Bernd Schlömer: »SPD und CSU müssen auf Volksabstimmung beharren«

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Blockadehaltung der CDU in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung kritisiert Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, in deutlichen Worten:

»Die CDU verweigert sich nun bereits seit über 60 Jahren dem Auftrag des Grundgesetzes. Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Diese wird nicht nur durch Wahlen, sondern eben – so steht es in der Verfassung – auch durch Abstimmungen ausgeübt. Es wäre begrüßenswert, wenn auch die CDU für etwas mehr Demokratie wagen würde und sich dem Weg ihrer potentiellen Koalitionspartner CSU und SPD anschließt.

Es ist ein erwartbarer Automatismus, dass die Christdemokraten jetzt wieder das Gespenst eines mit der Volksentscheidung drohenden Populismus heraufbeschwören. Dem widersprechen aber die durchweg guten Erfahrungen mit Bürgerentscheiden und anderen direktdemokratischen Instrumenten in allen 16 Bundesländern.

Es bleibt also zu hoffen, dass sich SPD und CSU nicht allzu schnell von der CDU weichkochen lassen. Wir brauchen dringend bundesweite Volksentscheide, damit Menschen über wichtige Sachfragen selbst entscheiden können. Die von den Koalitionsparteien geforderten Referenden, in denen Bürger Vorschläge des Bundestags annehmen oder ablehnen können, sind erste wichtige Schritte. Wir Piraten setzen uns darüber hinaus für ein Initiativrecht auch auf Bundesebene ein. Auf Landesebene gibt es das bereits in allen 16 Bundesländern und es wird Zeit, dass Bürger auch im Bund selbst Gesetzentwürfe zur Abstimmung vorschlagen können.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

9 Kommentare zu Bernd Schlömer: »SPD und CSU müssen auf Volksabstimmung beharren«

  1. Ralf schrieb am

    Wenn dieser Entscheid von der CDU blockiert wird, dann verstehe ich die Gesprächspartner nicht warum Sie die Verhandlungen nicht aufgeben und eine Neuwahl anstreben. Jetzt haben sie doch alle genug Sachstand um Aufzuzeigen, wie sich die CDU gegenüber ihr Wahlversprechen anders Entscheidet.

    Ich bin immer noch davon Überzeugt, das eine Neuwahl besser ist als das was jetzt gerade Produziert wird.

    • Anonym schrieb am

      Gesprächspartner ist die SPD, und die übt jetzt eine Machtposition aus, dass man leicht den Eindruck gewinnen kann, sie selbst hätte die Wahl gewonnen und nicht die CDU. Das kann sich bei einer Wahlwiederholung aber deutlich ändern. Auch die FDP könnte ihre >5% zurückgewinnen – mit der Folge, dass die alte Koalition dann wohl fortgesetzt wird. Es geht also nicht um Themen, sondern um Macht – Macht – Macht …

      • annonym schrieb am

        Das Risiko müssen wir eingehen. Denn eine 80% Schwarz-Rote Koalition ist bestimmt gefährlicher als eine 51% Schwarz-Gelbe.

        • Grimnir schrieb am

          „Wir“ (d.h. die Piraten), müssen gar nichts eingehen, da das 2%-Ergebnis schlechter kaum noch geht. Bei Neuwahlen wäre der große Verlierer vermutlich für die SPD, der Gewinner die AfD. Auch die große Koalition ist für die SPD nicht attraktiv, die herbei halluzinierte linke Mehrheit ist es noch weniger. Mühsame Koalitionsverhandlungen sind für die SPD eine Möglichkeit, sich zu profilieren und damit eine Strategie, die ihr das Überleben sichert.

  2. pilot schrieb am

    Die Argumente der CDU sind fadenscheinig. Es geht um Macht. Parlamente sollen eigentlich nach dem Willen des Volkes entscheiden. Ganz offensichtlich ist das aber zu häufig nicht der Fall. Ich drücke beide Daumen, dass es in Sachen direkter Demokratie bzw. Volksabstimmungen ein Stück vorran geht.

    • Sven schrieb am

      Die SPD hat derzeit die meisten Optionen und kann, wenn sie der CDU mit den Linken Angst macht, unter Druck setzen. Ich bin ja soooo auf den SPD Parteitag und das abschließende Mitgliedervotum gespannt. Ich würde in die SPD eintreten, nur um dann mit „NEIN“ gegen den K-Vertrag abzustimmen…. ;-P
      http://www.youtube.com/watch?v=HB3kQDt4ilU

  3. Luftikus schrieb am

    Schömer ist eine politische Luftnummer, deren namentliche Erwähnung jede noch so kunstvoll getrextete Pressemitteilung zur Farce macht.

  4. Leo Krokoschinski schrieb am

    Neuwahlen jetzt! CDU absolute Mehrheit oder CDU + der 7% AfD! Mauerschützenpartei max 4,9% und über die PP spricht eh keiner……

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: