Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union« – PIRATEN für öffentliche Koalitionsverhandlungen nach Maut-Vorstoß

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen dem Auftreten des Innenministeriums in den Koalitionsverhandlungen und dem im NSA-Skandal bekundeten Interesse der Regierung am Schutz der Bürger vor Überwachung fordert die Piratenpartei Deutschland umgehend mehr Transparenz in den Koalitionsverhandlungen.

»Erst vor ein paar Tagen kam die Idee des Innenministeriums ans Licht, das Internet mittels Datenabgriff an Netzknoten in Zukunft noch stärker überwachen zu wollen. Heute sind es die Mautdaten. Was sonst noch in den Forderungskatalogen von Union aber auch SPD steht, wissen wir nicht. In Berlin findet derzeit offensichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Ausverkauf unserer Privatsphäre statt. Wir PIRATEN stehen für öffentliche Koalitionsverhandlungen. Es wird Zeit, sie heute auch von Union und SPD einzufordern – und zwar für sofort«, so Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Die erneute Debatte um die Herausgabe der Mautdaten an Polizeibehörden macht nach Ansicht der PIRATEN zudem deutlich, dass der Skandal um die weltweite Datenspionage der Geheimdienste keinerlei Umdenken seitens der Regierung bewirkt hat, sondern in bekanntem Muster die anlasslose Überwachung von Bürgern weiter ausgebaut wird.

»Wir leben bereits heute in einer Gesellschaft, in der nicht nur fast jeder Schritt eines Menschen potentiell aufgezeichnet werden kann, sondern auch tatsächlich aufgezeichnet wird. Doch die Datenspuren, die Menschen hinterlassen, machen sie angreifbar. Ihr Missbrauch kann Leben gefährden. Es ist deshalb höchste Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass nicht nur seine Bürger, sondern auch ihre Daten geschützt werden. Doch was wir jetzt sehen, ist eine Regierung, die beim Abgriff von Bürgerdaten die ersten in der Schlange sein wollen«, so Nocun weiter.

Quellen:
[1] Artikel auf Spiegel.de zum Vorstoß des BMI bei Mautdaten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-innenminister-friedrich-fordert-zugriff-auf-maut-daten-a-931952.html
[2] Artikel auf Heise.de zu Vorstoß des BMI zur verschärften Internetüberwachung http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html
[3] Datenschützer gegen Aufweichung des Datenschutzes bei der LKW-Maut (29.11.2005)
http://www.golem.de/0511/41886.html

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Kommentare

27 Kommentare zu Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union« – PIRATEN für öffentliche Koalitionsverhandlungen nach Maut-Vorstoß

  1. Steffen schrieb am

    Wir PIRATEN stehen für öffentliche Koalitionsverhandlungen.
    Ich wusste gar nicht, das die Piraten schon auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen führen bzw. geführt hätten. Daher ist das nur ein Phrase.
    Außerdem ist es völlig egal, ob Koalitionsverhandlungen öffentlich geführt werden oder nicht, denn der Bürger kann eh daran nichts mehr ändern. Er hat mehrheitlich und oft wider besserem Wissens die Nasen gewählt, nun muß er damit leben. Wichtig ist jedoch, das die Ergebnisse transparent werden und nicht das, was diskutiert wird. Und schließlich weiß doch eigentlich jeder: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.

    • Anonym schrieb am

      Die Piratenpartei hat sich noch vor der Bundestagswahl selbst der SPD als Mehrheitsbeschaffer angedient. Allerdings stellte sich nach der Bundestagswahl schnell heraus, dass die Abgeordnetenstimmen der Piratenpartei für eine Mehrheitsfindung nicht gebraucht wurden …

      • niska schrieb am

        Die Piratenpartei würde theoretisch mit allen demokratischen Parteien Verhandlungen führen und ist bei thematischen Übereistimmungen auch gerne ‚Mehrheitsbeschaffer‘.

