Gericht erklärt Verlegerpauschale für unrechtmäßig: Gutes Signal für Rechtsstreit Kramm gegen GEMA

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf bei der Auszahlung der Erlöse aus Urheberrechtslizenzen keinen Pauschalanteil an Verleger weitergeben. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Der aktuelle Richterspruch wird direkten Einfluss auf einen Rechtsstreit des Musikers und Urheberrechtsexperten der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, mit der GEMA haben. Kramm klagt gegen die automatische Beteiligung von Verlegern an den von der GEMA eingesammelten Erlösen aus urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen.

»Das Kerngeschäft der Musikverleger, der Notendruck, ist heute eine zu vernachlässigende Ausnahme. Mag in früheren Zeiten auch ein gewisser Investitionsschutz in die Beteiligung an Tantiemen der Urheber eingeflossen sein, so liegt dieser Geschäftsbereich heute größtenteils brach. Eine Beteiligung von Verlegern an Tantiemen innerhalb der Verwertungsgesellschaften ist nicht mehr nachvollziehbar«,

so Kramm.

Die bis heute als Rechtfertigung für die starke Beteiligung der Verleger in den Verwertungsgesellschaften angeführte Symbiose zwischen Verlegern und Urhebern hält der PIRATEN-Beauftragte für fragwürdig.

»Verleger haben klar umrissene eigene Interessen. Die lassen sich in fast allen Fällen aus ihren großen Repertoires ableiten und sind nur in Ausnahmen deckungsgleich mit den Interessen einzelner Urheber«,

so Kramm.

Im derzeitigen Verteilungsplan A der GEMA, der das Aufführungs- und Senderecht honoriert, erhalten Verleger 33,3 Prozent der Tantiemen. Im Verteilungsplan B, der das mechanische Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht umfasst, sind es sogar 40 Prozent der eigentlich dem Urheber zustehenden Tantiemen. Damit erhalten die Verlage in der Praxis teilweise mehr als die eigentlichen Urheber selbst. So entstehen heute viele Werke in sogenannter anteiliger Urheberschaft. Mehrköpfige Bands schreiben ihre Songtexte gemeinsam. Komponisten und Textdichter teilen sich die Arbeit. Dementsprechend wird der Anteil der Urheber an den Urheberrechtserlösen auf mehrere Köpfe verteilt. In den genannten Beispielen erhalten die einzelnen Urheber damit jeweils 10 bzw. 30 Prozent.

»Es ist hochgradig ungerecht, dass die von Urhebern erbrachte Leistung und der Erlös soweit auseinander klaffen. Urheber, die mit der Arbeit ihres Verlages wirklich zufrieden sind, werden diese durchaus auch an GEMA-Erlösen beteiligen. Die Entscheidungsgewalt darüber muss aber endlich alleine bei den Urhebern liegen.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert das Ende der Beteiligung von Verlegern an den Tantiemen der Urheber. Ein erstinstanzlicher Urteilsspruch in der Klage Kramm gegen GEMA wird für das erste Quartal 2014 erwartet.

Quellen:
[1] Erläuterung zum Urteil durch das Oberlandesgericht München: http://irights.info/wp-content/uploads/2013/10/OLG_M%C3%BCnchen_Erl%C3%A4uterung_Urteil_Vogel_vs_VGWort.pdf
[2] Kramm vs. GEMA http://www.internet-law.de/2013/02/die-klage-von-bruno-kramm-gegen-die-gema.html

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Kommentare

9 Kommentare zu Gericht erklärt Verlegerpauschale für unrechtmäßig: Gutes Signal für Rechtsstreit Kramm gegen GEMA

  1. Bürger schrieb am

    Das Interessiert mich alles nicht, könnt ihr euch mal um die Themen kümmern die für die normalen Bürger wichtig sind. Wirtschaft, soziales, Finanzen, Bankenrettungen auf allgemeinkosten ?

    • Jad schrieb am

      @Bürger: Du hast also nicht nur kein Interesse an der GEMA-Problematik, sondern informierst dich auch nicht über die Themen, die dir „normanen Bürger wichtig sind“ und was die Piraten dazu sagen. Vielleicht weniger Zeit für sinnbefreite Kommentare aufwenden, dann klappt das auch bei dir.

