Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein«

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum aktuellen Verdacht, US-amerikanische Geheimdienste könnten auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

«Nachdem Kanzlerin Merkel, ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla und auch der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich seit August nicht müde geworden sind, die NSA-Affäre für beendet zu erklären, hat der heutige Tag einen bisher unvorstellbaren Aktionismus der Bundesregierung offenbart. Scheinbar ist das persönliche Betroffensein der Kanzlerin ein wesentlich größerer Motivator, sich für den Schutz vor Geheimdienstspionage ins Zeug zu legen, als die Verletzung wesentlicher Grundrechte von Millionen Bürgern in diesem Land.

Weder das Abfangen der E-Mails und Chats vieler Bürger noch die Abhörangriffe der NSA auf die Zentrale der Vereinten Nationen in New York oder das Ausspionieren der mexikanischen Regierung konnten einen so starken Impuls bei Angela Merkel bewirken, wie es derzeit der Verdacht eines Angriffs auf ihr Diensthandy tut. Das ist traurig und beschämend zugleich.

Mit Interesse wird man beobachten, ob die NSA-Affäre weiterhin beendet ist oder sich unsere Regierung endlich aus ihrer Lethargie befreit und sich wirklich für den Schutz ihrer Bürger starkmacht. Die Grundrechte von Millionen Bürgern dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Kanzlerin sein.»

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Kommentare

18 Kommentare zu Katharina Nocun: »Die Grundrechte von Millionen Bürger dürfen nicht länger blinder Fleck der Kanzlerin sein«

    • K.West schrieb am

      Politisch und juristisch die medialen Veröffentlichen stoppen lassen?
      http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/nsa-ueberwachung-alexander-video

      Das wäre doch das, was Geheimdienste und NSA-Befürwörter wünschen würden.
      Wegsehen, ignorieren, Hilfslosigkeit – weiter machen wie bisher!

      „Warum muss ich ein Bad nehmen, es gibt doch eine bessere Methode?“
      Ja, die Antwort heißt: Duschen!

      Oder suchen wir immer noch in Herrn Schröder (Bundeskanzler a.D.),
      Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin) die Terroristin ?!?
      Es ist doch eine bodenlose Frechheit am 25.10.2013 nach den Veröffentlichung
      nach dem alten Muster 9/11 und Terrorismusbekämpfung zu argumentieren!
      Noch verantwortungsloser ist das Glauben daran und Nichthandeln,
      unabhängig, ob es die Bundeskanzlerin, die Unternehmen oder 80 Mio. Bürger sind.
      Wann wird was gegen Großbritannien unternommen?
      http://www.sueddeutsche.de/politik/abhoerattacken-der-geheimdienste-cameron-kritisiert-snowdens-veroeffentlichungen-1.1804414

      Wer das glaubt, ist ebenfalls ein Helfer und Unterstützer.
      Es wird Zeit für eine juristische und politische Aktivität.

      Nicht im Sinne der NSA, sondern der Interessen Deutschlands!

  1. Knut Michael schrieb am

    Das Verharmlosen solcher Aktivitäten wie die NSA-Abhöraffaire durch die Bundesregierung erinnert mich an die DDR-Zeiten, in denen die damalige Regierungspartei auch immer die Verfehlungen der Sowjetunion verschwiegen, vertuscht oder verharmlost hat. Wir sollten nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass gewisse Institutionen aller Wirtschaftsnationen, egal ob USA, Frankreich, Deutschland, China, Russland, Großbritannien usw. gezielt Informationen abgreifen im In- und im Ausland mit denen sie wirtschaftliche und politische Ziele verfolgen. Das erwarten die Bürger von uns Piraten.

  2. Mephisto schrieb am

    80 Millionen Bürger sind eben noch lange keine Angela Merkel.

    Lang lebe die Kaiserin!

  3. Idee schrieb am

    „blinder Fleck“…das ist best ever…viel besser als der „tote Winkel“
    Der „blinde Fleck“ ist so klein, dass nur das „Neuland“ im Durchmesser der Papille scheinbar nicht zu sehen ist.

  4. Dr. Munzert schrieb am

    Deutschland ist erpressbar, die Kanzlerin wird dies nur schwer verdrängen
    und nicht verhindern können!
    Die USA, GB, Kanada und andere haben durch ihre Aktivitäten handfeste
    Beweise für verdeckte KZ-ähnliche Versuche an deutschen
    BürgerInnen mit bildgebenden Durch-Mauern-Scanner, Directed Energy
    Weapons usw. in Deutschland durch Deutsche.
    Beweise liegen international vor, z.B. über das illegale
    Geheimprojekt in 90562 Kalchreuth (bei Nürnberg / Erlangen).
    Deutschland ist damit leider erpressbar!
    Lache jetzt, staune später!

