Transparenz im NSA-Skandal: Jeder Bürger hat ein Recht auf einen Datenbrief

FSA13 - CC-BY Tobias M. Eckrich

Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Wenn sich der von Keith Alexander geäußerte Vorwurf bestätigen sollte, ist das der Nachweis dafür, dass sich auch die deutsche Regierung ein Lügengebäude um ihre Geheimdienste errichtet hat, das endlich zusammenzustürzen droht. Die hier zutage tretende Doppelmoral muss beendet werden, damit der Weg frei wird für eine internationale Abrüstung der Überwachung.

Doch während Angela Merkel weiß, dass ihr Handy von Geheimdiensten überwacht wurde, müssen 80 Millionen Menschen in Deutschland weiter mit der Ungewissheit leben, ob Geheimdienste auch bei ihnen vertrauliche Kommunikationsdaten abgefangen haben.

Umfassende Transparenz und eine vollständige Aufarbeitung der zurückliegenden Bürgerüberwachung muss Teil eines No-Spy-Abkommens sein. Ein erster wichtiger Schritt wäre ein Datenbrief an alle Bürger, die von der illegalen Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste betroffen waren. Dieser muss alle durch Geheimdienste erhobenen Daten zur eigenen Person beinhalten. Nur so können Betroffene von der Ungewissheit befreit werden, selbst Ziel von Ausspähung gewesen zu sein. Insbesondere bei der Handyüberwachung und dem Abgreifen von Mails sollte es kein Problem sein, die Betroffenen ausfindig zu machen, schließlich liegen die Kontaktinformationen den Geheimdiensten vor.

Über den NSA-Skandal hinaus sollte ein solcher Datenbrief nicht nur für Unternehmen, sondern auch für deutsche Geheimdienste und die Polizei verpflichtend sein. So sollte auch die Polizei in Zukunft betroffene Bürger innerhalb einer festen Frist über verdeckte Maßnahmen informieren müssen. Erst im August hat eine Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergeben, dass seit 2009 in Schleswig-Holstein in 850 Funkzellenabfragen mindestens sieben Millionen Mal Standort- und Kommunikationsdaten erfasst wurden. Viele der Datensätze werden mehrere Jahre gespeichert, ohne das die Betroffenen informiert werden.«

Um gegen die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes zu protestieren, hat die Piratenpartei Bayern angekündigt, während des Besuchs des US-Botschafters John B. Emerson am 8. November 2013 in Regensburg nackt zu demonstrieren.

Quellen:
[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article121353510/Im-Hinterzimmer-platzen-NSA-Chef-zwei-Worte-heraus.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken.2C_Medienkompetenz_f.C3.B6rdern
[3] http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-handy-als-fussfessel
[4] http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/nsa-skandal-us-botschafter-regensburg-100.html

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Kommentare

6 Kommentare zu Transparenz im NSA-Skandal: Jeder Bürger hat ein Recht auf einen Datenbrief

  1. niska schrieb am

    Sehr richtig.
    Nur sollte man noch hinzufügen, dass z.B. bei dem gewählten Beispiel der Funkzellenabfrage bereits heute eine nachträgliche Informationspflicht der Polizei für die Ausgespähten besteht.
    Diese wird nur – entgegen deutschem Recht – fast immer ignoriert. Nur wenn man explizit anfragt, könnte es sein, dass man gnädigerweise informiert wird.

    https://netzpolitik.org/2012/berliner-datenschutzbeauftragter-funkzellenabfrage-ist-routinemasnahme-die-regelmasig-gesetze-verletzt/

  2. Idee schrieb am

    Nach der Geheimdiensttätigkeit sind die gesammelten Daten dem Überwachten analog zu übergeben. So ähnlich wie die gerichtlich angeordnete Übergabe der SSL Verschlüsselung von Lavabit:
    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=344216&pid=1917372#pid1917372

    Wer heutzutage gegenüber einem Amerikaner nackt demonstriert, könnte die beabsichtigte, eindeutige Wirkung verfehlen, da der Ami meinen könnte, die Demonstration thematisiert ganz etwas anderes, nämlich:
    – den Klimawandel (8. November)
    – die Homosexualität
    – eine Art von solidarischer Fem-Bewegung
    – Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie
    – die Nahrungsmittelspekulation
    – das Flüchtlingsproblem Lampedusa
    Die Amerikaner demonstrieren in ihrem Land meist durch das Halten von Schildern mit „Yes we Scan!“ oder “ Thank You Edward Snowden“. Vielleicht würde es unterstützend wirken, wenn die Demonstranten zu ihrer Nacktheit pfeiffen: Whistleblower mit der Melodie von „Life of Brian“ (Film).

  3. Anonymous schrieb am

    Amen. Meine Selbstauskunft, die ich nach US-Recht von der NSA angefordert hatte (!), ist leider verweigert worden. Hier muss sich dringend etwas ändern.

