Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, der auch die Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden für den ›Sacharow-Preis für geistige Freiheit‹ nominiert.

Der ›Sacharow-Preis für geistige Freiheit‹ wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Dmitrijewitsch Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Er wird jährlich im Dezember in Straßburg verliehen.

Die Nominierung von Snowden wird insbesondere von der deutschen Piratenpartei begrüßt. Dazu sagt Katharina Nocun, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Edward Snowden ist für mich ein Held, weil er sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren. Wir verdanken ihm die Enthüllung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte.

Die vom amerikanischen und britischen – in enger Kooperation – mit deutschen Nachrichtendiensten betriebenen Überwachungsprogramme bedrohen unsere Freiheit und die Zukunft unserer Demokratie in Zeiten einer technologischen Revolution. Wenn alles, was wir in E-Mails, Webforen und Chatrooms schreiben, von Geheimdiensten mitgeschnitten und ausgewertet werden kann und selbst privateste verschlüsselte Nachrichten nicht mehr sicher sind, dann leben wir nicht mehr in einer freien Gesellschaft. Wer Grundrechte aufgibt, verlässt den Boden der Demokratie.

Überwachung installiert eine Schere in unserem Kopf und führt zu einer Verhaltensänderung.

Eine freie Gesellschaft braucht unbeobachtete Freiräume. Dass die hier angewendeten Methoden zur Überwachung der Bevölkerung sich technisch nicht von den von unterdrückerischen Regimen genutzten Methoden unterscheiden, sollte den Geheimdiensten doch zu denken geben.

Dass unsere Bundesregierung die Machenschaften der NSA in Deutschland deckt und protegiert, während sie gleichzeitig Snowdens Asylgesuch in Deutschland abgelehnt hat, bestärkt mich in meinem Engagement für die PIRATEN. Der Schutz der Grundrechte und die Abkehr vom Prinzip der verdachtslosen Überwachung sind seit unserer Gründung im Jahr 2006 Kernanliegen unserer Politik. Ich beglückwünsche Amelia Andersdotter, Christian Engström und ihre Parlamentskollegen zu ihrer Entscheidung, Edward Snowden für den EU-Menschrechtspreis zu nominieren, und schließe mich ihrem Vorschlag im Namen der Piratenpartei Deutschland an.«

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal ergänzt:
»Selbstverständlich waren auch schon vor den Enthüllungen von Edward Snowden Einzelheiten zu den Praktiken der NSA bekannt. Aber was bisher mangels belastbarer Fakten als Vermutung und Spekulation abgetan werden konnte, ist durch die Veröffentlichung der Originaldokumente zur traurigen Gewissheit geworden. Das ist für uns ein wichtiger Durchbruch: Bisher hat sich die Politik dem politischen Diskurs um den Ausweg aus der überwachten Gesellschaft unter Verweis auf Verschwörungstheorien verweigert. Unter dem öffentlichen Druck der Enthüllungen werden sich zukünftig alle Parteien dem Thema stellen müssen. Die PIRATEN stehen dafür am kommenden Sonntag mit einer klaren Programmatik zur Wahl.«

Quellen:

[2] Wikipedia-Artikel zum Sacharow-Preis http://de.wikipedia.org/wiki/Sacharow-Preis
[3] Webseite von Amelia Andersdotter https://ameliaandersdotter.eu/
[4] Die Fabrik der Spione, Dokumentation 2008, http://www.youtube.com/watch?v=es99SjI7Pas
[5] Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland, Abschnitt Überwachung http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#.C3.9Cberwachung

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Kommentare

13 Kommentare zu Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis

  1. K.West schrieb am

    Nur die Liebe zählt: http://taz.de/Familienkonzept-der-Piratenpartei/!123569/
    Warum Nichtwähler nicht nicht vögeln sollten sondern erst wählen und dann zwitschern:
    http://zentralprojektion.tumblr.com/post/56171392326/warum-nichtwaehlen-das-system-staerkt

    Geht wählen – wenn nicht für Euch, dann für Eure nachfolgenden Generationen
    oder für Marcel Reich Ranicki. Wählt Alternativen und denkt kurz drüber nach:
    http://www.piratenpartei.de/2013/09/18/die-piratenpartei-deutschland-trauert-um-marcel-reich-ranicki

  2. K.West schrieb am
  3. Lukas S. schrieb am

    Warum gibt es noch immer keinen Bericht/Erklärung hier zum katastrophalen Ergebnis der Bayernwahl?

