Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen

Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Skandal  demonstrierten europäische Piraten heute spontan vor der Akropolis – der Wiege der Demokratie.

Die Aktion fand am Rande der Konferenz der PPEU Program Working Group statt, die am Wochenende von der Piratenpartei Griechenland  in Athen ausgerichtet worden war. Ziel war es, für die kommende Europawahl ein gemeinsames Wahlprogramm  der europäischen PIRATEN auszuarbeiten.

Foto: Jens Stomber (PP-Deutschland)

Foto: Jens Stomber (PP-Deutschland)


Bild von links nach rechts: Muriel Rovira (PP-Katalonien), Yohan Aglaé (PP-Frankreich), Anton Nordenfur (PP-Schweden), Antonios Motakis (PP-Griechenland), Joan Rovira (PP-Katalonien), Adrian Pappas (PP-Griechenland).

Die Demokratie in Europa gleicht aktuell einer Baustelle. Deshalb fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren.
Denn den Bauplan für eine neue Demokratie in Europa  können wir nur auf der Basis des aktuellen Ist-Zustandes gemeinsam entwerfen. Dazu braucht es mutige Köpfe, wie den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, die bereit sind, die Wahrheit auszusprechen. Wir fordern besonders die deutsche Bundesregierung dazu auf, Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren, da wir hier aktuell einen hohen Aufklärungsbedarf sehen. Darüberhinaus verweisen wir noch einmal auf den gemeinsamen Forderungskatalog der europäischen PIRATEN  und insbesondere auf das am Freitag von Edward Snowden formulierte »Manifest für die Wahrheit«.

Quellen:

[1] Prominente fordern Asyl für Snowden in Deutschland: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-politiker-und-prominente-wollen-asyl-fuer-whistleblower-a-931468.html
[2] Entstehung der Demokratie: http://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie
[3] Webseite der Piratenpartei Griechenland: https://www.pirateparty.gr/
[4] PPEU Program Working Group Athens Conference: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=programme:conferences:athens2013
[5] Gemeinsamer Forderungskatalog europäischer Piraten zum NSA-Skandal: http://www.antiprism.eu/de
[6] Edward Snowden: Manifest für die Wahrheit, Spiegel 45/2013, S.24 http://pastebin.com/WDSQ17ke
[7] Brief an die Bundesregierung von Edward Snowden: Kopie als Bild

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Kommentare

17 Kommentare zu Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen

  1. MaWo schrieb am

    „Wer die Wahrheit ausspricht begeht kein Verbrechen“.
    Nun, eine Probe aufs Exempel:
    18,5% Beitragszahlung und der Pflichtversicherte erhält ca. 50% seines Lebensarbeitszeiteinkommen als Rente.
    Keine 18,5% Beitragszahlung und der Beamte erhält ca. 70% aus den letzten drei Jahren als Pension.
    Selbstständigen wird grundsätzlich die Befähigung einer eigenverantwortlichen Alterssicherung zugestanden.
    Die Legislative (Regierung und Volksvertreter) sichern sich und Begünstigte eine beitragslose Alterssicherung zu wie sie mit den höchsten Beiträgen nicht erreicht werden kann.
    Die Judikative (Rechtsprechung) als Begünstigte beurteilt dies für Recht.
    Die Exekutive (auführende Gewalt) als Begünstigte sorgt für Gelder aus den Steuerhaushalt noch vor z.B. Schlaglochbeseitigung bis Bildung.
    Was ist eigentlich Begünstigung und Vorteilsnahme im Amt?!
    Was ist eigentlich Unbedarftheit?!

  2. Theo schrieb am

    Toll! Super Aktion! Fand in den Medien ja auch weltweite Beachtung!

  3. dot tilde dot schrieb am

    mit dem gebührenden ernst: bei der gelegenheit bitte gleich noch schwedisches asyl für julian assange!

    die bundesrepublik hat genügend öffentliche verträge mit den usa, um herrn snowden dorthin auszuschaffen. die geheimen braucht man dazu vermutlich gar nicht.

    .~.

  4. schizo? schrieb am

    „Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen“ diesen Satz von der Piratenpartei zu hören finde ich insofern interessant, als dass mir die Piratenpartei im Internet auf ihren Plattformen als restriktivster Zensor dieser Art überhaupt bekannt ist. Auch auf den eigenen Veranstaltungen scheint Zensur ebenfalls ein gängiges Mittel der Wahl von Piraten zu sein. Etwas schizophren???

    • Thomas schrieb am

      Eine nette Behauptung. Gibt es denn dafür auch das mit den Fakten? Und nebenbei, Zensur ist Informationskontrolle. Und nicht jede Äußerung ist eine Meinung.

      • schizo? schrieb am

        Auf Youtube findest du genug Videos auf denen man wie auch immer für die Piraten unbequem gearteten Zeitgenossen das Rederecht entzogen hat. Im Forum(k.A. inwiefern das offiziell ist) wurde ein Großteil der „unbequemen“ Nutzer gebannt, so dass quasi nur noch vollkommen unkritische Nutzer da sind.

      • Alea schrieb am

        Irgendwie hat sich mein Beitrag nach unten hin geschmuggelt (ist halt mein erster post hier -.-) aber schau mal nach!

    • Anonym schrieb am

      O – Die „Piraten“ gelten auch bei internen Mitgliedern als Schwätzer. Selbst mitgeteilt bekommen. Und mehr sind sie auch nicht; von wenigen Ausnahmen abgesehen. Der grosse Flop!
      O – Wenn es ums Ganze resp. gezielt gegen Einzelne geht, werden selbst harmlose Mails nicht durchgelassen, denn unterwandert von gewissen Diensten ist die selbstherrliche Piratenpartei auch schon längst. Spätestens seit 2012.
      O – Man braucht nur aufmerksam zu lesen, was einzelne (z.T. gewesene) Mitglieder über ihre Erlebnisse und Beobachtungen in der Piratenpartei schreiben, dann erkennt man schnell, dass es davon zwei gibt: Die eine, wie sie sich darstellt – und die andere, wie sie wirklich ist. Ying und Yang!

  5. Kate Beckett schrieb am

    Sehr geehrte Damen und Herren ,

    ich möchte Sie hiermit auf die antisemitische und rassistische Einstellung des Magazins „Der SPIEGEL“ aufmerksam machen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Spiegel#Vorwurf_wegen_Rassismus_und_Antisemitismus
    Ich bin der Meinung dieses rassistische Propagandablatt muss endlich mal für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, deshalb wende ich mich an Sie.

    Ich bin sicher Sie können dagegen etwas unternehmen.

    Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen

    Kate Beckett

  6. EDV-Dompteur schrieb am

    Symbolträchtiges Bild:
    Die Wiege der Demokratie – sanierungsbedürftig! Baustelle!
    Ein Kran erforderlich (große Anstrengung), um das offensichtlich Anstehende wuppen zu können!

    Viel hohles Gerüst, wenig substanzieller Inhalt.
    Aber das Blaue vom Himmel ist ja noch reichlich da – genau wie in den Versprechungen unserer geliebten Volksvertreter, die sich nach den Wahlen dessen jedoch leider nicht mehr entsinnen können.

  7. Mattes schrieb am

    Liebe Piraten,

    wann gibt’s denn endlich wieder eine Demo zum Thema in Berlin? Bei der derzeitigen Nachrichtenlage müsste eigentlich wöchentlich demonstriert werden!

  8. Alea schrieb am

    Hier kannst du z.B. sehen wie empfindlich die Piraten reagieren, wenn man sie bei einer Geheimwahl filmt, auch wenn sie nicht einmal angekündigt wurde:
    Seite: Youtube
    Titel: Piraten „zensieren“ Phoenix
    von fernsehkritikplus
    (Ich gebe extra keinen Link damit man auch selbst etwas tut)

    So und mal schauen ob dieser Beitrag überhaupt freigeschaltet wird, aber die Hoffnung stirbt zuletzt ^^

  9. phese schrieb am

    Kommt natürlich bei den Piraten immer drauf an, welche Wahrheit. Ich wüsste nicht, wo Mainstreamhetze gegen die USA verboten wäre.Viel wichter ist die Redefreiheit im eigenen Land zu bewahren, aber das ist den Piraten anscheinend ganz egal.

  10. zarathustra schrieb am

    moin

    „wiege der demokratie“ – also da habt ihr in geschichte nicht aufgepasst.

    wahlberechtigt waren nur männer, die millionäre sind.
    und was da entschiueden wurde….
    also geschichte, googelt das mal.

    im vorletztem jahrhundert wurde sich was ausgedacht, was mit der antike nix zu tun hat, um ne ausrede zu haben, das osmanische reich anzugreifen und denen was zu klauen.
    eins der schlagworte war „wiege der demokratie“.

    die basis der demokratie ist nicht der jetzige zustand – basis kann nur die deklaration der menschenrechte sein.
    würden wir nach den zuständen gehen, müssten wir unzumutbares akzeptieren.
    die menschenrechte dulden keine kompromisse.
    wenn das fundament wackelt, stürzt das haus ein.

    es gibt andere möglichkeiten als asyl, um dem snoden schutz und sicherheit in d-land zu gewährleisten.

    zara

    • Grimnir schrieb am

      Die Griechen waren Piraten, die erst das hethitische und dann das persische Reich zerstört haben. Erst die Römer haben diesen Chaoten die Zivilisation gebracht.

  11. zarathustra schrieb am

    @ schizo?
    ach ja

    ich kenn kevin price – oberbonzedes lv niedersachsen persönlich.
    deine vorwürfe weise ich zurück.
    kevin ist genau das gegenteil deiner unterstellungen.

    (@kevin: sorry, aber dass musste sein)

  12. K.West schrieb am

    Wahrheit ist Pflicht – insbesondere dann, wenn Akteure nicht diese aussprechen wollen:

    Welche politisch gewählte – basisdemokratische – Partei
    möchte endlich diese rechtsstaatlichen
    Verhältnisse, wieder herstellen?

    –> s. verlinkte Webseite!

    Ohne Mr. Snowden wüssten wir nicht, dass ein britischer Geheimdienst
    an Gesetzen in Deutschland mit arbeitet. Kann es sein, dass wir
    Politiker und Justiz in Deutschland nicht mehr benötigen?

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