        • Anonym schrieb am

          Die Witzfiguren von der Piratenpartei haben eben weder Hintergrundwissen noch Überblick noch Sachkenntnis. Was sie beherrschen, ist das Herumtönen und Wichtigtun. Wenn man sie schön umschmeichelt und ihnen immer wieder sagt, wie toll und unverzichtbar sie doch sind, würden sie auch mit dem Teufel unter der Decke verschwinden, das glaube ich gern. „Theoretisch.“ Nur braucht diese Piratenpartei eben keiner, und es fragt sie auch keiner. Wenn man sie irgendwo haben will, dann lenkt man sie von innen heraus da schön hin, und die wichtigtuenden „Piraten“ bekommen es nicht einmal mit, sondern sind noch stolz auf „ihre“ Entscheidung.

          • niska schrieb am

            Zumindest Sie scheinen die Piraten zu brauchen um sich täglich an ihnen abzuarbeiten. Nicht?

            • Anonym schrieb am

              Die Reaktion passt dazu. Wichtigtuer. Denen es begreiflicherweise nicht gefällt, wenn sie durchschaut werden.

              • niska schrieb am

                Ich bin kein Pirat.
                Abgesehen davon, was hätten Sie denn angeblich durchschaut?
                Den Gegenüber und das Thema scheinbar nicht.

              • Manuel schrieb am

                Herr Anonym,

                nenn mir bitte eine Partei die den notwendigen (Internet)-Sachverstand besitzt! Da ist die Piratenpartei mit Abstand die weiteste. Offensichtlich bist Du selbst kein Experte sonst könntest Du das selbst beurteilen. Auch wenn Katharina Nocun sich mehr wichtig macht, als Lösungen anzubieten. Die aktuellen Verhandlungen zeigen, dass man erstmal gegen vorhandene Pläne protestieren muss.
                Die Piraten waren die einzigen, die ersthaft versucht haben, das Volk aufzuklären. Aber offensichtlich ist die Deutschen Bürger sehr aufklärungs-resistent. Wer nur ein bisschen was von dem ganzen versteht, ist dankbar für jeden Widerstand.
                – Bin auch noch kein Pirat. Warte noch auf mehr Bürgerbeteiligung. Bin kein Freund der Vereinsmeierei.
                Die Abhilfe gegen von innen Ideen injezieren ist ganz einfach: Neue Ideen und Ströme verbieten. Alle Feinde hinrichten. Hat bei Stalin gut geklappt. Wenn man das nicht will, muss man auf die Aufgeklärtheit und Vernunft des Volkes setzen. Das eloquente Manipulierer die Politik beeinflussen wollen ist ein ständiges Problem, dem jede demokratische Partei gegenübersteht. Der Unterschied: Piratenwähler sind nicht so dumm wie CDU Wähler, die nur gelenkt werden wollen. Dafür sind sie offener für Ideen vom Volk, was immer mehr Risiko der Manipulation birgt. Man muss lernen damit umzugehen. Damit aus Homoehe nicht irgendwann Pädophilie wie bei den Grünen :-D