  5. pilot schrieb am

    Wenn sowieso alle abgehört werden können, dann ist doch eigentlich klar, dass auch Regierungsmitglieder belauscht werden. So scheint auch diese Geschichte mit Merkels Handy nicht so richtig authentisch.

  6. Dr. Munzert schrieb am

    Deutschland ist erpressbar, die Kanzlerin wird dies nur schwer verdrängen
    und nicht verhindern können!
    Die USA, GB, Kanada und andere haben durch ihre Aktivitäten handfeste
    Beweise für verdeckte KZ-ähnliche Versuche an deutschen
    BürgerInnen mit bildgebenden Durch-Mauern-Scanner, Directed Energy
    Weapons usw. in Deutschland durch Deutsche. Beweise liegen international vor, z.B.
    über das illegale Geheimprojekt in 90562 Kalchreuth (bei Nürnberg / Erlangen).
    Deutschland ist damit leider erpressbar!

  7. K.West schrieb am

    Millionen Bürgern ist es egal, also ist der Datenschutz faktisch abgeschafft.

    Der interessanteste Punkt ist nicht die Entdeckung, dass ein Handy der Bundeskanzlerin ausgespäht wurde ( sowie weitere Minister ) sondern, dass eine beendete Abhör- / Daten- Affäre aktueller ist denn je und …

    … ausländische Geheimdienste gewarnt wurden vor weiteren Veröffentlichungen von Hr. Edward Joseph Snowden.

    Dies ist der Punkt, der äußerst interessant ist. Ist dies nun eine Drohung bzw. eine Aufforderung an verbündete Geheimdienste Herrn Snowden und auch den investigativen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald aufzuspüren und ggf. heimlich zu vernichten?

    Ja,… eine Affäre wie diese hätte für tot erklärt werden müssen statt nur für beendet.
    Wer nicht will, der hat schon und so freue ich mich doch auf eine große Koalition,
    wo sich Altbekannte die Klinke geben. Die kleine Opposition dagegen fordert nun,
    Asyl für Snowden – ist klar. Würde ihm direkt auch noch die Staatsmaschine nach
    USA mitbuchen. Es ist grob fahrlässig, wie mit diesem Datenskandal umgegangen
    wurde, wird und vermutlich auch umgegangen werden wird ( = 3 Zeiten, wie man
    es aus der Grundschule lernt: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ).

  8. zarathustra schrieb am

    moin

    alles was (technisch) möglich ist, wird gemacht.

    wieso wundert sich jemand, dass auch merkel abgehört wurde?

    anti-amerikanismus erteile ich eine klare absage.

    „staaten haben keine freunde, sie haben interessen“ – h.kissinger, siucherheitsberater unter nixon.

    deutsch-amerikanische freundschaft?

    wenn jeder bis zum beweis des gegenteils als terrorverdächtiger behandelt wird, dann sollte es eher wundern, wenn jemand nicht abgehört wurde.

    „auch paranoiker haben feinde“ – h.kissinger (so)

    hat obama die nsa unter kontrolle?
    sie gab anweisung, den us-präsidenten zu belügen – schön, dass merkel uns gesagt hat, die nsa würde sich an die deutschen gesetze halten (sofern sie innerhalb d-lands agiert). von alleine wäre ich nicht darauf gekommen.)

    jetzt sollten die piraten aber wieder nicht warten, bis es kurz vor der wahl ist, um mit infotischen auf der strasse zu erscheinen – sondern jetzt handeln.
    dass die eu-wahl im mai ist, sollte kein hinderungsgrund sein, jetzt aktiv zu werden.

    anstatt gegen die 3%-hürde zu klagen empfehle ich die alternative: die 3% zu „wuppen“.

    (was nutzt es, wenn bei 3% ein pirat im eu-parlament sitzt….besser wären mehr piraten = mehr als 3%)

    gruss zara

    • Anonym schrieb am

      „Jetzt sollten die Piraten …“ – Glauben Sie tatsächlich, dass es in der Piratenpartei irgend jemanden interessiert, was hier mit innerem Engagement anempfohlen wird? Schön wär’s!

  9. Anonym schrieb am

    Was die deutschen Grundrechte betrifft, ist diese ganze NSA-Angelegenheit nur eine periphäre, wobei auch nicht bekannt ist, dass die in den USA gespeicherten persönlichen Informationen bisher je praktische Effekte für den einzelnen Bürger gehabt hätten.
    Man täte besser daran, vor der eigenen Tür zu kehren und sich stattdessen im eigenen Lande umzusehen. Das gilt auch für die Piratenpartei. Und gerade Niedersachsen, Frau Nocun, ist dafür ein chronisches Beispiel! Wer erfahren will, wie blasphemisch die Haltung zu den sogenannten „Grundrechten“ ist, sollte in diversen Ortschaften im Landkreise Göttingen leben. Dort lässt sich beobachten, wie es tatsächlich zugeht. Nahezu eine Totalentrechtung zwecks Vertreibung von unerwünschten „Fremden“ zum Ergötzen und zur materiellen Selbstbereicherung einheimischer „Altgermanen“. Die Gegenwart als modifizierte braune Vergangenheit!

