Zum Tag des Flüchtlings: Kein Mensch ist illegal – Grundrecht auf Asyl gewährleisten

Fanrechte | Foto Tobias M. Eckrich

Anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die vorbehaltslose und unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Die PIRATEN verweisen hier auf die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen das Recht auf Zuflucht vor politischer Verfolgung und Kriegen zu gewähren. Die bisher von der Regierung praktizierte Kontingentlösung von 5.000 Syrern und die nur befristete Duldung der Flüchtlinge lehnen die PIRATEN deshalb ab.

»Angesichts der bereits über 6 Millionen syrischen Flüchtlinge sind Kontingentlösungen blanker Hohn«, kritisiert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland. »Es ist auch ein menschenrechtlich unhaltbarer Zustand, dass Menschen erst im Ankunftsland einen Asylantrag stellen können und sie so auf der Flucht notgedrungen illegal reisen müssen. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Sicherheit. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Asyl.«

Um das Recht auf Zuflucht zu gewährleisten, schlägt Angelika Beer, Abgeordnete der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein, die Einrichtung von Europa-Botschaften in Krisengebieten wie Syrien vor. »Statt Drittstaatenregelung brauchen wir deshalb Europabotschaften in Krisenregionen, in denen unkompliziert Asylanträge mit freier Wahl des asylgebenden Landes gestellt werden können. Flüchtlinge müssen so nicht mehr illegal und unter Gefahren in sichere Länder reisen. Bislang ist es internationale Praxis, dass ausgerechnet in Botschaften kein Asyl beantragt werden kann.«

Flüchtlinge sollen nach Ansicht der PIRATEN ein unbegrenztes Bleiberecht, eine Arbeitserlaubnis sowie das Recht, Familienangehörige nachzuholen, erhalten.

Hintergrund der Forderung ist der fortwährende Konflikt in Syrien, der immer mehr Opfer in der Zivilbevölkerung fordert. Sieben Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, zwei Millionen Menschen sind bereits in die Nachbarländer Jordanien, Libanon, Türkei und den Irak geflüchtet. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Aktuell müssen sie erst in den Libanon, um sich dort beim Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für das Programm zu registrieren. Der internationale Flüchtlingstag findet dieses Jahr unter dem Motto ›Wir wählen die Freiheit‹ statt.

Aktuell wurden 85 syrische Flüchtlinge, darunter 30 Kinder, in Schleswig-Holstein am 21.09.2013 auf dem Weg von Italien nach Schweden gestoppt. 75 von ihnen haben die zentrale Aufnahmeunterkunft verlassen. Niemand weiß, wo sie sich heute befinden. Drei Syrer in der Abschiebehaft in Mannheim, denen kein Asyl gewährt werden soll, sehen sich gezwungen, zu drastischen Mitteln zu greifen: Mit einem Hungerstreik wehren sie sich gegen die drohende Abschiebung durch die Drittstaatenregelung ›Dublin II‹ nach Ungarn.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/#wahlprogramm-freiheit-asyl
[2] http://www.interkulturellewoche.de/veranstaltung/2013/bundesweit/tag-des-fluechtlings
[3] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag24157.html
[4] http://ag-abschiebehaft.de/syrer.html

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Kommentare

24 Kommentare zu Zum Tag des Flüchtlings: Kein Mensch ist illegal – Grundrecht auf Asyl gewährleisten

  1. Lukas S. schrieb am

    Themen wie diese sind der Grund, warum sich die Piraten innerhalb kurzer Zeit völlig überflüssig gemacht haben. Eine zweite, bzw. weitere Linkspartei braucht kein Mensch bzw. brauchen offensichtlich 98% der Menschen in Deutschland nicht.

    • Wolkendrache schrieb am

      Stimme zu. Dieses naive, überspitzte und am Real Life völlig vorbeigehende Artikel läßt mich bereuen, dass ich Euch gewählt habe. Was kommt als nächstes ‚Wir fordern, dass die Welt sofort alle Waffen ablegt und in Frieden lebt!“ oder „Deutschland muss jedem auf der Welt 1000€ Lebensunterhalt zahlen, damit die Armut aufhört!“. Mir fehlt bei Euch mittlerweile jegliches Gespür für Konsequenzen und einen Überprüfung der Machbarkeit findet bei Euch wohl gar nicht statt. Ähnliche ‚Wünsche‘ kriegt man zu hören, wenn man in einem Kindergarten nachfragt, was die Kinder machen würden, wenn sie an die Macht kämen.

