Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin

Bild: Tobias M. Eckrich

Aus Dokumenten, welche der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt.

Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, Stellung:

»Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten Datensätzen nur um Informationen handeln könne, welche nach Artikel 7a des G10 Gesetzes herausgegeben würden. Somit ist auch für diese Datensätze anzunehmen, dass das Kanzleramt direkt involviert war. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, wessen Interressen wurden hier geschützt? Im Grundgesetz, also der Verfassung, ist auch das Fernmeldegeheimnis verankert. Wenn der Verfassungsschutz im direkten Auftrag der Kanzlerin dieses garantierte Grundrecht aushebelt, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht zu erfahren, warum das vielhundertfach passieren konnte!«

Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen, fügt hinzu:

»Seit Monaten sitzt die Regierung Merkel den sich wöchentlich ausweitenden Überwachungsskandal aus, den Herr Pofalla für längst beendet erklärt hat. Nun stellt sich auch noch heraus, dass Pofalla bei seinen Aussagen, dass nur zwei Datensätze an ausländische Dienste weiter gegeben wurden, offensichtlich gelogen hat. Wo sind die geforderten ›erheblichen Sicherheitsinteressen‹ in den 864 Fällen, unter denen eine Weitergabe legal wäre?

Hier reicht keine Erklärung von Kanzleramtschef Pofalla mehr aus. Wir fordern Antworten von Bundeskanzlerin Merkel und einen sofortigen Stopp des Datenaustausches zwischen der NSA und deutschen Nachrichtendiensten.

PIRATEN fordern bereits in vielen Bundesländern die Abschaffung des Verfassungsschutzes, denn auch der aktuelle Fall zeigt wieder, dass diese Behörde ihren Aufgaben, die Grundrechte der Bürger und unsere freiheitliche Demokratie zu schützen, nicht gerecht wird. Im Gegenteil, nach diesem vorläufigen Höhepunkt zeigt sich erneut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Füßen tritt. Wir fordern Innenminister Friedrich umgehend zu einer Stellungnahme und zu Konsequenzen auf.«

Auch die Piratenfraktionen in den vier Landesparlamenten wollen die Geheimdienste in Bund und Ländern abschaffen. Die geheimdienstlichen Aufgaben sollen keiner anderen Organisation übertragen werden.

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672
[2] http://www.youtube.com/watch?v=VfaoDyaXQag (bei 37:24)
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/pofalla-kontrollgremium-nsa
[4] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/08/gemeinsames-fraktionentreffen-der-piratenfraktionen-saarland-nrw-schleswig-holstein-und-berlin-pressemitteilung/

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Kommentare

26 Kommentare zu Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin

  1. Klaus schrieb am

    Zurück zu den Anfängen, 2 Datensatze sind an NSA gegangen, Adam und Eva. Wir wissen heute dass massenhaft Daten gesammelt werden, um ausgewertet zu werden. Sie können weiter verkauft, zu Macht- und Herrschaftszwecken, verwendet werden. Cyber-Mobbing,Cyber-War usw. sind neue Themen, zu den Alten, Industriespionage, Privatssphäre usw., mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
    Infrastrukturen wie Kabel Deutschland werden verkauft. Datenklau im großen Stile wird erlaubt. Faschistischen Strukturen, der Weg für diese wird geebnet.
    Wehret den Anfängen, wählt die Piraten !

  2. Alle Leute mit Sprachkenntnissen sind Euch wohl mittlerweile schon von der Fahne gegangen. Die würden nämlich nicht „Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt,…“ schreiben.

    Ist aber auch egal, ‚widerlegt‘ zu schreiben hätte wohl nicht so gut zu dem strategischen Konzept mit dem Kiffer- und Fußballfeuerwerker-Image gepasst.

    • Oliver schrieb am

      Well, that escalated quickly ;)
      Die beste und plausibelste Begründung seit Langem, um pauschal eine komplette Partei anzugreifen. Meine Güte, wo findet man bloß solche Leute?!

    • Kosi schrieb am

      Trauen sie sich doch mal Stellung zum Thema zu nehmen, als sich sinnlos über einen Schreibfehler aufzuregen.

      • K.West schrieb am

        @Kosi: It’s just a troll, maybe he is sick or afd,
        but I gave him this (own) stage – just 4one moment.

    • Bernd Kramer schrieb am

      Wer ’nämlich‘ mit ‚h‘ schreibt, ist ‚dämlich‘!!!