    • Anonym schrieb am

      Was erwarten Sie? Gerade im Freistaat Bayern wirkte das Engagement einzelner Vertreter der Piratenpartei auf mich vorbildlich! Wer sonst war denn zu Herrn Mollath hingegangen – dem sinnbildlichen Präzendenzfall des realen bayrischen Rechts(zustandes) – und hat ihm mehrfach Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet, als jener noch in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsaß? Ein „Pirat“ war es gewesen! (Ich schreibe das bei aller Distanz zu gewissen Entwicklungen, die ich persönlich leider nur als Irrwege der Piratenpartei ansehen kann.)
      Bayern, das bayrische Volk … ist ein sonderbares, und – bisweilen sehr undankbares! Ich schreibe das nicht der „Piraten“ wegen, jedoch: man kann am Rechts- und Gerechtigkeitssinn der Bayern tatsächlich berechtigte Zweifel bekommen! – Und Sie selber, auf welche Art „Bericht“ oder „Erklärung“ warten oder hoffen Sie denn?

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Es heißt gerne, dass in Bayern die Uhren anders ticken.
        Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit.
        Fakt ist, dass Bayern wirtschaftlich recht gut da steht – ein Grund dafür, dass viele Leute keinen Änderungsbedarf erkennen.
        Was im Hintergrund abläuft, fällt keinem auf. Warum auch. Geht ja gut, oder?
        Hier ist, wie von mir öfter kritisiert, die so genannte vierte Gewalt nicht unschuldig.
        Es ist, wie überall im Lande so, dass die großen Medien im Moment sehr auf Regierungskurs schwingen und Kritik kaum zu hören ist.
        Die Piratenpartei wird, wenn überhaupt, in den Medien erwähnt, wenn irgendwas schief gegangen ist, oder ein Fehler gemacht wurde.
        Das wird dann ausgewalzt und breitgetreten und als einziges Merkmal der PP dargestellt.
        Im Übrigen ist das kein bayerisches Problem, sondern deutschlandweit.
        Man könnte auch sagen, dass die PP im Moment sehr erfolgreich zu Tode ignoriert wird.
        Und das trotz einer unheimlich aktiven Basis und einer Unzahl an Aktionen, von Verfassungsbeschwerden über Cryptokurse, bis hin zu Information und Demonstration…

        Allerdings stimme ich mit Lukas S. insoweit überein, als dass ich mich auch frage, warum dieser Sachverhalt hier nicht veröffentlicht wird.

        Frei nach Ghandi:
        Erst lachen sie über dich
        Dann ignorieren sie dich
        Dann werden sie dich bekämpfen
        und am Ende –
        gewinnst du.

        Gruß (übrigens aus Bayern)
        Gedankenvebrecher

        • Anonym schrieb am

          „Hier ist, wie von mir öfter kritisiert, die so genannte vierte Gewalt nicht unschuldig.“ —
          Die Idee von der sog. Vierten Gewalt ist – gar nicht realisiert! Man sollte stattdessen über die Begriffe „Gleichschaltung“, „Instrumentalisierung“ und „Scheinwelt“ nachdenken.
          Für eine Piratenpartei, die nun Lagerwahlkampf betreibt und zulässt, dass ihr Vorsitzender die Wählerstimmen noch vor deren Erhalt mehr oder weniger direkt einer Seite andient, kann ich übrigens nur sehr begrenzt Verständnis und Sympathie aufbringen.

          • Gedankenverbrecher schrieb am

            Ich drücke mich gerne zu zurückhaltend aus.
            Ist wohl mein Fehler.
            Aber man kann zumindest festhalten, dass die journalistische Kontrollfunktion bis zumindest mitte der neunziger funktioniert hat (und ich meine damit jetzt nicht die BILD’Zeitung‘).
            Aber ich beobachte – bewusst seit ca. 2002 dass diese Kontrollfunktion von den großen (reichweitenstarken) Zeitungen / Zeitschriften nicht mehr wahrgenommen wird und die sich lieber auf eigene Pfründe (siehe Leistungsschutzrecht und dergleichen) besinnen.
            Erfreuliche Ausnahmen wie die TAZ, Titanic oder auch viele Blogger und Onlineangebote haben schlicht nicht die Reichweite um wirklich jemanden aufzuschrecken.

