#PiratTaxiTv Nr. 9 vom 08.09.2013 mit Susanne Wiest

Bild: Tobias M. Eckrich

Das PirateTaxi tourt durch Berlin und interviewt dabei Piraten zu Aktuellem und Generellem und was die Welt sonst noch bewegt. In dieser Folge kommt Susanne Wiest zu den Themen bundesweiter Volksentscheid und #BGE zu Wort.

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Kommentare

10 Kommentare zu #PiratTaxiTv Nr. 9 vom 08.09.2013 mit Susanne Wiest

  1. K. West schrieb am

    Es gibt Themen, die berühren die Menschen nicht. Sie könnten es, wenn sie sich mehr den angenehm anzusehenden und informativen Interviews widmen – diesmal mit https://twitter.com/susannewiest (herzerwärmend), produziert von https://twitter.com/idova01 und https://twitter.com/FlowLightning (bzw. auch wie üblich souverän moderiert).

    Manche Menschen, sind erst dann aktiv, wenn sie persönlich betroffen sind. Oft erst dann, wenn sie etwas spüren oder es ihr Hobby betrifft (http://www.piratenpartei.de/2013/09/16/piraten-videodrohne-bei-protestaktion-gegen-ueberwachungsstaat-von-polizei-zur-landung-gezwungen) oder ihren persönlichen Geldbeutel.

    Das Grundeinkommen – man mag unterschiedlich drüber denken – ist ein Thema, das zentral in eine Diskussion gehört. Gerechtigkeit ist immer ein Thema und beim Thema Arbeit schwer einzuschätzen, eigentlich immer im Fokus der Abwägung und Diskussion. Viel zu wenig haben die Regierungen sich die letzten Jahre engagiert. Nein,… sie haben sogar aktiv selbst mitgewirkt: http://www.rebrob.de/lohndumping-im-bundestag

    Ja,.. dieses Video ist sehr angehm, sich dieses Thema zu widmen. Es eröffnet die Diskussion.

    Auch andere Themen gelangen oft in den Hintergrund, weil Betroffenheit nicht persönlich genug ist – mit wenigen Ausnahmen. Hierzu zählt die totale Überwachung, die immer noch manche als Sicherheitskonzept zu verstehen wissen oder nicht gesellschaftlich (trotz deutscher Historie!) verstehen (wollen) oder Themen, die sehr unangenehm sind, z.B. Afghanistan:
    http://afghanistan.derwesten-recherche.org/?_escaped_fragment_=/#!/
    http://www.daniel-schwerd.de/die-afghanistan-papiere-leak-urheberrecht-und-streisand-effekt

    Auch hierüber würde ich mir ein Interview wünschen…

    …. noch mehr wünsche ich mir zwei Zeichen* von Menschen in Deutschland:
    https://twitter.com/michamo/status/378976402965823488/photo/1

    * i.S.v. zweimal ankreuzen.

  2. Ein BGE für jeden, also 80 Mio mal 1000 x 12 = 960 Milliarden. Das ist mehr als der gesamte Staatshaushalt.

    Der Haushalt der BRD beträgt momentan: 311Mrd, um 960 abzudecken müsste der Staatshaushalt um das c.a 3 Fache wachsen. Da mit dem Staatshaushalt ja nicht nur BGE finanziert werden soll sondern auch Verteidigung, Bildung, Infrastruktur, Forschung usw würden dann die 311Mrd für den jetzigen Staatshaushalt nochmal oben drauf kommen.

    Der Steuersatz müsste also vervierfacht werden um das alles finanzieren zu können. Der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt bei 45% x 4 = 180%. Die Bürger müssten also mehr Steuern zahlen als sie überhaupt verdienen um das BGE zu finanzieren.

    Somit ist mathematisch bewiesen, das BGE ist totaler Irsinn, einfach nicht finanzierbar.

    Da frage ich mich schon warum die Piratenpartei so eine populistische Kackscheiße fordert. Da wäre es doch allemal sinvoller die Abschaffung der Hartz4 Sanktionen zu fordern, so das zumindest bedürftige eine repressionsfreie Grundsicherung erhalten.
    Ein BGE für alle ist nur unfinanzierbar, ich hab da noch kein Finanzierungskonzept gesehen das auch nur annähernd 1000 Euro für jeden rausholen kann ohne dabei den Steuersatz über die 100% zu bringen (Was allein schon physikalisch unmöglich ist). Und weniger als 1000 dürfen es ja auch nicht sein wenn man menschenwürdig leben will.

    Denke das so unrealistische Forderungen der Haupgrund sind warum die Piraten in den Umfragen bei 2% stehen.

    • Ach ja was die Götz Werner Finanzierung durch die Mehrwertsteuer anbelangt. Derzeit verdient der Deutsche Staat 142.439 Mrd p.a durch die Mehrwertsteuer.