      Sonst haben Sie keine Sorgen, Herr Manneschmidt???
      Der Meinung von Kosi kann ich mich nur anschließen! Ich bin mir ziemlich sicher daß, wenn Sie meine Antwort lesen, Sie ganz bestimmt den einen oder anderen Rechtschreibfehler finden werden.
      Doch das ist nicht der Punkt und sagt auch nichts über die Qualität meiner Meinung aus.
      Entscheident ist doch daß ich dazu Stellung nehme und mich frei äußern kann – O-Ton Merkel: „Sie können froh sein daß sie noch frei ihre Meinung äußern können“
      UND GENAU DAS WOLLEN SIE UNS NEHMEN!!!
      Fakt ist doch:
      „SIE WOLLEN MACHT ÜBER DIE MENSCHEN“
      – Bill Binney (ehemaliger Technischer Direktor der National Security Agency bis 2001)

      Wöchentliche Treffen zwischen NSA und dem deutschen Verfassungsschutz?

      Laut Pofalla seien nur zwei Datensätze an die NSA weitergegeben worden.
      Doch der Herr meinte eigentlich: Alleine das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt.
      Im Gegenzug darf das BfV seit Juli 2013 XKeyscore testen.
      http://www.heise.de/tp/artikel/39/39623/1.html

      „Sollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert.“ http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz206.html

      Wo ist die Empörung? Oder mangelt es an technischem Verständnis oder geschichtlichem Bewusstsein?

      „Man kann das absolut nicht mit der Stasi verleichen!“ – Das stimmt!

      Die Stasi hatte keinen unbeherrschbaren Riesenapparat an privaten Unternehmen, keinen Einfluß auf internationale Sicherheitstandards, keine Möglichkeit sowohl Freund als Feind fernmeldetechnisch komplett zu überwachen und zeitgleich wirtschaftlich und infrastrukturell an sich zu binden. Das stimmt!
      http://www.zeit.de/2013/33/nsa-spionage-industrie-profiteure |
      http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/ronald-deibert-citizen-lab-interview

      Die Werte der Demokratie, werden mit den Mitteln der Diktatur verteidigt!

      Worin sich Stasi und NSA sehr ähneln ist die Menge an Kompromaten die gegen alles und jeden der dem Dienst ein Dorn im Auge ist Verwendung finden können.
      Das schliesst CIA Direktoren, Präsidenten und Bänker mit ein.
      http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/petraeus-ruecktritt-obama-wahlnacht-kongress
      An die Einflussreichweite eines J. Edgar Hoover, dem man den Satz
      „Mir ist egal, wer unter mir Präsident ist.“
      zuschreibt, muss ich hoffentlich nicht erinnern.

      Wir werden auch nicht misstrauisch, wenn die Geheimdienste im Namen der nationalen Sicherheit ausländische Regierungsbehörden, Finanztransaktionssysteme oder gar Suchmaschinensysteme infiltrieren und aushorschen.
      http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-hat-angeblich-Infrastruktur-von-Google-und-SWIFT-gehackt-1952344.html

      Selbst die gezielte Beeinflussung von internationalen Sicherheitstandards von denen wir alle direkt oder indirekt abhängig sind sorgt für wenig Aufregung.
      „Nachdem bekannt wurde, dass die NSA den Standardisierungsprozess des National Institute of Standards and Technology (NIST) gezielt unterwandert hatte, bemüht sich NIST-Direktor Patrick Gallagher jetzt um Schadensbegrenzung.“
      http://www.heise.de/security/meldung/NIST-laesst-Zufalls-Generatoren-neu-pruefen-1954677.html

      Wir tun überrascht und schieben die Vorstellung der gezielten Wirtschaftsspionage beiseite. Warum?
      Dieser Auftrag besteht seit Einführung der Geheimdienste und das weltweit jeweils zum Vorteil der eigenen Wirtschaft, bzw der angebundenen Freundstaaten.
      http://www1.logistik.fh-dortmund.de/IT-Sicherheit/07_Wirtschaftsspionage.pdf

      Bereits der US-Präsident Bill Clinton hatte sich 1994 dazu geäußert:

      „Um Gefahren für die amerikanische Demokratie und das wirtschaftliche Wohlergehen der Nation abzuwehren, muss die Geheimdienstgemeinde politische, wirtschaftliche, soziale und technologische Entwicklungen in jenen Teilen der Welt beobachten, wo es größere Amerikanische Interessen gibt und wo das Sammeln von allgemein zugänglichen Informationen nur unzureichende Ergebnisse bringt.“ – Bill Clinton

