PIRATEN fordern »Gras auf Rezept«

Bild: Tobias M. Eckrich

Auf einer Pressekonferenz hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich Drogen- und Suchtpolitik vorgestellt.

Für Bruno Kramm, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern, steht fest:

»Wir müssen aus dem Trauerspiel in Moll der etablierten Drogenpolitik ausbrechen hin zu einem Dur-Akkord: Was wir brauchen, ist eine offene sozial-verträgliche Genusskultur. Wer Drogen nimmt, ist doch kein Verbrecher.«

Die Kriminalisierung stärkt, so Kramm, zum einen den Schwarzmarkt, zum anderen kann so kein Verbraucherschutz stattfinden. Kramm ist überzeugt, dass etablierte Parteien an der Kriminalisierung des Konsums von Cannabis festhalten, um ihre konservativen Wählerkreise zu bedienen.

Das Thema Cannabiskonsum sei ein Tabu, meint auch Emanuel Kotzian, Kandidat der PIRATEN für den Bayerischen Landtag. Ein Indiz sei beispielsweise die Angabe des Bundeskriminalamtes, es gäbe zwischen 4 und 8 Millionen Cannabisverbraucher. Eine derartig starke Schwankung und Ungenauigkeit zeuge, so Kotzian, von mehr als Desinteresse. Die Kriminalisierung von Cannabisverbrauchern verzerre auch die Kriminalstatistik. Deshalb fordert Kotzian:

»Wir brauchen eine legale Erwerbsstruktur für alle Konsumenten. Das könnten ›Cannabis Socialclubs‹ sein, in denen Konsumenten selbstverwaltet Produktion und Abgabe gewährleisten und kontrollieren, oder auch staatlich regulierte Fachabgabestellen. Außerdem brauchen wir Gras auf Rezept für diejenigen, die Cannabis als Medizin benötigen.«

Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, drängt darauf, sich in der Drogen- und Suchtpolitik nicht nur mit der Frage der Cannabislegalisierung zu befassen.

»Statt weiter Kiffer zu jagen, muss die Politik dieses Kapitel nach 20 Jahren Debatte nun endlich schließen und sich zum Beispiel mit den vielen Benzodiazepin-Abhängigen in Alten- und Pflegeheimen befassen«,

so Barenhoff.

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Kommentare

8 Kommentare zu PIRATEN fordern »Gras auf Rezept«

  1. DonMuh schrieb am

    Wie kann ein Rechtsstaat Cannabiskonsum nur mit dem Strafrecht regeln?
    Es gibt nichts, aber rein gar nichts, was den Umgang erwachsener Bürger mit Cannabis zum privaten Gebrauch zu einer Straftat machen könnte, außer dem Missbrauch des Strafrechtes durch den Staat!

    Was daran hat Wesensmerkmale, die eine Straftat in einem Rechtsstaat ausmachen? Eben, nichts! Die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die Cannabis konsumieren ist eine ideologische Bevormundung der Bürger durch den Staat, der weit gefährlichere Genussmittel wie Tabak oder Alkohol legal zugängig macht.
    Diese Anwendung des Strafrechts ist ebenso Willkür wie es das strafrechtliche Verbot der Rassenschande, der Homosexualität oder der Republikflucht war. So handeln sonst nur Unrechtsstaaten!

    Cannabis legalisieren, weil es vernünftig ist!

    -Kontrollierter Verkauf statt offener Schwarzmarkt
    -Jugendschutz in regulierten Geschäften
    -Bessere, weil ehrlichere, Drogenprävention für Jugendliche
    -Gutes Cannabis zu fairen Preisen für Erwachsene
    -Weniger Ausgaben für Justiz und Strafverfolgung
    -Steuereinnahmen und legale Jobs in der Cannabisindustrie
    -In Holland wird z.B. auch nicht mehr konsumiert als in Deutschland

    Es gibt sehr viele Gründe für die Legalisierung von Cannabis, und quasi keine stichhaltigen Gegenargumente. Wir freuen uns über jeden ernstgemeinten Versuch, uns argumentativ vom Gegenteil zu überzeugen.

    Legalisierung aus Vernunft

  2. Anonym schrieb am

    Ich kann einer Veränderung der Drogenpolitik, speziell in Sachen Cannabis nur zustimmen.
    Es gibt mehr Drogentote durch Alkohol als durch Cannabis (bezogen auf Verkehrsunfälle, Gewalt usw.)
    Die Argumente von wegen Cannabis verblödet, entspricht keiner Tradition wie Alkohol oder ist eine
    Einstiegsdroge für harte Sachen wie Koks, wie es die meisten Parteien begründen, weshalb sich nichts ändern soll, sind alle an den Haaren herbeigezogen.
    Jeder der sich mit dem Thema befasst weiß doch dass Alkohol um Meilen „schlimmer“ ist als Cannabis und dass es hauptsächlich um Wählerstimmen von zb. älteren Menschen die dagegen sind geht sowie um Wirtschaftliche Hintergründe geht. Cannabis bzw Hanf wurde nicht aufgrund des Rauchmittels sondern aufgrund von Hanf für Kleidung usw. verboten. Wobei ich das nie wircklich verstanden habe da man durch Cannabis soviel an Steuern rein holt dass es für den Staat eigentlich keinen Unterschied machen würde, sondern sich eher positiv auswirken würde.
    Ich hoffe und denke dass wir in den kommenden Jahren eine Veränderungen in dem Gebiet haben werden, aber solange die CDU regiert wird dass nicht geschehen!

