Online-Diskussion zum Thema: Wie geht es weiter nach dem NSU-Untersuchungsausschuss?

FSA13 - CC-BY Tobias M. Eckrich

Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat seinen Abschlussbericht am 22. August 2013 dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) offiziell übergeben. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, die Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin aufzuklären.

Einige der zentralen Fragen sind aber nach dem 2. NSU-Untersuchungsausschuss und seinem 1.357 Seiten umfassenden Abschlussbericht noch immer nicht geklärt:

Wie geht es nach dem Untersuchungausschuss weiter?
Sollen wir den Verfassungsschutz abschaffen oder kann man ihn noch reformieren?

Deshalb möchten wir alle Piraten und Interessent*innen herzlich einladen, unsere Podiums-Diskussion auf dem Mumble-Server mumble.piratenpartei-nrw.de im Raum ›Dicker Engel‹ am 20. September 2013 um 20 Uhr zu besuchen. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wird das Gespräch, wie bei uns Piraten üblich, mit dem Publikum fortgesetzt.

Ziel unserer Runde ist es, konkrete Handlungsoptionen zu erarbeiten, damit solche abscheulichen Verbrechen, wie sie der NSU ungehindert und durch das Versagen der Behörden ungestört ausführen konnte, nie wieder geschehen.

Mumble-Diskussion zum Thema:
Wie geht es weiter nach dem NSU-Untersuchungsausschuss?

Termin: Freitag, 20. September 2013 um 20 Uhr
Server: mumble.piratenpartei-nrw.de
Raum: ›Dicker Engel‹
Stream: http://nebelhorn-piratenradio.de/
Für Fragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum wird es ein Piratenpad [3] geben: https://dickerengel.piratenpad.de/2013-09-20-NSU

Gäste
Eva Högl, MdB (SPD) – @EvaHoegl
Katharina König, MdL Thüringen (Linke) – @KatharinaKoenig
Oliver Höfinghoff, MdA Berlin (Piraten) – @Riotbuddha
Moderation der Diskussion: Hartmut Liebs (Piraten) – @harryliebs
Moderation der Publikumsrunde: Dirk Henrich (Piraten) – @moonopool

Quellen:
[1] Anleitung zum Mumble-Zugang: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Piratenpad/Handbuch

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Kommentare

12 Kommentare zu Online-Diskussion zum Thema: Wie geht es weiter nach dem NSU-Untersuchungsausschuss?

  1. K.West schrieb am

    NSU / NSA – zeigen, dass grundlegend Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland überprüft und besser kontrolliert werden müssen. Dieses Verhalten fördert anti-demokratische ( neue / alte ) Parteien, fördert Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit bei den Menschen.

    Allerdings liegt es auch an den Menschen diesen Landes, Zeichen mit Ankreuzen zu setzen und sich zu informieren: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/wahlempfehlung-piraten und http://www.wahl-o-mat.de

    • Anonym schrieb am

      Der „NSU“ ist nicht von ‚gestern auf heute‘ entstanden, er hat historische Wurzeln. Nicht allein „anti-demokratische Parteien“ (gemeint ist hier vermutlich die NPD) sind eingehend zu überprüfen, sondern mit derselben Aufmerksamkeit Personen aus solide etablierter politischer Landschaft. Für die Wurzeln eines „NSU“ ist die NPD zu jung. Eine der Funktionen dieser NPD dürfte jedoch sein, von politisch etablierten Hintermännern und ihren Ränkespielen abzulenken.
      Dort, wo es Nazis erfolgreich gelingt, sich als integre Anti-Nazis auszugeben und währenddessen ihre unheilvollen Fäden im Dunkeln weiterzuziehen, betrachtet sich das offizielle Geschehen nur noch wie ein skrupelloses Theaterstück vor unbedarftem, gründlich ahnungslosem Publikum.
      Grüsse aus Niedersachsen!

