Grenzüberwachung EUROSUR rettet keine Flüchtlinge, sondern treibt sie zurück in Not

Europäische Kommission, Brüssel

Mit der erwarteten Entscheidung für das Grenzsystem EUROSUR stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am morgigen Donnerstag der Überwachung der EU-Außengrenzen und dem Aufspüren von Flüchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt das neue System vollständig ab und fordert einen sofortigen Stopp des Projekts. Besondere Kritik üben die PIRATEN an den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, wie er sie auf dem Treffen der Innenminister am 7. und 8. Oktober äußerte.

«Das EU-Überwachungsprojekt EUROSUR ist eine finanzielle, technische, menschenrechtliche und politische Katastrophe. EUROSUR rettet auch keine Flüchtlinge, sondern hilft dabei, Menschen auf der Flucht frühzeitig abzufangen und sie wieder in die für sie oft lebensbedrohlichen Umstände abzuschieben. Das Projekt muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist. Wir brauchen Lösungen, wie wir Flüchtlingen helfen können, und keine Überwachungssysteme, um uns Mitmenschen in Not vom Hals zu halten. Das sollte insbesondere bei unserem Innenminister Friedrich mal so langsam ankommen»

, fordert Anne Helm, Beauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, womit sie auf Aussagen von Friedrich zu EU-Justizkommissarin Viviane Reding anspielt.

Insbesondere datenschutzrechtlich wirft das System viele Fragen auf. So ist auch laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung [2] zu erwarten, dass infolge des Einsatzes von Drohnen und anderen luftgestützten Überwachungssystemen viel mehr personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden als bisher behauptet. Weiterhin bedient sich das System 24 verschiedener einzelstaatlicher Grenzüberwachungssysteme und Koordinationszentren, die bilateral und mittels FRONTEX vernetzt werden sollen. Außerdem ist eine Integration von EUROSUR in den großen Gemeinsamen Informationsraum (CISE) der EU vorgesehen, so dass Informationen mit einer ganzen Reihe dritter Akteure – wie Polizei und Verteidigungskräften – ausgetauscht werden können.

«An den Außengrenzen der EU wird heute schon der Orwellsche Überwachungsstaat geprobt. Es geht hier nicht einfach nur um Datenschutz, sondern um die ganz wesentliche Frage, wie frei und unbeobachtet wir in Zukunft noch leben wollen. Diese Frage darf nicht einfach von einigen wenigen in Hinterzimmern beantwortet werden. Wir brauchen hier eine öffentliche und intensive Diskussion, an der sich alle Bürger Europas beteiligen können, und eine Kehrtwende hin zu einer menschenwürdigen Asyl- und Migrationspolitik»

, betont Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:
[1] Mitteilung des BMI zum Treffen der EU-Innenminister: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/10/ji_rat_erg.html
[2] Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zu EUROSUR: http://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/TXT_20120522_ZusammenfassungEUStudie_Grenzwertig.pdf

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Kommentare

22 Kommentare zu Grenzüberwachung EUROSUR rettet keine Flüchtlinge, sondern treibt sie zurück in Not

  1. Warzenschweineli schrieb am

    Zumal die Not welche die Flüchtlinge hier her treibt ja erstch den von EU/USA erzwungenen Freihandel verursacht wird. Der Neoliberalismus ist also die Ursache für die Flucht, denn diese Menschen werden sicherlich nicht freiwillig ihr Leben riskieren um in der EU irgendwo als illegale mies bezahlte sklavenjobs machen zu dürfen.

    Die Armut und somit Völkerwanderung ist eine Folge des Neoliberalen Kapitalismus welcher sich gerade durch die EU Politik gegenüber wirtschaftlich schwächeren Ländern geradezu imperialistisch gebärdet.

    • aachener42 schrieb am

      Der Freihandel bringt mehr Wohlstand für alle – nicht weniger. Und erzwungen wird er auch nicht, sondern unter alle Beteiligten ausgehandel.

      • Grimnir schrieb am

        Echter Freihandel schließt die menschliche Arbeitskraft ein. Echter Freihandel bedeutet auch freie Migration.

    • Anonym schrieb am

      Wieder mal Piratenblabla. So wichtigtuerisch wie effektlos.
      An die Aussengrenzen der EU verlegt. Von dort dürfen der erbärmliche Vorstand und seine Piraten noch etwas „melden“.
      Im 17. Jahrhundert hätte man mit ihnen längst die Haie gefüttert.

  2. Lui schrieb am

    Flüchtlingshilfe statt zurück
    Vielleicht wäre die Alternative ein Ausweichgebiet für die Flüchtlinge zu wählen. Afrika o.ä. Infrastruktur und Arbeitsplätzen für alle. Ein eigener Flüchtlingsstaat wäre auch zu überlegen um Ihnen zu helfen.

  3. El Kaida schrieb am

    Die Piratenpartei meckert an allem in der EU herum. Sie hat nicht den Mut zu sagen: Wir treten aus der EU aus. Wegen dieser Herumlaviererei kann man kaum jemanden für die Piratenpartei 2013 begeistern.

    • Grimnir schrieb am

      Nichtmal die AfD fordert einen Austritt aus der EU.

    • Patneu schrieb am

      Das liegt vielleicht daran, dass wir nicht aus der EU austreten wollen. Wir brauchen eine andere, bessere EU – feige verkriechen zählt nicht!

      • Anonym schrieb am

        Sie sagen „Wir wollen …“ und teilen dann überhaupt nichts dazu mit, was das „Bessere“ sein soll. Welche Veränderungen möchten Sie, und warum möchten Sie diese Veränderungen?
        Es ist leider gar nicht transparent, was der Piratenpartei an der EU konkret missfällt! Wirkt doch etwas komisch, oder?

