PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, gegen die Chancengleichheit der Parteien und gegen die Wahlrechtsgleichheit.

»Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie«,

so Schlömer.

Die PIRATEN streben eine Eilentscheidung an, um noch vor der Europawahl im Mai 2014 ein Urteil zu erwirken. Die Drei-Prozent-Hürde wurde im Sommer 2013 im Bundestag unter Zustimmung von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Quellen:
[1] Organstreit: http://de.wikipedia.org/wiki/Organstreit
[2] Volltext der Beschwerde: http://kattascha.de/wp-content/uploads/2013/10/2013-10-08-Organstreit-Piratenpartei.pdf

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Kommentare

39 Kommentare zu PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

  1. Theo schrieb am

    Super! Da würden sich die Nazis und Kommunisten auch drüber freuen….! Top!

    • Sven schrieb am

      Demokratie muss das aushalten! Siehe die Schweiz!
      Weg mit den Hürden, wir sind hier nicht in der Leichtathletik!

  2. Grimnir schrieb am

    @Theo:
    Wegen der Kommunisten müssen wir und keine Sorgen machen. Die sind bei der Bundestagswahl drittstärkste Partei geworden, indem sie die Grünen überholt haben.

    @Piratenpartei
    Fürchtet ihr euch nach der verpatzten BTW sogar schon vor der vergleichsweise niedrigen 3%-Hürde? Ich hab einen Alternativvorschlag: Beschließt in Bochum un Bremen ein Programm das Hand und Fuß hat und auf einen unvoreingenommenen Leser nicht wie eine Sammlung absurder Forderungen wirkt.

    • Chico schrieb am

      Richtig. Was für eine Bankrott-Erklärung, statt Wähler zu überzeugen lieber den Zugang zum Parlament einzuklagen. Und sich dann wieder über „negative Berichterstattung“ wundern!

      Kleiner Tipp: falls die Hürde auf 1% gesenkt wird, dann solltet ihr am besten nochmal klagen, denn wenn ihr so weiter macht wirds nichtmal dafür reichen!

      Und ich war mal von den Piraten begeistert…

      • Morpheus schrieb am

        Es ist doch gerade unsere demokratische Überzeugung, die uns verpflichtet gegen das Unrecht zu klagen.

        Und mit derselben Überzeugung werden wir auch den Wähler überzeugen!

        Für mich wäre es eine Bankrott-Erklärung, wenn wir nicht klagen würden.

      • AlexBu schrieb am

        Von welcher Partei bist Du? Hast Du nun die Befürchtung, dass die Piraten damit Erfolg haben könnten? Dir ist wohl auch klar, dass diese Prozent-Hürden verfassungswidrig sind? Und jetzt versuchst Du, die Piraten zu diskreditieren, damit diese die Klage lassen ? Netter Versuch.

    • AlexBu schrieb am

      @Grimnir Denke, Du bist bei der CDU ganz gut aufgehoben. Wird wohl kaum möglich sein, das Parteiprogramm so auf den Kopf zu stellen, damit es Dir gefällt.

      • Grimnir schrieb am

        LOL
        Ich bin schon vor drei Jahren aus Protest aus der Piratenpartei ausgetreten. Damals wurde das bis dahin recht brauchbare Parteiprogramm von realitätsresistenten Spinnern auf den Kopf gestellt. Ich rechne nicht wirklich damit, das die Piratenpartei ihr Programm zurück auf die Füße stellt. Schon gar nicht bis zur Europawahl. Ich wäre schon zufrieden, wenn sie es nicht noch schlimmer macht als es jetzt schon ist.

        Also Sie meinen:

        1. Einerseits ein bedingungsloses Grundeinkommen und
        2. Andererseits bedingungslose unbegrenzte Einwanderung

        Ja: Diese Kombination dürfte tatsächlich nicht umsetzbar sein.

        Meine persönlichen Prioritäten sind:
        Bedingungslose Einwanderung – JA
        Bedingungsloses Grundeinkommen – NEIN
        Ich glaube nicht, dass ich mit diese Meinung bei der CDU gut aufgehoben wäre. Wobei mir klar ist, dass obwohl in der Tat „kein Mensch illegal“ ist, die Liberalisierung des Einwanderungsrechts schrittweise erfolgen muss.

        • AlexBu schrieb am

          @Grimnir dann bist Du ein sogenannter Kerni? Aber als Einthemen-Partei hatte die Piratenpartei doch überhaupt keine Chance, oder? Das lag nicht am Programm, das lag eindeutig am nicht existierenden Wahlkampf. Der NSA-Skandal war eine Steilvorlage für die Piraten, den diese nicht genutzt haben. Als Marianne Weisband im Vorstand war und die Talk-Shows sich um sie gerissen haben – die Talk-Shows wollten nur sie, sonst niemand von den Piraten – da hatten die Piraten ihre besten Umfragewerte. Ich wünsche mir, dass Marianne Chef der Piraten wird und dann allen demonstriert, wie man mit guten Auftritten im TV die Umfragewerte der Piraten wieder nach oben bekommt. Und dann sollte dieser shitstorm auf Marianne aufhören, den es damals gab, weil die Piraten sehr froh sein müssen, dass die Piraten Marianne haben.

          • Grimnir schrieb am

            Die Piratenpartei hat im Europaparlament zwei Abgeordnete: Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden. 2009 erzielte die schwedische Piratenpartei 7% wegen des (letztlich erfolglosen) Vorgehens der Justiz gegen „ThePirateBay“. Die Kernthemen sind die eigentliche Existenzberechtigung der Piratenpartei. Für eine zweite Linkspartei besteht kein Bedarf, da z.B. Katja Kipping eine sehr gute Botschafterin des BGE-Gedankens ist.

