Zum 10. Jahrestag der Sozialreformgesetze: PIRATEN empfehlen Reform für Hartz IV

Bild: Tobias M. Eckrich

Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als ›Hartz IV‹. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:

»Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mit einer schier unglaublichen Menge an Klagen zu kämpfen. Millionen Menschen ohne Arbeit werden tagtäglich grundlos als angebliche Faulenzer und Sozialschmarotzer stigmatisiert. Fast jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALG II zu beantragen. Die Folge: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben heute in Deutschland in verdeckter Armut. Fast fünf Millionen Menschen, die durch ›Hartz IV‹ in Armut leben, sind – sorry – keine Erfolgsstory. Das ›Hartz IV‹-System ist reif für ein Update.

Wir setzen uns deshalb für den sofortigen Stopp der menschenunwürdigen ALG II-Praxis und die umgehende Einführung eines Sockeleinkommens für jeden Bürger ein. Die Gängelung von Leistungsbeziehern mit Hilfe abstruser Sanktionskataloge muss endlich aufhören. Stattdessen müssen Jobcenter stärker auf Vermittlungsarbeit setzen.

Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeleinkommen soll jeder Bürger – egal ob jung oder alt – eine Grundsicherung bekommen. Als ersten Richtwert halten wir eine monatliche Summe von 200 Euro für machbar. Finanziert werden soll die Grundsicherung aus bereits bestehenden Steuern und Einnahmen wie z. B. der Einkommensteuer. Auch ungerechte und veraltete Begünstigungen einzelner Personengruppen wie das Ehegattensplitting sollen fallen. Die dadurch eingesparten Gelder könnten direkt in die Finanzierung des Sockeleinkommens fließen.

Im Jobcenter selbst hat die Erfahrung gezeigt, dass individuelle Beratung durch stärker spezialisiertes und gut ausgebildetes Personal direkt zu einer höheren Vermittlungsquote führt. Mit dem Wegfall der Sanktionen und anhängiger Klagen werden personelle und Verwaltungskapazitäten frei, die direkt in eine bessere Arbeitsvermittlung reinvestiert werden könnten.

Um den Termin beim Jobcenter zu bewältigen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken, brauchen ALG-II-Leistungsbezieher aktive und direkte Hilfsangebote. Die PIRATEN unterstützen deshalb das Projekt ›Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.‹. ›Die Mitläufer‹ ist ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer, die Betroffene zum Arbeitsamt oder zum Jobcenter begleiten und so Konflikte frühzeitig lösen helfen.«

Quellen:
[1] http://wirgehenmit.org

[Update, 17.10.2013, 21:46 Uhr]

Wie der Kommentarverlauf zum Statement zeigt, hat die Äußerung von Thomas Küppers an zwei Punkten zu Missverständen geführt:

  1. 200 Euro Sockeleinkommen statt Regelsatz ALGII?
    Nein. Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, sollen weiterhin das Arbeitslosengeld II (= Hartz IV) erhalten. Das Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer und das Arbeitslosengeld II werden miteinander verrechnet. Unter dem Strich würden Empfänger des Arbeitslosengelds II ca. 40 Euro im Monat mehr erhalten zuzüglich der Vorteile, die der Wegfall des Ehegattensplittings bedeuten würde.
  2. 200 Euro Sockeleinkommen statt „vernünftigem“ Bedingungslosen Grundeinkommen?
    Nein, das Sockeleinkommen ist lediglich als ein schnelle Abhilfe für die dringlichsten Probleme unseres Steuersystems gedacht. Das Sockeleinkommen kann den ersten Schritt hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen darstellen. Langfristig strebt die Piratenpartei Deutschland ein Bedingungsloses Grundeinkommen an, welches von einer Enquete Kommission erarbeitet und via Volksabstimmung legitimiert wird. Das Sockeleinkommen soll lediglich den Weg ebnen und die Menschen auf das Bedingungslose Grundeinkommen neugierig machen.

Wir hoffen, dass dieses Update zum Verständnis des Vorschlags beiträgt.

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Kommentare

55 Kommentare zu Zum 10. Jahrestag der Sozialreformgesetze: PIRATEN empfehlen Reform für Hartz IV

  1. Theo schrieb am

    Wie jetzt, Grundsicherung? Ich denke BGE! Wat nun? Und 200 Euronen … ihr habt wohl einen an der Waffel. Das reicht bei mir noch nicht mal für den monatlichen Alllohol. Von Kippen ganz abgesehen. Also: BGE, min 1.500 pro Monat + sonst was. Nun macht mal. Phrasen dreschen kann ich auch.

  2. Stefan schrieb am

    Was soll ich denn mit einem Sockeleinkommen von 200€? Wo soll denn der Rest zum Leben herkommen, wenn man keine Arbeit hat? Dann muss ich ja doch noch zusätzliche Leistungen beantragen, die an Bedingungen gebunden sind! Erst mal zu Ende denken, bitte!!!

    • Anonym schrieb am

      Das ist auch noch nicht alles: Soll es denn das Geld auf die Hand geben oder … werden da wieder eigeninteressierte Institutionen mit allem verknüpft, die mit strukturell eingebunden werden (z.B. über Gutscheinmethoden etc.)?
      .
      Ich stimme Ihnen zu: Ein politischer Vorschlag, der anerkannt werden soll, muss das tatsächliche real notwendige Grundminimum darstellen, er muss also wirklich zu Ende ausgearbeitet sein – und darf nicht nur Teile vom Ganzen darstellen („Sockelbeträge“ etc.).
      .
      Die Piratenpartei hat per Eigenfestlegung ihren Schwerpunkt anderswo, nicht in der Sozialpolitik. Keinen Platz den Profilneurosen!

  3. Wolfgang schrieb am

    Unter einem „Update“ verstehe ich die Beibehaltung eines (Betriebs-, hier:Sozial-)Systems, das, wie bei einem Software-Update, lediglich durch ein paar Änderungen auf den neusten Stand gebracht wird. Ist das wirklich eure Linie bei HartzIV?

