USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Spiegel berichtet in seiner neusten Ausgabe mit Verweis auf Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dass die NSA den internationalen Zahlungsverkehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspäht und dabei das Bankgeheimnis der Kunden an vielen Stellen verletzt.

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, führt dazu aus:

»Die USA halten sich offenbar nicht an die mit der EU im Rahmen des sog. SWIFT-Abkommens ausgehandelten Auflagen, sondern teilen die Informationen mit anderen Behörden, um sie für Zwecke zu nutzen, die über die Verfolgung des internationalen Terrorismus hinausgehen. Die Transaktionsdaten von Kreditkartenunternehmen werden offenbar im Rahmen des Überwachungsprogramms Upstream mit dem Computersystem X-Keyscore abgegriffen und in der Datenbank Tracfin mit den SWIFT-Daten zusammengeführt. Zum Teil werden dazu Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren ausgenutzt. Teilweise stützt sich die NSA auf unverschlüsselte SMS, die bei jeder Transaktion an die Kunden versandt werden.«

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Thüringen, fügt hinzu:

»Es ist nun endgültig Zeit für Konsequenzen! Ein Aussetzen der Abkommen, wie es eine große Anzahl EU-Parlamentarier bereits fordert, ist das Mindeste, was die EU nun beschließen muss, denn ein Vertragsbruch muss Konsequenzen haben. Besser wäre jedoch eine komplette Aufkündigung. Ebenso gilt es, alle anderen Datensammlungen zu prüfen und einen Zugriff durch die Geheimdienste sicher zu unterbinden. Der internationale Zahlungsverkehr bildet den Kern unseres Wirtschaftssystems. Wenn dieser durch Einzelinteressen kompromittiert wird, hat das für uns alle nachteilige Folgen. Bei persönlichen Daten versucht die Bundesregierung mit nationalem Interesse und Terrorismus zu argumentieren. Diese Argumentation ist für Bankdaten hinfällig. Denn als Exportnation ist das Vertrauensverhältnis im internationalen Zahlungsverkehr maßgeblich. Hier drohen tatsächliche wirtschaftliche Verluste jedweder Unternehmen, die Zahlungen über SWIFT abwickeln.«

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt:

»Zu den neuerlichen Vorwürfen der Wirtschaftsspionage flüchtet sich der amerikanische Geheimdienstkoordinator James R. Clapper in aberwitzige Ausreden. Angeblich gehe es der NSA niemals um Wettbewerbsvorteile einheimischer Unternehmen, sondern lediglich darum, Finanzkrisen für sich und die Alliierten frühzeitig vorherzusagen. Angesichts der letzten Weltwirtschaftskrise, die ausgerechnet im heimischen US-Immobilienmarkt ihren Ursprung hatte, ist dies ein besonders geschmackloser Scherz auf Kosten Europas.«

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT-Abkommen
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-hat-angeblich-Infrastruktur-von-Google-und-SWIFT-gehackt-1952344.html
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-swift-banktransfers-und-oelkonzern-petrobras-a-921128.html
[5] http://cryptome.org/2013/09/nsa-finance-spy-slides.jpg
[6] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-droht-usa-mit-ende-des-swift-abkommens-a-922131.html
[7] http://www.dni.gov/index.php/newsroom/press-releases/191-press-releases-2013/926-statement-by-director-of-national-intelligence-james-r-clapper-on-allegations-of-economic-espionage

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Kommentare

15 Kommentare zu USA betreibt Wirtschaftsspionage unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus

  1. Das geschiet doch nur zu unser aller Wohlergehen. Wer nichts illegales Kauft und nicht schwarz arbeitet hat doch nichts zu befürchten wenn der Staat alle Finanzdaten weiß.

    Ganz im Gegenteil, man könnte der Mafia ihre Grundlage entziehen wenn man das Bargeld abschafft, nur noch elektronische Transaktionen. Sicher, Transparent und zurückverfolgbar für die Behörden. Das wäre doch für alle Menschen am besten.

  2. Thomas Mito schrieb am

    Sagt mal, wie kommt es, dass ihr in eurem Wahlprogramm nur gegen den deutschen Staat (beim Thema Überwachung) Stellung bezieht?

    Ich hatte irgendwie erwartet, Ihr würdet die große Breitseite Richtung NSA und Angelsachsen fahren. Aber Pustekuchen. Seid Ihr zu kosmopolitisch, um die Nation (und damit mich und meine Firma) vor ausländischen Wettbewerbern mit ihren Geheimdiensten zu schützen?

    • Idee schrieb am

      Wir können auch zu Syrien Stellung beziehen:
      http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html?_r=4&
      Putin warnt den Westen vor einem militärischen Anschlag der Rebellen gegen Israel. (ganz am Ende)
      Die USA bereitet aber einen militärischen Anschlag gegen Assad vor und nicht gegen die Rebellen, unter denen die Al Quaida ist, die Israel bedrohen und bereits einen Anschlag gegen die USA am 11. September 2001 verübt haben. Dass Obama das weiß, hat er in der Regierungserklärung betont.
      Israel wendet sich auch gegen Assad und schießt mit Panzern auf syrisches Gebiet.
      Die Türken dulden die Rebellen auf ihrem Land an der türkisch/syrischen Grenze, damit diese sich nach den Kämpfen zurückziehen können.
      Die Deutschen haben Patriot Raketen an der türkisch/syrischen Grenze aufgestellt.

      Der Einzige, der sozusagen Israel beschützt, ist Assad, weil er die Rebellen und die Al Quaida bekämpft.
      Und bislang kucken die Russen zu und versorgen Assad mit Waffen, damit der Kampf gegen die Feinde des Westens weitergehen kann.

      Hab ich was ausgelassen? Achja, wir können auch zum Thema hier Stellung beziehen:
      http://www.propublica.org/documents/item/785571-itlbul2013-09-supplemental#document/p2
      http://s3.documentcloud.org/documents/785571/pages/itlbul2013-09-supplemental-p2-normal.gif
      Die USA warnt davor die bisherigen Verschlüsselungsstandards zu benutzen, die NIST kann die Standards nicht mehr zur Nutzung empfehlen.

      Stell Dir die Suche nach dem Millenium Bug 2000 vor und übertrage die Suchaktivität auf Geheimdienste und BadBoys nach „NSA-Hintertüren“ implementiert in der Hard- und Software.
      Wenn Du dir dann den neuen Personalausweis vor Augen hältst und Dich fragst, was man in Zukunft damit online noch machen kann, dann frage Dich gleichzeitig, was mit der Bundestagswahl passiert, wenn das Attribut „geheim“ (siehe GG Art. 38) wegfällt.
      Und was glaubst Du, wie es den Deutschen Unternehmen gerade eiskalt den Rücken runterfährt…

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