      Um also die 1271 Mrd die der Staatshaushalt für ein 1000 Euro BGE umfassen müsste aufbringen zu können müsste die Mehrwertsteuer um das 8.9 fache erhöht werden. Der Normalsteuersatz für die Umsatzsteuer beträgt 19% * 8.9 = 170%.

      Dies hätte zur Folge das ein Produkt das jetzt 2 Euro kostet 5.40 Kosten würde, das BGE von 1000 Euro würde dann also Kaufkraftbereinig weniger als 500 Euro betragen, im klartext noch nichtsmal für die Miete reichen.

      • Also, rechne mir doch bitte hier mal einer ein funktionierendes BGE Modell vor. Dann werde ich diese Person für den Wirtschaftsnobellpreis vorschlagen, denn das hinzukriegen würde einem göttlichen Wunder gleichen.

        • K.West schrieb am

          Vielen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag, Bertrahm Müllereimer. Ich mutmaße mich nicht an, das BGE zu berechnen und freue mich über eine sachliche, inhaltlich argumentative Diskussion ( jedoch nicht hier via Kommentarfunktion – dafür gibt es Arbeitskreise, die sich monatelang den Kopf brechen bzw. sich freuen, unter Annahmen Berechnungen durchzurechnen, die fundierter als diese o.g. „ersten“ Zahlen sind).

          Das einzige, was ich erstmal anmerken möchte, was positiv ist: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird auch Jobs aufwerten, die heute keiner möchte, weil er zusätzlich arbeiten muss bzw. ein sog. „Aufstocker“ ist oder zu wenig für einen „Traumjob“ erhält – (Un-)gerechtigkeit & Lohn ist immer ein diskutables Thema, im Niedrigsektorbereich in den letzten Jahren jedoch auch eine Zumutung, ob wir es noch Ausbeutung oder schon Sklaverei bezeichnen müssen.
          Es ist an der Zeit Lohndumping, befristete Verträge und Leiharbeit mady-in-Germany zu beenden – gerne auch mit zu überdenkenden, innovativen – und noch unfertigen – Lösungsansätzen.

          Anmerken möchte ich, dass Sie von Ihrer Rechnung davon ausgehen, dass bei 80,5 Mio. Menschen nur 0,5 Mio. Menschen kein BGE erhalten, also Jugendliche bzw. Rentner sind, die Sie nicht mitzählen können, sprich zu wenig herausgerechnet. Darüber hinaus sollten Sie sich die jetztige Situation zunächst annehmen ( wir müssen mit Annahmen erst mal rechnen): Wie viele Arbeitslose gibt es zur Zeit; ggf. auch in Schein-Arbeitslosen-Töpfen? Wieviele Jobs sind unterhalb dieser BGE-Grenze? Denn dies ist erstmal der „Finanzierungsbedarf“, der später jedoch noch etwas höher sein wird. Sie gehen davon aus, dass nun alle BGE erhalten – unabhängig, ob Selbstständig, Politiker, Beamter, Schüler, Pensionär, Angestellter etc. und dass nur der Staat es auszahlt.

          Also Gedankenspiele ( mehr sind es erst mal nicht, denn ich bin aus anderen Grünen noch skeptisch ggü. BGE, jedoch erfreut, dass es eine Diskussion drüber gibt ). Es gibt die Ausgaben und die Einnahmenseite. Bei der Ausgabenseite sehe ich Arbeitslostenkosten und kaum klar zu entnehmende ( aber riesige Scheinarbeitslosenkosten, z.B. in Weiterbildungsbudgets und Weiterbildungen, die teuer sind und völlig sinnlos = Einsparpotenzial! ). Bereits Arbeit & Soziales macht in 2013 ein Budget von 119,2 Mrd. €, Großprojekte ohne (Politiker-)Verantwortung, erhebliche Steuerverschwendungen (vgl. Steuerschwarzgeldbuch) sollten auch erwähnt werden – wieviel Milliarden hier jährlich verschlungen werden, weil es keine persönliche Haftung gibt. Es gibt weitere Bereiche, wo ich mich frage, warum die Kosten so hoch sind. Brauchen wir NSA-Spionage-Projekte, wie den Euro-Hawk? Nein. In der freien Wirschaft wäre nicht nur der Chef ausgetauscht worden, sondern das Projekt auch schon längst beendet worden – es läuft und läuft weiter und verschlingt Unsummen von Geldern. Jede Sekunde wachsen die Schulden und dies obwohl zu einem jetzigen Zeitpunkt zurück gezahlt werden müsste: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/tacheles/520113 Ja… sparen. Warum?