    Und wie soll ich eigentlich die 200 Euro „Sockeleinkommen“ verstehen, wo ihr doch eigentlich sowas wie das bedingungslose Grundeinkommen erwägt? Widerspricht das nicht eurem Programm? Also zumindest das Sockeleinkommen habe ich auf die Schnelle nirgends bei euch gefunden, oder ist das „nur“ eine Forderung eures Themenbeauftragten?

      • Wolfgang schrieb am

        @queue: Danke! Und wie erklären sich die 200Euro?

        • Gedankenverbrecher schrieb am

          Schätzungsweise 200 Euro + etwaige Mietzuschläge und andere Zuschläge, die halt nicht jeder bekommt.
          Hier sieht man auch gleich den Unterschied und das Problem gegenüber einem BGE. Ich meine den zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

          Gruß
          Gedankenverbrecher

          • Steffen Hannemann schrieb am

            Das BGE überwindet Bürokratie und damit auch die Möglichkeit Bürger zu kontrollieren und zu überwachen!
            Auswirkungen des BGE für alle Bürgerinnen und Bürger:
            1.) Die sich immer weiter spreizende Schere zwischen arm und reich wird wieder zur Mitte zugeführt.
            2.) Lösung des Problems des demographischen Wandels, Sicherheit der Renten trotz immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler: dies führt nicht mehr in die Altersarmut.
            3.) Mehr Technik führt zu mehr Wohlstand für alle! Robotik und Automatisierung, Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, Ende der menschlichen Erwerbsarbeit stellen kein Problem dar, sondern sind besonders positiv. Durch das BGE kann jeder ein selbstbestimmtes wirklich freies Leben führen. Das BGE ermöglicht umfassenden Bürokratieabbau, die Möglichkeiten der Kontrolle und Überwachung entfallen. Darum ist das BGE Modell nach Herrn Werner das beste Modell für die Piratenpartei!

        • Leo Krokoschinski schrieb am

          10 Flaschen billger Fusel = 30 EUR. 15 Stangen Kippen = 90 EUR. 8 mal Tiefkühlpizza = 20 EUR. Internetzugang = 20 EUR. Ein mal Puff = 30 EUR (das billgangebot). Macht 190 Euronen. Ups, da sind ja noch 10 über :-(

      • Grimnir schrieb am

        Irgendwie erinnert mich dieses Sockeleinkommen an einen Vorschlag, den ich selbst vor drei Jahren skizziert habe:

        http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Grimnir/Gerechte_Einkommenssteuer

        Ich bin unmittelbar danach ausgetreten, da sich die Piratenpartei damals auf einem Programmparteitag für die sprichwörtliche Taube auf dem Dach und gegen den Spatz in der Hand ausgesprochen hat. Es dürfte klar sein, dass es ein BGE, das Theos Ansprüche befriedigt, in absehbarer Zeit nicht geben wird. Ich sehe im Moment aber drei wesentliche Unterschiede:

        1. Anrechung auf andere Sozialleistungen. Ist vielleicht nicht das entscheidende Problem, da ich seinerzeit 215-270€ gefordert habe, ihr jetzt aber „nur“ 200€ fordert.

        2. Ich habe vorgeschlagen, es bei einer Einkommenssteuerreform zu belassen. Ihr träumt immer noch von einer „großen Lösung“. Damit sinken die Chancen, dass diese Idee umgesetzt wird. Eigentlich schade.

        3. Bedingungen für Migranten vs. europäisches Sockeleinkommen. Diesen Abschnitt meines Vorschlags habe ich heute noch mal ergänzt. In den letzten drei Jahren ist einfach zu viel passiert, als das ich das so stehen lassen konnte. Wer mit dem wiki umgehen kann, kann die heutigen Änderungen zurückverfolgen.

        Ich danke der Piratenpartei dafür, dass sie mir trotz Parteiaustritt die Benutzung des wiki gestattet, um mich an der Diskussion zu beteiligen. Das Sockeleinkommen empfinde ich als einen Schritt in die richtige Richtung. Politik ist die Kunst, Kompromisse zu schließen.

      • Steffen Hannemann schrieb am

        Damit wären die 2,2% geklärt!
        Mit den Thema BGE haben die Berliner Piraten die sensationellen 8,9% eingefahren! Die Wähler wollen eine Zukunft-Vision und keine Ausflüchte/Vertröstung, darum gehört endlich das beste BGE-Modell ins Parteiprogramm.

  4. Klaus M. schrieb am

    Und wie soll man von 200 Euro leben können ? Das ist ja weniger als Hartz4, da ist ja selbst die FDP sozialer als ihr !

    So eine asozial Partei wie die Piraten wähle ich nicht !

    • Warzenschweineli schrieb am

      Also was will diese Partei eigendlich ? Ein BGE oder ein 200 Euro Taschengeld ?

      Ich werde doch nicht eine Partei wählen die selbst nicht weiß was sie will. Dann doch lieber wieder nicht wählen.

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Es gibt einen Unterschied zwischen Parteiprogramm und Wahlprogramm.

        Ersteres beschreibt die Ziele und Absichten der Partei im allgemeinen.
        Wohin will man, was will man erreichen, wie stellt man sich das Idealbild der Gesellschaft vor.

        Das Wahlprogramm hingegen beschreibt Zwischenziele und Stufen die man vorhat in den nächsten vier Jahren umzusetzen.

        Es wird kaum möglich sein innerhalb einer Legislaturperiode das komplette Sozialsystem umzumodeln – also versucht man es in die richtige Richtung zu lenken und einen Punkt zu erreichen, von dem aus man dann weitermachen kann.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

  5. Anonym schrieb am

    Wenigstens kehren die Pressemeldungen wieder zu innerdeutschen Themen zurück, bravo! Andererseits versteht sich die Piratenpartei aber auch als Lobby für Transparenz und Grundrechte. Aus dieser Sicht liessen sich doch vernünftige Sozialpolitik-Forderungen anderer Parteien offiziell übernehmen, um das Rad nicht noch einmal zu erfinden? So wäre dann mehr Zeit für die Befassung mit den eigentlichen „Piraten“-Kernthemen gewonnen!

