Bundesinnenministerium lanciert Überwachung 2.0 – PIRATEN für Aufklärung 2.0

Foto: CC-BY www.BerndSchreiner.de

Zu einem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium, das dieser Tage in die Koalitionsverhandlungen gelangt ist und in dem eine deutlich verschärfte Überwachung des Internets gefordert wird, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Auch wenn Vertreter der CDU und CSU jetzt beschwichtigen, stellt sich mir doch die Frage, wie ein angeblich vollkommen unabgestimmter Entwurf eines Referenten am Bundesinnenminister vorbei in die Koalitionsverhandlungen gerutscht sein kann. Wollte hier jemand einen Testballon starten, um die Grenzen des Möglichen mit dem neuen Koalitionspartner auszuloten?

Auf jeden Fall zeigt es nochmals sehr deutlich, wohin die Reise in den nächsten vier Jahren gehen wird, bleibt das Innenministerium in der Hand der Union. Auch mitten im größten Überwachungsskandal der Geschichte scheinen führende Vertreter der Union von ihren Träumen einer Totalüberwachung des deutschen Internetverkehrs nach amerikanischem, russischem und chinesischem Vorbild nicht abrücken zu wollen.

Doch die flächendeckende und anlasslose Totalüberwachung des Internet- und Telefonverkehrs ist verfassungs- und menschenwidrig. Statt der paranoiden Hysterie einiger Sicherheitspolitiker und den von ihnen erzeugten Gespenstern und Schatten angeblicher Bedrohungen nachzugeben und unsere Freiheit als den Grundpfeiler unserer Demokratie zu gefährden, sollten wir jetzt klar Stellung beziehen. Wir haben jetzt die historische Chance, uns für unsere Grundrechte wirksam stark zu machen. Wir müssen und können uns stark machen für eine Politik, die unsere Freiheit in den Mittelpunkt stellt und sich abwendet von den Auswüchsen eines krankhaften Überwachungswahns. Erste Schritte könnten die Schaffung sicherer und vertraulicher Netze, die
Überprüfung der Sicherheitsgesetze und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sein. Und auch gesamtgesellschaftlich brauchen wir jetzt eine Debatte über den Wert von Freiheit: eine Aufklärung 2.0 und keinen Überwachungsstaat 2.0.
«

Quellen:
[1] Artikel zum Forderungspapier aus dem BMI auf heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-rudern-zurueck-bei-Ueberwachung-von-Internetknoten-2038721.html

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Kommentare

15 Kommentare zu Bundesinnenministerium lanciert Überwachung 2.0 – PIRATEN für Aufklärung 2.0

  1. Chemisches Konzentrat schrieb am

    Ich habe nichts zu verbergen, sollen sie ruhig machen. Wenn damit ein par terroristen und Drogendealer erwischt werden soll mir das nur recht sein. Die Überwachung gibt mir jedenfalls ein Gefühl der Sicherhheit und sozialen Wärme weil ich weiß das sich der Staat um mich kümmert.

    Als Bürger haben wir ja ohnehin nichts wichtiges zu verbergen, wer Gesetzestreu ist kann also nichts gegen die Überwachung haben. Allerdings ist es wichtig das Politiker und wichtige Entscheidungsträger in der Wirtschaft nicht überwacht werden um unseren Standortvorteil in der internationalen freien Marktwirtschaft nicht zu gefährden.

    Ich als Liberaler sehe das alles ganz beruhigt, die freie Marktwirtschaft ist das wichtigste und solange sich die Wirtschaft frei entfalten kann wird durch die Überwachung doch niemand in seinem Streben nach Geld und karriere eingeschränkt. Ein jeder Mensch kann sich also frei am Markt entfalten. Alles andere spielt denke ich keine rolle, diese Angst das Telefongespräche von Otto Müller gespeichert werden ist doch unbegründet, nichts als Angst-Ideologie die von irgendwelchen linken Spinnern geschürt wird.

    • blacknait schrieb am

      Mir gibt die Überwachung ein Gefühl von Angst und mir wird übel bei dem Gedanken daran. Ich habe – im Gegensatz zu dir – das Gefühl, dass ich von allen Seiten bedrängt werde; von sozialer Wärme keine Spur, die würde ich eher empfinden, wenn man das Geld statt in die Überwachung in soziale Aktivitäten steckt.