            Der Grund für den ausgefallenen Wahlkampf war, dass sich die Piratenpartei durch interne Querelen selbst blockiert hat. Diese internen Querelen sind (zumindest teilweise) das Resultat einer programmatischen Verzettelung. Das Thema BGE und die Person Johannes Ponader ist dabei nur die berühmte Spitze des Eisbergs. Z.B. ist die Mehrheit der Piraten für den Atomausstieg. Eine Minderheit, die „AG Nuklearia“ fordert hingegen eine ergebnisoffene Diskussion (was vielleich eine euphemistische Formulierung ist). Diese Nebenthemen liefern die inhaltlichen Vorlagen für die gefürchteten Shitstorms. Es bringt auch nichts, die BGE-Gegner und Atomkraftanhänger aus der Partei zu drängen. Einer der Gründe für die Gründung der Piratenpartei war schließlich das Versagen der FDP als Bürgerrechtspartei. Bei den Kernthemen gibt es so extreme innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten nicht.

            Auch ich habe mich bei der Bundestagswahl von Personen beeinflussen lassen. Ich fand es z.B. geil, dass Katharina Nocun Stefan Raab eine Krypto-DVD geschenkt hat. Auch außerhalb der Piratenpartei ist sie in der digitalen Bürgerrechtsbewegung gut verankert. Grundsätzlich bin auch gegen die 5%-Hürde. Ich finde nur, dass diese Klage im Moment politisch etwas ungeschickt rüberkommt.

      • Grimnir schrieb am

        @AlexBu:
        Mir ist gerade aufgefallen, dass du unmittelbar nach meinem Austritt versucht hast, mit mir über das BGE-Thema zu diskutieren. Meine Ablehnung hat nichts mit der Sozialversicherungspflicht, dem Niedriglohnsektor oder der Automatisierung zu tun. Es ist aber leider so, dass es auf dieser Welt nichts wirklich umsonst gibt. Ich habe immer betont, dass ich realistischen Konzepten, wie z.B. der negativen Einkommenssteuer, dem Bürgergeld oder einer Reform von Hartz-IV offen gegenüberstehe. Ich denke nur, dass die Bezeichnung „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Erwartungen weckt, die in der Realität unmöglich zu erfüllen sind. Sorry für die Wortwahl „realitätsresistenter Spinner“. Mir ist klar, dass ich ein lausiger Politiker bin.;-)

        LG, Grimnir

  3. KadeKa schrieb am

    Das gleiche sollte aber auch für die deutsche 5% Hürde gelten.

    • AlexBu schrieb am

      ja, die ist wohl auch verfassungswidrig, nachdem diesmal fast 16 Prozent der gültigen Stimmen nicht gewertet wurden wegen der 5 Prozent Hürde.

    • Morpheus schrieb am

      Ich bin da zuversichtlich ;-)

      1.: Die großen Parteien denken doch, sie hätten die Sache längst in der Tasche. Dabei benutzen sie die Europawahl nach-wie-vor nur als Stimmungstest für Landtagswahlen und (wenn sie nicht schon gewesen wäre) Bundestagswahlen.

      Dabei wurde doch gerade in diesem Jahr klar, wie wichtig ein gezieltes Europawahlprogramm ist. Damit können wir punkten.

      Drei Prozent? Das schaffen wir locker!!!

      2.: Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon bei seiner Prognoseentscheidung bereits berücksichtigt (vgl. BVerfGE 129, 300, Rn. 5). Dieselben Argumente, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung anführt, sind bereits vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg angeführt worden (vgl. BVerfGE 129, 300, Rn. 53).

      Der Bundestag hat versucht, die Entschließung des Europaparlaments als „veränderte Sachlage“ darzustellen, was aber eine sehr fadenscheinige Begründung ist, weil genau das ja schon ausdiskutiert wurde.

      Ich will damit sagen: Weil das meiste doch bereits ausdiskutiert wurde, kann man auf eine Beschleunigung des Prozesses hoffen.

      Außerdem bin ich zuversichtlich, dass wir auf das politische Gespür der Verfassungrichter vertrauen können:
      Der Zeitplan, in dem das Gesetz von den aktuellen Machthabern durchgepeitscht wurde, ist sehr durchsichtig – früh genug, um für die Wahl 2014 zu gelten, aber doch so spät, dass es für den Prozess eng wird. Es ist absolut nicht abwegig, hier eine Absicht zu erkennen.
      Ich denke, die Richter nehmen diese politischen Vorgänge ebenfalls war – sie könnten den Prozess beschleunigen, wenn ihnen die Durchsetzbarkeit der Verfassung wichtig ist. Man darf hoffen!

  4. Volker Breysing schrieb am

    Was ist denn bei 3 Prozent undemokratisch?

    Nur, weil der Piraten-Hype endgültig am Ende ist und aktuell mit 2,2% der Einzug ins Europa-Parlament auch an dieser Hürde scheitern dürfte?

    Vielleicht kommt ihr mal runter auf den Boden der Tatsachen, weg von der Illusion, dass auch wirklich jeder tolldreiste (Polit-)Depp in einem Parlament vertreten sein muss.

    • Morpheus schrieb am

      Eine andere Meinung zu haben rechtfertigt dich noch lange nicht, deine Mitbürger und -wähler als „tolldreißte Politdeppen“ zu bezeichnen!

      Und es rechtfertigt noch viel weniger, diese zu entmündigen, indem man ihnen die Vertretung im Parlament verwehrt!!!

      Das Parlament soll das Volk vertreten! Und nicht nur diejenigen Glücklichen, die die Meinung einer größeren Partei reinen Gewissens unterstützen können.

  5. Blue schrieb am

    Kritik gegen die 3%-Hürde? ähm…Das kommt jetzt leicht komisch drüber. Traut sich die Piratenpartei etwa nicht mal mehr zu, diese zu knacken? Manche Hürden gibt es aus bestimmten Gründen: Eben um erst Bewegungen bestimmter Größe zuzulassen.

    • Patneu schrieb am

      @Blue:
      Also:
      1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit jeglicher Sperrklausel mit dem Grundgesetz bereits festgestellt. Das die Piratenpartei auch ein „persönliches“ Interesse an der Abschaffung der 3%-Hürde haben könnte, wird nicht abgestritten (was auch unehrlich wirken würde), das ändert aber nichts an ihrer Verfassungswidrigkeit. Und wer, außer einer kleinen Partei, deren Rechte ja beschränkt werden, sollte denn deiner Meinung nach dagegen klagen?
      2. Muss man auch nicht immer entweder ein Heiliger oder ein Egoist sein. Man kann auch mal etwas machen, das gut für die Allgemeinheit ist und einem nebenbei auch ganz „persönlich“ nützt.
      3. Hast du zwar Recht damit, dass Bewegungen möglicherweise erst ab einer bestimmten Größe zugelassen werden sein sollten. Aber: Erstens, besteht (wie im verlinkten Antrag ausgeführt) bereits eine De-facto-Sperrklausel, in Form der Stimmen, die eine Partei mindestens erhalten muss, um wenigstens einen Sitz im Europäischen Parlament zu bekommen und zweitens, solltest du berücksichtigen, dass eine starre %-Hürde kleinen Bewegungen gar nicht erlaubt, ihr volles Wählerpotenzial auszuschöpfen, indem Wähler, die ansonsten diese Partei gewählt hätten, das aus Angst vor dem „Verlust“ ihrer Stimme nicht tun. Das kann in der Realität dazu führen, dass eine Partei mit einem tatsächlichen Potenzial von über 3% die 3%-Hürde trotzdem nicht erreicht, kleine Parteien werden hier also unangemessen benachteiligt. Zusammen mit einem geeigneten Mittel, um die Chancengleichheit der Parteien wiederherzustellen (z.B. einer Ersatzstimme) könnte man über die Einführung einer %-Hürde nochmal nachdenken, aber nicht so.

      • K.West schrieb am

        bzgl. Verfassungswidrigkeit sollte man sich im Detail noch ein mal beschäftigen.

        Ich halte es nicht für verkehrt, eine Klausel in der kleineren Größe beizubehalten, insbesondere zum Schutz vor Modeparteien, von Medien und/oder Lobby gepushten Parteien und nicht um jeglichen Ein-Themen-Parteien Haus und Hof zu öffnen. Stelle ich mir die BTW13 vor, wer da alles mit eingezogen wäre? Es ist auch gut, dass die FDP raus flog – sonst bliebe alles beim Alten. Sie wurde abgestraft für unsoziale, freie neoliberale Wirtschaftspolitik. Es hat also durchaus bereinigende Wirkung und demokratische Elemente. Die Frage ist nur, wie sie zu regeln sei.

        Eine Weimarer Republik ist mir ebenso nicht lieb, wie rechts- oder linksradikale Parteien. Die SED-Nachfolgerpartei ( Sekretärin von Gysie kürzlich erst noch enttarnt ) ist erstaunlich stark – was auch begründet in den unsozialen Zuständen in Deutschland ist. Es reicht jedoch, diese in den Parlamenten sitzen zu lassen.

        Die Piratenpartei sollte nicht den Schritt gehen – ich würde noch verstehen, wenn die AfD klagt.

        • Grimnir schrieb am

          Kleinstparteien beeinträchtigen nicht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, wenn für die Fraktionsbildung eine 5%-Hürde bestehen bleibt. Im Europaparlament gibt es daher viele heterogen zusammengesetzte Fraktionen. Die Piraten bilden z.B. eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Ich finde es nicht gut, Piraten-Anhänger dazu zu nötigen, ersatzweise die Grünen zu wählen. Man schränkt durch diese kalte Erpressung die Einflussmöglichkeiten der Bürger unnötig ein. Die dazu notwendigen Fraktionsverhandlungen zwischen Grünen und Piraten sind eine Aufgabe der gewählten Abgeordneten, für die sie schließlich bezahlt werden. Die euroskeptischen Fraktionen werden nach jeder Europawahl neu gemischt. Auf den Bundestag (ohne 5%-Hürde) bezogen würde das bedeuten, dass sich die AfD für eine Fraktionsgemeinschaft entweder mit der FDP, der CDU oder der NPD entscheiden müsste. Gerade, weil die AfD schwer einzuschätzen ist, wäre diese Entscheidung eine erste politische Nagelprobe.

    • Morpheus schrieb am

      Natürlich trauen wir uns zu, die 3%-Marke zu knacken!
      Ich traue uns auch die 4%-Marke zu :-)

      Das ändert aber nichts daran, dass die 3%-Hürde verfassungswidrig ist.
      Und deshalb klagen wir.

      • Grimnir schrieb am

        Für eine Splitterpartei ist die Forderung nach Abschaffung der 5%-Hürde wohlfeil. Wahre Verläßlichkeit zeigt eine Partei, wenn sie diese Hürde auch dann noch abschaffen will, wenn sie diese Hürde genommen hat. Unmittelbar nach der vergeigten BTW wirkt diese Forderung jedoch ein wenig hilflos.

  6. YoungSocialist schrieb am

    Sehr gut, dass ihr gegen die Hürde klagt! Die 3%-Hürde benachteiligt nur deutsche Parteien, die bei der Europawahl antreten. Kleinere Parteien aus anderen Ländern können ohne Probleme in das Parlament einziehen, selbst wenn sie nur einen Sitz erlangen.

    Der Grund für die Hürden ist, dass man einer Zersplitterung des Parlaments vorbeugen möchte, um Zuständen wie in der Weimarer Republik vorzubeugen, in denen viele kleine Parteien die Arbeit des Parlaments verhindern konnten und die Regierungsbildung sich als sehr schwierig gestaltete. Obwohl also die Stimmen von Millionen Bürgern durch solche Hürden unter den Tisch fallen könnten, hat man sich für eine solche Hürde entschieden, denn die Nachteile eines Zersplitterten und deshalb Handlungsunfähigen Parlaments waren höher, denn dadurch wären auch die Stimmen aller anderen Wähler am Ende nix wert, wenn das Parlament nicht gestalten kann.