  6. sebi-rockt schrieb am

    Ich bin empört und stinksauer!
    Erstens ist Hartz IV eine Ansammlung von Sozialverbrechen, die nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind, da kann man nicht einfach eine „Reform“ empfehlen. Hartz IV ist nicht reformierbar nur abschaffbar!
    Zweitens frage ich mich bei diesem Scheiß mit 200,-€ Sockeleinkommen, ob Ihr damit die BGE Idee oder die Piraten schädigen wollt.
    Wer kommt auf die hirnrissige Idee so einen Bullshit über die offizielle Piraten Webseite raus zu schicken? Wo ist der Bundesparteitagsbeschluss in dem wir so einen Blödsinn beschlossen haben? Gibt’s den nicht? Ich erwarte eine Richtigstellung und zwar zügig!
    Dieser Artikel ist in meinen Augen extrem parteischädigend. Das geht gar nicht!
    Wir reißen uns den Arsch auf um den Leuten was über BGE zu erzählen und dann kommt so was?
    Lieber Schreiberling, am besten trittst Du aus der Partei aus!
    Vollkommen angepisste Basisgrüße aus Ludwigshafen

    • Anonym schrieb am

      Am weitesten helfen Sie der Piratenpartei voran, wenn Sie gründlich aufklären, wie solch ein Artikel überhaupt seinen Weg hierher gefunden hat. Am Besten zusammen mit gleichgesonnenen Mitgliedern. So wie Sie selbst es dargestellt haben, stimmt da doch etwas nicht. Wenn Seitenwege zur Methode werden, wird’s hier mit den Veröffentlichungen unangenehm anarchisch …
      Gruss von einem Leser, der selbst kein Mitglied ist.

    • Steffen Hannemann schrieb am

      Sebi, das war gut gerockt! Es hat wirklich keinen Beschluss bei den Piraten über die Höhe des BGE! Ist mir schon lang ein Dorn im Auge und darum geb ich immer wieder Anträge ein, damit ein Modell und Höhe endlich ins Programm kommt, darum eine Bitte: Unterstütze meinen Antrag – DANKE! Bitte mach auch etwas Deinen Stammtisch und Freunde darauf aufmerksam!
      https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP006

    • Sandra Doll schrieb am

      Spricht mir aus dem Herzen!Ich hab grade echt nen Schock gekriegt als ich das oben gelesen habe!
      Da kricht man doch Panik und versteht gar nix mehr.
      :(
      Das macht doch nicht neugierig auf`s BGE.Das macht Angst.

      • Sandra Doll schrieb am

        Ich meine natürlich die Kommentare sprechen mir aus dem Herzen,nicht der Kack,der da ganz oben steht!!!Verkomplizieren wir einfach ALLES auch die Antwortfunktion..:(

  7. Rainer Wüllner schrieb am

    82 Millionen Einwohner mal 200 Euro mal 12 Monate=196,8 Mrd Euro pro Jahr.
    Aufkommen der gesamten Einkommensteuer=197,5 Mrd Euro für 2013 (geschätzt)

    Also woher nehmen und nicht stehlen?

    • Steffen Hannemann schrieb am

      Rainer, Marktwirtschaft ist eine Zugewinnwirtschaft für ALLE! Wenn heute durch Hartz4 Arbeiter gezwungen werden ohne Gewinn zu arbeiten, dann zwingt man auch bald Vermieter ohne Gewinn zu vermieten, Unternehmer ohne Gewinn die Waren zu verkaufen! Dies ist nicht von mir sondern von Ludwig Erhard, der durch die Vison: Wohlstand für alle bekannt wurde!
      Es bedarf genug Blut im Organismus damit dieser funktionsfähig ist, das Geld ist das Blut der Wirtschaft.
      Eine Verknappung des Geldes war früher durch den Goldstandard vorgegeben, bis man gemerkt hat, es hat Güter im totalen Überfluss, es braucht mehr Geld im Umlauf, damit eine Nachfrage/Kaufkraft nach diesen durch technischen Fortschritt/Automation zusätzlich erbrachten Güter entsteht.
      Woran mangelt es heute global? Güter, Sachwerte und Dienstleistungen hat es überall im absoluten Überfluss, dass man sogar global 25% aller Lebensmittel vernichtet, in Europa 50%, Hotels durchschnittlicher Lehrstand 50%, Produktion muss gebremst werden. Mangel hat es heute global nur noch eins: GELD! Verantwortlich dafür sind die Notenbanken, die obwohl der Goldstandard abgeschafft wurde, sich immer noch an Überholte Lehrmeinungen halten! Dies wird mit Inflation begründet, aber als Japan jetzt endlich die Geldmenge innerhalb von 14 Monaten verdoppelt hat, ist es weder zur erhofften Inflation (Japan leidet seit 20 Jahren an Deflation) gekommen noch zur erhofften Abwertung des Yen!
      Wie kann es bei Überproduktion Inflation geben? Nur durch Verknappung der Güter, indem man die wegwirft! Was wir brauchen wäre eine Anhebung der Geldmenge um mindestens 100%! Notenbanken die endlich im Sinn der freien Marktwirtschaft handeln und überholte Ideologien endlich überwinden! Nur so kann man Nachfrage und Angebot endlich wieder in die Balance bringen! Ein 10% höheres Angebot als Geldnachfrage reicht aus! Anders als in Japan muss das zusätzliche Geld gerecht an alle verteilt werden, wozu sich das BGE am besten eignet!
      Wer sich über den Stand der heutigen Robotik, Automatisierung, Drei-D-Drucker interessiert, hier eine Seite dazu: https://www.facebook.com/pages/BGE-Roboter-können-alles-besser/177235832301157

    • Steffen Hannemann schrieb am

      @Rainer die Rechnung von Dir stimmt nicht! “ Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können.“
      http://wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1370&page=1
      Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/top_news/2305218_Wolfgang-Schaeuble-Hartz-IV-reicht-aus.html)

  8. 1234567890 schrieb am

    200 Euro ? WTF ???

    Selbst Hartz4 ist ja schon knapp bemessen, aber wie soll man bitteschön von 200 Euro /p.m Leben können. Wer denkt sich denn solch einen Unfug aus ?

