Katharina Nocun: »Die Freiheit aufzugeben schützt uns nicht vor Terrorismus«

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Wir gedenken der mehr als 3000 Opfer der furchtbaren Anschläge in den Vereinigten Staaten sowie in Madrid und London. Auch wir Piraten wünschen uns, dass so etwas nie wieder passiert. Genau deshalb fordern wir, dass die überbordende Überwachungsgesetzgebung, die nach dem 11. September aus dem Boden gestampft wurde, und die damit einhergehenden massiven Einschränkungen von Bürgerrechten wieder rückgängig gemacht werden. Denn Terror lebt von Angst. Es ist genau die staatlich verordnete Angstmache, die Einschränkung unserer Grundrechte und der erhobene Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen, der in Wahrheit dem Terrorismus weltweit Auftrieb und Stärke gibt.

Das erste Opfer des internationalen ›Krieges gegen den Terror‹ sind die Menschenrechte gewesen. Wir Piraten wollen im Bundestag daher ein Freiheitspaket verabschieden, das die unnötigen und exzessiven Überwachungsgesetze der letzten Jahre wieder aufhebt. Dies sichert die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und dient gleichzeitig der Wiederherstellung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten.«

Im Gedenken an die Opfer der Anschläge in den letzten Jahren zitieren die PIRATEN Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005 mit Verletzungen überlebt hat und sich in mehreren Publikationen äußerte:

»Die Freiheit aufzugeben schützt uns nicht vor dem Terror.« »Wie alle Eltern wissen, ist es nicht immer möglich, geliebte Menschen zu schützen; wer immer sicher ist, kennt keine Freiheit und führt kein Leben. […] Keine Regierung kann unsere Sicherheit garantieren, selbst wenn sie uns beobachtet, filmt, unsere E-Mails und Internetnutzung und unsere intimsten Daten durchleuchtet und hunderte von Gefängniszellen mit Menschen füllt, die einer Straftat bloß verdächtigt werden, nicht aber angeklagt sind. […]

Dass Terroristen unseren Lebensstil angreifen und versuchen, uns Angst zu machen, um uns zu spalten und unser Verhalten zu verändern, entspricht meiner Erwartung. Von unserer Regierung erwarte ich nicht, dasselbe zu tun, auf die Preisgabe unserer traditionellen Freiheiten hinzuarbeiten und die Arbeit der Terroristen für diese zu erledigen. […] Mehr als die Hälfte der Menschen, die wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen worden sind, haben sich als vollkommen unschuldig erwiesen. Terrorismusgesetze werden genutzt, um normale Menschen zu belästigen: Dichter und Demonstranten, Köche und Rentner, Studenten, Eltern und Priester. Menschen wie du und ich. […]

Wir haben die Wahl: Ob wir uns auf unsere Ängste konzentrieren oder auf unsere Freiheiten.[…] Ich bete, dass wir den Mut aufbringen, für die Freiheiten einzustehen, die unsere Feinde zerstören wollen und für deren Schutz frühere Generationen ihr Leben gelassen haben. Unabhängig von Parteipolitik, unabhängig von unserem Hintergrund müssen wir bekennen, dass unsere Freiheit unsere Sicherheit ist und dass unsere Freiheiten den Schlüssel dazu darstellen, uns von Ängsten zu befreien, uns atmen, leben, lieben und arbeiten zu lassen wie wir es möchten. […] Ich stehe gerne Schulter an Schulter zu Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum, in dem Bewusstsein, dass es die Freiheit wert ist, dafür einzustehen, dafür zu kämpfen, dafür zu sterben.« »Wenn ich getötet worden wäre, hätte ich nicht gewollt, dass die Regierung in meinem Namen die Verfassung schreddert.«[4]

In Frankfurt wird es eine Mahnwache der Piratenpartei zur Sicherheitspolitik seit dem 11. September 2001 geben. [5]

