Piraten bereiten Europawahlprogramm vor

Die Piratenpartei Deutschland startet die Mitgliederbefragung zur Erstellung ihres Europawahlprogramms.

Bis zum 30.09.2013 hatten alle Sympathisanten und Mitglieder der PIRATEN die Möglichkeit Antragstexte für die »Initiative gemeinsames Europa Wahlprogramm« einzusenden.

Ab heute können nun alle 31.399 Piraten diese Textbausteine mit einem online- Abstimmungwerkzeug bewerten. Bei einer Zustimmung von mindestens 75% finden die programmatischen Forderungen Eingang in einen Antrag zum Bundesparteitag der vom 30.11. bis 01.12.2013 in Bremen statt findet. Dort kann dann von der Mitgliederversammlung endgültig darüber abgestimmt werden.

Dieses Verfahren wird nun bereits zum dritten Mal genutzt und ermöglicht uns PIRATEN als Mitmachpartei bereits im Vorfeld des Bundeparteitages die Anträge zu lesen, diskutieren und zu bewerten.

Bis es in Bremen soweit ist wird es auch zu den einzelnen Themenbereichen online- Diskussionen per mumble, der von uns genutzten Sprachchat-Software geben, sowie an vielen Piratenstammtischen in ganz Deutschland.

UPDATE: Die Einladung zu der Umfrage wird allen Mitgliedern in den kommenden Tagen zugehen.

[1] http://www.limesurvey.com/

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Kommentare

14 Kommentare zu Piraten bereiten Europawahlprogramm vor

  1. Frank Mueller schrieb am

    Das ist ja alles schön und gut, aber mit welchen Zugangsdaten soll ich mich dort einloggen? Bekomme vom Bund ja keine Emails, obwohl ich schon mehrfach um Änderung der Email-Adresse bat (#37103).

    • Bernd Schreiner schrieb am

      Wende dich bitte den den GenSek deiner Gliederung. Dieser kann in der Mitgliederverwaltung deine E-Mailadresse ändern oder eben der dafür Beauftragte, zB auch vom jeweiligen LV.

    • Ansgar Hone schrieb am

      Ich habe dasselbe Problem wie Du; da können wir ja einen „Initiativkreis“ gründen, Titel: „Kampf der elektronischen Intransparenz“. Auch beime Liquiid Feedback klagten einige, dass sie keinen Zugang hatten und bekämen.
      Ansgar

      • Anonym schrieb am

        Politik und Wahrheit: „Kampf der elektronischen Intransparenz,“ heisst es hier nun. Das regelmässige proklamatorische Trara vs. der enttäuschenden Realität. Das klingt schon nach einer besonderen Form von ideologischem Bankrott. „Ist die Piratenpartei eigentlich die kleine Schwester der SPD?“ sollte man fragen. Wie gleich ist man sich denn schon? Nicht einhaltbare Versprechen, bauernschlaue Vorgehensweisen, wer nicht passt wird zum gehen gebracht? Es ist mittlerweile nichts anderes mehr denn idealistisch verblendete Dummheit, hier noch auf einen sachlichen Dialog zu erwarten und sich auf eine Kontroverse einzulassen!

  2. Anonym schrieb am

    Bildet auch weiterhin ein bunter Strauß an Nebenthemen den praktischen Fokus der Piratenpartei?
    Verlegt die Piratenpartei stattdessen ihren Fokus zurück auf die Ursprungs- und Kernthemen (Transparenz von Staatsinstanzen und staatlichem Handeln, Erhaltung und Einhaltung der bürgerlichen Grundrechte, Engagement gegen die Überwachungslobby) ?
    Wie geht es allgemein weiter, also nicht nur in Bezug auf die Europawahl? Das entscheidet nicht nur über den Inhalt von Wahlprogrammen, sondern zuallererst darüber, ob die Piratenpartei ernstzunehmen ist oder nicht: also ob es etwas „mitzumachen“ gibt bei der „Mitmachpartei“!

    • HamburgFrank schrieb am

      Was Du für Nebenthemen hältst, halten 90% der Bevölkerung für die Kernthemen. Wir Piraten haben das Potential für beides: unsere Kernthemen beackern und gute Antoworten in weiteren, wichtigen Themenbereichen geben. Lass uns das zusammenführen. Das kann sich auch gegenseitig befruchten. Ich vergleich das mal mit Umweltpolitk, die kann auch Unternehmen langfristig einen großen Wettbewerbsvorsprung bringen. Genauso kann ein starker politischer Bürgerrechtskern eine super Basis sein, um für viele gesellschaftliche Fragen Antworten zu liefern. Das ist eine riesen Stärke.

