Drosselkom ausgebremst – Weg frei für ein bezahlbares Internet und Netzneutralität

Bild: CC-BY 2.0, Tobias Eckrich

Zum aktuellen Urteil des Kölner Landgerichts, das der Telekom die geplante Tempo-Drosselung bei Festnetz-Flatrates untersagt, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Wir begrüßen das Urteil sehr und sind auch sehr erleichtert, dass sich das Gericht gegen die Einschränkung der Surfgeschwindigkeit ausgesprochen hat. Der uneingeschränkte und ungefilterte Zugang zu Inhalten im Netz ist eine wesentliche Voraussetzung für Menschen, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Menschen dürfen nicht in ihrer Freiheit beschränkt werden, auf Informationen, Kultur und Bildungsangebote zugreifen zu dürfen. Das gilt insbesondere für Menschen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten und auch für Familien und Wohngemeinschaften, die tendenziell mehr Bandbreite benötigen.

Leider ist dieses Urteil nur ein erster Schritt. Eine entsprechende Festlegung steht beispielsweise bei Mobilfunkzugängen seit langem aus. Auch steht zu befürchten, dass die Telekom ihre Drosselpläne nun anderweitig umsetzt und beispielsweise, wie in der Internetsteinzeit der 90er Jahre, nur Volumen- oder Zeittarife mit teuren Zusatzleistungen anbietet. Anstatt uns dann vor Gerichten im Kleinkrieg mit Unternehmen zu verfangen, wäre es an der Zeit, politisch dafür zu sorgen, dass es Internet immer und überall gibt. Wir brauchen ein Recht auf einen unbeschränkten, bezahlbaren, neutralen und ungefilterten Breitbandzugang für jeden Haushalt. Hier muss dann auch klar definiert werden, welche Basisdienste für jeden verfügbar sein
müssen.

Zudem fehlt in dem Urteil leider ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität. In dem Verfahren ging es nur um die AGB-rechtliche Zulässigkeit der Vertragsklauseln. Die eigentliche Frage, die sich bei der Netzneutralität stellt, nämlich ob die Telekommunikationsabieter oder die Nutzer bestimmen, welche Inhalte sie sehen können, kann nicht durch Gerichte geregelt werden. Hier fordert die Piratenpartei eine gesetzliche Regelung, die die Telekommunikationsanbieter zur Wahrung der Netzneutralität verpflichtet. Im Mobilbereich sehen wir bereits, dass Managed Services oder „Spezialtarife“ für bestimmte Dienste zu einer Oligopolisierung des Internetmarktes und zur Verdrängung neuer Anbieter führen. Dies darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. Entsprechende Gesetze sind seit Jahren überfällig.«

Quellen:
[1] http://www.vz-nrw.de/link1125726A

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Kommentare

11 Kommentare zu Drosselkom ausgebremst – Weg frei für ein bezahlbares Internet und Netzneutralität

  1. niska schrieb am

    Neben der Netzneutralität, die durch das Agieren der Telekom geschliffen wird, wäre es auch noch wichtig das Augenmerk auf die praktische Umsetzung der Pläne der Telekom zu werfen.
    Kämen die ‚Managed Services‘ müsste die Telekom ja alle Daten auch bei Up- und Downstreams immer in Echtzeit per DPI überwachen und diese dem Exklusivnutzer zuordnen zu können.
    Die Umsetzung der Pläne der Telekom ginge also nicht ohne eine massive Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Das wäre so, als würde die Post alle Briefe durchlesen um dann zu entscheiden, welche wie schnell transportiert werden sollen.

  2. zaratusthra schrieb am

    moin
    bekommt das ding nen anderen namen, heisst anders als flatrate, gilt das urteil nicht mehr.

  3. Leo Krokoschinski schrieb am

    Klar dass das die PP (Putzigen Piraten) toll finden. Der Normal-User zahlt dann eben für die Dauersauger und kriminellen Downloader mit. Super! Wird Zeit das der Kostenlosgesellschaft mal jemand auf die Omme haut.

    • niska schrieb am

      Würden Sie bitte erklären warum ein Normalnutzer für den Vielnutzer mitbezahlt?
      Haben Sie sich überhaupt schon mal Gedanken über die Preiszusammensetzung bei Flatrateangeboten gemacht? Und was es den Provider mehr kostet 1000 MB statt 10 MB im Monat Traffic zu haben? Scheinbar nicht.
      Aber rumprollen müssen…

  4. Leo Krokoschinski schrieb am

    @niska: Bei einem User ist das egel, Richtig! Bei 40 Millionen nicht! Alles klar, Schweinchen Schlau?

    • niska schrieb am

      Egal ob 1er oder 40. Mio das fällt nicht ins Gewicht.
      Wie gesagt, informieren Sie sich über die Preiszusammensetzung bei Flatrateangeboten und was ein MB beim Transport kostet. Die Bundesnetzagentur hat auch da klare Vorgaben gemacht.

      Und da es nur zwischen 40 und 50 Mio. Internetbenutzer in D gibt, und weniger als 40 Mio. private Internetanschlüsse, von denen nur ca. 60% Breitbandanschlüsse sind, ist Ihre Zahl ja auch nun wieder Mumpiz.
      Auch von der technischen Schiene her ist es unlogisch zu drosseln, weil die Vielnutzer angeblich die Kapazitäten aufbrauchen würden. Denn zum Monatsanfang sind alle ungedrosselt, d. h. die Kapazitäten der Infrastruktur müssen eh danach ausgerichtet sein.

      Anstatt Milliarden im Nordamerikageschäft zu verbrennen, hätte man lieber in die eigenen Infrastruktur investieren sollen. Dann hätte man auch wieder höhere Preise für attraktive Verträge verlangen können. Jetzt mit BS-Argumenten alten Wein in alten Schläuchen (Vectoring) teurer verkaufen zu wollen ist uncool.
      Ich würge dich so lange, bis du zu meinem Entertain kommst, irgendwie auch…

      • Leo Krokoschinski schrieb am

        Dummes, abgeschriebenes und falsches Geschwätz. Flatrate sollte abgeschafft, und alles komplett nach Volumen berechnet werden. Aber PP will sicher das freie, kostenlose und selbsregelierte Netz. Genau so wie Kocks, OPNV, Bahn, Fußball, EDV im allgemeinen, Bordell usw usw. – Weg mit der „Geiz ist Geil“ Scheisse. WAS NICHTS KOSTET; IST NICHTS!

        • annonymous schrieb am

          Willst vielleicht noch die Luft zum Atmen gedrosselt bekommen? Dann müssen die Normalatmer nicht für die Vielatmer die Bäume mitpflanzen.

        • niska schrieb am

          Na Sie glänzen aber mal wieder mit Inhalten und Fachwissen…
          Soll die Telekom halt wieder echte Volumentarife anbieten für die Neulandbewohner, aber eben keine Fake-Flatrate mit Drossel im Kleingedruckten.
          Dann gehen die Leute die gerne video on demand in HD sehen eben zur Konkurrenz.

          Nur mit einem haben Sie auf sich bezogen recht: Ihre Beiträge kosten nichts…

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