Quellen:
[1] http://www.guardian.co.uk/world/2007/jul/11/terrorism.biography
[2] http://rachelnorthlondon.blogspot.com/2006/03/give-me-liberty.html
[3] http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jul/11/civilliberties.haltemprice
[4] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/6705375.stm
[5] https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2013-09-09-12-jahre-nach-911-mahnwache-zur-sicherheitspolitik

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Kommentare

19 Kommentare zu Katharina Nocun: »Die Freiheit aufzugeben schützt uns nicht vor Terrorismus«

  1. Karl Hasenberg schrieb am

    Ich habe nichts zu verbergen, folglich habe ich auch kein Problem damit das meine Emails überwacht werden. Alle Menschen welche treu zu ihrem Vaterland stehen haben vor diesem auch nichts zu verbergen. Alle gesetzestreue Bürger welche die heilige deutsche Nation lieben sollten ja kein Problem damit haben das die Polizei ab und an mal in die Mails schaut um um Verbrechr zu finden. Wer das nicht will muss das Internet ja nicht benutzen.

    In Zeiten islamistischen Terrorismus muss alles getan werden um Deutschland und die Demokratie zu beschützen. Denn Sicherheit ist das wichtigste Grundrecht.

    Deswegen wähle ich auch nicht diese Linksradikale Piraten Freak Partei sondern die AfD, damit wieder Recht und Ordnung in Deutschland einzug halten.

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Man sollte die Pflicht zur Benutzung von Ironietags hier einführen.

        Jeder, nicht als ‚Ironie‘ ‚Sarkasmus‘ oder ‚Humor‘ gekennzeichnete Beitrag wird somit automatisch als ureigene direkte Meinung des Autors definiert und je nach Bösartigkeit entsprechend sanktioniert.
        Sich nachher herausreden wollen mit ‚Ich habs ja nicht so gemeint‘ gilt dann nicht mehr.

        Denn dieser ständige Zwang über das Geschriebene nachzudenken, erschwert das Lesen dieser Seite ungemein und ich würde mich wesentlich besser fühlen, wenn ich von vorne herrein informiert bin, ob ein Beitrag humoristisch oder ernst gemeint ist.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

      • wonderspa schrieb am

        Das ist kein Troll, das ist viel schlimmer, das ist typisch AfD … und die meinen das ernst!

        Aber selbst das Schlechteste hat noch etwas Gutes: Die Piraten können die ganzen Rechten, die sie unterwandert haben dort entsorgen.

      • Anonym schrieb am

        Das ist Stimmungsmache gegen die „AfD“.
        Im Gegensatz zur „Piratenpartei“ legte sich die „AfD“ auf ihre Unabhängigkeit fest und hat nicht bereits durch verbale Äusserungen begonnen, politischen Etikettenschwindel vorzubereiten.
        Sollte die Piratenpartei tatsächlich über 5% der Wählerstimmen erhalten, so werden alle diese Stimmen für die SPD „abgemolken“. Das ist bereits heute klar. Alles andere sind Beschwichtigungen und Ausreden, denn immerhin werden damit schliesslich eine Menge Wähler hintergangen, die immer noch an eine unabhängige Piratenpartei glauben (wollen).
        Die CDU hingegen kann nicht darauf setzen, dass ihr die „AfD“-Stimmen zugute kommen werden.

        • Denn les doch mal was diese AfDler im Youtube Kanal der AfD so kommentieren. Da reicht das Spektrum von Ultra Konservativ bis zum chauvinistischen Rassisten. Die AfD ist im Rechtsextremen Spektrum anscheinend äußerst beliebt.

          Als Demokraten müssen wir allen Rechten und Menschenfeindlichen Gewinnungen entschieden entgegen treten.

