PIRATEN: Diese Bestandsdatenauskunft gefährdet die Privatsphäre

CC-BY-SA Michael Brückner

Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen das Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht

Rund 6.000 Menschen haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz angeschlossen, das dem Staat die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter erlaubt. Initiiert wurde die Beschwerde von Katharina Nocun und mir.

Gestern ist nun die 871 Seiten lange Beschwerdeschrift samt 18 Aktenordnern mit 5.839 gültigen Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz und der Karlsruher Bundestagskandidat Sven Krohlas.

Die Menschen, die sich über die Verletzung ihrer Grundrechte durch das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschweren, haben im Internet ein Vollmachtsformular ausgefüllt. Aus ihren Eingaben wurde ohne Speicherung der Daten eine Vollmacht mit QR-Code erstellt. Nach Eingang der unterzeichneten Vollmacht wurden die Daten über den QR-Code digital erfasst und daraus die Beschwerdeschrift erstellt. Weil jeder Beschwerdeführer unterschiedlich von dem Gesetz betroffen ist, ist die Beschwerdeschrift 871 Seiten lang. Dem Bundesverfassungsgericht wurden die Daten der Beschwerdeführer außerdem auch auf CD eingereicht, um die Bearbeitung zu erleichtern.

Das von CDU, CSU, FDP und SPD verabschiedete Bestandsdatengesetz geht deutlich über die bisherige Rechtslage hinaus und baut Schutzvorschriften ab:

Der staatliche Zugriff auf Kommunikationsdaten ist nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt.
Es ist eine elektronische Schnittstelle zur vereinfachten Abfrage von Kommunikationsdaten eingeführt worden.
Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt erhalten in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind (z.B. als Zentralstelle, zum Personenschutz).

weiterlesen…

(Text: Patrick Breyer)

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

4 Kommentare zu PIRATEN: Diese Bestandsdatenauskunft gefährdet die Privatsphäre

  1. K.West schrieb am

    Es sind nicht ( nur ) die Russen und Chinesen, sondern vorwiegend die Verbündeten aus GB und USA bzw. deren Geheimdienste, die vermutlich mit unseren Geheimdiensten stark kooperieren und Cyber-Angriffe initiieren: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/belgacom-geheimdienst-gchq-hackte-belgische-telefongesellschaft-a-923224.html

    Wer hackte in Europa den Telefonanbieter Belgacom?

    Es ist schon verwunderlich, dass es nur wenige gibt, die was gegen den massiven Datenmissbrauch und die Datenskandale in Europa und Deutschland tun, vgl. http://www.projekt-datenschutz.de oder bzgl. Facebook: http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html

    Dabei ist es an der Zeit – es ist davon auszugehen, dass die Wirtschaftsspionage – offiziell 50 Milliarden € Schaden pro Jahr ( http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html ), Dunkelziffer sicher höher, auch mutmaßlich maßgeblich an der €-Finanzkrise – ausgelöst durch die amerikanische Subrime-Krise, beteiligt war. Den Milliardären in den USA, wie Micrsoft Gründer Bill Gates, geht es bereits wieder blendend.

    Doch was macht die Regierung und Opposition?

    PRISM (USA) und Tempora (GB) - Antrag abgelehnt:
    http://rivva.de/202037093 bzw. http://t.co/TTcfACh3Z4

    Die Piraten sind aktiv und zeigen auf, was abelehnt, blockiert oder ausgesessen wird:
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/neues-aus-dem-wirtschaftsausschuss (19.09.2013)

    Deswegen brauchen wir die Piratenpartei im Bundestag!

  2. Idee schrieb am

    Klasse! Patrick und Partner (Mehrzahl), wenn die Menschen Euch nicht hätten.
    Programme wie xKeystroke und andere ordnen dann die Daten der Internetnutzer und ihr Verhalten im Netz den personengebundenen Bestandsdaten zu, sodass der Polizist in Echtzeit an der Tür klopfen kann und dem Nutzer wegen seines Downloads oder eines Textes ein Knöllchen verpassen oder für ein paar Stunden einen Internetplatzverweis verordnen kann und das Kabel zum Internet für die Zeit in Gewahrsam nimmt…ah das hört sich schon wieder nach Paranoia an…:)…aber ähnliches hat man auch lange vor Snowden’s Zeit der Aufklärung behauptet.

    Jedenfalls kann man sich vorstellen, dass jedem iNutzer so ein Packet zu den Bestandsdaten angehängt wird, wie es Facebook mit den 1.200 Seiten des Piraten gemacht hat, obwohl sie für ihn als gelöscht galten:
    http://www.piratenpartei-duisburg.de/facebook-vergist-nichts/

  3. Karsvo schrieb am

    Vor allem die einzuführende Schnittstelle zur automatisierten Abfrage von extrem sensiblen Daten inkl. Kennwörter läßt böses ahnen. Wie war das damals bei Einführung der Schnittstelle zwischen Finanzamt und Kontodaten der Banken? „Nur in Einzelfällen“ hieß es da und jetzt fragen die unsere Konten ab, als wenn es ihre eigenen wären. Wenn Einzelfälle zum Normalfall verbogen werden – und nur diesen Schluß kann man aus der Einführung einer Schnittstelle zur Bestandsdaten-Auskunft ziehen -, dann ist das bei Daten so als wenn der Staat im übertragenen Sinne Schlüssel zu allen Wohnungen hat und sich beliebig oft „umsehen“ kann. Armes Land, wenn Menschen sich soetwas gefallen lassen …

    Ich wünsche Euch bei der Klage viel Erfolg und danke den Beteiligten, daß sie sich die Mühe machen.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: