IP-Vorratsdatenspeicherung verhindern, Abmahnwahn stoppen!

Bild: Tobias M. Eckrich

In einem jetzt veröffentlichten, nicht rechtskräftigen Urteil vom 28. August 2013 hält das Oberlandesgericht Frankfurt die anlasslose siebentägige Internet-Verbindungsdatenspeicherung durch die Telekom für rechtmäßig. Dazu erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Folge der Vorratsdatenspeicherung durch die Telekom und viele andere Internetanbieter sind hunderttausende von Abmahnungen monatlich und polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige. Die Telekom stellt alle ihre Kunden unter den Generalverdacht, Schadsoftware zu betreiben oder Spam zu versenden. Selbst wenn dies in Einzelfällen zutreffen sollte, rechtfertigen es solche Bagatellen nicht, unser Recht auf Anonymität im Netz generell zu zerstören, anstatt anlassbezogen gegen Verursacher vorzugehen.

Ich begrüße es außerordentlich, dass der Kläger gegen dieses Urteil vor den Bundesgerichtshof zieht. Die IP-Vorratsdatenspeicherung, welche die FDP nach der Wahl sogar allen Internetanbietern vorschreiben will, bedroht unsere Privatsphäre und Sicherheit im Netz und muss sofort gestoppt werden. Wir Piraten wollen im Bundestag dafür kämpfen, dass wir im Netz ebenso wenig identifiziert werden können wie auf der Straße. Dazu muss die ausufernde, von rot-grün eingeführte Befugnis zur ›Störungserkennung‹ in Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes massiv zurückgestutzt werden. Einstweilen kann man sich nur mithilfe von Anonymisierungsdiensten vor Bespitzelung und falschem Verdacht im Internet schützen.«

Quellen:
[1] Das nicht rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1u52/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE223492013&documentnumber=1&numberofresults=2&showdoccase=1&doc.part=L
[2] Speicherdauer (Übersicht): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer#Speicherdauer_.28.C3.9Cbersicht.29
[3] 300.000 Adressen pro Monat: http://www.eco.de/2011/pressemeldungen/300-000-adressen-pro-monat-erfolgreicher-kampf-gegen-illegale-downloads.html
[4] Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern: http://www.daten-speicherung.de/index.php/faelle-von-datenmissbrauch-und-irrtuemern/#Deutschland
[5] Stellungnahme der FDP gegenüber dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp13-fdp.pdf#page=4

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Kommentare

18 Kommentare zu IP-Vorratsdatenspeicherung verhindern, Abmahnwahn stoppen!

  1. Boris Schneider schrieb am

    Ich arbeite in einem großen Telekommunikationsunternehmen und es geht um die Personen, die Viren im Netz verteilen und kriminell sind. Es handelt sich keinesfalls um generalisierten Verdacht gegen die Personen, die aufgezeichnet werden. Es fällt später einfach leichter die Personen offline zu stellen, wenn etwas schief läuft. Das war es. Nicht mehr, nicht weniger.

    • Hans Müller schrieb am

      Ich arbeite ebenfalls in einem grossen Telekommunikationsunternehmen und ihre Darstellung entspricht grundsaetzlich nicht der Wahrheit. Die Personen, die Viren im Netz verteilen und kriminell sind, kann man meisst durch diese Methoden ueberhaupt nicht fassbar machen, da diese ueber das Knowhow und die Moeglichkeiten verfuegen, weitesgehend anonym zu bleiben.

    • annonym schrieb am

      Natürlich weißt du es, weil ihr Mitarbeiter in den Telekommunikationsunternehmen ja so einen tollen Ruf habt. In welchem Telekommunikationsunternehmen arbeitest du denn? Vodafone?

      • Nachdem ich den Vorsitzenden von Vodafone anschrieb, erhielt ich von der Kundenbetreuung folgenden Brief – natürlich wurde das Risiko klein geredet und die Kosten wurden nicht übernommen.

        Der Brief „Ihre Fragen beantworten wir gern [es war eine Bitte der Kostenübernahme, keine Frage]

        Guten Tag xxx yyyy

        vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anfrage [ es war eine freundliche Bitte zur Kostenübernahme von 18 € sowie die Bitte aufzuzählen, was über mich gespeichert vorliegt und meine Daten vollständig zu löschen ].

