20 Jahre grenzüberschreitende Freiheit in Europa

Bild: Tobias M. Eckrich

Am 1. November vor 20 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Er brachte allen Bürgern Europas die Unionsbürgerschaft und legte den Grundstein für eine gemeinsame Währung. Die Piratenpartei Deutschland feiert mit der Gründung der Europäischen Union den friedlichen Wegfall der innereuropäischen Grenzen und einen großen Schritt in die Freiheit für alle Bürger der EU. Dieser einmalige Erfolg begeistert die PIRATEN, die selbst sowohl eine europäische als auch eine internationale Bewegung sind.

»Wer braucht schon Grenzen?«, fragt Gilles Bordelais, Koordinator der Arbeitsgruppe Europa der Piratenpartei Deutschland, »Sie sind ein Konstrukt, dass sich überlebt hat. Den Ausdruck ›italienischer Gastarbeiter‹ kennt noch jeder von früher. Aber wer würde heute einen Italiener, der in Deutschland arbeitet, als ›Migranten‹ bezeichnen? Wir haben durch die europäische Einigung sehr erfolgreich den Kreis derer erweitert, die ›dazu gehören‹. Da müssen wir weiter machen. Es gehören nämlich alle dazu! Lasst uns also die Grenzen öffnen. Wir brauchen keine ›Festung Europa‹. Die Horrorszenarien von Millionen schlecht ausgebildeter Immigranten sind ein Mär. Des Weiteren hat sich die EU dem Frieden und dem Wohlstand verschrieben. Freie Migrationsflüsse sind dafür ein wichtiger Faktor. Wenn wir uns also weiter abschotten und unsere Nachbarn vor unserer Haustür ertrinken lassen, verlieren wir mit Sicherheit beides.«

Die jüngsten Entwicklungen sehen die PIRATEN jedoch mit Sorge. Ob es um die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen geht, die Abschiebungen von Unionsbürgern oder die kriminelle Abschottung der Außengrenzen: Der ursprüngliche Wille, Menschen einen freien Bewegungsraum zu geben, ist in Gefahr. Die PIRATEN bekämpfen in diesem Bereich jeden Rückschritt.

»Das Fallen der Grenzen innerhalb Europas war historisch. Dass wir dieses Modell mit der Erweiterung sozusagen exportieren konnten, ist phantastisch. Wir dürfen diese Uhr nicht zurückdrehen. Freizügigkeit für alle ist auch ein Gewinn für alle.«, so Bordelais.

Quellen:
[1] Unionsbürgerschaft: http://de.wikipedia.org/wiki/Unionsb%C3%BCrgerschaft
[2] Asylstatistiken Europa: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/asyl-statistiken-belegen-rueckgang-von-bewerbern-und-kosten-a-845546.html

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Kommentare

13 Kommentare zu 20 Jahre grenzüberschreitende Freiheit in Europa

  1. Herbert M. schrieb am

    Nun müssen wir weltweit alle Grenzen abschaffen. Reisefreiheit für alle ohne staatliche Kontrolle und Grenzen.

  2. Grimnir schrieb am

    Irgendwas habt ihr offensichtlich verwechselt. Es war das Schengener Abkommen, welches den Europäern grenzüberschreitende Freiheit gebracht hat. Der Vertrag von Maastricht hat eher grenzüberschreitende Unfreiheit gebracht. Außer natürlich, man hält z.B. das Verbot von Staubsaugern mit mehr als 900 Watt ebenfalls für einen Ausdruck von Freiheit. Durch diesen undifferenzierten EU-Patriotismus disqualifiziert ihr euch als Bürgerrechtspartei.

  3. Chico schrieb am

    „Freizügigkeit für alle ist auch ein Gewinn für alle“

    Vor allem für die Millionen arbeitslosen jungen Spanier, Griechen und Italiener, die sich völlig freizügig in ganz Europa nach einer schlecht bezahlten Arbeit umsehen dürfen.

    Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Lobgesang auf die Globalisierung…

    • Besser die Arbeitslosen Spanier finden in Deutschland ne Arbeit als sie vegetieren arbeitslos in Spanien. D.h ist die Freizügigkeit ein Segen für die Menschen.

      • Anonym schrieb am

        Es wird ersichtlich, wie hier die allgemeine Perspektive abhanden kommt!
        Welche Möglichkeiten bieten sich aufgrund der innereuropäischen Freizügigkeit denn wirklich, und wo werden sie möglicherweise in brutaler Weise wirtschaftlich ausgenutzt? Diesen Zusammenhängen dezidiert nachzugehen (und Mißstände ggf. auch zu belegen) wäre nach meinem Verständnis auch eine Aufgabe der deutschen Piratenpartei, die sich ja so gern als Teil der „internationalen Piratenbewegung“ verstanden wissen möchte.
        .
        Offenbar gibt es zwei Sphären. Die eine Sphäre wird bestimmt von den „Machern“, und zwar den „Machern“ im grossen Stil. Sie fabrizieren jene obszönen Scheinwelten, die eine Volkswirtschaft wie die spanische schliesslich in eine jahrelange desaströse Agonie versetzen (dafür aber gibt es im Endergebnis menschenleere strandnahe Scheinparadiese mit völlig zugebauter Landschaftskulisse, Symbole einer unmittelbar vorangegangenen Scheinkonjunktur).
        Die andere Sphäre wird bestimmt von den Möglichkeiten dieser glorreichen neuen „Europäischen Union“. Sie bietet eine scheinbare Freizügigkeit und vorgeblich die Möglichkeit zu einem innereuropäischen, sich von selbst = völlig eigendynamisch regulierenden Arbeits-„Markt“-Ausgleich. Dort findet die europäische Arbeitswelt-Realität des zu Ende gehenden Jahres 2013 statt. Eigentlich sollte es sich also lohnen, ein Auge auf den „Produkten“ dieser realen Dynamik zu haben. Ja, was findet also „innereuropäisch“ statt, wie willkommen sind die „innereuropäischen“ Mitbürger und dann ggf. auch Arbeitsplatz-Mitbewerber? – – –
        Aber vielleicht möchte man das gar nicht so genau wissen, was dort im Einzelnen dann tatsächlich geschieht? —
        Ja, und auch die Piratenpartei möchte schliesslich gern als „vollwertig“ anerkannt werden unter ihren „etablierten“ Konkurrenten, da kann man ja nicht auf alles Rücksicht nehmen, nicht wahr?