              • Anonym schrieb am

                @niska, @Manuel:
                – In der Piratenpartei sehen viele Leute das, was sie gern in ihr sehen möchten. Diesen Spiegel bekam ich selber auch vorgehalten, als ich selber mehrfach mit Gruppen und später mit Einzelpersonen in Kontakt getreten war und feststellen mußte, dass dort weder inhaltlich versierte Ansprechpartner genannt werden konnten (nicht einmal aus der Eigenperspektive waren die vorhanden!) noch dass überhaupt die Bereitschaft bestand, auf Personen einzugehen, die mit exakt jenen Problemen tatsächlich in unangenehmster Weise konfrontiert sind, derer man sich annehmen will (Missbrauch politischer Möglichkeiten resp. IT-Zugriffsmöglichkeiten zu krimineller persönlicher Überwachung, Verfolgung und potentieller Schädigung; bedingt durch die Vorgehensweise geschah das Letztere auch firmenbezogen).
                – Beliebigkeit aufgrund fast anarchisch anmutender, dem Prinzip nach ungeregelter „Mitmachstrukturen“ ergänzten meine Eindrücke und ließen für mich auch keinen optimistischeren Blick in Richtung Zukunft zu. Die regelmäßigen Äußerungen à la „Wir fordern …“ wirken da bestenfalls wie Phrasen.
                – Ich habe selbst erlebt, wie zugesandte Kommentare nicht veröffentlicht wurden und, aufmerksam geworden, die numerischen Angaben zur Anzahl der Kommentare dauerhaft (nicht nur temporär!) mehrere Ziffern über der Zahl der veröffentlichten Kommentare lagen. Was für ein Spiel wurde da gespielt, was für eine Sorte Admin’s waren da beteiligt?
                – Der ernsthafte Wille zu politischer Mitgestaltung, erst recht Um- oder Neugestaltung setzt für mich die systematische Befassung mit den Strukturen der Gegenwart (bzw. „hinter“ der Ist-Situation) voraus. Und zumindest eine gewisse Kenntnis. Gäbe es die, hätten viele Meldungen nicht so oberflächlich und wie aus der hohlen Hand geschrieben wirken können, wie sie es taten. Mehrfach bereits wurde zu PM’s hinterher kommentiert, dass sie sich weder auf eine Abstimmung berufen konnten noch überhaupt die politische Richtung der Piratenpartei repräsentierten. Wie kamen sie also auf die Homepage? Wollte sich jemand wichtigtun, oder waren sie zum Zweck unnötiger interner Auseinandersetzungen bewusst lanciert worden?
                – Kernthemen (allem voran praktische, konkrete, detaillierte Darstellungen zum Aspekt „Transparenz“ – und dann auch gern mit Forderungen!) nehmen nur noch einen nachgeordneten Platz ein. Asylthemen bis hin zur Diskussion „Lampedusa“, fragmentarische und unvollständige Diskussionen zur „Drogenproblematik“ (euphemistisch ausgedrückt) etc. haben sie längst in den Hintergrund gedrängt.
                – Internet-Sachverstand („Manuel“) erwarte ich beim CCC, bei der Piratenpartei nur noch vereinzelt. Mal ganz abgesehen davon, dass dieses Gebiet im Vergleich mit dem ernsthaften politischen Engagement für die praktische Wahrung der Grundrechte auch nur von nachgeordneter Bedeutung sein kann. Selbst wenn die Piratenpartei aber hier noch einen gewissen Vorsprung besitzt (oder, einschränkend, besitzen sollte), macht das keinesfalls das übrige Gestümpere wett (zumindest auf der Bundesebene, lokal/regional mag es durchaus auch anders sein), wo ich gar nicht mehr hinsehen möchte …
                Freundliche Grüße!

              • Grimnir schrieb am

                Dass größte Problem der Piratenpartei ist, dass sie eine Partei ist.

              • Anonym schrieb am

                @Grimnir:
                Sie schreiben: „Dass größte Problem der Piratenpartei ist, dass sie eine Partei ist.“ – Wie meinen Sie das? (Haben Sie einen anderen Vorschlag für die Beschreibung ihres gegenwärtigen Zustandes?)

              • Grimnir schrieb am

                Politik und Intrigen sind synonym. Die Profilneurose ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen einem Politiker und einem normalen Menschen. Da die Piratenpartei eine Partei ist, haben die Politiker Heimvorteil. Sogenannte „Fachleute“, die sich politisch engagieren, sind für Politiker entweder Lobbyisten (die für „richtige“ politische Entscheidungen sorgen), oder nützliche Idioten (die sich ohne Bezahlung von Politikern ausnutzen lassen). Das ist keine Besonderheit der Piratenpartei, sondern in jeder Partei so. So gesehen ist für IT-Fachleute der CCC in jedem Fall attraktiver als die Piratenpartei. Wenn wir im Wahllokal stehen, können wir eine ungültige Stimme abgeben, oder halt irgendwas ankreuzen. Und dann ist es allenfalls sinnvoll, die Piratenpartei mit anderen Parteien zu vergleichen.

              • Anonym schrieb am

                Die Fachleute zu nützlichen Idioten zu degradieren, lässt sich auf organisatorischem Wege vermeiden:
                – Die Fachleute fassen ihre Standpunkte und die entscheidungsrelevanten Randbedingungen schriftlich ab und stellen sie (mindestens) parteiintern allen zur Verfügung, unter Erläuterung der praktischen Bedeutung der Randbedingungen. Das sollte sich bei der Piratenpartei besonders einfach verwirklichen lassen, da man dort ja auf Transparenz viel Wert legt (so heisst es jedenfalls).
                – Die Entscheidung der politischen Vertreter ist an das Ergebnis der internen Abstimmung gebunden; zumindest fallweise. Das ist bei der Piratenpartei bisher nicht so. (Komischerweise, meine ich persönlich.)
                Auf diese Weise brauchen Fachleute ihre Beiträge nicht als vergeudete Zeit und Mühe ansehen. Sie informieren dann gleichzeitig den interessierten Teil der Öffentlichkeit.