        Wie bekannt, war Vodafone Deutschland kürzlich Ziel eines Angriffes auf einen seiner Server, der nur mit Insiderwissen und hoher krimineller Energie erfolgen konnte. Der Angriff ist von uns entdeckt, gestoppt und unverzüglich zur Anzeige gebracht worden. Inzwischen haben die Behörden einen mutmaßlichen Täger identifiziert und eine Hausdurchsuchung vorgenommen.

        Bei seinem Angriff erlangte der Täter Zugang zu Stammdaten von 2 Millionen Personen. Er entwendete Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, und teilweise [diese Verharmlosung „teilweise“ ist schon mal cool, auch keine Angabe, wie es bei mir war!!!] Bankleitzahl und Kontonummer. Sicher ist, dass der Täter keinen Zugang zu höchstpersönlichen Zusatzdaten wie Kreditkarten-Daten, Passwörtern, PIN-Nummern, Mobilfunknummern oder Verbindungsdaten hatte.
        Wie uns unabhängige Sicherheitsexperten [entgegen Polizei, Bank und meinen Datenschutzexperten] bestätigten, ist es dem Täter kaum möglich, mit den gestohlenen Daten direkt auf Bankkonten zuzugreifen und nachhaltigen Schaden anzurichten. [Hier irrt sich Vorstand und Kundenbetreuung, vgl. Link von K.West – Lastschriften und Überweisungen; wir müssen lesen lernen. Kein direkter Schaden, wie beim NSA-Skandal bedeutet indirekter Schaden möglich.] Dies kann nur durch zusätzliche Pishing-Attacken [=worst case] bei den Betroffenen geschehen.

        Ihre Frage nach Löschung ihrer hinterlegten Stammdaten [ich bat zunächst mir aufzulisten, was alles über mich gespeichert wurde, was natürlich ignoriert wurde]. möchten wir gerne wie folgt beantworten: Im Rahmen des handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten ist Vodafone angewiesen, Bestandsdaten auch nach Beendigung des bestehenden Vertragsverhältnisses für einige Jahre [sehr genaue Angabe!!!] aufzubewahren. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist werden wir Ihre Daten umgehend löschen.

        Ihrem Wunsch nach einer Entschädigung [Ersatzkarten-Kosten plus ein paar Portokosten zwecks Kontowechsel-Informationen an Firmen] können wir leider nicht entsprechen.

        Wie oben beschrieben, können die entwendeten Daten nur in Verbindung mit höchstpersönlichen Zusatzdaten für einen Zugriff auf Bankkonten verwendet werden, so dass wir die Gefahr für einen konkreten finanziellen Schaden als sehr gering bewerten.
        [ Würde auch handeln, wie hier beschrieben: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/vodafone-verunsichert-kunden-bitte-geben-sie-hier-ihre-bankdaten-ein/v_detail_tab_comments/8782078.html Logisch übernimmt Vodafone nicht die Kosten – Zeit zu ändern!
        Finde den Antrag unter openantrag.de gut!

        http://www.openantrag.de/nrw/datenskandal-firmen-wie-im-fall-vodafone-bei-kontoverbindungs-ausspaehung-haftbar-machen-fuer-kartenkosten-uw

        Warum muss der Kunde immer alle Kosten und Risiken tragen?
        Desto mehr gespeichert wird ( Vorratsdaten, Bestandsdaten) und mehr
        eingespart wird aufgrund von Dienstleistern, desto häufiger die Skandale!
        ]

        So ärgerlich der Vorfall für alle Betroffenen und damit auch für Sie ist [Mitleid zum Briefende?]: Der Zugriff auf die Kundendaten war dem Täter nur mit Insiderwissen und hoher krimineller Energie möglich und ist in keiner Weise auf eine nicht ausreichend gesicherte IT-Infrastruktur zurück zu führen. Insofern trifft Vodafone auch kein Verschulden an diesem bedauerlichen Vorfall [ist klar!] und wir können [bzw. wollen!] daher keine Entschädigung gewähren.

        Wir bedauern [ergibt Minus plus Minus nicht Plus?!?] diesen Vorfall sehr und möchten uns hierfür bei Ihnen noch einmal in aller Form entschuldigen [klar, deswegen wurde das Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden auch automatisiert von der Kundenbetreuung übernommen!]. Auch möchten wir noch einmal betonen, dass dieser Angriff nur durch Insiderwissen und hohe kriminelle Energie möglich war [ ich möchte betonen, dass Vodafone bereits mehrere Datenskandale hatte, vgl. http://www.projekt-datenschutz.de ]. Nichtsdestotrotz werde wir alle Schritte unternehmen [was bereits gelogen ist, denn ich bliebe bei meinem Risiko und meinen Kosten sitzen!}], um auch bei kriminellen Attacken dieser Art in Zukunft noch besser gewappnet zu sein.

        [Noch besserer Kundenservice – wie geht das ?!?]

        Freundliche Grüße aus Ratingen [ immerhin kein Dienstleister aus Rumänien, Bulgarien, Indien,…]

        Vodafone GmbH

        Andreas Neutsch und Jane Masur [ Vodafone-Kundenbetreuung].“

        Fehler sind in diesem schnell abgetippten Schreiben normal. Sie sind mir so egal, wie Vodafone das Risiko minimiert und nicht auf meine Bitten antwortet, sprich dem Kunden zuhören möchte. Es wurde beispielsweise nur darauf hingeweisen, dass Speicherungsfristen (aus „handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten“) eine unbekannte Zeit gespeichert werden müssen. Sie gingen weder darauf ein, wie lange dies sei, noch kamen sie meiner Bitte nach, mir aufzuzeigen, was sie alles über mich gespeichert haben. Darüber hinaus haben sie die Vorratsdatenspeicherung nicht erwähnt

        Das ist wirklich ein Skandal, wie man umgeht mit Kunden, Daten und Risiken für Kunden, da kann ich folgendem Kommentar nur zustimmen: http://www.piratenpartei.de/2013/09/12/nach-handy-datenklau-piratenpartei-fordert-sofortige-wiedereinfuehrung-anonymer-handykarten/comment-page-1/#comment-52172

        Wenn hier also irgendjemand etwas bedauert, dann wohl ich als Ex-Kunde:
        http://www.openantrag.de/nrw/datenskandal-firmen-wie-im-fall-vodafone-bei-kontoverbindungs-ausspaehung-haftbar-machen-fuer-kartenkosten-uw

    • K.West schrieb am

      Zunächst sollten sich die Telekommunikationsunternehmen mal Gedanken machen über Datenschutz und -sicherheit sowie Auslagerung an Dienstleister und deren Sicherheit bzw. Insourcing ( = zurück ins Unternehmen verlagern ), vgl. diverse Datenschutz-Pannen: http://www.projekt-datenschutz.de

      Dann ist die nächste Frage, wer oder was ist kriminell und ein Terrorist? Hier sind die Politiker in der Pflicht, die EU-Datenschutzbestimmungen nicht umsetzen (http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland) bzw. die Telekommunikationsunternehmen zur (Zentral)speicherung zwingen und somit das Risiko von Datenmissbrauch erheblich erhöhen. Zuletzt ist noch die Cyberkriminalität erwähnt, die geduldet oder gefördert zu sein scheint. Es seien immer die Russen und Chinesen ( http://www.stern.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-50-milliarden-euro-schaden-durch-wirtschaftsspionage-2054109.html bzw. http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/strategie-personal/mittelstand-gefaehrdet-wirtschaftsspionage-kostet-50-milliarden ), jedoch belegen die Enthüllungen, dass es vorwiegend USA und GB sind: http://www.derwesten.de/politik/briten-veruebten-offenbar-hackerangriff-auf-belgische-telekomfirma-id8468020.html

      Es geht also nicht um ein paar „Personen, die Viren im Netz verteilen und kriminell sind“ sondern kriminelle Institutionen unter dem Deckmantel von geheimen Diensten, die Wirtschaftsspionage betreiben und die erhöhte Gefahr von Datenmissbrach und -skandalen . Bezüglich „Generalverdacht“ und Unschuldsvermutung muss ich seit den Snowden-Enthüllungen und der automatischen Analysemöglichkeiten, die dem BGH-Urtreil zur Rasterfahndung widersprechen nicht viel sagen. Das Handeln – inklusive Ausspähen von EU (u.a. via Telekommunikationsanbieter Belgacom), Verwanzung von G20 und UN – sowie die Äußerungen des NSA-Chefs zeigen, dass die Unschuldsvermutung längst abgeschafft worden sind.

      Ein kleiner Hinweis noch zu Alorithmen, Kriminelle und Terror: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/mustererkennung-algorithmen-terror/seite-1 sowie die Anmerkung zu diversen (bekannten) Fehlurteilen bzw. denkwürdigen Überwachungen mutmaßlich als kriminell eingestufter Täter, egal ob bei NSU („Döner“-Morde), Gustl Mollath (nicht zurechnungsfähig o.ä. eingestuft), Murat Kurnaz (unter Terrorverdaht in Guantanamo), Saad Allami (Vertriebsmanager bei einem Telekommunikationsunternehmen – Terrorverdacht wg. Wettbewerbsäußerung „Konkurrenten wegblasen“), Michael Blume (Jung-Stadtrat (CDU) wg. Religionswissenschaften unter Generalverdacht islamistischen Terrors), ….
      weitere bzw. Verlinkungen unter: https://www.piratenpartei.de/2013/07/21/1984-echelon-x-keyscore-wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht/comment-page-1/#comment-50993

      Wenn ich vor etwas mehr Angst haben sollte bwz. warne,
      dann über die Cyber-Kriminellen, die das Internet zerstören:

      http://i.imgur.com/3O5l24gl.jpg

      Deswegen gehe ich wählen – jetzt erst Recht !

    • Grimnir schrieb am

      Es dürfte selbst Telekom-Mitarbeitern bekannt sein, dass Viren und Spam nicht von „kriminellen Personen“, sondern von sogenannten Botnetzen verteilt werden. Die Besitzer der betroffenen Rechner (Botnetz-Sklaven) sind dabei selbst Opfer wissen in den meisten Fällen nichtmal was davon. Es ist interessant zu erfahren, dass die Störerhaftung auch in diesen Fällen greifen soll. Es wird Zeit, dass dieses alberne Konstrukt endlich abgeschafft wird.

    • Professionelle Virenschreiber werdet ihr damit nicht erwischen, und die anzahl der false positive Abuse Meldungen nervt mich übrigens auch zunehmend. Da wird dann behauptet das man irgendwelche Windows Trojaner verteilt obwohl nur Linux Kisten am Netz sind usw.

      Statt auf Totalüberwachung zu investieren wäre das Geld zur Entwicklung sicherer Betriebssysteme wohl besser angelegt.

    • rob schrieb am

      sicher. niemand hatte die absicht eine mauer zu bauen.

  2. Idee schrieb am

    „PIRATEN warnen vor Augenwischerei im Wahlkampf bei Vorratsdatenspeicherung “
    http://www.piratenpartei.de/2013/07/23/piraten-warnen-vor-augenwischerei-im-wahlkampf-bei-vorratsdatenspeicherung/
    „Eine Analyse der Wahlprogramme und der politischen Bilanz der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt, dass alle Parteien, die eine reale Chance auf eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung haben, einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten nach der Bundestagswahl zuzustimmen drohen. “

    Patrick Breyer analysierte die Wahlprogramme der anderen Parteien. (siehe Link)

  3. (Fast) Witzig,… Abmahnwahn und die Ärzte – ziehen einen Anwalt wegen einem Satz LoL
    „Es ist Eure Schuld, dass die Welt immer mehr so wird, wie sie scheint.“

    Noch (weniger) witzig: Die Regierung traut nicht einmal dem Bundestag:
    http://www.golem.de/news/nsa-skandal-regierung-traut-nicht-einmal-dem-bundestag-1309-101688.html

    Zeit zu ändern: Urhebergesetz ändern, Verbraucher gegen Abzocke schützen
    Verbraucherschütze stärken, Menschenrechte sichern, Politik verändern!

  4. Tobias Z. schrieb am

    Schon peinlich, wie hier im Text Falschaussagen getroffen werden, die bereits durch die verlinkten Quellen innerhalb von Sekunden widerlegt sind.