          • Anonym schrieb am

            + Ich finde bzw. sehe nicht, was Sie da gerade behaupten. Chauvinismus zu unterstellen, würde ich glatt verleumderisch nennen. Und ist sie „Ultra-konservativ“? Nun, immerhin wird sogar Teilen der „Linke“ Sympathie für die Ziele der AfD nachgesagt. Desweiteren setzt sich die AfD – genauso wie die Piratenpartei – für mehr direkte politische Beteiligung der Bürger ein. Warum also so viel Feindseligkeit gegen die AfD?
            + Auch der Piratenpartei werden rechtsextreme Wählerstimmen nachgesagt. – Was soll man tun? Auch diese Leute dürfen wählen gehen!
            + Wenn Sie sich hier so direkt gegen „menschenfeindliche Gesinnungen“ aussprechen, vergessen Sie bitte nicht, die SPD auf diese zu überprüfen. Herr Schlömer hat der SPD in Aussicht gestellt, sie mit den Stimmen der Piratenpartei zu unterstützen!
            Vielleicht werden Sie bei Ihrer Überprüfung ja tatsächlich fündig!?

    • Tobias Meve schrieb am

      welcher islamistische Terrorismus ? Kann ja nur Ironie sein

    • Myrijam schrieb am

      Lieber Herr Hasenberg ,
      Rechtsradikale Menschen wie Sie, gehören ebenfalls zu denjenigen die durchaus zu „überwachen“ sind und auch überwacht werden, da sie ebenfalls eine große Gefahr sind für unsere Freiheit ! Genauso wie die Islamisten eine Gefahr sind für unsere Freiheit !
      Immer da wo Krisenherde sind und ungerechte „Regierungs-Konzepte“ die ihre eigene Befölkerung ausbeuten, drengen sich islamistische Bewegungen in junge neugebohrene Demokratien, da sie gut organisiert sind und vorallem Entschlossen sind, genauso wie rechtsradikale Organisationen mit dem Argument „Recht und Ordnung“ propaghieren, und den Menschen die keinen Halt mehr haben einen „Halt“ bieten , ähnlich wie es Sekten tun !
      Es gibt keine „einfachen Lösungen“ , denn es fehlen UNS die Informationen ! Was wir wissen steht hinter dem Komma !
      Und im Übrigen interessiert sich die Polizei nicht für diese Daten, sondern eher die Wirtschaft !
      Botschaften von Isalamisten und rechtsradikalen Aktivisten können jederzeit verschlüsselt von öffentlichen Internetzugängen mit immer wieder neuen Mailadressen völlig ungehindert und unbeobachtet die Welt unkreisen und ihr Ziel überall und jederzeit erreichen , UND die Geheimdienste wissen das ganz genau !!!
      Es geht hier nicht um Terrorismusabwehr , es geht darum das derjenige der mehr Daten hat auch mehr Wissen hat und damit auch mehr Macht !!!
      Es geht um die Weltherrschaft welche immer mehr eine „Wirtschaftliche Macht“ wird …
      Deutschland wird in Ruhe gelassen von den Islamisten, das begründet sich noch immer auf den „Packt“ zwischen Hitler und den Arabischen Ländern .
      Wir sind verraten und verkauft , im wahrsten Sinne des Wortes . Und wenn die Krise hier bald richtige Opfer von uns abverlangen wird , und das wird sie, dann laufen wir wieder Gefahr in „Extremistische Organisationen“ zu investieren, die uns eine schnelle und einfache Lösung bieten, welche uns unsere Freiheit und ganz sicher auch viele Menschenleben kosten wird !

      Ich werde die Piraten wählen, da ich nicht auf die „Sympatie“-Trägerin setze, sie wird sicherlich auch ohne mein Zutun gewinnen , und das ist ganz bestimmt gut für Deutschland. Aber ich will „neuen Wind“ aus der richtigen Richtung und den freien Umgang mit Informationen und dem Internet, Und eine Zukunft die junge Menschen gestalten, die kreativ sind und offen für die Wahrheit, und deren Köpfe noch nicht von „depressiven Verstimmungen“ gelähmt sind !

    • K.West schrieb am

      „Ich habe nichts zu verbergen“, weswegen ich es für völlig in Ordnung halte,
      dass Menschen in Deutschland beklaut werden und nicht selbstbestimmend
      über ihre Datenverwendung und deren Sicherheit entscheiden können.

      Aktuell: 2 Millionen Kundendaten von Vodafone Deutschland geklaut:
      http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vodafone-hacker-stehlen-daten-von-millionen-kunden-a-921790.html

      Deswegen ist es an der Zeit nicht zu schwätzen und Wahlversprechen zu geben,
      sondern den Datenschutz in Deutschland grundlegen zu ändern.

      Zeit für Fragen an die Kanzlerin – am 12.09. in Neuss um 16 Uhr:
      http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/09/10/protest-gegen-merkel-in-neuss-piraten-fordern-aufklarung

      Die Terroristen scheinen in der UN und in G20 sowie in der Regierung und Opposition
      zu vermuten sein – sonst würde ich mir ein Ausspionieren dort nicht erklären können.

      Es sei denn man geht grob fahrlässig jährlich mit 50 Milliarden € Schaden um,
      was schon grichische Politik-Verhältnisse wären mit der Einstellung: „Wir haben doch nichts zu verbergen“.

      Solange man diese „nichts-zu-Verbergen“ Einstellung hat, Datenschutzbeauftragte nicht ernst nimmt,
      ebensowenig wie die jährlichen Skandale (http://www.projekt-datenschutz.de, nur dt. Fälle vorwiegend gelistet – wenige amerikanische Firmen) und die Kontrolle nicht wahrnimmt (z.B. http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html), wird Deutschland nicht nur an Wirtschaftsleistung sondern auch massivst Arbeitsplätze sowie in Menschenrechten einbüßen.
      http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.htm

      Nichts wissen (http://www.wz-newsline.de/home/politik/nichts-gewusst-1.1420437) und nicht Handeln muss geahndet werden – ebenso wie mögliche finanzielle Lobby-Zuschüsse an Politiker .

      Zeit zu handeln!
      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ueberwachung-durch-us-geheimdienste-nsa-hat-brasiliens-oelkonzern-petrobras-im-visier-1.1765740

  2. Christian F schrieb am

    Hmm, ich weiß nicht, ich glaube leider, dass diese Forderung zu weit geht. Ein Staat muss seine Bürger ja irgendwie vor Terrorismus schützen. Für mich treffen hier zwei Extreme aufeinander (und Extreme sind nie gut). Die von verschiedenen Regierungen geschürte Angst vor Terror ist übertrieben, wobei ich der Meinung bin, dass Deutschland noch eher im Mittelfeld der Paranoia liegt. Um allerdings seine Bürger zu schützen kann es auch nötig sein bestimmte Mittel der Überwachung einzusetzen. Und genau hier ist der Knackpunkt. Wie und von wem und vor allem unter wessen Kontrolle können diese Mittel eingesetzt werden. Die aktuell angestrebte bzw. umgesetzte Überwachung geht meiner Meinung nach über das hinaus, was ich für sinnvoll und angemessen halte. Es ist eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit und es ist leider sehr schwer, hier nicht abzustürzen.

  3. Kitschautorin schrieb am

    Die Politik reagiert leider genau falsch. Sie lässt sich terrorisieren. Bald haben die Terroristen gewonnen, wenn wir irgendwann komplett unfrei sind. Arbeiten wir dafür, dass es nicht soweit kommt.

  4. Klaus schrieb am

    Kontrolle-Macht-Herrschaft
    NSA ist auf dem besten Wege, Wirtschaftsspionage, Cyber- Mobbing, Erpressung alles wird von zentraler Stelle aus her möglich.
    Demokratie am Ende ? Was tun die Politiker gegen diese Entwicklung ?
    Piraten wählen !

  5. Nicholas schrieb am

    „Es ist genau die staatlich verordnete Angstmache, die Einschränkung unserer Grundrechte und der erhobene Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen, der in Wahrheit dem Terrorismus weltweit Auftrieb und Stärke gibt.“

    Terror entsteht durch Armut. Wer nichts zu verlieren hat und keine Chance auf ein gelingendes Leben sieht, klammert sich an Gott oder Vaterland. Die durch Terror und Medie geschürte Angst erleichtert es den Politikern und Lobbyisten natürlich, weiterhin eine Politik zu fahren, die Armut in vielen Teilen der Welt erhält und fördert. Als Ursache für Terror würde ich unsere Angst allerdings nicht beschreiben – darum finde ich das Statement schlecht formuliert.