    • niska schrieb am

      Sie schreiben doch selbst warum es eben keine Phrase sein kann: ‚Ich wusste gar nicht, das die Piraten schon auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen führen bzw. geführt hätten.‘ Ein Phrase wäre es erst, wenn die Piraten sich in Koalitionsverhandlungen selbst nicht daran gehalten hätten. So ist es eine legitime Forderung und Parteiposition.
      Und natürlich ist es nicht egal ob die Verhandlungen öffentlich sind oder nicht. Denn wären sie öffentlich, könnte die Öffentlichkeit vor der falschen Entscheidung als Korrektiv auftreten und die Fehler benennen. Das wäre gerade beim jetzigen Bundestag mit seiner Nulloposition ohne Rechte wenigstens ein wenig demokratische Mitbestimmung der inner- und ausserparlamentarischen Opposition.
      Ihre einigermaße fatalistische Grundeinstellung (‚der Bürger kann eh daran nichts mehr ändern‘) widerspricht einer lebendigen Demokratie. Wir dürfen die komplette Abtretung aller Mitbestimmung des Souveräns (= wir Bürger) an die Wahlkaiserin, ihr Gefolge und die Pöstchenjäger der Sozen nicht hinnehmen ohne wenigstens die Misstände immer wieder zu benennen.

  2. Dachlatte schrieb am

    Entweder ihr platziert eure Ideen im Fernsehen oder ihr werdet von 76% der Bevölkerung weiterhin nicht wahrgenommen.

      • Anonym schrieb am

        Da es sich nicht um ein Liveprogramm handeln muss, ließen sich gut durchdachte und lebendig gestaltete Sendungen zu Problemthemen vorproduzieren und unter dem Signet „Piratenpartei“ an ein oder zwei Tagen der Woche am Stück auch „autonom“ über das Internet anbieten. Zur Not wird einen Abend „gesendet“ und die restlichen Wochentage das Gesendete wiederholt.
        Darauf kommt niemand, zumindest macht es niemand. Das geübte regelmässige „Wir fordern …“-Blabla auf der Homepage ist natürlich viel bequemer. Alle wichtigtuerischen Einfaltspinsel sind zufrieden damit und halten sich auf ihrer „Pirateninsel“ auch weiterhin politisch für unverzichtbar.

        • niska schrieb am

          Dass das schon lange Zeit so läuft, wie Sie das jetzt in Ihrer großen Cleverness ‚erfunden‘ haben, hätten Sie leicht überprüfen können.
          Neulandbewohner holt man mit Pirattaxi etc. aber trotzdem keine ab.
          Dazu muss man auf die klassischen Medien wechseln.

          • Anonym schrieb am

            Hier gehts nicht um persönliche „Cleverness“, sondern um Beliebigkeit und Stückwerk und auf Youtube verteilte Filme. Sie können doch selbst nachlesen, dass hier sogenannte PM’s veröffentlich werden, von denen sich später herausstellt, dass sie – falls überhaupt – nur in fragwürdiger Weise abgestimmt worden waren oder auch gar nicht autorisiert waren. Es ist das oft genug alte Lied: Was IST denn nun die Meinung der „Piraten“?

        • Manuel schrieb am

          Dann würde ich meine Idee einfach mal bei den Piraten einbringen, und die Bürgerbeteiligung testen :-D

  3. Horst schrieb am

    Entweder ihr schafft es ins Fernsehen oder ihr bleibt Zuschauer in der Politik.

  4. Chris schrieb am

    So traurig es auch sein mag, macht Werbung auf Privatsendern wie RTL und Pro 7. Mit öffentlich rechtlichen Sendern erreicht man zum Großteil nur die Wähler, die seit Adenauer treudoof alles schlucken, was ihnen der politische Klerus in den Hals scheißt. Wenn man sich Passantenbefragungen ansieht, wird schnell klar, dass viele jüngere nur Merkel wählen, weil sie die Namen der anderen Parteien nicht kennen.