  10. Theo schrieb am

    Wat regen sich alle so auf? Geheimdienste spionieren. Und das heimlich, man solls kaum glauben. Nicht nur seit gestern, sondern seit tausenden Jahren. Wo ist das Problem? Wenn Leute so blöd sind sich abhören zu lassen, geschieht denen das Recht! Umgekehrt hören die abgehörten doch auch andere ab. Alles völlig okay. Schützen muss man sich halt selbst. Regulierungsversuchesind doch völliger Quatsch. Genau so wie die dämliche Hysterie. Wir haben erheblich wichtigere Probleme. Kampf gegen Sozialschmarotzer zum Beispiel.

    • Anonym schrieb am

      Gegen Mißbrauch von Überwachung muß ein demokratischer Staat seine Bürger schützen, will er seinem demokratischen Selbstverständnis auch nachkommen. Der einzelne Bürger kann gar nicht „selbst schützen“. Zu beachten ist jedoch, dass bei der Thematisierung von Überwachungsmißbrauch auch die Verhältnisse gewahrt bleiben: Alle reden über die us-amerikanische NSA, niemand aber über den kriminellen Mißbrauch, wie er mit viel übleren praktischen Konsequenzen für die Opfer (zugleich aber auch für die demokratischen Verhältnisse im Allgemeinen) in Deutschland bereits privat initiiert und durch korrupte Instanzen (Personen und administrative Stellen) unterstützt, zur Ausführung gebracht oder zumindest toleriert wird. Das deutsche Dauer-Problemthema „Überwachung der Privatsphäre“ wird nun auf die weltumspannenden Betätigungen der ins Gerede gekommenen NSA reduziert bzw. kurzerhand auf die USA abgewälzt. Das ist nicht nur eine geschickte Ablenkung von den selbst herbeigeführten Mißständen hierzulande, sondern beweist auch die Heuchelei, mit der in Deutschland die Grundrechte „bewahrt“ werden sollen!

      • Manuel schrieb am

        Wir können uns selbst schützen, besser als der Staat es kann. Allerdings muss man sich gut auskennen. Wenn man sich nicht auskennt, muss man Produkte kaufen die einem dabei helfen. Damit steigt die Nachfrage an solchen Produkten. Der Staat soll einfach nichts machen, um die Situation zu verschlechtern (Vorratsdatenspeicherung, Trojaner)
        Man weiß doch schon seit 10 Jahren, dass man Java nicht im Browser haben soll. Trotzdem hats fast jeder installiert. Die Leute haben einfach immer eine Scheißegal haltung gegenüber Sicherheit gehabt: „hab nix zu verbergen, bei mir gibts nichts zu holen, alle schreiben in facebook“. Und dann soll der Staat kommen und uns vor uns selbst schützen??? Nein, wir sind alle zu bequem…ich teilweise auch, aber das ändert sich!

  11. Manuel schrieb am

    Ja, die Geheimdienste haben schon immer spioniert. Wäre ich früher im Visier der NSA gewesen, hätte ich keine Chance gehabt. Wie heute.

    Der Unterschied zu heute. Heute können alle gleichzeitig abgehört werden. Texte kann der Computer „lesen“ und verstehen. Leider ist es schwer dem Computer Dinge wie Ironie, Zufälle usw. beizubringen. Deswegen kann man auch grundlos ins Visier geraten.

    Mit Wirtschaftsspionage werden unsere Ideen geklaut, Angebote unterboten, Geschäfte sabotiert. Die Arbeitsplätze betreffen uns alle.

    Der nächste Schritte ist: Durch Manipulation von Filtern (bei deinen eh keiner durchblick, z.B. Google Filter Bubble), ist eine Manipulation der Demokratie möglich. Man kann alle Meinungen mit einem Algorithmus gleichzeitig manipulieren.

    Was hier aber keiner sieht: Die NSA haben hunderte Milliarden investiert, um Lücken in der Verschlüsslung auszunützen. Keiner hat die Sicherheit von vorhandenen Mechanismen angezweifelt (RSA, HTTPS, SSL). Router und andere Produkte wurden ohne Misstrauen aus USA und China gekauft.

    Die Securitybranche boomt, und es ist ein großer Bedarf nach eigenen Produkten vorhanden. Es ist leicht eine Verschlüsslung so hart zu machen, dass es für die NSA keinen Sinn mehr macht. Die USA haben Milliarden umsonst investiert, weil wir wissen was sie tun. Elektronikprodukte produziert Europa in Zukunft selbst. Langfristig isoliert sich die USA, und möglicherweise werden wir einen Vorteil haben. Danke Snowden!!!

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