    Ich bin beileibe kein Anhänger der FDP, aber diese Partei spricht aich sowohl in der hier verlinkten Stellungnahme, als auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl ganz klar gegen die anlasslose Vorarsdatenapeicherung aus.

    Liebe Mit-Piraten: Bitte bei der Wahrheit bleiben. Dann klapp’s auch mit dem Wahlerfolg.

  5. Alex schrieb am

    Wer etwas illegales im Netz macht, der weiß sich zu schützen bzw. zu verstecken. Also hat es alles keinen Sinn!
    Möglichkeiten wären z.B. TOR, VPN’s Proxys usw. das wären noch die einfachsten methoden gibt noch andere… man kann es auch kombinieren

    • Michi Müller schrieb am

      Schön, dass jetzt jeder seine eigene Petition startet, anstatt eine einzige zu teilen.

      So sieht organisiertes Chaos aus, Politik aus der Perspektive geltungssüchtiger First-Poster.

      Ich habe gestern diese hier mitgezeichnet. Trotz Teilens auf Facebook kaum Mitzeichner. Und warum diese 100.000 Unterschriften braucht, die andere aber nur 10.000, dürfte nicht nur für mich ein Rätsel darstellen.

  6. Zum Thema Vodafone hatte bereits K.West mal den „offiziellen“ Vodafone-Brief zu einem Datenschutz-Kommentar bzgl. des Datenskandals von Vodafone (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-09/27985290-skandal-bei-vodafone-433.htm) hier hineingeschrieben. Es ist schon eine Sauerei – immer wieder kommen Firmen damit durch, beteuern, da ss es kaum Risiken ist und die Kosten trägt der Kunde.

    Deswegen ist es Zeit auf openantrag.de sich mal an die Regierung von NRW zu richten, die schließlich auch im Landtag NRW sitzt, wo der Sitz von Vodafone Deutschland GmbH auch ist.

    Kunden sind sauer: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/vodafone-verunsichert-kunden-die-kunden-sind-wuetend-das-netz-spottet/8782078-2.html Bereits bei einem älteren Skandal war Vodafone einfach nicht erreichbar: http://www.schieb.de/334/vodafone-hotline-nie-zu-erreichen

    Der Kunde muss aufgrund seiner „Fürsorgepflicht“ auf nicht genehmigte Lastschriften innerhalb einer Frist reagieren ( http://www.fr-online.de/wirtschaft/vodafone-daten-von-millionen-vodafone-kunden-geklaut,1472780,24289796,view,asFirstTeaser.html ), über gefälschte Überweisungen spricht keiner, vor allem auch dann nicht, wenn der Gegenüber bereits sein Konto aufgelöst hat!

    Nachdem ich – auf Empfehlung der Bank – meine Kontoverbindung geändert hat ( mit viel Arbeit, einmaligen Kosten 15,- € Kartenneubestellung und einigen Faxen und Briefen ) habe ich den Vorstand angeschrieben, um meine Kosten 15,58 € ( Karte + einmal Porto ) zu übernehmen.

    Was erhalte ich?

    Ein Schreiben, das zeigt, was Vodafone für ein Unternehmen ist:

    Ein Auszug hieraus: „Wie uns unabhängige Sicherheitsexperten bestätigen, ist es dem Täter kaum möglich, mit den gestohlenen Daten direkt auf Bankkonten zuzugreifen und nachhaltigen Schaden anzurichten“.

    Meinem Wunsch der o.g. Kosten wurde nicht stattgegeben ( übrigens nicht vom Vorstand, sondern nur von der Vodafone-Kundenbetreuung (Andreas Neutsch und Jane Masur):

    Sie bewerten „die Gefahr für einen konkreten finanziellen Schaden als sehr gering“.

    Vielen Dank für so viel Kundenservice. Der Leidtragende ist wohl immer der Kunde,
    aber zum Glück muss ich kein Vodafone-Kunde sein.

    Trotzdem sollten Kunden, die keine Rechtsschutzversicherung haben und sich die Mühe machen, auch bei 20€ einen Anwalt zu ziehen, geschützt werden: http://openantrag.de/nrw/datenskandal-firmen-wie-im-fall-vodafone-bei-kontoverbindungs-ausspaehung-haftbar-machen-fuer-kartenkosten-uw

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