    Im EU-Parlament ist es hingegen ganz anders. Dort wird keine Regierung gebildet, daher auch keine Koalitionen. Bei verschiedenen Themen gibt es wechselnde Mehrheiten, bei denen die Fraktionen, egal wie klein sie sind, entsprechend abstimmen können, wie es ihnen passt und dadurch immer eine Mehrheit in die eine oder andere Richtung, aber niemals gegen eine Regierung (da es keine gibt) zustande kommt. Es ist die demokratischste Form der Demokratie, wenn auch die Kompetenzen des Parlaments arg eingeschränkt sind.

    Da aber einige Staaten wegen ihrer geringen Einwohnerzahlen nur einige wenige Abgeordnete stellen können und diese sich in der Regel auch auf verschiedene Parteien verteilen, ziehen manche Parteien mit auch Mal nur 1-2 Abgeordneten in das Parlament ein. Diese schließen sich dann zumeist größeren Fraktionen an, um besser über alles informiert zu werden und die Fraktionsrechte mit in Anspruch nehmen zu dürfen. Auch die Piratenpartei aus Schweden stellt (ich glaube) nur 2 Abgeordnete im Parlament.

    Trotzdem führte die Zersplitterung des Parlaments nicht zur Handlungsunfähigkeit des Parlaments. Aus diesem Grund ist eine Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland durch kein sachliches Argument zu rechtfertigen. Es bedarf jedoch einer Rechtfertigung, wenn man Millionen Stimmen deutscher Wähler unter den Tisch fallen lassen möchte.

    Aus diesem Grund ist eine Klage gegen jegliche Hürden bei Wahlen zum europäischen Parlament zu begrüßen und bestätigt das Engagement der Piraten im Bereich von Demokratie und Rechtsstaat. Das SPD, Grüne, CDU/CSU und die FDP für eine 3%-Hürde gestimmt haben liegt nur daran, dass eine Hürde ein Vorteil für die größeren Parteien darstellt, da die Sitze die aufgrund der 5%-Hürde nicht an die kleinen Parteien verteilt werden, automatisch diesen Parteien zufallen, solange sie über der 3%-Hürde bleiben.

    Bis dann

  7. Gernot Köpke schrieb am

    Bisher galt die 0%-Hürde bei Europawahlen. Dann versuchten die „Altparteien“ die 5%-Hürde einzuführen, gaaaanz zufällig so, dass die Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr wirksam wurde. Nun startet man erneut einen Versuch, wieder so zeitnah, dass eine Ablehnung durch das BVG wohl zu spät kommen wird. So kann man den Rechtsstaat auch aushebeln. Schämt euch in Grund und Boden CDUSPDFDPGRÜNE. Wir wuppen die 3% auch so, aber das ist echt link…

  8. bratenbengel schrieb am

    Wie muss diese Klage beim Bürger wirken? Ich selbst habe eben gedacht, dass wir Piraten nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.
    Wir leisten uns zwei Parteitage im Jahr, schmeißen das wenige Geld das wir haben zum Fenster raus und ziehen mit einem BUVO in den Europa- Wahlkampf der nur noch ein Torso seiner selbst ist (das war er schon in Neumarkt). Jetzt legen wir gleich noch einmal eine Schippe drauf und feuern die Kohle in den Gerichtssaal, weil wir nicht einmal die 3 % bei der BTW geschafft haben. Was wollten wir dem Bürger näher bringen? Akzeptanz der Bürgerrechte, zu denen auch das Wahlrecht gehört? Solide Finanzen durch ein Grundeinkommen und guter Finanzierung? Demokratie für alle, aber bitte nur nach Piratenregeln?

    Irgendwann kommt der Punkt, wo ich als Pirat nicht mehr folgen kann. Wer hat das entschieden? ich habe keine Umfrage erlebt, nach der die Basis dazu Stellung nehmen durfte. Da sich unser Parteivorsitzender so erbärmlich über Twitter verabschiedet hat, lehne ich schon aus diesem Grund eine Entscheidung zu einer Klage grundsätzlich ab. Er ist quasi nur noch im Amt, weil sich die Intelligenten Parteimitglieder nicht bei der kompletten Neuwahl des Vorstandes beim BPT 13.1 durchsetzen konnten. Da spielt es keine Rolle mehr, ob diese Klage sinnvoll wäre oder nicht und uns vielleicht sogar mit 0,00000000000000001/2 % ins Europaparlament bringt.

    Wenn nicht einmal eine offene Diskussion über die BTW- Schlappe geführt wird, an der wir nun wirklich nicht unschuldig sind, dann brauchen wir auch nicht um Regeln einer Wahl kämpfen, die sich nun wirklich bewährt hat. Siehe FDP!

    Die Piraten sollten sich langsam daran gewöhnen, dass sie beim Bürger in der überwältigenden Mehrheit keine Zustimmung finden werden, wenn sie ganz offensichtlich Wasser predigen und Wein saufen! Mir fällt es zunehmend schwerer Wahlkampf vor Ort zu führen, wenn sich eine kleine Truppe abgehobener Funktionäre einer Partei zu solchen Entscheidungen hinreißen lassen und uns Mitglieder mit Füßen treten.

    Vom BuVo habe ich keinen im Wahlkampf beim Bürger gesehen (TV), der auch nur Ansatzweise das Recht hätte solch eine Klage anzustreben. Das Gelächter der Wähler müssen die vielen aktiven Wahlkämpfer auf der Straße aushalten, während unser BuVo verstecken spielt, weil er ja „moderieren muss“ (O- Ton S. Nertz).

    Leider kann ich nicht in Bremen dabei sein und ehrlich gesagt, ich glaube auch nicht, dass dort etwas Klares und Entscheidendes passieren wird. Geschwafel und heiße Luft, ohne zielführende Ergebnisse. Da kommt diese sinnlose Klage gerade recht um uns von der pülitischen Bühne zu verabschieden.