      „Die Datenbank der NSA wird von Auftragsfirmen betrieben und gewartet, es ist ein Leichtes für sie, in der Datenbank zu schauen, was ihre Wettbewerber machen“
      http://www.focus.de/politik/ausland/ex-nsa-direktor-wird-zum-whistleblower-sie-wollen-macht-ueber-die-menschen_aid_1099817.html

      Wir verspüren auch noch keine Notwendigkeit einer Reaktion, selbst wenn wir zum direkten Ziel der Überwachung werden. Unsere Lebensgewohnheiten, unsere Freundesbeziehungen und unsere bewusste und unbewusste Haltung in Relationen gestellt werden um daraus ein persönliches, wie auch gesellschaftliches, Profil zu generieren.
      [Das Programm] „Stellar Winds“ gibt, mit dem der Geheimdienst ganz normale Bürger ausspäht. „Sie wollen Macht über die Menschen“, begründet Binney die NSA-Spionage gegenüber der Zeitung. Dieses Vorgehen sei illegal und verstoße gegen die amerikanische Verfassung.“
      http://www.focus.de/politik/ausland/ex-nsa-direktor-wird-zum-whistleblower-sie-wollen-macht-ueber-die-menschen_aid_1099817.html

      Woran liegt nun diese Blindheit für die möglichen Konsequenzen und die offenbar schleichende Zersetzung der Demokratie durch despotische Methoden?

      Ich sehe da einen möglichen Vergleich zum Lesen/Schreiben im Mittelalter, welches auch einen nicht kompensierbaren Wissensvorsprung der Elite gegenüber dem einfach Volk darstellte.
      _________________________________________________________

      Ausflug: Hardwaretrojaner.
      Traditionell versteht man darunter einen Chip oder Teil eines Chips der andere Aufgaben übernimmt als offziell in der Spezifikation angegeben. Natürlich kann man auch Chips auslöten uns austauschen. Soweit so gut.

      Jetzt gab es erfolgreich einen Angriff auf die Subtransistorebene. Man konnte die Ausführungslogik von ganzen ICs durch Umkehrung der Polarisierung der Dotierung manipulieren.

      Was das bei offensichtlichem Zugriff der Geheimdienste auf Sicherheitsstandards (NIST) für Möglichkeiten bietet überlasse ich eurer Fantasie.
      Die Forscher haben zu unserer aller Freude diese Methode direkt an sicherheitssensiblen Systemen erprobt. Erfolgreich! z.B. PRNG der Seitenkanal(efffekt) frei sein sollte. http://people.umass.edu/gbecker/BeckerChes13.pdf

      Relevant dazu: https://www.schneier.com/essay-198.html

      • K.West schrieb am

        Absolute Zustimmung, Bernd Kramer – normalerweise schreibe ich ja die langen Kommentare LoL. Nach der #ltwby13 (https://twitter.com/search?q=%23ltwby13&src=hash) habe ich jedoch bemerkt: Weniger ist mehr ;)

        Am Rande noch zwei Punkte, die ich erwähnen möchte:

        1.) Es stürzte nicht nur eine Testdrohne ab – das Bild ist sehr treffen, dem Verteidigungsminister – eigentlich dürfte er nicht mehr im Amt sein – ist das Lächeln vergangen, Merkel dagegen lächstelt wie die Arbeitsministerin Frau vdL einfach weg: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120041170/Kamera-Drohne-stuerzt-knapp-vor-Merkel-ab.html
        Doch zurück zum Euro-Hawk-Desaster. Wie es sein kann, dass kein Datenschutzkonzept erarbeitet wird, ohne Konsequenzen? („Huch, vergessen“), der Minister mehrmalig die Kosten hochschraubt ( Vorgänger auch) und die NSA die Technik stellt – diese Drohne also nicht nur eine Fluggenehmigung hat, sondern auch zur Inlandsüberwachung eingesetzt wird – ist beängstigend, auch im Hintergrund, wie der Verfassungsschutz zu o.g. Punkt lügt!

