf es auch keine Bedenken geben, mit anderen kleinen Parteien wirkungsvoll zusammenzuarbeiten. Bis hin zu wortgleichen Formulierung von Parteiprogramm und konkreten Forderungen.

  5. Sven schrieb am

    Die suspendierte Arge Whistleblowerin Inge Hannemann (TAZ Panter Preis 2013 für Zivilcourage)
    hat eine Bundestagspetition (Abschaffung von Hartz4 Sanktionen!) eingereicht, die jetzt schon ähnlich absehbar, wenn nicht sogar erfolgreicher als die BGE Petition von Sussanne Wiest ist.

    Die Linken machen bereits Werbung auf ihrer Startseite. Wo bleiben die Piraten??
    http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

    Infos zu der Petition:
    http://www.freitag.de/autoren/gebe/petition-abschaffung-aller-sanktionen
    https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.$$$.SSI.true.batchsize.10.sort.mz_d.html

    Bitte MITZEICHNEN, BEWERBEN und WEITERSAGEN!

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