  9. Anonymous schrieb am

    Lol, die FTP hat für die 3%-Hürde gestimmt? Die sollten sich mal in 8 nehmen. Mich würde es nicht wundern, wenn die FTP bei der Europawahl auf 2,9% kommt. Dann wäre die Stimme der FTP für die Hürde ein wirkliches Eigentor.

    Naja, wie auch immer…. Dieser Lobbyverband wird eh demnächst von der Bildfläche verschwinden.

    • Morpheus schrieb am

      Die Finanz-Transfer-Partei (FTP) war gerade damit beschäftigt ein paar Spenden aus der Wirtschaft unauffällig zu verbuchen, als die Entscheidung zum Europawahlrecht anstand.

      Weil man für solche Peanuts wie Demokratie keine Zeit hat, entschied man sich einfach, es dem Koalitionspartner nachzumachen: Abnicken, wie immer.

      Übrigens: Die FTP heißt eigentlich gar nicht FTP, sondern FDP, und das steht für „Fast Drei Prozent“…

      …womit wir wieder beim Thema wären. ;-)

  10. K.West schrieb am

    Gegen eine 5% oder auch eine 3%- Hürde zu klagen halte ich für völligen Unfug. Die Piratenpartei sollte sich mehr um Inhalte bemühen und zeigen, dass sie kein Chaoten-Haufen ist bzw. die Fehler aus 2012 nicht wiederholt. Darüber hinaus wäre zu überprüfen, ob der extreme LINKS-Ruck („Grundeinkommen“) der richtige Wähler ist an alte Zeiten zu knüpfen. Protestwähler ist das eine, das andere jedoch über Themen mehr Leute erreichen (zu wollen).

    Es sind nicht die Hürden für einen Einzug, sondern die Hürden einer Partei.
    Selbstverständlich ist es schwierig, mit dem Hype und der Lobby der AfD,
    aber es sind riesige Chancen mit Ausscheiden von FDP und dem Abschneiden der Grünen.
    Jetzt heißt es nicht klagen, gegen etwas, was eher schützt als schadet.

    Hinweis: Mit Wegfall der 5%-Hürde wären rechtsradikale Parteien im Deutschen Bundestag.

    Apropos Kernthema der Piraten (jedenfalls zu einem Kernthema):
    Schön übrigens, dass es in Düsseldorf das erste Barcamp dieses WE ist:
    http://storify.com/rponline/das-ist-das-barcamp-dusseldorf-2013

    Telekom, ebenso wie Vodafone, ein Datenskandal-Akteur hat auch wieder „News“:
    http://www.sueddeutsche.de/digital/reaktion-auf-nsa-ueberwachung-telekom-bastelt-am-deutschland-net-1.1793247 ( übrigens auch wieder ein „Geheimtreffen“ ).

    Noch ein interessanter Bildervergleich:
    http://img.welt.de/img/videos/crop120852855/8002094523-ci3x2s-w260/ZOOMIN-A79CE361-942A-E9A0-45F5424D06B2F88E-500k-still.jpg
    http://bc03.rp-online.de/polopoly_fs/epa03734698-undated-handout-photo-by-the-1.3465129.1371115525!/httpImage/449591788.jpg_gen/derivatives/rpo32_457/449591788.jpg

    Und eine Meldung aus Moskau vom Whistleblower Edward Snowden:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/neues-video-von-whistleblower-snowden-sie-beschraenken-unsere-freiheit-zu-reden-zu-denken-zu-leben-1.1793275

    Was macht die Piratenparei beispielsweise in den Themen?
    An wen wenden sich potenzielle Whistleblower?

  11. Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

    Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

    Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim!

    Ich habe gelesen, dass Sie für die ÖDP und die Freien Wähler gegen die neue 3%- Hürde beim Europaparlament Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden.

    Ich denke, beim EU- Parlament ist wegen der dort vorhandenen Parteienvielfalt keine Hürde nötig und es freut mich, dass Sie hier der Demokratie einen Dienst erweisen!

    Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie gleichzeitig die 5%- Hürde bei der Bundestagswahl angehen. Ich habe dazu ein Konzept entwickelt, wie man die Parameter der 5%- Hürde anders setzen kann, um bei gleicher Wirkung in Bezug auf die Mehrheitsfindung dem Wählerwillen wesentlich besser umzusetzen: http://oedpbergischland.blogspot.de/2011/11/themen-fur-den-kreisparteitag-5-hurde.html .

    Aus dem Urteil zur 5%- Hürde:

    Randnummer 89 b) …..Gegen die Grundsätze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wird verstoßen, ……. wenn die Regelung nicht …… erforderlich ist, um die mit der jeweiligen Wahl verfolgten Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 120, 82 ).

    Um das Ziel, die Mehrheitsfindung zu ermöglichen, ist es nicht erforderlich, Listen, die weniger als 5% haben, vom Parlamentsbetrieb ganz auszuschließen. Es reicht, wenn man den Vertreterinnen und Vertretern dieser Gruppen das Stimmrecht für einfache Gesetze und die Kanzlerwahl entzieht. Sie können dann aber noch immer alle anderen Abgeordneten- Rechte nutzen, ihre Wählerschaft zu vertreten. Das habe ich unter oben genannten Link beschrieben. Und so viel schlechter, als die Opposition mit Stimmrecht stehen die beratenden Abgeordneten gar nicht da, weil in den meisten Fällen der Opposition ihr Stimmrecht nichts nutzt, weil ihr die Mehrheit fehlt. Die praktische Arbeit beratender Abgeordneter unterscheidet sich daher kaum von der Arbeit anderer Oppositionspolitiker!

    Was ich damals noch nicht gesehen habe, aber das aktuelle Wahlergbenis zeigt, ist, dass die 5%- Hürde zu einer äußerst schwachen Oposition führen kann, wenn es eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD gäbe. Linke und Grüne wären nicht in der Lage von Minderheitenrechten gebrauch zu machen. Würden jedoch FDP, AFD, Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP und „Die Partei“ in den Bundestag beratend einziehen, würden die zusammen mit Grünen und Linken über 30% der Abgeordneten ausmachen. Da auch beratende Abgeordnete Antragsrecht hätten, würden diese den Handlungsspielraum der Opposition deutlich ausweiten.