  5. zarathustra schrieb am

    moin
    besser als gg die 3%-hürde zu klagen, wären 5+X prozent.

    was jetzt kommen soll, war doch schon lange absehbar.

    wieso bringen die piraten das jetzt aufs tablett – das hätte schon lange vor bundestagswahl zu thema gemacht werden sollen.

    1984 coming soon? – wir befiunden uns im jahre 2013 – 1984 ist vergangenheit!

  6. vincent stone schrieb am

    es ist doch ein reines Rückzugsgefecht, Daten vor den Zugriffen von Staat, Wirtschaft und Verfassungsschutz schützen zu wollen. Ich gehe längst davon aus, daß alles das, was ich im Internet tue, im Prinzip öffentlich ist. Viel wichtiger als den Schutz dieser Daten, die für mich eh als „verloren“ gelten, finde ich es, den datenfreien Schutzraum zu erhalten, den es in meinem Leben gibt. Daß ich also mit Bargeld bezahlen kann (geht noch) und meine Steuererklärung auf Papier abgeben kann (geht nicht mehr!). Das ich nicht dazu verpflichtet werden kann, per mobilephone erreichbar zu sein, und mich nicht für Bahnreisen registrieren muß. etc…

  7. K.West schrieb am

    Sicherlich ist die Sendung FACT (ARD 12.11.2013, 21:45 Uhr | 05:06 min.: http://www.mdr.de/fakt/video160094.html ), wie Auslandsjournal, Monitor u.W. auf reißerisch, jedoch war es ein sehr ordentlicher Beitrag, auf den sich nun die Zeitung die Zeit sich nun beruft.

    Die Vorwürfe sind nicht neu, hingegen die Herleitungen und Begründungen schon,
    die u.U. die Netzpolitik und Vorratsdatenspeicherung ( Grundlage: 16. Bundestag http://de.wikipedia.org/wiki/16._Deutscher_Bundestag bereits !!) betreffen.
    Am Ende des FACT-Beitrages ist es wieder einmal Herr Ströbele, der interviewt wurde.

    Dies sind die KEY-Facts der
    schweren Vorwürfe seitens FACT-Magazins:

    1. Gemeinsam mit britischem Geheimdienst GCHQ ließ BND 2008 entsprechende Gesetz neu formulieren
    2. Per Gesetz wurde der innerdeutsche Datenverkehr in FFM zur Auslandskommunikation umdefiniert
    3. Damit wurde ausgehebelt, dass der Auslandsgeheimdienst BND diesen eigentlich nicht abhören darf
    4. Die Anbiederung des BNDs, um zur TOP5 (= nicht „Freunde 3.Klasse“) zu gehören gehen soweit,…
    5. sass der dt. Geheimdienst mit Hilfe der Firma GTS Teile von PRISM programmierte und lieferte.
    6. Der vermeintlich hinterherhinkende BND ist lt. diesem Bericht sogar Vorreiter in der Entwicklung!
    7. Er ist somit aktiv handelnd, in der Programmierung wie beim Abhören (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/gchq-bnd-kooperation), nur eben das 6. Wagen-Rad.

    Zwar geht der Kommentar in der Zeit auch darauf, ein, dass es dem BND nicht eindeutig nachweisbar sei, jedoch ist die Frage, wer kann diese, vermutlich illegalen Methoden des Kontrollstaates (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-den-weg-in-den-kontrollstaat-a-933092.html) stoppen?

    Warum wird nicht mit der aktuellen Mehrheit ( rot – links-rot – grün ) der Artikel §10 GG (http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216-2) endlich geändert
    und aufgeklärt, insbesondere, wenn die SPD, die LINKEN und die GRÜNEN nur Opfer sein wollen?

    Was können die PIRATEN tun? Wie werden die rechtsstaatlichen Verhältnisse wieder hergestellt?
    Warum beschweren sich so wenige Menschen, insbesondere auch im Osten (nach 2 Diktaturen!)?

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