Markus Barenhoff: »Debatte um eklatante Sicherheitslücke ist kafkaesk.«

Foto: CC-BY www.BerndSchreiner.de

Zur aktuellen Forderung des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen zu erlassen, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Aktion der Dresdener Piraten zeigt sehr anschaulich, wie absurd die Sicherheitsdebatte inzwischen geworden ist. Da landet ein harmloses Kinderspielzeug auf einem Marktplatz und plötzlich existiert eine ›eklatante Sicherheitslücke‹.
Ein noch von den NSA-Enthüllungen gebeutelter Regierungssprecher muss sich zu dem unbekannten Flugobjekt erklären, welches in den ›Sicherheitsbereich‹ der Schutzperson eingedrungen ist.

Von Staaten wie den USA werden mittlerweile fast täglich völkerrechtswidriges ›Targeted Killing‹ durchgeführt. Dabei dringen bewaffnete Kampfdrohnen in autonome Staaten wie den Jemen oder Pakistan ein, um dort Menschen umzubringen.

Die Auswahl der menschlichen Ziele erfolgt durch dieselben Programmalgorithmen wie die von Prism und XKeyscore, die dazu millionenfach in unsere Privatsphäre eindringen. Vor diesem Hintergrund ist die aufgeheizte Debatte wegen eines Spielzeug kafkaesk.

Diese Themen passen anscheinend nicht in den Wohlfühl-Wahlkampf einer Kanzlerin Merkel, die entweder genau weiss – oder zumindest wissen müsste –, dass die Bundesregierung in der Spionageabwehr total versagt hat oder eingestehen muss, dass sie wissentlich millionenfachen Grundrechtsverletzungen nichts entgegengesetzt hat. Dies zeigt mir um so deutlicher, wie wichtig die Aktion der Piraten in Dresden war.«

Quellen:
[1] Äußerungen des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bei-merkel-auftritt-mini-drohne-offenbart-eklatante-sicherheitsluecke/8803810.html
[2] Drohnenspielzeug http://www.amazon.de/gp/product/B007HZLLOK?ie=UTF8&camp=3206&creative=21426&creativeASIN=B007HZLLOK&linkCode=shr&tag=wwwberndschre-21&qid=1379405323&sr=8-1&keywords=parrot+ar+drone+2.0
[3] Definition der gezielten Tötung http://de.wikipedia.org/wiki/Gezielte_T%C3%B6tung
[4] Human Rights Watch: Losing Humanity – The Case against Killer Robots http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0

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Kommentare

3 Kommentare zu Markus Barenhoff: »Debatte um eklatante Sicherheitslücke ist kafkaesk.«

  1. K. West schrieb am

    Die Gefahr kommt nicht von Oben,
    sie kommt nicht aus Griechenland,
    anderen Südländern,…

    … sondern aus dem Inneren Deutschlands,
    blindem Vertrauen und mangelnden Kontrollen.

    Zeit zu ändern!

    Geht wählen: https://twitter.com/michamo/status/378976402965823488/photo/1

    Immer wird Sicherheit einseitig nur betrachtet. Doch was ist Sicherheit? . Es interessiert schlicht keinen?! Wäre dieses Spielzeug-Flugzeug von der NSA, wie der Euro-Hawk, unsichtbar unter Wolken hätte es keinen gestört.

    Es hatte nicht einmal einen gestört, dass das Gerät „Euro-Hawk“ nicht nur keine Zulassung hatte ( und trotzdem flog – zu Testzwecken ) sondern auch kein Datenschutz-Konzept aufwies (http://www.fr-online.de/politik/nsa-euro-hawk–grober-verstoss-gegen-datenschutzgesetze-,1472596,23830226.html) – logischerweise ohne Konsequenzen, aber mit Technik der NSA: http://www.n-tv.de/politik/NSA-hatte-Euro-Hawk-Steuerung-in-der-Hand-article11072976.html.

    Wirtschaftsspionage? Wäre möglich – ja, auch aufgrund von abgefangenen Finanzdaten, doch besser man greift alles an Daten ab: G20, UN, Politiktreffen, SWIFT, Luftaufnahmen,….

    Es stört nicht mal einen, dass die größten Datenskandale nichts mit NSA, Drohnen oder Geheimdienste zu tun haben: http://www.projekt-datenschutz.de bzw. http://datenleck.net

    Die Bevölkerung ist in Gefahr – vor Terror. Vor welchem Terror?
    Von Innen oder Außen? Von Links oder Rechts?
    Oder von den abgegriffenen, gesammelten, gefilterten Daten,
    die – gemäß BGH-Urteil als Rasterfahndung 2009 noch „illegal“ waren?

    Desto mehr Überwachungs- Kameras / Drohnen, Server, Datensammlungen, Zentralisierungen etc., desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass was passiert – insbesondere bei den Dienstleistern, die in privater Natur – nach amerikanischen Sicherheitsstandards – im Einsatz sind.

    Wird die Euro-Hawk-Drohne womöglich finanziert durch Wirtschaftsspionage? http://www.piratenpartei.de/2013/09/15/usa-betreibt-wirtschaftsspionage-unter-dem-vorwand-des-schutzes-vor-terrorismus

  2. annonym schrieb am

    Jetzt auf einmal spielen die von der Polizei die histerischen Datenschutzfanatiker? Natürlich nur Personen, die 100 000 Euro verdienen, sollen Datenschutz bekommen, der Rest wird wohl bald in KZs vermodern.

  3. ExPirat schrieb am

    Ich kann diesem Beitrag nur zustimmen!!!

    Nur, wann fangen wir endlich mal an die kriminellen Grundrechtsverletzungen des BRiD-Systems auf den Tisch zu bringen (vor der Haustüre sollte man anfangen zu kehren)? Auch will ich den Genderquatsch nicht. Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich für falsch, da es nur abhängig macht (schaut auch mal den PdV Ansatz an).

    Wir brauchen ein Systemwechsel. Deutschland in den Grenzen von 1937 und Friedensverträge mit allen Feindstaaten. Die volle Souveränität Deutschlands, dann wäre es auch leichter gegen die beformundung der US-NSA vorzugehen. ;-)

    Dennoch liebe Grüße eines ex Pirats und ex BRiDlers (bin kein Personal mehr) :-)

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