          Es wird also einfach nicht gespart – der Bundestag 2013 wird bswp. aufgrund der Überhangmandate-Regelung in 2013 weiter kräftig wachsen. Wird die Politik damit auch besser? Regeln sich die Probleme dieses Landes? Sinken die schöngeredeten Zahlen im Bereich Weiterbildung und Alternativ-Arbeitslosigkeit? Ein BGE würde zum Umdenken zwingen und die Konjunktur auch ankurbeln, da die Menschen Geld ausgeben können. Eine höhere – aber nicht übertriebene Mehrwehrtsteuer führt auch zu mehr Gerechtigkeit ( bitte schauen Sie auch auf Schweden!). Sie sprachen den Spitzensteuersatz an. Ja, warum haben wir noch kein Steuerabkommen? Warum gibt es so viele Steuerflüchtlinge, auch Firmen? Und warum werfen wir jährlich 50 Milliarden € raus, weil wir es zulassen, dass Wirtschafts – und Industriespionage von den etablierten Parteien gefördert wird (vgl. Aussagen Herrn Friedrichs sowie diverse Abkommen, wie SWIFT und Finanzdaten, in Kombination mit den Sorgen des britischen Geheimdienstes). Schauen Sie sich doch mal das Wehretat ( und die Skandale dort ), die Überwachungsprojekte ( und deren Kosten ) an. Einsparpotenziale findet sich sicherlich – sowohl auf der Einnahmen und Ausgabenseite. Dann erst kann man Berechnungen unter Modellannahmen treffen. Es wird jedoch nicht einmal begonnen zu sparen – bzw. wenn nur an Arbeitnehmern, so auch im öffentlich-rechtlichen Bereich: Bund und Land sind hier eine Schande als Vorbild!

          Ich finde es jedoch toll, dass Sie sich Gedanken zum BGE machen – Sie sind sicherlich herzlich eingeladen, dieses mitzugestalten. Für mich sind es genau die zwei Knackpunkte a) Finanzierung und b) die Annahme, dass jeder wirklich arbeiten möchte. In beiden Fällen bedarf es graue Gehinzellen, Brainstorming, Szenarien, Lösungsmodelle und Berechnungen – naja… und ein wenig Erfingungsgeist (ohne Worst-Case-Senarien mit Maximalkostenannahmen), vor allem dort, wo seit Jahren Geld verbrannt wird und nicht in den Regelkreislauf zurückgeführt wird.

          Für alle, die sich irgenwo in Arbeitskreisen (AK) beschäftigen,
          hier noch ein paar Zahlen, Daten und Fakten (Auszug):
          http://www.polis-2020.de/01deu/finanzen/bundeshaushalt_aktuell.html
          http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/c28e4e5763e75817c1257b57004347f1/$FILE/epo_facts_and_figures_2013_de.pdf (PDF, über Patente)
          http://de.statista.com

          Das Netz ist voll mit Informationen (mal von Weiterbildungs-Schiebe-Budgets und Geheimhaltungsprojekte aufgrund intransparenter Politik abgesehen).

          Viel Spaß und Erfolg bei den Modellberechnungen.

    • Just Another Blogger schrieb am

      Also muss die Produktivität um das 4 fache steigen damit es finanzierbar wird. Bei dem technischen Fortschritt den wir im Moment haben dürfte das nicht länger als 20-30 Jahre dauern und in der Zwischenzeit kann man ja die Hartz4 Sanktionen abschaffen.

    • Pirat schrieb am

      Du hast nicht berücksichtigt dass das BGE keine zusätzliche Leistung ist, sondern die meisten heutigen Sozialausgaben ersetzen würde wie z.B. Rente, Hartz IV, Arbeitslosengeld, BAFÖG, Kindergeld, Elterngeld etc. Rechne mal diese Einsparungen mit ein dann wirst du feststellen dass ein BGE sehr wohl finanzierbar ist.

  3. MaiM schrieb am

    Das BGE funktioniert im Grunde ähnlich wie das jetzige Sozialsystem. Nur der der es braucht hat am Ende mehr. Nur gibt es keine Sanktionen mehr, die sowieso im Moment zum großen Teil wegen bürokratischen Versäumnissen und Formfehler verhängt werden, statt Arbeitsverweigerung wie es gerne suggeriert wird.

  4. Ein Wähler schrieb am

    Es ist bezeichnend, dass gerade die Personen die wahrscheinlich am stärksten im Fokus der NSA Überwachung stehen, nämlich unsere Regierung, kein Druck auf die USA ausübt. Statt dessen verharmlosen unsere Spitzenpolitiker diese höchst brisante Angelegenheit (mit Ausnahme unserer Justizministerin).

    Eine Zukunftsvision: Es ist die nächste oder übernächste Wahl in den USA. In den Vorwahlen einer der beiden amerikanischen Volksparteien kristallisiert sich ein ehemaliger Geheimdienstler als Sieger heraus. Dieser ist in der Vergangenheit durch Börsenspekulation zu großem Reichtum gekommen (Stichwort Insiderhandel durch Überwachung) und nutzt seine Zeit nun um Politik zu machen. Die wichtigen Presseorgane sind ihm wohlgesonnen. In der jeweils anderen Vorwahl kristallisiert sich ebenfalls ein eindeutiger Kandidat heraus. Während des Wahlkampfs wird dieser jedoch diskreditiert. Demokratie adé.

    http://redefreiheit-ueberwachung.blog.de/

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