    Hinzu kommt, dass bei beratenden Abgeordneten die neuen Gruppen eine Chance bekommen, parlamemtarische Erfahrungen zu sammeln, ohne gleich in die Machtfragen eingebunden zu sein. Sie haben so zum einen Zeit, zu lernen, wie man im Parlament agiert, ohne beim Lernen die anderen im Handeln einzuschränken, und können dann durch gute Oppositionsarbeit erreichen, dass entweder die anderen Parteien ihre Themen aufgreifen oder bei der nächsten Wahl der Wahlerfolg noch größer wird. Überschreitet dann eine Gruppe bei einer die 5%- Hürde sind deren Politiker bereits mit der Arbeitsweise vertraut und können dann auch eine bessere Politik machen. Oder sie könnten im Falle der FDP ohne Koalitionszwänge mal daran arbeiten, wie man echte, sinnvolle ordoliberale statt neoliberale Politik macht.

    Ich würde mich daher freuen, wenn Sie Ihre Klage gegen die 3 / 5%- Hürde zweiteilen:

    1. Die Klage, wie geplant, gegen jede Hürde beim Europäischen Parlament.

    2. Die zusätzliche Klage für eine bessere 5%- Hürde für Bundestag und Landtage, die es Gruppen unter 5% ermöglicht, entsprechend dem Wählerwillen verbal und durch Anträge an der Meinungsbildung in den Parlamenten mitzuwirken. So eine Klage hat m.W. bisher niemand versucht. Bisher sollte nur die ganze 5%- Hürde fallen und das ist bisher immer beim Bundestag und bei Landtagen abgelehnt worden. Aber beratende Abgeordnete würden mehr Themen in die Debatten bringen, neue Themen, die von unten wachsen, werden so frühzeitig in die Parlamente getragen und können dann zum Wohle des Landes und der Menschen schneller aufgegriffen werden.

    In Bayern und beim Bundestag würden dann nicht gut 14% der gültigen Wahlstimmen ganz unter den Tisch fallen. Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Freie Wähler wären in jedem Landtag vertreten, Familienpartei, ÖDP, Tierschutzpartei, Bayernpartei und Die Partei wären in einigen Landtagen vertreten.

    Es würden auch nicht überproportional viele Extremisten einziehen: Ca. 81 Sitzen von AFD, FDP, FW, Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei und Die Partei stehen nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 10 Sitze für NPD, REP und Pro D. gegenüber. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/

    Eigentlich müsste hier auch die Familienpartei auftauchen. Bei Europawahlen gehört die zu den Parteien, die im Prozentbereich stimmen bekommen. Aber die haben eine kleine Basis und schaffen nur aus diesem Grund die Hürden zur Wahlzulassung zur Bundestagswahl außer im kleinen Saarland nicht. Es ist daher die Frage, ob es nicht weitere Kriterien für die Wahlzulassung geben muss, wie z.B. das Abschneiden zu anderen Wahlen oder die Zahl kommunaler Mandate. Es kann doch nicht sein, dass Parteien, die unter den sonstigen Gruppen beim Wählerzuspruch an der Spitze stehen nur deshalb nicht an der Wahl teilnehmen können, weil bürokratische Hürden dies gegen den Wählerwillen verhindern.

    Ich bin Kreisvorsitzender der ÖDP! Aber als Demokrat bin ich zuerst für faire Wahlen und faire Wahlzulassungsverfahren, auch wenn dann andere Parteien an der ÖDP vorbeiziehen. Unter dem Strich würde aber eine stärkere Familienpartei der ÖDP helfen, weil beide Parteien eine sehr ähnliche Familienpolitik fordern und die Stärke der Familienpartei kaum zu lasten der ÖDP ginge. Es wäre z.B. ausreichend, dass wenn einmal die Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung erbracht wurde, diese dann auch gilt, um dann in Folge bei jeder Wahl anzutreten oder wenn Wählerstimmen für die nächste Wahlzulassung angerechnet werden.

    Anbei weitere Vorschläge von mir zum Wahlrecht, um Einzelbewerber und Direktkandidaten zu stärken und um zu verhindern, dass Personen einen Wahlkreis gewinnen, von denen die Mehrheit auf keinen Fall vertreten werden will. Auch das ist heute möglich! http://viertuerme.blogspot.de/2013/09/petition-fur-bessere-regeln-zur.html

    Viele Grüße, Felix Staratschek

  12. n3verstop schrieb am

    Die Piratenpartei steht als erste Partei in allen Europäischen Ländern zur Wahl, Piraten gibt es überall und zusammen sind wir Viele.

    Europa ist eine Idee, die sich noch lange entwickeln muss, aber auch schon viel Leid ertragen hat.

    Meine Botschaft:
    Lasst euch nicht bis zum Tode verwalten, lebt.