      • Anonym schrieb am

        Diese schnelle Privatantwort mit Standardaussagen (Standardphrasen!) in der altbekannten Art „wir Piraten haben“ – „wir Piraten können“ – „wir Piraten wollen“ stimmt mich überhaupt nicht zuversichtlich, dass von der Piratenpartei noch viel Nützliches zu erwarten sein wird. Ich bestreite nicht, dass es in der Piratenpartei etliche Mitglieder gibt, die das Potential haben, etwas praktisch zu verändern. Theoretisch ist das sicherlich so. Nur praktische Effekte habe ich fast keine mehr bemerkt.
        Standpunkte, die häufiger den Sinn für das Verwirklichbare vermissen lassen, platte Forderungen, Petitionen, die nur Appelle an die tatsächlichen Machtinnehaber sein können, und häufig Anwürfe gegen tatsächliche oder vermutete „politische Gegner“ (nicht selten mit Unterstellungen und Beleidigungen). Von einem „Bürgerrechtskern“ sehe ich nichts – außer in Selbstdarstellungen. Der Blick aus einer Möchtegern-Perspektive kann einfach niemanden voranbringen. Hilfreiche Aussagen zur Lage gibt es dann, wenn hier ehemalige Mitglieder über ihre Beobachtungen berichten: z.B. über eigensüchtiges Pöstchengefeilsche, über Intrigen und Mobbing.
        Vielleicht sollte man in der Piratenpartei zuerst eine Menge wohlüberlegter und präziser Fragen zu gesellschaftlichen Antworten stellen, bevor man nach adäquaten Antworten auf gesellschaftliche Fragen zu suchen beginnt? Wer den Hintergrund des Status quo nicht richtig überschaut, wird niemals verändernd eingreifen können, sondern auch bei besseren Wahlergebnissen als den heutigen desaströsen 2,x% bloss manipulierter Spielball sein und bleiben.
        Die Piratenpartei wurde eine Zeitlang mit ihren Anliegen ernstgenommen. Auch in den Medien. Aus heutiger Wahrnehmung ist das unendlich lange her. Ernstzunehmen sind heute nur noch die Aktivitäten einzelner lokaler und regionaler Gruppen, welche sich mit Zeit und Mühe für Transparenz einsetzen und diese z.B. über detaillierte Berichte von Kreissitzungen auch praktizieren, also den interessierten Teil der Öffentlichkeit auch daran teilhaben lassen. Das geschieht auf stille Weise. Dieses Engagement ist so etwas das praktische Gegenstück zur dem der Bundespartei, wo man rein ergebnisbezogen auch sagen könnte: Viel Lärm um nichts!

      • Grimnir schrieb am

        Dummerweise befindet sich die Piratenpartei im Wettbewerb mit anderen Parteien. Z.B. ist die Linkspartei mit dem Thema Sozialpolitik bei der Bundestagswahl drittstärkste Partei geworden. Dies zeigt 2 Dinge:
        1. Dieses Thema ist offenbar vielen Menschen wichtig.
        2. Die Linkspartei gilt bei diesem Thema als kompetent, die Piratenpartei nicht.
        Wenn die Piratenpartei versucht, sich als die bessere Linkspartei darzustellen, macht sie sich unglaubwürdig. Dasselbe gilt analog für euer Verhältnis zu den Grünen und zum Thema Umweltpolitik. Ihre Analyse (Sozial- und Umweltpolitik ist 90% der Menschen wichtig) ist also korrekt. ihre Schlußfolgerung (Die Piratenpartei sollte deshalb Sozial- und Umweltthemen stärker betonen) ist aber falsch.
        Es gab mal eine Zeit, da hat sich die Piratenpartei mit Erfolg als die bessere liberale Partei (im Vergleich zur FDP) darstellen können. Diese Rolle macht ihr inzwischen die AfD streitig. Die Piratenpartei kann IMHO nur hoffen, dass sich die AfD irgendwann genauso selbst zerlegt wie vor ihr die PDV. Mit einem aggressiven Wahlkampf gegen die AfD würde sich die Piratenpartei aber selbst mehr schaden als der AfD. Innerhalb der AfD schwelt ein Konflikt zwischen einem liberalen und einem rechtspopulistischen Flügel, der zur Zeit noch von einem hochprofessionell agierenden konservativen Vorstand unterdrückt wird. Irgendwann wird dieser Konflikt allerdings offen zutage treten. Leider wird das voraussichtlich erst nach der Europawahl der Fall sein. Die euroskeptischen Fraktionen werden nach jeder Europawahl neu zusammengesetzt. So etwas wie eine richtige Entscheidung gibt es bei dieser Herausforderung für die AfD nicht. Sie kann es nur falsch fachen.
        Die Piratenpartei ist dank ihrer Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen „gücklich verheiratet“. Daher kann die Piratenpartei die Umweltpolitik ihrem auf diesem Gebiet kompetenteren Fraktionspartner überlassen und sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. So etwas nennt man Arbeitsteilung.