  2. Anonym schrieb am

    Ist der obige Text der Pressemeldung so zu verstehen, dass aus Sicht der Piratenpartei
    – 1. sämtliche Verbrechen hinsichtlich der konkreten Täterschaft und
    – 2. die kriminelle Vereinigung „NSU“ („Nationalsozialistischer Untergrund“, der Name ist eine Eigenbenennung) hinsichtlich ihres personellen Umfanges eindeutig und zweifelsfrei geklärt sind?
    Sollte das nicht zutreffen, müssten den oben aufgeführten Fragen (in Kursivschrift) zunächst einige andere Fragen vorausgehen, welche noch bestehende Unklarkeiten aufgreifen.

    • Otto Normalbürger schrieb am

      Hier irrt der Autor „Anonym“. Die im Artikel genannten Fragen sind gänzlich unabhängig von den Punkten 1 + 2 des Autoren. Zur Erinnerung:

      „Wie geht es nach dem Untersuchungausschuss weiter?
      Sollen wir den Verfassungsschutz abschaffen oder kann man ihn noch reformieren?“

      Eine juristisch eindeutige und unanfechtbare Entscheidung (gibt es nicht, gab es nicht und wird es nie geben; der Mensch irrt so lang er strebt) ist zu Klärung dieser Frage nicht vorausgesetzt. Aufgedeckt wurden eklatante Mängel im operationalen wie nicht-operationalen Bereich aller beteiligter Stellen. Die Antwort auf die Suggestivfrage muss daher lauten: Eine Umfangreiche Reform der Geheimdienste und ihrer rechtlichen Grundlagen ist nun Gebot der Stunde. Dies muss in einem transparenten Prozess geschehen der in der Öffentlichkeit (den Arbeitgeber der Dienste) unserer freien Gesellschaft besprochen und basisdemokratisch zur Abstimmung gebracht werden muss. Alle notwendigen und hinreichenden Informationen sind hierfür an den Arbeitgeber herauszugeben. In der Zwischenzeit sind die Mitarbeiter alle betreffenden Dienste vorläufig vom Dienst suspendiert und so notwendig auf Halbsold gesetzt.

      • Anonym schrieb am

        Ich wollte nichts verzögern, verharmlosen oder vermeiden helfen. Allerdings glaube ich, dass dort ein Terrain betreten wird, wo die Aufrichtigkeit nicht gerade zu den Alltagserfordernissen zählt und wo man vermutlich lacht bei dem Gedanken, auf fremde Anordnung „Transparenz“ zeigen zu sollen. Verlangt das nicht geradezu nach einer exklusiven Performance?
        Es sollen also Informationen sollen herausgegeben werden. Freiwillig. (An wen eigentlich konkret?) Doch kein Außenstehender wäre in der Lage, die Umfänglichkeit und den Wahrheitsgehalt solcher Informationen zu prüfen und zu verbürgen.
        Und dann gibt es noch die sog. Mitarbeiter. Doch wie viele sind es wirklich, und mit welchen Zuständigkeiten? Und wer von ihnen wird wie finanziert? Da stellt sich dann möglicherweise auch die Frage verdeckter Quellen. – Sie formulieren tatsächlich ein Jahrhundertprojekt, wie es bisher nicht mal der Ausgang eines Weltkrieges zustande gebracht hat …

        • Otto Normalbürger schrieb am

          Ja, es ist ein Jahrhundertprojekt und es ist notwendigerweise in Angriff zu nehmen. Aber bevor dies geschehen kann muss die absolute Notwendigkeit dieses Projektes zuerst einmal in der Breite bewusst gemacht werden.
          Die Piraten sind die einzige Partei die sich ernsthaft mit dem Projekt beschäftigt. Andere Parteien sind auch und aufgrund ihrer Geschichte unglaubwürdig…. wer einmal lügt etc. …

  3. Ein Wähler schrieb am

    Meine Privatsphäre geht den Staat nix an!? Entspann dich! So interessant bist du nicht.
    http://redefreiheit-ueberwachung.blog.de/

    Es ist bezeichnend, dass gerade die Personen die wahrscheinlich am stärksten im Fokus der NSA Überwachung stehen, nämlich unsere Regierung, kein Druck auf die USA ausübt. Statt dessen verharmlosen unsere Spitzenpolitiker diese höchst brisante Angelegenheit (mit Ausnahme unserer Justizministerin).