      „Als Bürger haben wir ja ohnehin nichts wichtiges zu verbergen (…)“ Also ich möchte nicht, dass jeder meine privaten (!) Fotos sehen kann, sonst wären sie ja auch nicht mehr privat. Wenn ich möchte, dass sie veröffentlicht werden o.ä. kann ich sie immer noch auf facebook stellen. Abgesehen davon finde ich es anmaßend, dass der Staat über meine privaten Dateien entscheidet. Sie gehören doch mir, oder etwa nicht?

      Wer definiert „wichtige Entscheidungsträger“ und Politiker? Außerdem wären Politiker doch die Ersten, die mit gutem Beispiel voran gehen sollten; z.B. mit einer (kompletten!) Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Laut deiner Argumentation haben sie nichts zu verbergen, oder etwa doch?
      Wenn du so liberal wärst, würdest du die Freiheit des Menschen (im Sinne der Privatsphäre) hier verletzt sehen. Die Marktwirtschaft ist längst nicht so frei, wie du denkst; aber das ist ein anderes Thema.
      Allerdings streben viele Menschen nicht nur nach Geld und Karriere, sondern auch nach Freiheit und Glücklichkeit (Stichwort: Familie).

      „Diese Angst, dass Telefongespräche von Otto Müller gespeichert werden ist doch unbegründet (…)“
      Falsch, grade im Sinne der momentanen Massenüberwachung (Stichwort: PRISM, TEMPORA) ist grade das ein heißes Thema!

    • Morpheus schrieb am

      Sarkasmus bitte als solchen kennzeichnen. Nicht jeder versteht das. ;-)

  2. blah schrieb am

    Die Rentner regieren. Und solange Rentner fernsehen, müßt ihr auch mal ins Fernsehen. Sonst geht ihr weiter unter.

    • Chemisches Konzentrat schrieb am

      Ins Fernsehen werden nur die Leute eingeladen die die Rentner toll finden, alternativen finden keinen Platz. Zu den Talks usw werden ja fast nur die etablierten Politiker eingeladen. Da kann die Piratenpartei auch nix machen.

      • blah schrieb am

        Man kann auch mal dafür sorgen, dass man eingeladen wird. Muß bei ARD & ZDF mal Druck machen.

  3. Idee schrieb am

    Geht das denn, „eine deutlich verschärfte Überwachung des Internets“? Es wird doch bereits alles aus dem Internet kopiert, gespeichert, geknackt, ausgewertet, gewonnene Informationen verkauft, Personen in Echtzeit aufgespürt und verfolgt.

    • Anonym schrieb am

      Es geht insofern, als man mehr heimlich echtzeitüberwachte private Computer von ihren ṕrivaten Anschlüssen abhängen kann. Momentan dürfte es sich mehr um Ausnahmen handeln, künftig passiert es dann vielleicht häufiger oder wird vielleicht sogar offizialisiert? Das ist reine Spekulation, aber eines ist auch sicher: Schlimmer geht immer!

  4. Grimnir schrieb am

    Im Wahlkampf plakatierte die AfD:

    „Von den USA lernen heißt spionieren lernen.“

    LOL

  5. Gormus schrieb am

    Und was sagt Ihr zu den Plänen die Toll-Collect Daten auch für die Erstellung von Bewegungsprofilen zu Nutzen. Und ja, es werden auch die normalen PKW erfasst.

  6. Erasmus Schmitt schrieb am

    Hallo Ihr Piraten, Ihr solltet euch einmal ernste Gedanken machen, warum der NSA Skandal lanciert wurde und was dies für das freie Internet bedeuten dürfte. Das world wide web wird Geschichte werden. Schon werden ernstzunehmende Stimmen laut, ein nationales Internet aufzubauen (gemeint wird wohl ein europäisches Netz sein). Das bedeutet, dass man um Europa vermutlch eine virtuelle Mauer errichten dürfte, nach der nun die ahnngslosen Verbraucher wegen des NSA Skandals schreien werden. Snowden war ev. nur so etwas wie ein 0911 für das freie Internet. Neelie Kroes und unser Theodor von und zu arbeiten nicht umsonst am CONFINE Projekt. Wann wacht Ihr endlich auf, meint ihr, dass nach einem Abschotten und einem „dezentralem“ Internet das Überwachen enden dürfte? Dass die NSA Kapazitäten abbaut, ist mir nicht bekannt.

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