  9. BERTOLOMEOS schrieb am

    Hallo liebe Leute – was schreibt Ihr hier nur alles so zusammmen. Freie Meinungsäußerung geht bestimmt auch ohne verbale Wortentgleisungen. Ich empfinde große Sympathie für diese neue Partei. Aber einiges scheint nicht zu funktionieren. Bindet euch einen Schlips um, heult mit den Wölfen und zeigt mehr Etikette – besser als diese Schlammschlachten. Schafft Euer für jeden zugängliches öffentliches „Schwarzes Brett“ ab. Nur der Pressesprecher sollte in der Öffentlichkeit die „Flaschenpost“ verlesen. Bildet Euch endlich eine gemeinsame Meinung und entwirrt das Durcheinander. Tretet geordneter und abgestimmter vor das Mikrofon und verkündet eine einheitliche Meinung. Sucht nach kompetenten Führungspersönlichkeiten mit Wiedererkennungswert. Das wäre sehr wünschenswert.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Kurz:
      Scheißt auf die Transparenz und die Meinungspluralität.
      Und lasst nur noch angepasste Politdarsteller ein wenig Demokratietheater spielen.
      Die Basis sollte man am besten zu Abnickern einkochen und möglichst keine Kritik von außen zulassen.
      Dann klappts auch mit der Regierung.
      Weil, wer will schon Mitbestimmung und Freiheit, wenn man einen weisen Diktator haben kann.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

    • 1234567890 schrieb am

      Wer eine „Einheitsmeinung“ will ist bei der SED vielleicht besser aufgehoben, demokratie lebt vom freien Konkurrenzkampf der Meinungen.

      • Steffen Hannemann schrieb am

        Man sollte aber wenigstens jeden ein Existenzrecht und gesellschaftliche Beteiligung zugestehen! Steht so im Parteiprogramm an das sich jeder Pirat halten sollte! Von 200 Euro kann man gerad mal überleben, wenn man im Winter in den Erfrierungsschutz geht! Der Artikel macht keine gute Werbung für die Piratenpartei! Man muss sich wenigstens auf einen Betrag einigen auf den BPT in Bremen! Ich beziehe übrigens eine SED-Opferrente in Höhe von 250 Euro, die ist so gering, das diese bei Hartz4 nicht angerechnet wird – ich den vollen Tagesatz erhalte!

  10. Steffen Hannemann schrieb am

    Die Piratenpartei hat sich bisher noch nicht auf ein BGE Modell geeinigt! Aber zu den Kernthemen gehört : Freies Runterladen von Daten, Meine Daten gehören mir und als drittes ein Recht auf ein bedingungsloses Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe! Dies geht nur mit einem BGE das kein Almosen ist, sondern den 1500 Euro die auch hier gefordert wurden! Bitte wenn Ihr Piraten seid unterstütze diesen Antrag, wenn nicht werdet bitte Mitglied, nur so kann man etwas verändern bewegen – Danke!
    https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP006

  11. Peter Strohm schrieb am

    Ich weiß nicht wieso sich die Parteimitglieder um Hartz4 Sorgen machen? Als Fachinformatiker verdient man doch sowieso genug! Die Partei sollte sich mal Sorgen machen, darüber das sämtliche Anhänger wegekelt werden als alles andere. Vorstand Saarland ist handlungsunfähig, Brandenburg will einen Antrag stellen, um eine eigene Enterprise zu bauen! und Popcornpiraten hat mittlerweile auch seine Pforten dicht gemacht! xD http://popcornpiraten.de/aus-die-maus-die-popcornpiraten-schliessen/

  12. Guten Tag.
    In der Tat ist mir das mit den 200,- Euro absolut unbegreiflich.
    Aus anderer Perspektive betrachtet liegt diese Forderungen noch schlechter als das Verfassungsgericht und der Deutsche Richterbund. Hier ist immer mal die Rede von einer Begrenzung der Sanktionen auf 30%.
    Die Piraten stellen sich damit also konservativer und inhumaner als viele andere (DGB, Deutscher Verein, etc.) – also wenn quasi nur 200,- Euro geschützt sein sollen, denn darauf läuft es hinaus.
    Mein Rat -fangt nicht mit Diskussionen über irgendwelche hochkomplizierten Modelle und revolutionäre Umwälzungen an – sondern helft da, wo die Not am größten ist. Und das SIND nun mal die ALG II – Bezieher_innen.
    Meine Forderung wäre der Wegfall aller Sanktionen plus freiwilliges, zusätzliches Beratungsangebot, sowie eine Erhöhung des Regelsatzes um 200,- Euro pro Nase.
    Ich halte das für einen sehr vorsichtigen und leicht umsetzbaren Schritt in Richtung BGE.
    Wenn Euch aber auch das noch zuviel ist, fordert wenigstens eine Begrenzung auf maximal 30% Sanktion – dann haben die Menschen immer noch wenigstens ETWAS mehr auf der Tasche, als mit Euren 200,- Euro.
    Gruß
    Burkhard Tomm-Bub, M.A.
    Ex – Fallmanager
    http://tombbloggt.blogspot.de/

  13. Andena schrieb am

    Thomas Küppers ist mit einem solchen Mist unhaltbar. Bitte absetzen und sich von diesem Blödsinn sofort distanzieren.

  14. Bürger schrieb am

    Die Piraten haben doch vom wirklichen Leben keine Ahnung, wie man mit 200 Euro leben können soll ist unerklärlich.