            Zu dem Vorwurf mit dem Lagerwahlkampf:
            Das ist genau der Fluch und Segen mit der Demokratie und der Transparenz. Die Mitglieder der Piraten haben alle Deckungsgleichheiten in vielen (Kern)Themen.
            Allerdings gibt es so einen Haufen Ideen und Themen mehr. Und dort wird es wirklich schwierig zwei Leute unter einen Hut zu bekommen.
            Bei einer ‚etablierten‘ Partei wird ihnen das kaum auffallen. Denn da kümmert sich EIN Pressesprecher darum die Meinung des Parteivorstandes kundzutun. Der einfache Parteisoldat darf auf internen Abstimmungen und Parteitagen vielleicht seine Meinung sagen (sofern sie nicht zu sehr von der Parteilinie abweicht) und seine Gegenstimme abgeben, wenn er etwas nicht mag.
            Ich schätze die Hälfte der Leute bei der PP würden in jeder anderen Partei bereits geschasst werden wegen ‚Parteischädigendem Verhalten‘.
            Und zwar ohne dass das außerhalb jemand mitbekommt.
            Die Piraten waren und sind hier der Versuch es anders zu machen. Den Leuten zu zeigen, wie ihre Demokratie wirklich funktioniert.
            Denn ich habe keinen Zweifel, dass die ‚Fehler‘ die man bei der PP sieht in allen anderen Parteien genauso gemacht werden.

            Gruß
            Gedankenverbrecher

      • Patrick schrieb am

        In Bayern lässt sich leider an der politischen Situation nicht viel ändern.
        Es handeln viele nach dem Prinzip „CSU – Hab ich schon immer gewählt, wähl ich auch weiterhin“
        Schade, dass meine Stimme für die Piratenpartei Bayern jetzt nicht im Landtag vertreten ist.
        Bei der Bundestagswahl hoffe ich auf ein besseres abschneiden der Piraten.

        Bayern ist nicht repräsentativ für Gesamtdeutschland!

  4. Boris Schneider schrieb am

    Wer weiß, wo Snowden wäre, wenn die Medien ihn nicht geschützt hätten. Hätte die NSA ihn früher geschnappt, wäre er wohl jetzt unter der Erde. Er hat wirklich alles aufgegeben um den Skandal aufzudecken und deshalb bin ich stark für die Nominierung für den EU Menschenrechtspreis.

  5. Myrijam schrieb am

    Na ja, es gibt Menschen die sagen : „Ich glaube nur was ich sehe“ ! Mir geht es in dieser Angelegenheit eher so das ich sage : ich glaube nicht unbedingt alles was ich „sehe“ ! Oder glaube zu sehen oder zu wissen. In der Sache „Snowden“ sehe ich eher ein Geschäft das geplatzt ist , und eines das geplant und durchgeführt wurde ! Ich bin davon überzeugt das wir lediglich von der „Spitze des Eisberges“ erfahren haben , und das wahre Ausmaß garnicht kennen . Zumal sämtliche Medienbetriebe ( zumindest die in Deutschland ) dem BND unterstehen !

    • Anonym schrieb am

      Es gibt Themen, bei denen das wirklich Interessante und Wichtige bisher ungesagt geblieben ist.
      Die Themen „Überwachung“ (die Snowdon-Informationen und weitere Aspekte) und „Nationalsozialistischer Untergrund“ (der tatsächliche, nicht der ‚etikettierte‘) gehören beide dazu.
      Die Snowdon-Nominierung wirkt allerdings auch auf mich wie eine Scheinheiligkeit (siehe „Aero“, weiter unten). Eine perfide Masche, die gut aus Deutschland abgeschaut sein könnte, denn in diesem Land praktiziert man es leider auch so.

  6. Anonym schrieb am

    Da auf dieser Homepage immer wieder von „Whistleblowing“ und von Herrn Snowden die Rede ist und es dann jedesmal heisst, man müsse solche Leute unterstützen: Wer ist denn in der Piratenpartei zuständig für Personen, die über etwas Geheimgehaltenes von grösserer Tragweite zu berichten haben (und die deshalb verfolgt – bedrängt – geschädigt werden)? An wen aus der Piratenpartei könnte kann man sich in einem solchen Fall konkret wenden?

  7. Aero schrieb am

    Ich finde das ehrlich gesagt scheinheilig, dass es unser Europa Snowden kein Asyl gewähren will, aber nachdem er nun *irgendwo anders* untergekommen ist (und damit nicht unser Problem ist), machen wir einen auf *happy, happy, joy. joy* und nominierem ihn für einen Preis, von dem er sein Leben (also Freundin, Haus und Hund) auch nicht mehr zurück bekommt…Nice Job

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