  13. zarathustra schrieb am

    moin
    1. wär schön, wenn die piraten diesmal einen vernünftigen Wahlkampf machen.
    zum Höhepunkt der nsa-affaire war (zumindest) hier kein infotisch.
    2. beschlüsse zur europapolitik.
    kommt jetzt bitte nicht schon wieder mit bildung, dass ist thema für landtagswahl.
    und bitte keine themen, die keine sind wie zb studiengebühren (sind abgeschafft), atomernergie (gibt ausstiegsbeschluss) und son kram.
    3. inhalte statt posten
    voll bescheuert, eine grundgesetz#nderung zu fordern, damit ein bestimmer pirat bundespräsident werden kann oder das in hb schon über ein jahr im voraus ausgekungelt wurde, wer abgeordneter in bärlin und wers nun in brüssel wird.
    dieses „auf die posten fertig los“ ist voll moppel.
    sind die piraten eine Partei mit inhaltlicher zielsetzung oder eine postenversorgungsmaschiene?
    4. querschüsse vermeiden – idiotisches unterlassen:
    siehe stinkefingerfoto, getwittetere über geplatzte Kondome und aal son shit
    selbstdiziplin waren
    5. _GANZ WICHTIG!_
    aufarbeiten der ursachen für die Wahlniederlagen – ohne wenn und aber
    zb umfragen in den ländern: in keinem bundesland mit piraten im parlament mehr als 3%, da läuft was schief.
    nicht immer schuld bei anderen suchen, vor der eigenen tür anfangen.
    automatisch werden die piraten schon lange nicht mehr gewählt.
    6. marina ist symphatieträgerin und bundesweit bekannt.
    vor allem: sie hat gehirn zwischen den ohren und sie kann öffentlich auftreten, ohne die partei zu blamieren. – im gegensatz zu all zu vielen anderen piraten.
    sie sollte neuer bundesoberschlumpf werden.
    dann sollte sie aber auch unterstützt werden und nicht schon wie jetzt demontiert.
    einen sich ständig und auch noch unqualifiziert streitenden chaotenhaufen will keiner wählen.
    marina hat noch nicht angekündigt, ob sie sich den jobüberhaupt antun will und wird attakiert.
    anderer pirat fordert grundgesetzänderung, damit er bundespräsident werden kann und dazu sagt keiner was.
    7. es klagen doch bereits andere parteien wegen 3% – sich da anschliessen ist geldverschwendung.
    geld zuviel? – mein konto hilft, derartige probleme zu lösen.
    8. plan b!
    jetzt kommt nicht wieder mit „ich will nicht hören, dass wir dass nicht wuppen“
    stellt euch mal vor, die piraten scheitern erneut (selbstverschuldet) grandios – was dann?
    schon mal dran denken.
    9. erklärt bitte nicht, wer alles die piraten nicht wählen soll.
    auch ältere, die nicht studieren dürfen piraten wählen.
    wenn das wählerreservoir auf 2% reduziert wird, kann auch bei vollständiger ausschöpfung keine 3%-hürde geknackt werden.

    gruss zara

  14. J.J. schrieb am

    Gift in Papier..! Objektiv sind nur Laborergebnisse..!

    ..die 3 Prozent-Klausel ist eine Art Zensur, sie wurde bei Trude Unruh irgendwie bei den Grünen umgangen.. – sie hat nie angemesseneAntworten auf ihre Fragen gekriegt… –

    …im Moment wird Facecebook zensiert, ich überlege dort wieder abzuhauen…- ich vermisse bei den Piraten eine klare Stellungnahme zu den EU-mäßigen Mechatronikern, die als einziger EU-Forschungsfirlefanz bei Pflanzenschutzmitteln in Aktion sind und dort schon aus azetropen Dampfdruckgründen nicht viel d.h. praktisch garnichts ändern können – die Piraten sollten sich beim Klagen darüber im klaren sein, das Zellulose das beste Filtermaterial gegen Nervengifte überhaupt ist und die Tinte vom Papier aufgesaugt wird, anschließend verdampft das Wasser und die Pigmente bleiben zurück..

    ..de grünen Atomkraftdeppen haben einen vergifteten Frosch verschluckt, der grüne Klapperstorch spielt mit Agent Orange den herbiziden Dünnschißsong..

    Juristen sterben mit dem Papier auch ohne sich vor die Züge zu werfen, sie sterben wie die Bayern….. –

    ..ich vermisse Landwirtschafts- und Chemiepiraten-mäßige Warnungen vor den Dämpfen durch Sonne und Nebel, vor den gifthaltigen Öltröpfchen der Landwirte, die seit Ende der 70er Jahre im Blut von Eskimos nachgewiesen wurden und die jetzt auch auf abtauenden Andengletschern gefunden wurden….

    …gifthaltige Öle Übl in der Luft…

  15. J.J. schrieb am

    Gift in Papier..! Objektiv sind nur Laborergebnisse..!

    ..die 3 Prozent-Klausel ist eine Art Zensur, sie wurde bei Trude Unruh irgendwie bei den Grünen umgangen.. – sie hat nie angemesseneAntworten auf ihre Fragen gekriegt… –

    …im Moment wird Facecebook zensiert, ich überlege dort wieder abzuhauen…- ich vermisse bei den Piraten eine klare Stellungnahme zu den EU-mäßigen Mechatronikern, die als einziger EU-Forschungsfirlefanz bei Pflanzenschutzmitteln in Aktion sind und dort schon aus azetropen Dampfdruckgründen nicht viel d.h. praktisch garnichts ändern können – die Piraten sollten sich beim Klagen darüber im klaren sein, das Zellulose das beste Filtermaterial gegen Nervengifte überhaupt ist und die Tinte vom Papier aufgesaugt wird, anschließend verdampft das Wasser und die Pigmente bleiben zurück..

    ..de grünen Atomkraftdeppen haben einen vergifteten Frosch verschluckt, der grüne Klapperstorch spielt mit Agent Orange den herbiziden Dünnschißsong..

    Juristen sterben mit dem Papier auch ohne sich vor die Züge zu werfen, sie sterben wie die Bayern….. –

    ..ich vermisse Landwirtschafts- und Chemiepiraten-mäßige Warnungen vor den Dämpfen durch Sonne und Nebel, vor den gifthaltigen Öltröpfchen der Landwirte, die seit Ende der 70er Jahre im Blut von Eskimos nachgewiesen wurden und die jetzt auch auf abtauenden Andengletschern gefunden wurden….

    …gifthaltige Öle überall in der Luft… und diese Öle werden von Papier aufgesaugt, wie die Tinte, statt der Pigmente bleiben die Gifte zurück… Paper muß unter das LmBG gestellt werden und sollte nur noch mit MHD in Umlauf gebracht werden – bisher lagert es in halboffenen Lagerhallen und rund um die Druckerei und Papiermühle wird mit Gift gespritzt.. ..gebeiztes Saatgut darf auch noch irreversible Nervengifte wie Organophosate oder Parathion enthalten und das Dampf im Sonnenschen dann wochenlang aus dem gesamten Acker auf einmal auf, aufkonzentriert von Geländehindernissen….und ab in die Wohngebiete mit der nächsten Windböe….. – Papier muß aus Schulen und Kindergärten verschwinden und Plüschtiere gehören in die Waschmaschine.. Objektiv sind nur Laborergebnisse… – und jeder Haushalt braucht Luftreiniger und den dazugehörigen supergrünen Ökostrom.. von den grünen und roten Aktionären..