      • Anonym schrieb am

        Piratengarten, nicht Kindergarten. Das Vergraulen der ernsthaften Interessenten ist möglicherweise erwünscht: Die wichtigen Themen, um die man sich als Piratenpartei ursprünglich kümmern wollte und müsste („Kernthemen“), werden auf diese Weise nicht mehr angemessen weiterverfolgt; bei guter Laune allenfalls vom Piratengarten.
        ´´´´´´´´´´´

      • thorsten schrieb am

        Gebt.den kindern das kommando,
        Sie berechnen.nicht was sie tun,
        Manchmal wären ein paar kinder im bundestag gar nicht so falsch.

    • Harry schrieb am

      Ein unbegrenztes Bleiberecht, eine Arbeitserlaubnis sowie das Recht, Familienangehörige nachzuholen zu fordern entspringt einer liberalen und humanistischen Überzeugung. Was soll an den Forderungen „links“ sein?

      • Sebastian schrieb am

        Die Forderung ist nicht liberal oder links, sondern naiv. Einerseits wird (zurecht) gegen undemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft gekämpft, aber Islamisten dürfen ggf. sogar die ganze Familie nachholen, wenn sie „verfolgt“ werden. Aus meiner Sicht ist jede Toleranz gegenüber intoleranten Weltanschauungen falsch.

        • Thomas schrieb am

          Die Verwendung von Begriffen wie „Islamismus“ für bestimmte Flüchtlingsgruppen im Zusammenhang mit dem ein in Gänsefüßchen gesetzten Begriff „verfolgt“ unterstellt jeder dieser Gruppen „Extrimistisch“ unterwegs zu sein. Dies ist und bleibt eine Pauschalunterstellung. Und Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von Asyl auszuschliessen geht deutlich gegen das Menschenrecht, es impliziert, das gerade diese Personen es nicht wert sein würden gerade dieses Recht zu besitzen und damit „Minderwertig“ seien.

          Eine intensive Auseinandersetzung gerade mit dem Islam wird feststellen, das diese Religion auch im Zusammenhang mit ihrer Geschichte per se eben nicht intolerant ist. Die meisten Religionen versuchen ein positives Bild im Zusammenleben zu vermitteln. Es sind immer nur einzelne Personen(gruppen), die Uneinigkeit versuchen zu kolportieren und Partikularinteressen durchzusetzen. Hier gilt es für jede Person aufzupassen um nicht von solchen Rattenfängern einkassiert zu werden – und manipulativ sind die steuernden Personen (unabhängig von Religion) sehr gut und unauffällig.

          Das Recht auf Asyl gilt für jede Person und sollte uneingeschränkt gültig sein, um die Menschenrechte zu gewährleisten. Genauso wie das Recht auf Arbeit etc. Und wenn die Familie gerettet werden sollte duch eine Aufnahme über das Asyl haben wir etwas richtig gemacht und Meschen gerettet.

          • Sebastian schrieb am

            Meine erste Antwort war zu pauschal. Natürlich kommen aus Syrien auch viele Flüchtlinge, die wegen ihrer demokratischen / liberalen Ansichten verfolgt werden – denen soll man auch Asyl gewähren. Und sie sollten sich auch Arbeit suchen dürfen, damit sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

            Aber was ist mit denen, die wegen ihrer extremistischen Ansichten verfolgt werden? In Ägypten werden Muslimbrüder verfolgt, in Syrien die Islamisten von Al-Kaida und Co. Sollen die bei uns nun Asyl genießen, ihre Frau(en) und Kinder nachholen dürfen? Da passt etwas nicht zusammen.

            Kein Mensch ist illegal, aber manche (kriminellen / antidemokratischen) Flüchtlinge sind es. Deutschland ist ein Einwanderungsland und die Piraten sollten sich daher für eine gesteuerte Zuwanderung stark machen. Das kann man auch positiv herausstellen.

    • Smitty schrieb am

      Hmnja…und vor nicht allzu lange Zeit stand an dieser Stelle die Frage wann wir denn endlich Stellung zu Thema X, Y oder Z beziehen werden. Vorher wären wir unwählbar.

      Ich weiss auch nicht was besser ist. Vielleicht hätten wir bei unseren Kernthemen bleiben sollen. Aber recht machen kann an es offensichtlich nicht jedem :-)

      Wenn ich aber weiter drüber nachdenke, dann zählt „Bürgerrechte“ ja eindeutig zu unseren Kernthemen. Und als internationale Bewegung, die die Piratenpartei nun mal ist, kommt man von Bürgerrechten ja schnell zu Menschenrechten und auch dem Thema Kriegsflüchtlinge.

  2. Beate Kiefner schrieb am

    Ich möchte darauf hinweisen, dass Bearbeitungsgebühren zu bezahlen sind, die von Stadt zu Stadt verschieden sind, wenn ich einem Flüchtling, z.B. einem Verwandten oder Bekannten in meinem Haus das Gastrecht gewähre. Das war damals im Bosnienkrieg so und ist heute im Syrien“krieg“ immer noch so. Außerdem muss ich unterschreiben, dass ich für evtll. entstehende Krankheitskosten aufkommen werde.
    Auf meine Frage, warum ich eine Gebühr bezahlen muss, bekam ich zur Antwort:“ Das ist eine Verwaltungsgebühr, Sie wissen, was Sie da gerade unterschrieben haben?“
    „Allerdings, und dafür muss ich jetzt auch noch bezahlen!“
    Freiheit, die ich meine, sieht anders aus!

  3. Jochen Heistermann schrieb am

    Es sollte eine Liste für Länder geben mit Ausnahmeregelungen vom normalen Asylverfahren. In Syrien ist Bürgerkrieg und wir sollten mehr tun als 5000 Syrer aufnehmen.

    Privatleute, die wie Beate Flüchtlinge aufnehmen, sollten sicher weder Bearbeitungsgebühren noch eine KV bezahlen müssen.

    Die Zahl 6 Millionen Flüchtlinge stimmt aber nicht mit der Zahl der auswärtigen Amtes überein, wo 2 Millionen angegeben werden.

    • Thomas schrieb am

      Es gibt leider unterschiedliche mehr oder weniger öffentlich erhältliche Zahlen. Das Problem ist, es sind egal aus welcher Quelle meist Schätzungen aufgrund verfügbarer Daten. Aber unabhängig von der wirklichen Zahl an Flüchtlingen muß Asyl (nach einem vernünftigen Verfahren) gewährt werden. Bearbeitunggebühren für aktive Hilfe ist ein No Go! Es verlangt ja auch niemand eine Verwaltungsgebühr wenn wir innerhalb der Bundesrepublik z.B. Personen aufnehmen, die vom Hochwasser betroffen sind.

  4. Abc schrieb am

    Schoen langsam glaube ich, es waere besser, die piratenpartei sollte sich in eine rationale partei, die sich fuer das wohl, die freiheit und die aufklaerung der buerger, sowohl als in eine zweite partei, die sich fuer eine traumwelt einsetzten moechte, in der arbeit und wirtschaft bedutungslos sind, jeder in frieden lebt, da menschliche instinkte nicht mehr existieren und fuer alle alles im ueberfluss existiert ohne etwas dafuer tun zu muessen. Ich waehle dann erstere und freue mich schon, wenn das passiert.

  5. Leo Krokoschinski schrieb am

    Warum wählt man euch wohlt nicht? Ihr dämlichen Spinner.

  6. Otto Normalbürger schrieb am

    Wieder ein Thema mit dem man sich mit jeder Äußerung nur in die Nesseln setzen kann. Der Gedanke ist zwar nur menschlich und richtig aber leider gibt es zu viele Mitbürger die Menschlichkeit als Spinnerei ablehnen.
    Die Lage der Flüchtlinge in Deutschland ist schlecht, es gibt für sie weder Arbeitserlaubnis noch menschenwürdigen Platz. Es sollte daher nicht verwundern, dass manche von ihnen auf dumme Gedanken kommen, dies ist ein hausgemachtes Problem und wird von den rechten Massenmedien aufgebauscht um von anderen Problemen abzulenken. Vor allem das „Blick“-Äquivalent ist in der BRD dafür berühmt die eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere aufzuhetzen und dabei gut zu verdienen. Viele Mitbürger nehmen die negative Propaganda und vereinzelte eigene negative Erfahrungen, die noch nicht einmal mit Flüchtlingen gemacht sein müssen zu einem negativen Gesamtbild des Menschen an sich zusammen. Dieses negative Menschenbild kann nicht einfach ignoriert werden. Einer Partei steht es gut zu Gesicht auch „Unmenschen“ ernst zu nehmen.
    Es ist daher zu empfehlen im Sinne der Partei in Flüchtlingsfragen leiser zu treten ohne die richtige Grundüberzeugung beiseite zu legen und die politische Arbeit für die Verbesserung der Flüchtlingsrechte zu stoppen. Das wichtigste ist die „Inklusion“ der Flüchtlinge in die Gesellschaft des Gastgeberlandes. Wichtig ist ein Arbeitsrecht für Flüchtlinge und eine Verbesserung in manchen Fällen sogar die Schaffung der Möglichkeit Deutsch in Sprache und Kultur zu lernen (also Test zur Einstufung des Sprachniveaus, dann angemessene Kurse). Die völlig überfüllten Massenunterkünfte in ehemaligen Gefängnissen oder Kasernen sind auszuweiten. Wenn die Lage der Flüchtlinge in der BRD verbessert ist kann darüber nachgedacht werden mehr Menschen aufzunehmen. Mehr Menschen in die bestehenden Systeme laufen zu lassen wird nur den sozialen Unfrieden erhöhen und die Akzeptanz weiterer Reformen senken – ein Schuss ins eigene Knie.

  7. Christian schrieb am

    Warum sollte man die Männer und Frauen, die dort unten für Frieden und Freiheit sorgen könnten indem sie direkt vor Ort kämpfen zu uns locken nur damit dort unten dann nur noch die radikalen bleiben die sich gegenseitig umbringen wollen? Haben dann die nicht gewonnen?

  8. Anonym schrieb am

    Das Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland immer weniger eine edelmütige (und stille) Hilfeleistung denn ein gründlich durchlamentiertes Selbstdarstellungsinstrument. Aus den üblen Kapiteln der deutschen Geschichte wurde nach meinem Eindruck nur dann etwas hinzugelernt, wenn es um den Inhalt von Sonntags- und Schönwetterreden geht.
    Als Nachkomme von Ostflüchtlingen und, offiziell zumindest, als Bürger mit den üblichen Rechten dieses Landes ausgestattet – allerdings in der „falschen“ Region wohnhaft, was das Letztere aufhebt und zur leeren Phrase macht -, kann ich nur hoffen, dass in anderen europäischen Staaten die Haltung gegenüber Landesfremden nicht von demselben Grad an fehlendem Mitgefühl (und auch nicht von der teilweisen „rassischen“ Überheblichkeit) wie hierzulande geprägt ist. Das Wort „Asylrecht“ will ich in diesem Zusammenhang weglassen, es in Europa erfolgreich in Anspruch zu nehmen hätte man als sog. Deutscher ohnehin keine Chance. Grüsse aus Niedersachsen!

  9. j.kleiner schrieb am

    Wer soll euch mit diesen naiven Maximalforderungen noch ernst nehmen???.

  10. zarathustra schrieb am

    moin

    mal langsam

    also Asylrecht – siehe GG – ist Grundrecht.
    wer politisch verfolgt wird, kann nach d-land kommen und kriegt hier schutz.
    wer um sein leben oder seine Freiheit fürchten muss, weil er zb eine meinung äussert, eine Identität oder Religion hat, die mit dem Tode bedroht wird oder was auch immer, darf nach d-land kommen und steht unter dem schutz der Bundesrepublik Deutschland.
    so steht es im GG und so ist es prima.

    die Ausgestaltung des Asylrechts ist die frage:
    mal abseits jenes Lagers in Niedersachsen, wo sich eine Gruppe dazu ernannte, das „islamische recht“ durchzusetzen und zu vollstrecken – England hat einem radikalem Islamisten Asyl gewährt – und nun sitzt er in London und fordert zu Terroranschlägen gg den „westen“ auf. Na logo darf er nicht ausgeliefert werden, da in dem „islamischem“ Stzaat ihm die Todesstrafe droht – aber ist es zu tolerieren, dass er zu Terroranschlägen gg Nichtmoslime aufruft?
    Also das jawohl nicht.
    Wer verfolgt wird, hat Recht auf Schutz in D-land – hat aber nicht Verfolgung zu predigen.