    Vor der Wahl wird groß das BGE versprochen und danach kommt dann so ein Mist. Ich werde diese Partei unter diesen Umständen sicherlich nicht mehr wählen….

  15. Sven schrieb am

    Thomas Küppers hatte gestern spät abends seinen Eintrag oben nochmal aktualisiert und sollte nun für mehr Klarheit sorgen!
    Bitte oben lesen!

  16. Anonym schrieb am

    „Transparenz“ würde es bedeuten, wenn die Piratenpartei z.B. über Arbeitskreise akribisch nachginge, wo den Staatskassen riesige Summen durch Korruption und bewusste Misswirtschaft entzogen werden (sinnlose oder überteuerte Bauprojekte sind dabei nur ein einziges Beispiel: http://de.nachrichten.yahoo.com/steuerzahler-bund-prangert-teure-gro%C3%9Fbauprojekte-122309357.html), sodass notwendige finanzielle Mittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen fehlen.
    Stattdessen werden hier unvollständige oder widersprüchliche Informationen darüber verbreitet, was von der Piratenpartei nun eigentlich politisch überhaupt gewollt ist: ein Grundeinkommen oder eine veränderte Hartz4-Regelung? Anderswo nennt man es schlechthin Durcheinander oder Chaos; aber kann DAS gewollt sein?

  17. Chico schrieb am

    „Finanziert werden soll die Grundsicherung aus bereits bestehenden Steuern und Einnahmen wie z. B. der Einkommensteuer. “

    Hallo-ho??!!!

    200 Euro * 80 Mio Bürger * 12 Monate = 192 Mrd. Euro/Jahr

    Na klar, und die suchen wir uns einfach aus den übrigen Steuereinahmen zusammen. Ein paar Euros hier, ein paar Euros da und schwupps hat man 192 Mrd zusammen.

    Ich könnte heulen wegen soviel Blödsinn. Und eine solche Meldung steht auf Nr.1 der Bundespiratenseite!
    Aber dann sind wieder die Medien schuld, wenn nur Negativ-Schlagzeilen erscheinen. Oder wenn garnichts mehr berichtet wird, weil es selbst der Bild-Zeitung zu blöd wird.

    • Steffen Hannemann schrieb am

      Da empfehle ich Ihnen einfach Finanzminister Schäuble, der Hoffentlich als Finanzminister erhalten bleibt: „Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können.“
      http://wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1370&page=1
      Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/top_news/2305218_Wolfgang-Schaeuble-Hartz-IV-reicht-aus.html)

      Finanzierung: Dazu Prof. G. W. Werner: „Es mag kühn klingen, aber: Finanziert ist das bedingungslose Grundeinkommen schon.

      Denn wir produzieren genügend Güter und Dienstleistungen. Von ihnen leben wir, nicht vom Geld. Geld ist ein rechtliches Äquivalent zu den käuflichen Gütern und Dienstleistungen. Es ist kein Wert an sich. Geld ist nicht Gold. Mit den Gütern und Dienstleitungen entsteht das Geld, mit dem sie gekauft werden können. Dafür ist das Geld da. Es gibt so viel Geld, wie es käufliche Werte gibt. Sonst könnte man sie nicht kaufen.“

      Es stellt sich eher die Frage: Wie soll das heutige bestehende System weiterfinanziert werden? Wie das Paradox-um lösen: Immer mehr Wirtschaftswachstum, immer höhere Produktivität durch Automation, bei gleichzeitigen Reallohnverlusten und steigender Arbeitslosigkeit? Dem Über-Angebot steht schon heute viel zu wenig Nachfrage, Kaufkraft gegenüber. Überangebote die man auch mit noch so aggressiver Werbung nicht losbekommt. Die Überproduktion wird heute vernichtet, statt gerecht verteilt, sogar 50% aller frischen Lebensmittel landen im Müll! Die regulierende Hand die für Balance zwischen Angebot und Nachfrage sorgt wird das BGE sein! Es hat schon heute genug für alle, es fehlt nur der Schlüssel für die gerechte Verteilung, das BGE ist der Schlüssel! Das BGE überwindet den Kreislauf der zyklischen Wirtschaftskrisen, die durch fehlende Nachfrage und der Politik des knappen Geldes entstehen.

      Um das BGE von 1500 Euro sofort umzusetzen, erfolgt die Finanzierung:
      1.)Über gestaffelte Verbrauchssteuern nach gesund – schädlich für Umwelt und Mensch.
      2.)Über Transaktions-Gebühren von 1% für alle.
      3.)Über Dividenden, Miet- und Zinsabschlagsteuer, heutige Spekulationsteuer.
      4.)Über Einsparungen bei Behörden, Subventionen, Abschreibungen ec.
      5.)Mehreinnahmen durch Wegfall aller Steuervergünstigungen, Mogeleien.

  18. Chico schrieb am

    Zum Update:

    „Unter dem Strich würden Empfänger des Arbeitslosengelds II ca. 40 Euro im Monat mehr erhalten zuzüglich der Vorteile, die der Wegfall des Ehegattensplittings bedeuten würde.“

    1. Nenn mir einen Grund, warum das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll? Außer Sozialneid? Bin ja froh, dass du nur unverheiratet bist, als Arbeitsloser wärst du bestimmt auch für die Abschaffung der Pendler-Pauschale…

    2. 40 Euro mehr pro Monat (=1,30 Euro pro Tag) sind also ein großer Wurf? Und selbst nach Abschaffung des Ehegattensplittings wären wir dann bei 2 Euro mehr pro Tag – toll!

    „das Sockeleinkommen ist lediglich als ein schnelle Abhilfe für die dringlichsten Probleme unseres Steuersystems gedacht.“

    3. Hä? Was hat denn ein Sockeleinkommen mit dem Steuersystem zu tun? Ich dachte, es ginge um Gerechtigkeit und bessere Lebensbedingungen der Ärmsten in Deutschland?