    Leider gibt es in den Vereinigten Staaten nur ein Recht auf Anforderung einer Selbstauskunft; Einen Anspruch darauf, selbige auch zu erhalten, gibt es jedoch nicht.

    Hier muss sich dringend etwas ändern.

  4. Dr. Munzert schrieb am

    Überraschung: Deutschland wird wegen Überwachungstechnik bewundert:
    SPON meldet:
    „Laut ‚Guardian‘ haben Europas Geheimdienste in der Massenüberwachung intensiver zusammengearbeitet als bisher angenommen. Auch der deutsche BND….
    ‚Bewunderung für die technischen Fähigkeiten‘ der Deutschen
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaeh-enthuellungen-europaeische-geheimdienste-sollen-kooperiert-haben-a-931375.html
    Und in diesem Überwachungsbereich ist Deutschland weltweit tatsächlich Nr.1: Das gläserne Haus
    http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764

  5. don schrieb am

    Amerika, das Land, deren Bewohner von sich behauptet die „beste“ Demokratie zu haben, ist am Ende.
    Die Aussage, das es nicht darum geht, dass Herr Snowden Verrat begangen hat, anstatt zu erkennen, dass er ein Held ist, der die Grundrechte der Demokratie für uns alle Verteidigt macht das deutlich.
    Deutschland ist kaum besser. Von CDU/CSU/SPD/FDP kann man es nicht erwarten aber, wo sind die Piraten mit dem Aufruf zur Demo auf ein Asylrecht in Deutschland für Herrn Snowden?
    Das hat mich schon immer an den Piraten gestört, dass viel gesprochen wird aber nicht gehandelt wird.
    Im Internet seine Meinung kund zu tun ist ja nett, die Wirkung meist minimal. Mit den Füssen wird abgestimmt. Auf der Strasse kann man Macht demonstrieren und den Etablierten Angst machen.
    Ruft zur Demo auf, organisiert das attraktiv und es werden bis zu 200.000 Leute kommen. Es wird Frau Merkel- die regieren kann wie sie es in der DDR gelernt- nicht besonders tangieren aber es ist ein weiterer Tropfen, den diese „marktkonforme“ Demokratie weiter aushöhlt.

  6. Morpheus schrieb am

    Wenn ich mir die Reaktionen der (nur geschäftsführenden) Bundesregierung zu diesem Spionage-Skandal ansehe, so läuft mir ein kalter Schauer über den Rücken: Mit welcher Halbherzigkeit dieses Thema bearbeitet wird!!

    Beispielsweise die heutigen „Verhandlung“: Während die hier zuständige Stelle des BND das Treffen der Gemheimdienstchefs überhaupt nicht bestätigen will, wird in Washington in irgendeinem Hinterzimmer ein Kompromiss ausgekungelt, der bestenfalls Merkel und Konsorten von der Bespitzelung ausnimmt, vielleicht noch ein paar hohle Worte enthält, aber ansonsten lautet: „Weitermachen wie bisher.“
    Ich fühle mich von der deutschen Delegation nicht vertreten!

    Die Politiker der Einheitspartei CSPDU bilden sich dabei ein, man könne die gravierenden Missstände in Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mit einem Zahnbürstchen wegwischen… hier müsste aber erstmal mit dem Besen ausgekehrt werden!
    Man muss sich erstmal die grundlegenden Fragen stellen: Dienen unsere Geheimdienste noch dem Volk? Wollen wir überhaupt einen Geheimdienst? Wie genau sah die Zusammenarbeit mit der NSA aus? Wer ist dafür verantwortlich?
    Diese Informationen MÜSSEN an die Öffentlichkeit! In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Und um Macht ausüben zu können, muss das Volk natürlich erstmal informiert werden.

    Merkels Taktik in dieser Affäre ist dabei so durchsichtig wie immer: Sie will das dumme Volk mit ein paar Brosamen abspeisen, um dann das Thema wie gewohnt auszusitzen.

    Sie darf aber mit dieser Taktik nicht durchkommen! Wir Piraten müssen auf jeden Fall verhindern, dass das Thema erneut totgeschwiegen wird.
    Schließlich geht es hier ja nicht um eine „Spähaffäre“ (wie es von den ÖR-Medien verharmlosend genannt wird), sondern um den größten Überwachungsskandal und Datendiebstahl des Jahrhunderts!

    Dazu müssen wir uns wieder mehr auf unsere Kernthemen konzentrieren. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Forderung nach einem transparenten Staatswesen müssen dabei an oberster Stelle stehen. Vielleicht müssen wir dafür auch andere Themen ruhen lassen, um unsere Hauptanliegen einer breiteren Wählerschicht vermitteln zu können.

    Kattaschas Beiträge zu diesem Thema gefallen mir sehr!
    Bitte mehr davon ;-)

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