    Wie gehen wir um mit Leuten, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, aber von d-land aus dazuaufrufen, Mädchen säure ins gesicht zu schütten, blos weil sich diese erdreisten, lesen und schreiben zu lernen?

    (Toleranz gegenüber der intolleranz ist Feigheit – für diesen satz starb Theo van Gogh)

    Wie umgehen mit einem, der in d-land sein recht auf Asyl wahrnimmt und sich beschwert, dass hier Frauen unverschleiert auf die strasse gehen?
    Na logo darf ich niemanden mein Weltbild aufzwingen, aber die Forderung, dass sich Frauen unter einen Tschador stülpen müssen, finde ich befremdlich.
    Die Forderung seitens der CDU, jeder Asylant müsse sich aufs Grundgesetz vereidigen lassen oder gehöre abgeschoben, ist Mumpitz.
    Wer sich aber beklagt, unsere Gesellschafft, wäre ihm zu „deutsch“, „freiheitlich“, „unislamisch“ oder sonst was und er könne deswg hier nicht leben….,der Ausreise steht nichts entgegen.
    Hier ist er sicher – laut GG und das ist gut so. wenn es ihm hier nicht gefällt, darf er gehen.

    Das Grundgesetz (Menschenrechte) ist kein Wunschkatalog, aus dem ich mir aussuchen kann, was mir passt und was nicht. Entweder alles und dann komplett oder gar nix – ich will alles!

    Asylrecht gestalten: wie und….zb euroqoute,also Praxis. dazu bitte konkrete forderungen der piraten.

    @ anonymus:

    jetzt lassen wir mal das zitat von einem funktionär der pirtenpartei „katta ist ungeeignet als landtagsabgeordnete weil sie polnische vorfahren hat“ beisseite.
    es interessiert nicht.
    es interessiert mich nicht, wo deine vorfahren herkommen und ob du nun deutscher bist, interessiert mich auch nicht.
    du bist ein mensch – und allein das zählt.
    solltest du irgendwelche ansprüche behaupten, muss ich dich enttäuschen.
    willy brandt hat offiziell anerkannt, was adenauer praktizierte. (Lastenausgleich)
    es gibt keine deutschen gebiete östlich der oder-neisse.
    Punkt.
    Entschädigungsansprüche sind abgegolten. – die „vertriebenen wurden finanziell entschädigt.

    Im Gegensatz zu dir habe ich keine Gedanken oder Vorderungen an damals – Verzicht leisten kann ich nur auf Rechte und auf was mir nie zustand kann ich nicht verzichten.
    Östlich der Oder-Neisse habe ich keine Ansprüche, kann also auch nicht verzichten.

    Sollte sich in meiner Ahnentafel (innerhalb der Grenzen des GG) ein Anspruch finden, auf einen Adeltitel oder Rittergut, so soll mensch es mir doch bitte mitteilen – über eine derartige Forderung könnte ich lachen.

    (für volldoofies: mit der entsprechenden karte aus der geschichte kann ich alles verlangen….gehört zb kölln zu Itlien oder Frankreich….)

    also zarathustra

    • Anonym schrieb am

      Widmen Sie Ihre Zeit bitte freundlicherweise der deutschen Orthographie oder geschichtlichen Zusammenhängen, anstatt hier Unterstellungen gegenüber Personen zu formulieren, die Sie überhaupt nicht kennen. Desweiteren ist es für andere Leute bedeutungslos, wovon Sie meinen, dass es Sie selbst nicht interessieren würde.