    4. Fast 200 Mrd Zusatzausgaben machen es dem Steuersystem in Deutschland also einfacher?

    5. Oder hast du einfach das Wort „STEUERsystem“ mit dem Wort „SOZIALsystem“ verwechselt?

    „Das Sockeleinkommen soll lediglich den Weg ebnen und die Menschen auf das Bedingungslose Grundeinkommen neugierig machen.“

    6. Ahso. 192 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben pro Jahr, damit die Menschen neugierig werden. Und wieviel soll dann die Neugier auf Basisdemokratie kosten? 500 Mrd? Und Neugier für eine Reform der EU? 700 Mrd? Deine Ideen sind ja wirklich günstig.

    Wie wäre es damit, die Menschen nicht zu KAUFEN, sondern durch gute politische Arbeit zu ÜBERZEUGEN?!

    Dieser Artikel ist wirklich die Krone allen Dilettantismus, den die Piratenpartei je gezeigt hat. Und das hübsche „Update“ hat noch einen strahlenden Brillianten hinzugefügt!

    • sepp25 schrieb am

      Ahoi Chico,

      zu 1) Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß. Kein Sozialneid, sondern eine unverhältnismäßige Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. —
      Die Pendler-Pauschale ist eine degressive Steuer für alle Niedrigverdiener. Oder wenn du es anders sehen willst eine Subvention aller Bestverdiener.

      Wenn zwei Menschen, einer 1500 Brutto und einer 6000,- Brutto jeden Tag 60 Km in die Arbeit fahren, bekommt der mit 1500 Brutto nicht mal die Mwst ersetzt, während der mit 6000.- Brutto die Hälfte der Sprittkosten erstattet bekommt. — Was bitte hat das mit Gerechtigkeit zu tun? — Es geht doch um den Weg zur Arbeit.-

      zu 2) Das Sockeleinkommen stellt nur eine Weiche zur Umstellung der Sozialen Absicherung dar.

      zu 3) Ein Sockeleinkommen soll doch an alle ausgezahlt werden. — Damit hat es direkt mit dem Steuersystem zu tun. – Es haben auch alle einen Grundfreibetrag. — Die erste Rechnung sollte also lauten. — Grundfreibetrag fällt weg, und wird durch das Sockeleinkommen ersetzt..
      Beim den Freibeträgen, welche über das Existenzminimum definiert werden, ist es genau so wie mit der Pendler-Pauschale.
      — Der Niedriglöhner hat vom Freibetrag so um die 15% als finanziellen Vorteil. Der Bestverdiener hat vom Freibetrag 45% als finanziellen Vorteil. — Ist etwas das Existenzminimum des Bestverdieners höher, als das des Niedriglöhners? —

      zu 4) Nimmt man die Freibeträge aus der Steuersystematik raus, hat der Staat erstmals wieder ein progressives Steuersystem, was durch das Freibetragsgewusel derzeit degressiv wirkt. — Freibeträge, Absetzmöglichkeiten, Quellensteuer und Abschreibungen in der personenbezogenen Einkommensteuer verursachen 400 Mrd. € an Mindereinnahmen für den Staat.

      Allein damit könnte das Sockeleinkommen mit ca. 400.- € pro Bürger ausgerichtet werden.
      Es geschieht ein seltsamer Nebeneffekt. — Das Lohnabstandsgebot bekommt wieder Gewicht. — Obwohl dann keine Freibeträge mehr vorhanden sind, hat jeder Arbeitnehmer immer mehr in der Tasche als ein Arbeitsloser. —

      zu 5 und 6) Ist Polemik. — Steuer und Sozialsystem sind seit jeher eng miteinander verknüpft. Eine Trennung der Systematik hat auch mit einer Sozialen Marktwirtschaft nichts mehr am Hut.

      Ein Stammtischbruder kann das natürlich nicht sofort durchblicken, doch wenn man sich intensiv damit auseinandersetzt, dann sind die Lösungsangebote der Piraten sehr konstruktiv. Alleine, weil eben nicht einzelne Missstände behandelt werden, sondern eine Analyse der Wechselwirkungen erfolgt. — Dafür muss man sich etwas Zeit nehmen.

      Gruß

      • Grimnir schrieb am

        Dass das Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß sei, ist eine abenteuerliche Behauptung. Besonders wenn man einen Vergleich mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften heranzieht. Sinnvoller erscheint mir ein Vergleich mit alleinerziehenden Müttern und Vätern und den dazugehörigen Zahlvätern und -müttern. Das Ehegattensplitting bringt erst dann eine echte Steuersparnis, wenn einer der beiden Partner sehr wenig verdient. Meist ist diese Verdienstminderung durch Kindererziehung notwendig geworden. Ohne Ehegattensplitting wäre es für viele der betroffenen Familien wirtschaftlicher, sich zu trennen, damit der weniger verdiendende Partner ALG-2 beantragen kann. Nicht dass wir uns falsch verstehen: ein Sockeleinkommen könnte auch dieses Dilemma zumindest mildern.

        Ein Pirat, der einfache Menschen als „Stammtischbrüder“ bezeichnet, gilt bei diesen ganz schnell als abgehobener Nerd mit der Sozialkompetenz eines Dr. Sheldon Cooper.

  19. Guenter schrieb am

    Das Einzig vernünftige bzw. verständlliche trotz sogen. update, was ich in deinem Beitrag ersehen kann, ist die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch, der § 31.

    Der Piratenpartei, den Piraten sollte endlich mal klar sein, dass es kein bGE an einem Stichtag geben kann und wird, sondern wenn überhaupt in (Trippel)schritten kommt, daher Schluss machen mit ihren Konzepten.

    ALG II ohne Sanktionen wäre bereits ein GE nach Bedarf, dafür muss gekämpft werden. Dieser Kampf ist so schwierig wie die Forderung nach Mindestlöhnen, weil an den Sanktionen alles hängt.