  3. Markus Barenhoff drängt unter anderem auch darauf, die Zwangsverabreichung von Drogen (wieder) zum gesellschaftlichen Standard zu erheben: http://www.piratenpartei.de/2013/05/30/weltnichtrauchertag-werbeverbot-fur-tabakprodukte/
    Dass irgendwer bei der schönen neuen (alten) Drogenpolitik vielleicht ganz gerne außen vor bliebe, findet er jedenfalls ganz und gar inakzeptabel.

    Freiheit hat halt schnell ihre Grenzen, wenn die Gewinne von gut aufgestellten Industrien auf dem Spiel stehen; wie gut dass unsere PIRATEN das längst erkannt haben.
    Sie dazu auch die lustigen Antworten der Partei auf die Wahlprüfsteine des Forum Rauchfrei:
    http://www.forum-rauchfrei.de/index.php?did=20130814_wpf_piratenpartei_deutschland.pdf
    http://www.forum-rauchfrei.de/index.php?did=20130823_antwort_piraten_auf_nachfrage.pdf

  4. K.West schrieb am

    Ein neues Denken in einer modernen Zeit ist durchaus ein Hinterfragen wert!

    Welche Drogen gibt es in Deutschland und in welcher Menge?
    a) Alkohol – es sollte im Durchschnitt „eine Badewanne pro Jahr sein“ – besteuert, legalisiert*
    b) Zigaretten – wird stark besteuert und bekämpft ( Gesellschaft im Umbruch) – legalisiert*
    c) Canabis – wird stark bekämpft – zur Zeit illegal*
    d) Koks – – wird stark bekämpft – zur Zeit illegal*
    e) diverse Pillen – wird stark bekämpft – zur Zeit illegal*
    f) Heroin – wird stark bekämpft – zur Zeit illegal*; gerade hat Christiane F. ihr zweites Buch heraus gebracht. Sie war es, die das Thema „Drogen“ in Deutschland in die deutschen Wohnzimmer brachte – eine Debatte ermöglichte. Sie hat es am Ende geschafft, aber es bleibt für sie eine lebenslange Herausforderung „clean“ zu bleiben, aber sie lebt!
    g) Weitere…

    *Die einzige Diskussion, die ich für absolut richtig halte, ist ein Hinterfragen, was warum „zur Zeit illegal bzw. legalisiert“ ist und wie ein Drogenmissbrauch eingeschränkt bzw. Drogensucht wirkungsvoll bekämpft werden kann. Klar geregelt müssen bswp. Straßenverkehr, Arbeit etc. sein, wenn eine Beeinträchtigung der Sinne für einen bestimmten Zeitraum als wissenschaftlich angenommen gilt. Gefahren für Andere und Konsumenten sind größtmöglichst zu minimieren.

    Der Ansatz Drogen kontrolliert auf Rezept herauszugeben sehe ich für richtig an.
    Dies ist zudem eine wirksame Bekämpfung der Kriminialität. Nicht der Staat wird Drogenhändler, sondern wird Akteur. Nicht nur im Film „Christine F.“ erkennt man, dass Drogen den Staat oftmals nicht mehr als Akteur werden lassen. Dieses sieht man auch in Brasilien und in anderen Ländern. Jedes Jahr gibt es zudem illegale Rekord-Drogenfunde – ein lohnendes Geschäft, das unterbunden werden muss. Dies zeigt auch, dass die Drogenpolitik neue Denkansätze ermöglichen sollte, wie überhaupt die Politik frischen Wind bekommen darf: https://www.youtube.com/watch?v=lIo8vHgF2tQ

    Es sollte auf alle Fälle diskutiert werden – mit Für und Wider – und in einem Testbetrieb genehmigt werden, was als sinnvoll – legalisiert – gilt oder nicht. Diesen Ansatz halte ich für überlegenswert.

  5. Hondo aus dem Wald schrieb am

    mit wenigen hanfplänzchen – es reichen vier-fünf pflanzen – hat man schnell die „nicht geringe menge“erreicht (7,5gr.thc) das ist dann ein verbrechenstatbestand, mindestens 1jahr haft und man ist vorbestraft als „rauschgiftdealer“ oder was auch immer einem konstruiert wird, das leben ist dann ruiniert, der führerschein futsch usw.usf, – kommt man in haft hat man einen schlechteren status als ein sexualstraftäter oder mörder, bei jeder banalen personenkontrolle wird man in aller zukunft durchsucht und in bayern auch mit der taschenlampe in die intimitäten, in manche länder darf man dann niemehr einreisen, – ich hatte vor 32 jahren eine verhaftung mit hausdurchsuchung wegen o,3gr gras, das steht heute noch in den akten, man ist dann „süchtiger rauschgiftkonsument“ auf lebzeiten und der willkür der exekutive ausgesetzt, das muss unbedingt geändert werden, eine so widerliches menschenverachtendes gesetz wie das btmg ( ein extremes willkürgesetz!) muss vollrestauriert werden, unter anderm bin ich deswegen für die piratenpartei, – ich freue mich über dieses vorhaben!

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