  11. Karsvo schrieb am

    „Anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die vorbehaltslose und unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland.“

    Ich bin nicht so schlau, wie viele andere, die sich mit diesem Thema ja sehr gut auszukennen scheinen. Also habe ich das richtig verstanden: In Syrien halten sich wieviele tausend syrische und nicht-syrische Terroristen auf, die dort mit Unterstützung des Westblocks + einiger Golfdiktaturen Bomben legen, die Regierung stürzen wollen und täglich Menschen umbringen?

    Sind diese Terroristen („Rebellen“) jetzt auch „Flüchtlinge“, wenn sie bei drohender Niederlage fliehen? „Müssen“ „wir“ die dann „aufnehmen“, weil sie politisch „verfolgt“ sind, nachdem sie versucht haben, die syrische Regierung gewaltsam zu stürzen?

    Woran erkennt man vertriebene Zivilisten im Unterschied zu fliehenden weil verlierenden Terroristen?

    Vor diesem Hintergrund bedeuten Begriffe wie „vorbehaltslos“ und „unbegrenzt“ also

    a. Aufnahme sämtlicher Terror-Gruppen aus Syrien, wenn diese es wünschen?

    b. 6 Millionen Einwanderer durch diesen Konflikt innerhalb eines Jahres? Bei einer Geburtenrate von ca. 10% hieße die Umsetzung einer solchen Politik also, daß Deutschland langfristig auf einen Bevölkerungsanteil von 90% Einwanderern hinsteuert? Alle mit sofortigem Wahlrecht und Beibehaltung des Mehrheitsprinzips (50,1% herrschen über 49,9%)?

    „Flüchtlinge sollen nach Ansicht der PIRATEN ein unbegrenztes Bleiberecht, eine Arbeitserlaubnis sowie das Recht, Familienangehörige nachzuholen, erhalten.“

    1. Für mich ist an nicht nachvollziehbar, „wer“ hier in der Pressemitteilung im Namen der Piratenpartei „spricht“. Transparenz geht anders. An einzelnen Stellen werden zwar Quellen genannt (Angelika Beer, Anne Helm, einige Links in der Quellenangabe) aber die PM ist grundsätzlich „anonym“. Und ohne Online-Parteitag erkenne ich die Meinungen von „Themenbeauftragten“ nicht als repräsentativ an. Solange das Thema „Online“-Parteitag auf dieser Web-Seite immer noch totgeschwiegen wird, ist es immer noch allzu leicht, daß einzelne Personen ihre eigene Meinung als die der Piratenpartei ausgeben („Piratenpartei kapern“).

    2. Geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Dauer eines Konfliktes oder geht es um unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland auch nach Beendigung des Konfliktes? Warum will „die Piratenpartei“ (oder wer auch immer hier diese Pressemitteilung gekapert hat) dann wirklich die unbegrenzte bedingungslose Einwanderung? Ist das Flüchtlingsthema nur ein Vorwand?

  12. Anonym schrieb am

    Zu Ihren beiden letzten Punkten: Bei solchen Pressemeldungen geht es mittelfristig darum, die Piratenpartei von innen heraus zu zersetzen, bis sie sich mangels „Publikumsinteresse“ schliesslich wieder aufgelöst hat (oder, alternativ, mit 0,337% Wähleranteil unter „ferner liefen“ ewig weiterdümpelt). Diese perfide Methode klappt auch, denn bei der „Mitmachpartei“ ist „jeder“ willkommen! Klare Regelungen hinsichtlich Autorenschaft und Verantwortung scheinen nicht zu bestehen – oder, von außen betrachtet, sie werden konsequenzenlos nicht eingehalten.
    Eine Piratenpartei kann z.B. nicht mehr durch nachdrückliche Transparenzforderungen unangenehm werden, wenn sie bereits durch ihre Beliebigkeit und ihre Maßlosigkeit diskreditiert ist. Fast niemand würde sich schliesslich noch die Mühe machen, zwischen vielen weitverstreuten Themen und überzogenen Forderungen die wenigen vernünftigen Standpunkte und ernsthaften Absichten herauszuklauben. Nach meiner persönlichen Wahrnehmung ist die Piratenpartei seit mindestens 12 Monaten erfolgreich von den falschen Leuten durchsetzt worden!

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