        2.) Selbst der britische Geheimdienst hat Bedenken beim Ausspähen von Wirtschaftsspionage: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html (15.09.2013 – 08:05), jedoch Herr Friedrich, die CDU und die gesamt Opposition ( vgl. Kontrollgremium-Liste; Vorsitzender ist übrigens Herr Oppermann: https://twitter.com/ThomasOppermann/status/375205930448592896 ) sowie Herr Maasen, offensichtlich kein Problem, dass eingestanden wird, dass ein jährlicher Schaden von 50 Milliarden € entsteht.

        Kombiniere ich die Punkte frage ich mich, warum das Volk für dumm gehalten wird bzw. warum es sich für dumm verkaufen läßt. Lügen, Lügen, Lügen – wähl ich gerne ( immerhin wurde die FDP in Bayern diesbezüglich schon mal abgestraft, wenngleich Bayern ein gesondertes Thema ist).

        Deswegen: Nicht schlafen, sondern (orange) wählen – nächsten Sonntag:
        https://twitter.com/PiratenAugsburg/status/379222278463950848/photo/1

  3. Anonym schrieb am

    Gibt es ein Parlamentarisches Kontrollgremium oder gibt es keines? Die Vorhaltungen dürfen sich daher nicht nur an EINE politische Seite adressieren!
    Die Piratenpartei sollte aufhören, sich offen und versteckt an einem Lagerwahlkampf zu beteiligen. Sie verhält sich sonst bereits wie die sog. etablierten Parteien; bei unentschlossenen Wählern wirkt sich dies tendenziell zu ihrem Nachteil aus.

  4. K.West schrieb am

    Die Skandale häufen sich – die Ignoranz bleibt gleich…

    Unabhängig, ob „nur“ 2 Mio. Deutsche betroffen sind – ohne NSA –
    (http://www.piratenpartei.de/2013/09/12/nach-handy-datenklau-piratenpartei-fordert-sofortige-wiedereinfuehrung-anonymer-handykarten), einige weniger Deutsche (http://www.projekt-datenschutz.de)

    oder auf Anweisung der Bundeskanzlerin Dr. Merkel – mit NSA –
    unter Augen zuhalten von folgenden Oppositionsparteien:
    http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html

    Das war schon die letzten 100 Tage so und wird auch…
    http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/100-tage-prism-co-was-ist-bislang-passiert
    und wird auch so bleiben, wenn der Wähler nicht Alternativen wählt, wie ORANGE.

    • Anonym schrieb am

      „Orange“ = die Piratenpartei IST KEINE Alternative; weil sie freiwillig darauf verzichtet, überhaupt eine Alternative sein zu können, indem sie sich auf eine Seite stellt!
      Gerade in diesem Fall sieht man doch, dass von Kontrolle keine Rede sein kann. Kontrolle und die Wahrnehmung von Opposition (resp. deren praktische Umsetzung) finden auf diesen Ebenen gar nicht statt, oder nur teilweise. Wer das nicht erkennt oder nicht benennt (nicht kann oder nicht will), kann selbst auch keine Wahlalternative sein!
      Die Frage lautet schliesslich: Warum ist das so? Wer wirkt da mit und hat sich durchgesetzt, dass die Piratenpartei mittlerweile ihre unabhängige Position zugunsten verbaler rot-grüner Wahlkampfhilfe aufgegeben hat?

      • Acidos schrieb am

        Die schwachsinnige Forderung ein Komplettprogramm zu bieten ist daran Schuld. Ein großteil der Partei rekrutiert sich nunmal aus Spd/Grünenlager. War früher kein problem, heute ist es für manchen eins, denn mit mehr direkter, transparenter Demokratie und besserer Netzpolitik konnte man die Mehrheit aus ganzen politischen Spektrum ansprechen. Mit bedingungslosem Grundeinkommen hingegen nicht.

      • K.West schrieb am

        Netter Versuch, die Meinungsfreiheit, die hier gewährt wird (allerdings kaum bei anderen Parteien möglich ist) zu nutzen (@anonym), jedoch zu vergessen, dass die Piratenpartei
        a) nicht in dieser Kontrollgremiumliste zu finden ist (http://www.wz-newsline.de/home/politik/nichts-gewusst-1.1420437)
        b) bereits Verfassungsklagen, Petitionen und auch Anträge in den Landtagen, wo sie vertreten ist, eingereicht hat sowie Demonstrationen organisiert
        c) mit openantrag.de, sowie weiteren Lösungen ( würde jedoch bedeuten, man beschäftigt sich mal mit den Piraten – ggf. nur über das „nicht vorhandene Programm“ ;) z.B. unter http://www.kein-programm.de ) eine pragmatische Mitbestimmungs- Einzigartigkeit bereits umgesetzt hat
        d) unabhängig ist – jedoch möglicherweise in einigen Punkten näher bei der einen oder anderen Partei ist. Insbesondere die Mitbestimmung und die Nähe zum Bürger, die Kernkompetenzen und das ausführlich ausgearbeitete Wahlprogramm zeigen mündigen Bürgern die Möglichkeit auf, eben keine alternativlose Einheitspartei zu sein (vgl. auch Gläsernes Mobil, Interview mit Anke Domscheidt).
        Viel Spaß beim Informieren!