  3. Klaus Menschenfreundlich schrieb am

    Ich sehe das nach der BTW überall die shitstorms weitergehen, da könnt ihr die Europawahl glatt vergessen.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    schön.
    beim besuch der page des lv bayern fand ich einiges, aber nix zur landespolitik.
    das wahlergebnis war entsprechend.

    die nsa-affaire hätten die piraten als Steilvorlage nutzen können, aber zumindest hier am ort, war nix zu merken. weder info- noch wahlkampftisch. (dabei hatte die pd schon seit wochen nen stand in der city)
    Thema Datenschutz kocht hoch, wird aktuell und die piraten schweigen.
    (da hätten aktuell infotische der piraten aufgebaut werden müssen (da – und nicht Wochen später, kurz vor der BT-Wahl)

    Nach Niedersachsen (2.1 %) und Bundestag (2.2%) sollte wohl endlich (!) begriffen sein, das Wahlen nicht automatisch gewonnen sind.
    Bloss weil die Piraten auf dem Wahlzettel stehen, haben sie nicht automatisch 5%.
    Das müsste angekommen sein.

    Als erstens müssten ergomanische schoweinlagen unterbleiben.
    Es war nicht allein der ponader, der die piraten in eine krise führte, da waren auch andere….
    (Hat der Schlömer das Stinkefingerfoto veröffentlicht oder waren es andere….die schow hat stimmen gekostet)

    Jetzt geht es um die Europawahl.
    UND DARUM, ob die Piratenpartei eine politische Kraft wieder werden oder unter sonstige verschwinden.

    scheitern die piraten erneut – so werden sie keine rolle mehr spielen.
    dann ist das projekt piratenpartei gescheitert.
    kommunal mag es sie noch geben, aber Bedeutung darüber hinaus werden sie auch mittelfristig nicht wieder bekommen.
    dann ist Thema durch. – finito totale!

    dazu muss die piratenpartei klar Stellung beziehen zu eu-themen:
    – eu-vertrag….ist der so richtig, Veränderungen, wenn ja wo.
    (siehe gb,ukip, euro, Griechenland und piggs….so one)
    steuern, Finanzen, Wirtschaftspolitik, Solidarität, Transverleistungen, Haftungsunion….

    also kurz gesagt….all die Themen, die die Piraten bisher mieden.

    2. und ganz besonders wichtig:

    die piraten brauchen brauchen leute auf der Wahlliste, die kompetent sind.
    mit ausnahme von bärlin (und das ist dem dehlius geschuldet) liegt die piratenpartei in allen ländern, in denen sie im Parlament vertreten ist, deutlich unter 5% (eher uinter 3 als bei 4)
    da sollten alle landtgsabgeordneten, die unter der flagge der piratenpartei in die parlmente eingezogen sind, sich mal selbstkritisch mit sich selbst beschäftigen. nicht immer und ständig schuld auf andere schieben, sondern mal vor der eigenen Haustür kehren)

    3. jetzt kommt nicht wieder mit den falschen Themen.
    natürlich gibt es wichtige Themen.
    Bildungspolitik ist ein sehr wichtiges Thema.
    Aber Bildung ist laut GG Ländersache. damit kann ich bei landeswahlen punkten.
    Bundespolitisch zählen andere dinge, zb aussenpolitik, steuern, Finanzen und solche themen.

    wenn ich mit den falschen Themen Wahlkampf führe, brauch ich mich über 3 unter 5% nicht beschweren.

    (dieses spiegel-interview mit katta noccum: die Reporter wiesen darauf hin, … – also themen jenseits der Realität zum Wahlschwerpunkt zu erheben bringt keine 5%, da sollte mensch froh sein, das es 2 wurden)

    na logo hat jeder seine interessenschwerpunkte.
    aber kattas aussage, es käme nur auf Bildungspolitik und allein auf Bildungspolitik an und nichts anderes und wenn sich die piraten allein darauf beschränken würden, würden sie gewählt, ist falsch.
    dies zeigten die 2.1 % in Niedersachsen an und die bt-wahl, wo es keine gewinne gab.

    die piraten brauchen köpfe und klare aussagen zu eu-relevanten Themen.

    was sie nicht brauchen, sind ergomanen, die lauthals – als landtagsabgeordnete der pirten ihre persönliche Meinung verbreiten, woraufhin drei tage später (!) die Meldung leise und still erfolgt, sie würden nicht die Meinung der piraten vertreten.

    wenn ich bei den piraten meine Zweitstimme ankreuze, dann will ich, dass die Meinung der Piraten ertreten will und nicht, das jemand, der durch meine Stimme ins Parlament gewählt wird, erklärt, dass ihm meine Entscheidung, mein Votum und die Pirtenpartei einen feuchten Kehrricht interessieren.

    Wer als Abgeordneter der Piratenpartei Landtagsdiäten kassiert, sollte sich an die Beschlusslage der Partei halten – wer meint, er würde weder „das gesamte Volk“, die Partei oder die Wähler vertreten, siondern allein sich selbst, der soll doch bitte allein und unabhängig als direktkandidat kandidieren – und nicht mittels Landesliste der piraten.

    (sorry – bin sauer…bin stinkewütend supersauer….und nicht erst seit 26.9.
    hab mich immer noch nicht beruhigt.
    die piraten sind vom Problem in die krise und weiter in die Katasstrophe geschlittert – andere waren anderer meinung. es ist mehr als schade, das meine Meinung recht behielt)

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