    Eine Zukunftsvision: Es ist die nächste oder übernächste Wahl in den USA. In den Vorwahlen einer der beiden amerikanischen Volksparteien kristallisiert sich ein ehemaliger Geheimdienstler als Sieger heraus. Dieser ist in der Vergangenheit durch Börsenspekulation zu großem Reichtum gekommen (Stichwort Insiderhandel durch Überwachung) und nutzt seine Zeit nun um Politik zu machen. Die wichtigen Presseorgane sind ihm wohlgesonnen. In der jeweils anderen Vorwahl kristallisiert sich ebenfalls ein eindeutiger Kandidat heraus. Während des Wahlkampfs wird dieser jedoch diskreditiert. Demokratie adé.

    Meine Privatsphäre geht den Staat nix an!? Entspann dich! So interessant bist du nicht.
    http://redefreiheit-ueberwachung.blog.de/

    • K.West schrieb am

      Es gibt immer wieder Dinge, die im Leben nicht verständlich sind, Unterstützung brauchen oder nicht genügend Lobby haben: http://www.pledgebank.com/jupiafd

      Manchmal sind es auch kleine Fehler oder eine mächtige Lobby – so wie im Fall Facebook (http://www.europe-v-facebook.org). Ja,… sogar Großkonzerne klagen regelmäßig, selbst wenn es zahlreiche Indizien gibt, die für etwas sprechen. Sie können es, weil sie Geld haben. Sie können es auch deshalb, weil man sie läßt. Und sie können es, weil es i.d.R. kein Präzedenzfall gibt ( wie im Fall eines dt. E-Mail-Anbieters, der viele Bürger in einen kostenpflichtigen xxx.de-Club zwingt – selbst wenn diese keinen einzigen Klick oder keine einzige Willenserklärung abgegeben haben – Geschäftsmodell „Abzock-Inkasso-Anwalt-Eintreiber„). Hier hilft nur das Internet, solange es frei ist, indem man den Namen „xxx“ eingibt, in Kombination mit „Abzocke“ und/oder „Clubmitgliedschaft“.
      Dies hilft auch im Falle einiger potenzieller rechts-gerichteter Organisationen: „xxx“ in Kombination mit den Stichworte „rechtsradikal„, „antisemitisch„, „antijudaistisch“, „antiziganistisch“ u.W.

      Die Lobby braucht eine Gegen-Lobby („Wir sind das Volk“!).
      Manchmal kann man auch mit kleinem Mut zur Realität der Wahrheit helfen.
      Manchmal ist es notwendig, mehr Engagement zu zeigen, mehr Geduld zu haben. Insbesondere der rechte Rand ist cleverer geworden, wenn es darum geht, sich als „bürgerliche Partei oder Organisation mit Sorgen“ zu verstehen. Die Politikverdrossenheit und auch der NSU-Prozess verstärken dies. Deswegen ist die Diskussion um die NPD, ebenso der Umgang mit der NSU (und bedauerlicherweise die Betrachtung bzw. der Unwille zur Aufklärung bei NSA) besonders wichtig. Das Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden – wenn alle glauben, es ist bereits verloren.

      Hinterfragen und Nachfragen – nicht aussitzen und still halten: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45313/npd-im-wahl-o-mat – politischen Willen zeigen, das Mindeste, was man tun kann.

      Ich bin dabei, wenn es um Menschenrechte geht, um Demokratie
      und Frieden im 21. Jahrhundert. Mach‘ auch Du mit !

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