Fall Trojanow erfordert internationale Allianz gegen US-Einreisewillkür

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Zu der Weigerung der USA, den Schriftsteller, Überwachungskritiker und Bürgerrechtler Ilja Trojanow einreisen zu lassen, erklärt die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun:

»Die in den letzten Jahren immer wieder verhängten Einreise- und Flugverbote gegen Kritiker der US-Politik sind ein inakzeptabler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die EU-Staaten müssen jetzt den Fall des Überwachungskritikers Trojanow zum Anlass nehmen, koordiniert gegen die US-Einreisewillkür vorzugehen, die den friedlichen Kontakt unserer Bürgerinnen und Bürger unerträglich behindert. Europa muss gemeinsam mit Südamerika und anderen betroffenen Staaten US-Präsident Obama klarmachen, dass Kritik durch Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und Schriftsteller keine Einschränkungen nach sich ziehen darf!

Europas Reaktion darf allerdings nicht darin bestehen, den US-Sicherheitswahn zu übernehmen und auf ausländische Staatsbürger anzuwenden, wie es die aktuellen EU-Pläne zur Einführung ›intelligenter Grenzen‹ vorsehen. Stattdessen sollte Europa den USA notfalls auch mit Wirtschaftssanktionen und Einschränkungen der Zusammenarbeit drohen, solange Menschenrechte an den US-Grenzen mit Füßen getreten werden.

Schon seit Jahren beobachten wir mit wachsender Sorge menschenrechtswidrige US-Luftverkehrspraktiken wie die flächendeckende Ausspähung, Registrierung, biometrische Katalogisierung und Rasterung Einreisewilliger, gerichtlich nicht kontrollierte Verhöre, Verhaftungen, Laptop- und Handydurchsuchungen an Flughäfen sowie das Führen willkürlicher Flugverbotslisten einschließlich Überflugverboten. Die USA sind leider seit 2001 vom ›Land der Freien und der Heimat der Tapferen‹ zum Land der Gefangenen und zur Heimat der Ängstlichen geworden. Weil nicht jeder so beharrlich ist wie Illja Trojanow, droht die Paranoia der US-Innenpolitik allmählich zu einem intellektuellen Ausbluten der globalen Gesellschaft zu führen.«

Frühere Fälle von Einreise- und Flugverboten gegen politisch unerwünschte Personen:

– 2009 verhinderten die USA, dass der Journalist Hernando Calvo Ospina von der Zeitung Le Monde Diplomatique auf der üblichen Strecke von Paris nach Mexiko fliegen konnte. Das Flugzeug musste eine andere Route nehmen. Ospina recherchierte Praktiken der CIA und hatte wiederholt die US-Politik in Südamerika kritisiert.
– 2010 verhinderten die USA, dass der belgische Jurist Paul-Emile Dupret auf der üblichen Strecke von Paris nach Mexiko fliegen konnte. Dupret arbeitet für die linke GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament. Er ist Menschenrechtler und Globalisierungsgegner.
– 2010 verweigerten die USA dem kolumbianischen Journalisten Hollman Morris ein Einreisevisum. Morris hatte kritisch über den US-gestützten kolumbianischen Drogenkrieg berichtet.
– 2011 verweigerten die USA dem britischen Fluglärmaktivisten John Stewart die Einreise.
Die Piratenpartei fordert einen Stopp der Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz.

Quellen:
[1] Brief des Schriftstellerverbands PEN: http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=2126&qid=511519

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Kommentare

6 Kommentare zu Fall Trojanow erfordert internationale Allianz gegen US-Einreisewillkür

  1. Klaus Menschenfreundlich schrieb am

    Ihr seid mit euren Pressemitteilungen zu langsam, immer erst wenn das Thema vorbei ist !

  2. Ralph Metzger schrieb am

    Hallo Piraten,

    was da in den Vereinigten Staaten von Amerika gerade „abgeht“ geht auf keine Kuhhaut.

    Die eigenen Bürger werden vom Staat bespitzelt, das es grad noch so knallt.

    Die private Organisation FED druckt Geld, da wird es einem übel.

    Dann streiten sich noch die Republikaner mit den Demokraten, ohne Rücksicht auf Staatsangestellte.

    Was geht denn da eigentlich ab, das ist ja schlimmer als ………..!

    Beste Grüße Ralph
    (Basispirat)

  3. Leo Krokoschinski schrieb am

    Nur gut, das euer dummes Geschwafel niemanden interessiert. Ausser euch mit euch selbst beschäftigten natürlich :-)

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