    • J.J. schrieb am

      Android – die Wort Korrektur ist anscheinend noch nicht abschaltbar..!

      • zarathustra schrieb am

        moin

        geschichte deutschlands.

        die 5%-hürde wurde eingeführt, damit sich nicht „weimarer verhältnisse“ wiederholen, dh kleinstparteien, die lediglich einen programmpunkt vertreten, im parlament sitzen und damit eine mehrheit verhindern..
        siehe dazu entscheidung des bundesverfassungsgerichtes.

        könnte hier bitte sachlich argumentiert werden!

        also sprach zarathustra

  16. Christian Müller schrieb am

    Tja, die Piraten haben sich ihren Abstieg selbst zuzuschreiben. Sie wurden nie von den Medien hochgeschrieben, sondern erkämpften sich mühevoll den Einzug in die Parlamente.
    Danach machten sich die Etablierten über die Piraten lustig, wie sie – getrieben von den Medien – immer mehr zu Anpassern wurden. Das System veränderte die Piraten, nicht umgekehrt.

    1. Dadurch, dass man die Linksradikalen gewähren ließ, die konsequent die Liberalen und Rechtskonservativen wegbissen, wo es nur ging (z.B. die 2 Linken in Wiesbaden zogen Hans-Jörg Tangermanns OB-Kandidatur in letzter Minute zurück; der ausgetretene NRW-Landtagsabgeordnete begründete seinen Austritt auch mit der linksextremem Ausrichtung der Piraten, usw.; in Hannover trat ebenfalls einer der liberalen Truppe aus), hat man sich eine Lebenslüge geschaffen. Offiziell will man vorne sein, inoffiziell ist man linker als die LINKE, will das aber nicht zugeben.

    2. Ständig haut man nach Wahlniederlagen die Parolen raus, man müsse endlich selbstkritisch die eigenen Fehler anpacken und aufarbeiten. Wenn nur 200 Leute in NRW zum Parteitag kommen, dann spricht das ja Bände. Die Mehrheit hat gar keine Lust, sich einzubringen. Christopher Lauer paroliert ständig in seinem Blog, wie wichtig es sei, endlich den Bürger mitzunehmen und dass die Partei endlich an sich arbeiten müsse.

    ==> Bringt in Bremen auf dem BPT 2013.2 dann mal einen Antrag ein, der die dämliche Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD wieder beseitigt. Offiziell erzählt ihr den Leuten, die Piraten sind „vorne“ und sind offen für alle Meinungen, in denen sich dann die richtige herausbilden muss.
    In Wirklichkeit sind die Piraten totalitärer, als jede andere Partei. Unvereinbarkeitserklärungen mit der AfD (einer simplen neuen Protestpartei des rechtskonservativen Spektrums) hat sonst keine einzige Partei. Kommt ihr mit anstrengenden Meinungen nicht mehr zurecht?

    3. Ihr müsst definieren, was ihr sein wollt. Protestplattform für wütende Bürger, die von den Etablierten aufgebracht sind? Dann müsst ihr euch auch für populistische Forderungen öffnen, denn die Mehrheit der Protestbürger (Nichtwähler) ist nunmal latent rechtspolitisch angesiedelt.
    Die meisten gehen nicht zur Wahl, weil sie den eingeschlagenen Weg des Bundestags nicht mittragen. Die wollen – wenn sie zur Wahl gehen – den Politikern Bluthunde hinterherjagen, keine flauschigen Kuschler, die sich anpassen.

    Solange die Nichtwähler hinein interpretieren konnten, dass die Piraten das sind, kamt ihr über die 7-8%. Als die Nichtwähler merkten, dass ihr Anpasser seid, hauten diese wieder ab (und wechselten teilweise zur AfD). 2,2% + 4,7% = 6,9% – also fast das Ergebnis der Piraten bei den Landtagseinzügen.

    Wenn ich ja die Reaktion eines Oliver Höfinghoff sehe, der sich darüber zynisch per Twitter freut, wie demokratischen Parteien die Wahlplakate kaputt gemacht werden, aber die Piraten in einem Wiki jedes Plakatfoul penibel auflisten, dann ist das einfach nur totalitär und bigott. Wenn Piratenplakate kaputtgemacht werden, ist das schlimm, aber bei den anderen darf man das – ist ja die richtige Gesinnung.
    Ich gehe auch jede Wette ein, dass so mancher Pirat bei den Plakatdiebstählen seine Finger mit drin hatte.

    Der totalitäre Linksextremismus setzt sich bei den JuPis fort. Ich könnte jetzt hier haufenweise Namen nennen, aber ich will die Leute nicht voll in die Pfanne hauen.

    ———————————————-
    Wenn die Piraten jetzt gegen die 3%-Hürde klagen, asoziiert auch der letzte Depp, dass die Partei das nicht aus demokratischen Gründen tut, sondern weil ihr die Felle davonschwimmen. Ich kann nur den Schreibern Recht geben: Arbeitet lieber an euch selbst und gewinnt Wähler!
    Aber dazu gehörte eine Menge Ehrlichkeit und Selbstkritik. Und da die Masse der Piraten längst in eine bestimmte extreme Richtung tendiert, bezweifele ich ganz stark, dass sich dahingehend noch was ändern wird.

    Das einzige, was die Piraten bewirken, ist das linke Spektrum zu zersplittern. Vielleicht hat Höfinghoff Recht, wenn er sagt, dass eine mögliche Strategie es ist, der LINKEN die Wähler abzunehmen.

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