  4. Realist schrieb am

    Deutschland kann nicht das Weltsozialamt spielen.

    Hier eine Aufschlüsselung der PISA-Ergebnisse (2007):

    Deutschland alle Schüler: 516 Punkte, Platz 13
    Deutschland, einheimisch: 532 Punkte, Platz 4
    Deutschland, migrantisch: 439 Punkte, Platz 40!

    Jeder kann seine Schlüsse daraus ziehen.

  5. Thomas H. schrieb am

    die Einführung des Grenzsystems EUROSUR ist genau richtig. Wenn es nicht verhindert wird, das weiterhin afrikanische Armutsflüchtlinge nach Europa kommen, weden die Schlepper immer mehr Afrikaner finanziell ausbeuten, nach Europa schicken und sich dumm und dämlich verdienen. Die Schlepper sind das Hauptübel und diese müssen in den afrikanischen Ländern gefasst werden. Dazu muss politsch massiver Druck auf die Transitländer wie Libyen, Tunesien, Türkei (über den Landweg) usw. ausgeübt werden, das diese diese menschenverachtende Schleuserei mit allen Mitteln verhindern.

    • Grimnir schrieb am

      Ein Befürworter der menschenverachtenden Abschottungspolitik wirft den Schleppern Menschenverachtung vor. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Das „Hauptübel“ ist die Undurchlässigkeit der europäischen Außengrenze. Das Schlepper(un-)wesen ist ihre Folge und eine Möglichkeit, dieses „Übel“ zu umgehen. Weil die EU nicht in der Lage ist, eine vernünftige Einwanderungspolitik zu entwickeln, soll „politischer Druck“ auf afrikanische Länder ausgeübt werden. Aber sonst gehts noch? Politischer Druck sollte auf unsere eigenen menschenverachtenden Politiker ausgeübt werden.

  6. Chico schrieb am

    Wie immer:

    „wir lehnen ab“
    „wirft Fragen auf“
    „wir fordern eine Diksussion“
    ect.

    Machts doch mal konkret:
    – welche Anfoderungen werden an einen Flüchtling gestellt?
    – wie viele Flüchtlinge soll Deutschland pro Jahr aufnehmen?
    – wie viel Geld erhält jeder Flüchtling pro Monat zu welchen Konditionen?
    – welche Steuer wird erhöht um der genannten Zahl an Flüchtlingen pro Monat die genannte Summe an Geld zur Verfügung zu stellen?

    Entweder die Piraten beziehen endlich eine klare Position oder sie lassen die Diskussion über Flüchtlingspolitik sein! Meckern kann jeder!

    Ehrlich gesagt habe ich das dauernde „Urhebererecht ist doof. Steuern sind doof. Aktuelle Flüchtlingspolitik ist doof. Das politische System ist doof. Atomstrom ist doof.“ gründlich satt.

    In der Politik nennt man ständiges „Meckern und nichts dahinter“ übrigens Populismus!

    • Anonym schrieb am

      Konkretes ist hier nicht erwünscht. Konkretes erfordert nicht nur ernsthafte Bemühungen, sondern demaskiert auch, weil Konkretes zwangsläufig den Grad an Sachkenntnis erkennen lässt!
      Von außen betrachtet, scheint es seit längerem vor allem darum zu gehen, die Piratenpartei zielsicher an die Wand zu fahren, damit auch bei den Beharrlichsten schliesslich das Interesse erloschen ist. Dann ist auch das leidige Thema „Transparenz“ endgültig beerdigt.
      Bis dahin muss man die heissen innenpolitischen Themen entweder völlig zerlabern und „verkindlichen“, oder den Fokus möglichst unauffällig in andere Themenbereiche und in andere Weltgegenden richten, sodass die „gefährlichen“ Themen von vornherein umgangen werden.
      So schaltet man eine unerwünschte Partei von innen ab!

  7. J.J. schrieb am

    …der arabische Frühling war eine eskalierte Hungerrevolte, ein unbesiegbares Volk vor dem die Fachleute bei der Weltbank in Genf schon Jahre vorher gewarnt haben – gegen die Flüchtlinge hilft nur ein Anheben der Lebensstandards in den betroffenen Weltregionen – Food Riots sind ein seit Jahrzehnten referiertes Problem – es hätte durch Eingreifen der westlichen Außenminister vieles verhindert werden müssen… – eine Gratulation zur Revolution und Demokratisierung ist grade mal einen Tritt in den Hintern wert.. – ein Aufbau Ost muß auch in Asien und Afrika möglich sein… wo sind die Unterschiede zur Abwicklung des DDR-Sondermülls..?

  8. El Kaida schrieb am

    Offene Grenzen exportieren die wirtschaftliche Not in die Nachbarschaft von Frau Nocun, ohne dass sie in den wirtschaftlich schlecht gestellten Regionen der Welt helfen würden. Ich danke der Polizei in Hamburg für ihre schwere Arbeit, die Herkunft und Identität der Wirtschaftsflüchtlinge aus Italien aufzudecken. Politische Gründe für eine Einreise nach Deutschland gibt es ohnehin kaum, wenn Sie einmal nach den Gründen für das Herkommen fragen. Flachbildfernseher, Mobiltelefon, Auto & noch ein bischen Geld für die Moschestiftung stehen im Vordergrund. Danke für Euren Einsatz.

    • ichwill schrieb am

      Etwas sinnlos das diesen Leuten hier erklären zu wollen. Mit Logik ist dem piratischem Milieu nicht beizukommen. Das ist so als würden sie mit einem Scientologen über Religion sprechen.

    • Anonym schrieb am

      Die Piratenpartei hat längst ihre Identität verloren. Sie ist nur zu unfähig, dies zu bemerken, und (wäre auch) zu verlogen, dies zuzugeben.

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