Markus Barenhoff: »Wir dürfen Partnerschaften nicht mehr mit zweierlei Maß messen«

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren bei der Anrechnung des Kindergeldes erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Wir begrüßen das Urteil als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensmodelle. Schade nur, dass so wichtige Entscheidungen für mehr Gleichberechtigung stets erst von den Gerichten getroffen werden müssen und die Politik hier eher den sturen Esel als den aktiven Gestalter abgibt.

Gleichzeitig sollte uns allen bewusst sein, dass Urteile wie diese nicht alle Probleme lösen, sondern im Gegenteil erst der Anfang sind. Menschen leben heutzutage in den unterschiedlichsten Lebensmodellen – zu zweit, zu dritt, zu vielen. Wir Piraten setzen uns deshalb für die Abschaffung der Ehe als privilegiertes Modell des Zusammenlebens und die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für alle ein. Orientiert am französischen PACS-Modell ist die eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem zivilen Solidarpakt vergleichbar. Er stellt alle Paare und Partnerschaften gleich und ermöglicht eine flexiblere Übertragung von Rechten. Weiterhin lässt er sich leichter und kostengünstiger wieder lösen und erlaubt eine Verlagerung
des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene. Wir dürfen Partnerschaften nicht mehr mit zweierlei Maß messen.«

Quellen:
[1] Urteil des Bundesfinanzhofes: http://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

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Kommentare

3 Kommentare zu Markus Barenhoff: »Wir dürfen Partnerschaften nicht mehr mit zweierlei Maß messen«

  1. Jay schrieb am

    Ich bin ehrlichgesagt dagegen den etablierten Begriff der Ehe kampflos den ewig rückwärtsgewandten zu überlassen. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir den unterschied zwischen kirchlicher und gesetzlicher Ehe und sollten meines Erachtens dafür kämpfen letzere ohne Einmischung ersterer nach modernen Gesichtspunkten gestalten zu können. Dazu gehört die Öffnung für alle einwilligungsfähigen Erwachsenen. Dass es daneben noch andere, eheähnliche Konstrukte geben kann, ist damit ja nicht ausgeschlossen.

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    es nervt das bundesverfassungsgericht, dass es entscheidungen treffen muss, die eigentlich in das aufgabengebiet von parlament und regierung fallen.
    dies wird betrieben, damit keine klare stellung bezogen werden muss wie zb bei gleichbehandlung im steuerrecht von gays & lesben. merkel konnte dann gegenüber den konservativen cdu-lern sich mit karlsruhe rausreden, obwohl klar war, wie das bvg entscheiden würde.

    geschichte der brd, artikel 3 GG:
    noch in den 70er brauchte die frau die erlaubnis von ihrem mann, um den Führerschein machen zu dürfen.
    in den 50er war er alleiniger eigentümer des vermögens, mit eheschluss übertrug sie ihm ihrs. (bei hochzeit musste sie ihm auch gehorsam geloben). er bestimmte allein wohnort und konnte ohne angabe von gründen ihren arbeitsvertrag kündigen.
    eine nomierung im GG oder in gesetzen setzt einen langfristigen prozess im gang, der die gesellschaft erzieht.
    so würde ja heute wohl kaum eine frau sich die 50er jahre gefallen lassen, dagegen haben sich in den 50er kaum frauen gewehrt.
    dass frauen menschen sind haben auch heute nicht alle männer begriffen.

    so wird es auch mit lesben & gays verlaufen.
    ich kann mich noch erinnern, wie mann mit einem entsprechenden bekenntnis auch in linken/liberalen kreisen einen sitzplatz erobern konnte. das lief nach dem Motto: ich hab nichts gegen ausländer, aber wehe meine tochter heiratet einen makaroni.
    in 30 jahren werden sich viele wundern, wie blöd sich die Gesellschaft heute anstellte.

    zara

  3. Grimnir schrieb am

    Ich glaube, dass ihr die Bedeutung dieses Urteils überbewertet und euch damit unnötig aus dem Fenster lehnt. Außerdem überseht ihr wesentliche Aspekte. Zunächst stellt sich die Frage, was so schlimm daran ist, wenn jede der beiden Frauen Kindergeld für ihre eigenen Kinder bekommt, dass man deswegen den Bundefinanzof bemühen muss. Für das erste und zweite Kind gibt es 184€ und ab dem 4. Kind 215€. Durch das Zusammenlegen von Kindergeldansprüchen kann man also maximal 31€ pro Monat und Kind herausholen. Diese theoretische Möglichkeit tritt am häufigsten in lesbischen Partnerschaften, selterer bei heterosexuellen Partnerschaften und sehr selten bei schwulen Partnerschaften auf. Damit schafft dieses Urteil keine Gleichberechtigung, sondern verschafft einer Minderheit Sonderprivilegien.

    Ganz nebenbei haben die Kinder der beiden Damen Väter. Die eingetragene Partnerschaft der beiden Mütter ändert nichts an deren Unterhaltspflicht. Auch Unterhaltszahler können Kindergeld für sich beanspruchen, wenn sie nur genügend Unterhalt bezahlen. Das muss aber bei diesem konkreten Fall nicht unbedingt der Fall sein. Dennoch schießt sich die Piratenpartei mit ihrer Begeisterung für dieses Urteil IMHO ins eigene Knie.

    Einem verbreiteten Klischee zufolge ist der der typische Computernerd in den meisten Fällen männlich. Wegen seiner unterdurchschnittlichen Sozialkompetenz ist er für die Kindererziehung leider nur bedingt geeignet. Seine überdurchschnittliche Fachkompetenz macht ihn jedoch zu einem zuverlässigen Unterhaltszahler. Wisst ihr, was eine Zielgruppe ist? Glückwunsch zum gelungenen Eigentor.

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