    • Grimnir schrieb am

      Bürger, für die diese Themen vorrangig sind und die die Lösungsvorschläge der etablierten Parteien unbefriedigend finden, sind IMHO bei der Linkspartei oder der AfD besser aufgeoben. In gewisser Weise ist die Piratenpartei ebenfalls eine Klientenpartei. Ihr primäres Klientel sind die sogenannten Wissensarbeiter. Und für Kreative (oder Leute die sich dafür halten) ist das Urheberrecht nunmal essenziell.

    • Anonym schrieb am

      @Bürger
      Nein, das können die „Piraten“ nicht. Sie können sich nicht einmal um die Themen kümmern, die offiziell (angeblich) ihre eigenen Kernanliegen sind. Denn dann würden die „Piraten“ automatisch auch mit den Themen konfrontiert, die Sie angesprochen haben: im Spannungsfeld „Transparenz“ (Perspektive ist dabei der grösstmögliche Nutzen für das Gemeinwohl) gemeinschädlicher Lobbyismus bis hin zur strafbaren Korruption!
      Hier wird thematisch eher willkürlich agiert,eben wie es gerade passt oder – aus undurchsichtiger Quelle – als temporäre Aktionsrichtung vorgegeben wird. Zum Teil verläuft es widersprüchlich, und auch mit unschönen Begleiterscheinungen, die der proklamierten Sachlichkeit entgegenstehen: heimliche Absprachen, Postenkämpfe, Mobbing, Nichtinformation … Diese Entwicklung ist deshalb aus der Außenperspektive wahrnehmbar, weil hier (z.T. ehemalige) Mitglieder in ihren Kommentaren immer wieder davon berichten. Auf lokaler oder regionaler Ebene geht es möglicherweise etwas positiver zu, sowohl umgänglicher als auch zielorientierter.
      Mehr Sachlichkeit scheint es im Vergleich dann tatsächlich eher bei den beiden Kleinparteien zu geben, die „Grimnir“ genannt hat, „AfD“ und „Linke“. Die politische Präferenz bleibt dabei Ihnen überlassen.

      • Räuberpartei schrieb am

        Es gibt halt keine Strukturen in der PPD, entsprechend auch kaum inhaltliche Diskussionen in die wirklich alle Mitglieder eingebunden wären. Solange keine richtigen Strukturen vorhanden sind wird sich das auch nicht ändern.

        • Anonym schrieb am

          Um so interessanter ist dann aber doch gerade, wo und von wem das produziert bzw. mitbeeinflusst wurde, „was hinten rauskommt“, was also hier als Quasi-Haltung der Piratenpartei nachzulesen ist.
          Man sollte erwarten, dass ggf. fehlende innerparteiliche Strukturen geschaffen und etabliert werden. Wenn dies aber über längere Zeit nicht geschieht, so stellt sich doch die Frage: Wer hat ein Interesse daran, einen Teil der Mitglieder von der inhaltlichen Diskussion ausgegrenzt zu lassen? Und wie „piratig“ geht es denn in der Piratenpartei wirklich zu, wenn diese Gleichgültigkeit auch noch Erfolg hat?

  2. zarathustra schrieb am

    moin

    alles fing mit ner tasse kaffee an.
    der komponist weigerte sich diese zu bezahlen, weil die musiker seine komposition spielten, ohne dafür zu bezahlen.
    wer was produziert, sollte dafür auch etwas bekommen.
    stellt euch mal vor, keith richards müsste als taxifahrer arbeiten, obwohl seine musik von millionen gehört wird.
    (bzw shakira oder andere)
    in meiner schallplattensammlung befindet sich eine scheibe, die ist hier illegal, da wo sie hergestellt wurde legal.
    in italien gibt es eine frist, die ist abgelaufen und somit ist die musik frei verwertbar. hier nicht.
    mozart & co sind hier frei verwertbar.

    @ bruno: es gibt da ne gründuing von musikern & co in opposition zur gema – wär schön, wenn du dass in nen thread einbauen könntestr.

    @ jad: es wäre meiner meinunbg nach effektiver, du würdest dich weniger provokativ äussern. abgesehen davon, dass beleidigungen schlecht ankommen, es gibt da Art 1. Abs 1. Grundgesetz.

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