    Wenn die Sanktionen weg sind, dann sind alle Fachleute !!! da, die dann daran feilen, dass ein sanktionsfreies GE in den Lohn hineinwachsen muss, das scheint mit dem Sockeleinkommen wohl gemeint, denn mit einem sanktionsfreien GE macht es keinen Sinn für den gleichen Betrag oder geringfügig darüber 40 Stunden erwerbstätig zu arbeiten.

    Hier liegt dann die Problematik. Man löst sie mit einer Zuverdienstregelung, die m. E. dazu führen muss, dass eine sanktionsfreie Grundsicherung in den Lohn hineinwachsen muss.

    Dann sollte man fordern, dass die Trennung von Regelsatz und Miete aufgehoben und in einem Betrag zusammengefasst wird, höher als die jetzigen Beträge. Ich widerspreche damit partiellen Grundeinkommen.

    Ein einheitlicher Satz für JEDEN Erwachsenen von 850 Euro plus Krankenversicherung wäre m. E. ein Einstiegssatz, er bedeutet 1000 Euro brutto.

    Gleichzeitig müßte man fordern, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei unselbständiger Beschäftigung gesenkt werden und im gleichen Atemzug die MWST erhöht wird, wie das bei der letzten Erhöhung geschah mit dem 3. Prozentpunkt, der in die Rentenversicherung floß damit die RV Beiträge nicht erhöht werden mußten, somit würde sich das Netto bei unselbständiger Beschäftigung erhöhen, ein besserer Lohnabstand zum sanktionsfreien GE entstünde. Es würde der Weg in Bürgerversicherungen geebnet, wenn über die MWST alle Konsumenten sich an der Sozialversicherung beteiligen. (Ist so schwierig wie Obamas Krankenversicherung)

    Mittelfristig müßte das sanktionsfreie GE in den Lohn hineinwachsen entweder indem GE und Lohn gemeinsam versteuert würde oder indem die erste verdiente Euro sofort besteuert wird, im Gegensatz zu heute.

  20. Monika Sobolewski schrieb am

    Keiner weiß mehr weiter aber jeder will was geändert haben. Meiner Meinung nach müssen neue Wege gegangen werden,angefangen im Steuersystem. Wir sind ein Demokratischer Staat aber davon ist nicht mehr viel übrig.Wenn ich Geld verdiene und Steuern zahlen muß möchte ich auch bestimmen können wohin mein Geld geht. Ich möchte bestimmen können wer mein Steuergeld erhält,dann macht das arbeiten auch wieder Spaß und ist nicht nur eine Verpflichtung.Wenn ich Einkaufen gehe und auf meinen Kassenbon schaue möchte ich mit gutem Gewissen eingekauft haben weil ich mir das ausgesucht habe wo die 19% Mwst hingehen.Ich bin davon überzeugt das viele Arbeitsplätze entstehen werden, da Firmen die Deutschland wegen der Steuerpolitik den Rücken zugekehrt haben zurück kommen würden.Es können weltweite Projekte entstehen.Das ganze würde Dank der heutigen Kommunikation des Internets sehr gut durchgeführt werden können. Wir brauchen nur Mut einen Anfang zu finden.Das Motto“Endlich bin ich dabei die Welt mit zu gestalten und zu verbessern“

  21. Georg v. Boroviczeny [Georgberlin] schrieb am

    Also wenn schon ‚Vorschläge‘ so prominent auf der Web-Seite gemacht werden, dann bitte vernünftig:
    1.) Ende der Sanktionspraxis (= Kürzung der Hilfesätze!)
    2.) Altersunabhängiger, einheitlicher Satz HzL für alle, beinhaltend individuellen Bedarf + Anteil an einem ‚allgemeinen Haushaltsbedarf‘; das ist von mehreren, unabhängigen Seiten mit ~ 400,- bis 450,- € benannt worden. Altersunabhängig, da Kinder keinen geringeren, sondern nur einen anderen Bedarf haben.
    3.) Miete ortsabhängig und dem realen Mietniveau angepasst

    Das wäre ein wirklicher Einstieg in ein BGE, beginnend eben bei den Beziehern von ALG2.

    Nebenbei: danke für die Anerkennung/Unterstützung vom Projekt ›Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.‹. Ich bin dabei und sehe immer, wie problematisch und angstmachend das System ist.
    Hier ist politische Aktivität gefragt, nicht bei irgendwelchen Detailfragen!

  22. zarathustra schrieb am

    moin
    „intelligenz hängt vom einkommen ab“ – sagte ein pirat zu mir.

    also ein hartzer bekommt miete & grundversorgung – letzteres sind zZ 382€ im Monat.

    die geforderten 200 sind also eine kürzung.

    passend wäre die überschrift: piraten fordern radikale kürzung des hartzIV-satzes.

    200 geteilt duch 30 = 6.66€ pro Tag.

    versucht mal davon zu leben!

    aber die rechnung hartzIV + 200€ sockeleinkommen = 40€ mehr im monat:

    also die rechnung kapier ich nicht.
    (offenbar bin ich zu arm = zu doof)

    die sozialschwachen haben keine vertretung in der piratenpartei:
    1. der spruch ganz oben ist nur ein beispiel, es gibt weitere.
    2. anreise zu parteitagen & hotelunterkunft, der kaffee für 3€ und frühstück für 13€….sowas kann sich ein hartzer nicht leisten, er ist faktisch von der teilnahme ausgeschlossen.

    es gibt leute, die kennen sich mit der thematik aus, haben fachkompetenz.
    aber typisch piraten: es wird erst mal daher gequatscht, das denken wird als zu unbequem negiert.