        • Grimnir schrieb am

          „Pirat“ ist ein griechisches Lehnwort.

          http://www.wasistwas.de/geschichte/eure-fragen/seeraeuber/link//102a7d3fda/article/woher-stammt-das-wort-pirat.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1294

          Ein Pirat ist also ein Unternehmer, der die von kleinmütigen Mitmenschen errichteten Grenzen gelegentlich überschreitet. Moderne Piraten sind daher Firmen wie Rapidshare oder Slysoft. Eine Piratenpartei, die ihres Namens würdig ist, ist daher eine parlamentarische Interessenvertretung von Menschen, die ihre Freiheit durch die Regelungswut der etablierten Parteien bedroht sehen. Neben Raubkopierern (aka Softwarepiraten) sind das auch illegale Einwanderer, Schwarzarbeiter und „Scheinselbständige“.

          Die Firma Elaborate Bytes hatte ihren Sitz ursprünglich im Kleinwalsertal im deutsch-österreischieschen Grenzgebiet. Slysoft residiert heute in der Karibik. Der gebürtige Deutsche Kim Schmitz treibt sich irgendwo zwischen Honkong und Neuseeland herum. Echte Piraten tun vermutlich gut daran, das Hoheitsgebiet der europäischen Union zu meiden. Dass unpopuläre Gesetze wie das Glühlampenverbot meistens als EU-Richtlinie daherkommen, ist sicher auch kein Zufall.

          Gegenstand des Vertrages von Maastricht war _nicht_ die Abschaffung von Grenzkontrollen, sondern die Etablierung einer gemeinsamen Innen- und Sicherheitspolitik als dritte Säule der europäischen Union. Ein Politiker, der ausgerechnet den Vertrag von Maastricht als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, will keine Grenzen abbauen, sondern neue Grenzen errichten.

      • stimmt schrieb am

        Weil es so toll ist durch die dadurch erst entstandenen Missstände gezwungenermaßen Familie, Freunde etc. verlassen zu müssen? Bei euch stimmt irgendwas im Kopf nicht

        • Grimnir schrieb am

          Hauptsache, in deinem Kopf stimmt alles.

          Dank Hartz-IV können wir uns den Luxus erlauben, an unserem Wohnort zu kleben, selbst wenn eine Luftveränderung für unser Leben vielleicht besser wäre. Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass gerade in Gebieten mit niedrigem Ausländeranteil und hoher Arbeitslosigkeit die NPD sehr populär ist. Diese Form der Heimatverbundenheit ist zum Glück nicht jedermanns Sache.

  4. Harry schrieb am

    Gewisse Umstände in der EU sind sicher kritikwürdig, insbesondere in Hinsicht auf Überwachung, VDS, etc.

    Aber die Tatsache, dass Grenzkontrollen abgeschafft und Freizügigkeit ermöglicht wurde ist historisch und ein Grund zum Feiern. Nationale Grenzen und das Gerede von nationaler Souveränität sind ein Amachronismus. Ich bin froh, dass es mit den Piraten eine konsequent anti-nationale Partei gibt.No border, no nation.

  5. zarathustra schrieb am

    moin

    na logo nehmen wir jeden auf, der von orban & co aus seiner heimat gemobt wird.
    den platz haben wir.

    besser wärs aber, diese arschgesichter mit dem chaplinbart aus ihren ämtern zu entfernen.

  6. zarathustra schrieb am

    moin

    in europa riecht es nach kristallnacht.

    na logo darf jeder verfolgte jude nach d-land kommen:
    -wollen juden nach d-land lommen? – d-land ist nicht nur das land mendelsons-baltholdys, albert einsteins und anderer menschen jüdischen glaubens.
    d-land ist das land der schlimmsten barbarei und dessen name ist Ausschwitz.
    _JEDER VERFOLGTE JUDE HAT DAS RECHT IN DEUTSCHLAND SCHUTZ ZU FINDEN!_
    zwingen können wir sie nicht.

    machen wir es den orbans & co nicht zu leicht, in dem wir sagen, die juden dürfen zu uns kommen?
    (antisemitismus gibt es zur schande d-lands auch hier)
    impliziert ein „die juden dürfen hierher kommen“ nicht ein „ihr dürft sie verjagen“?

    aufnehmen der verfolgten ist eine lösung.
    verhindern, das menschen in ihrer heimat verfolgt werden, ist die bessere idee.

    • Grimnir schrieb am

      „Verhindern, das Menschen in ihrer heimat verfolgt werden“ ist imperialistisches Geschwätz. Es gibt kein Recht, das es „uns“ erlaubt, in anderen Ländern zu intervenieren.

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