  5. knoblauchkonfetti schrieb am

    Ich werde bezahlt um eure News schlecht zu bewerten. Buuuh!

  6. niska schrieb am

    Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass man beim Blasen bläst…

  7. alios schrieb am

    Leistungsbilanz:

    * über Jahre die NPD finanzieren
    * Akten einer skandalösen Mordserie schreddern
    * Gentrifizierungsgegner überwachen
    * Daten an die NSA liefern

  8. robert schrieb am

    ich kann euch genau sagen was im kanzleramt passiert….NULL….wie immer. noch nicht kapiert.?

  9. Pingback: Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

  10. tec chz schrieb am

    Es heißt „widerlegen“. Etwas mehr Aufmerksamkeit bitte…

  11. Würde mich freuen wenn wie Piraten nun Verfassungsklage einreichen ! Da muss man alle juristischen Register ziehen um was erreichen zu können.

  12. Wanderer schrieb am

    Meine Güte, alle regen sich über das bisschen Prism auf, dabei gibt es weit brisantere Projekte wie Project Argus. Was tat denn die NSA vor Prism mit Echelon und tut sie noch immer??? Selbst der BND setzt seit Jahren Stichwortlisten ein, um eMails, Faxe, Telefonate usw. abzuhören.

    Wanderer

  13. K.West schrieb am

    Neuste News, keine eigentlich neue News:

    War doch logisch, dass nicht nur SWIFT-Finanzdaten sondern auch Kreditkarten-Daten (u.a. damit auch diverse geschäftliche Kreditkartenzahlungen ), z.B. VISA ausgelesen und analysiert wurden: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html

    Neu ist hingegen ein schlechtes Gewissen der britischen Geheimdienste bzgl. Finanzdaten:
    >> Selbst Geheimdienstler sehen die Ausspähaktionen im Weltfinanzsystem mit einer gewissen Sorge . <> Das geht aus einem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ hervor, das sich aus rechtlicher Sicht mit „Finanzdaten“ und der eigenen Zusammenarbeit mit der NSA in diesem Feld befasst.<> Das Sammeln, Speichern und Teilen der "politisch sensiblen" Daten sei ein tiefer Eingriff, schließlich handle es sich um "Massendaten voller persönlicher Informationen", von denen "viele nicht unsere Ziele betreffen".<<

    Genau dies haben doch die Piraten schon lange ausgesagt – schön, dass es nun auch der GCHQ, der kleine Bruder der NSA, in eigenen Dokumenten schriftlich äußert. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung bzw. Opposition hingegen noch einige Zeit braucht, um zu dieser Erkenntnis auch zu gelangen, dass Finanz- und Wirtschaftsdaten ggf. eher der Wirtschaftsspionage (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html) dienen als der angeblichen Terrorismusbekämpfung.

    Jetzt muss nur die Wahlentscheidung von Menschen in Deutschland so getroffen werden,
    dass diese Leute endlich ihren Job machen: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html

    • Haben wir nicht schon oben die AfD-Spendenaufrufe „Geldbombe“ kommentieren müssen?

      Hier gibt es mehr Niveau – sogar bei TV Total:

      TV total Sendung vom 16.09.2013 auf My Spass:

      “In Bayern ticken die Uhren anders! Da ist sich Fipsi sicher. Eine andere Erklärung hat er jedenfalls nicht für die Landtagswahl in Bayern. Beim Erstwählercheck darf man sich auch lockern. Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun plaudert aus dem politischen Nähkästchen.”

      http://www.myspass.de/myspass/shows/tvshows/tv-total/TV-total-Sendung-vom-16092013–/14794

      ( Katharina Nocun nach der TV-Total-Hochrechnung ca. ab 22:35 min. ).

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