    gruss zara

    • Steffen Hannemann schrieb am

      @Zarathustra, ich bin auf ALG2 und die Piratenpartei hat als soziale Partei einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag von 1 Euro im Monat, statt 4 Euro! Ich bin wegen dem BGE bei der Piratenpartei Mitglied geworden!
      Verstehe bitte das es verschiedenste Meinungen innerhalb der Partei hat und nicht jeder versteht die Idee des BGE! Dieser Artikel ist der Versuch jeden gerecht zu werden und das bringt natürlich Missverständnisse. Aber es geht nur um die Höhe des BGE und nicht um die Beseitigung der Sanktionen und des Arbeitszwangs das dem deutschen GG zuwider ist!
      Ich fordere ein hohes BGE in Höhe von 1500 Euro nach Götz Werner und suche Unterstützung für diesen Antrag, wo alles zum BGE erklärt wird: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP006
      Wenn Sie also wirklich NEUES wollen, dann kommen Sie doch zu uns und unterstützen Sie die Idee des BGE, das nur wenn es über 1000 Euro beträgt kein Almosen ist!
      Meiner Meinung nach, kann man mit einen Almosen-BGE beim Wähler nicht punkten, denn wer will, kann mit so wenig auskommen!
      Wenn das BGE Modell nach Götz Werner und die Höhe von 1500 Euro einmal im Parteiprogramm steht, wird Klarheit für alle Piraten bestehen, denn das Parteiprogramm ist verbindend!

      • [110] schrieb am

        zu unterstellen, die piratenpartei würde an eine grundsicherung in höhe von nur 200 euro denken, ist natürlich blödsinn.

        problematisch an dieser pressemitteilung ist etwas ganz anderes. dieses modell ist nämlich – im unterscheid zu mindestlohn und BGE – gar nicht beschlusslage in der partei, sondern nur ein vorschlag von vielen, die alle noch diskutiert werden.

        es ist daher beschämend, dass der bundesvorstand so eine mitteilung veröffentlicht, und die mehrheitsmeinung der eigenen mitglieder dabei übergeht.

        gut daran finde ich hingegen, das mitläufer projekt bei dieser gelegenheit bekannt zu machen.

      • Grimnir schrieb am

        Sehr geehrter Herr Hannemann,

        mir ist aufgefallen, dass Sie zu diesem Artikel ungewöhnlich viele Kommentare verfasst haben. Damit bestätigen Sie zwei populäre Vorurteile:
        1. Wärend andere Menschen arbeiten müssen, haben ALG-2 Empfänger für sinnfreie Tätigkeiten ausreichend Zeit.
        2. Die Vertreter extremer Ansichten haben oft ein ausgeprägtes Sendungsbewußtstein.

        Mit ihrem Antrag wünsche ich Ihnen viel Spass. LOL

        Fairerweise weise ich Sie jedoch darauf hin, dass Ihr Irodiedetektor defekt zu sein schein. Wenn nicht Ihrer, dann meiner.

        @Piraten:
        Wer sich der Realität verweigert, weil er an einem Traum festhält, überläßt die Realität den anderen.
        Wer nimmt eine Partei erst, die mit offensichtlich absurden Wahlversprechen leichtgläubige Menschen hinters Licht zu führen beabsichtigt?

  23. El Kaida schrieb am

    „(…) jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALG II zu beantragen (…)“ Das habt Ihr oder Eure Quelle Euch ausgedacht und um den Wahrheitsgehalt dieser Spekulation zu kaschieren noch ein Wort „fast“ hinzugefügt. Mit solch einer Politik der verblendeten Ideologien, die mit Scheinargumenten um sich wirft, wollte ich nichts zu tun haben, als ich in die Piratenpartei eintrat. Es ist traurig.

    • Anonym schrieb am

      Aber Sie sind noch ‚dringeblieben? Das Ende der Sachlichkeit ist doch bei vielen Themen längst erreicht; es hat sich in der Piratenpartei viel gewandelt, erst allmählich, dann immer schneller!
      .
      Dass die Kernthemen, um die es bei der Piratenpartei heute kaum noch zu gehen scheint, a.j.F. zeitlose Aktualität haben, erkennt man am Inhalt der folgenden Dokumentation:
      http://www.arte.tv/guide/de/048058-000/dienstbereit?autoplay=1
      Die in diesem Kommentarforum oft geschmähten „offiziellen Medien“ bieten mehr Aufklärung über historische Geschehnisse, Zusammenhänge und Hintergründe, als die selbstherrliche, anmaßende, unterwanderte und sich lächerlich machende Piratenpartei je dazu imstande sein wird.
      Das mag“ traurig“ sein, wie Sie sagen, aber vor allem ist es – die Realität!

  24. Horst-Kevin schrieb am

    Die 200 Euro passen eher als Taschengeld für Piraten, die daheim leben. Für Leute mit eigenem Haushalt bringen die nichts.

    Dann eher eine Steuerreform, die mittlere Einkommen entlastet.

  25. Jürgen Stock schrieb am

    Nette Klarstellung. Aber wenn man €200 mit dem ALG II Regelsatz von €382 (Einzelperson) anrechnet, woher kommt da ein Plus von €40?

    • Grimnir schrieb am

      Den von queue verlinkten Abschnitt im Wahlprogramm empfinde ich ebenfalls als blumige Absichtserklärung. Ein konkret ausgearbeiteter Vorschlag sieht anders aus. Die ganzen Unklarheiten rund um das Sockeleinkommen zeigen IMHO, dass Schlagworte wie „Schwarmintelligenz“, „Basisdemokratie“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“ überbewertet werden. Die ersten beiden Schlagworte sind Euphemismen für organisatorische Defizite, die dazu führen, dass in der Piratenpartei die linke Hand nicht weiß was die rechte tut.

      Die hysterischen Reaktionen radikaler BGE-Ideologen auf das Sockeleinkommen geben einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Piratenpartei Regierungsverantwortung übernehmen solte. Dann muss sie ihre utopischen Wahlversprechen an die Realität anpassen und blamiert sich noch schlimmer als die SPD 2005 mit ihrer Mehrwertsteuerlüge. Insofern ist es zu begrüßen, dass gewisse grundlegende Dinge vor dem Einzug der Piraten in die Parlamante geklärt werden und nicht erst danach.

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