    • Myrijam schrieb am

      Lieber Nicholas, Ganz recht ! : Da gibt es zwei Seiten : Die Paranoia der Amerikaner ( sie sind da mit ihrer eigenen Angst vor ihrer eigenen invasorischen Energie verhaftet ) die wirtschaftliche und politische Unterdrückung in den arabischen Ländern „gefördert“ haben ( es geht um Öl ) .
      Und da gibt es die Vernichtungs-Angst der geschundenen arrabischen Befölkerung, aufgrund der vielen Toten, über Generationen hinweg (Sowjets), die jetzt in eine Vernichtungs-Wut umschlägt und totalitäre Grundzüge annimmt .
      Hast Du den kleinen Jungen in Syrien gesehen, dessen Eltern und alle Geschwister und Tanten und Onkel durch den Anschlag mit Chemiewaffen ums Leben kamen ? Seine Augen, seine Hilflosigkeit, seine Wut, sein Schmerz verzerrtes Gesicht ? Dieser Schmerz, der tut körperlich weh, das kann niemand wissen der das nicht kennt, und vorallem nicht aushalten !
      Er ist der einzigste Überlebende seiner Familie , aber was wird ihm das nutzen ? …
      ER ist einer der Attentäter der Zukunft !
      Das ist die Realität mit der wir leben werden müssen.
      Und nochmal : Die Geheimdienste sind mittels Überwachung der Medien und Medienträger des Internets und der Telefondaten garnicht in der Lage Attentäter (Sleeper) aufzufinfden , sie haben ja noch nicht einmal was von den Mordanschlägen der NSU in Deutschland mitbekommen !!!
      Es geht absolut NUR um Geschäfte , wirtschaftlicher Machtaneignung durch sammeln von UNSEREN Daten .
      Da gibt es einen Schwarzmarkt für !!! Bitte AUFWACHEN !!! Nur weil einer einen Anzug anhat und „Staatsbeamter“ ist, heißt es noch lange nicht das er nicht auch ein Krimineller ist !

      • Anonym schrieb am

        „Und nochmal : Die Geheimdienste sind mittels Überwachung der Medien und Medienträger des Internets und der Telefondaten garnicht in der Lage Attentäter (Sleeper) aufzufinfden , sie haben ja noch nicht einmal was von den Mordanschlägen der NSU in Deutschland mitbekommen !!!“
        — Lassen Sie sich nicht von den offiziellen Darstellungen foppen. Wer hinter der „NSU“ steckt – als Anstifter und „Logistik-Lieferant“ – und welche Kreise die „NSU“ als Handlanger nutzten (und möglicherweise weitere, gleichartig denkende Personen auch heute noch „am Laufen haben“, das alles bleibt noch gründlich aufzuklären.
        Die hightech-gestützte heimliche Überwachung in Deutschland hat einen beklemmenden Umfang, angeblich überhaupt nichts gewusst zu haben, klingt doch schon „wie 1945“ (ff.) !

  6. Satan schrieb am

    Grundsätzlich stimme ich der Autorin in allem zu, jedoch finde ich es extrem befremdlich, dass der offizielle Narrativ der Ereignisse am 11. September 2001 nicht in Frage gestellt wird.
    Hat die Geschäftsführerin der Piratenpartei nie gesehen, wie Gebäude 7 in Freifall zusammenfällt? Nie „Loose Change“ gesehen? Nie „Zero – Investigation into 9/11“ des Ex-EU-Parlamentariers und Journalisten Giulietto Chiesa? Nie „Unter falscher Flagge“ von Frank Höfer? Nie dessen Interviews mit beispielsweise Chiesa, Richard Gage oder David Ray Griffin? Weiss die Autorin nichts von den zahlreichen Büchern Professor Griffins über 9/11? Weiss sie nichts von Richard Gages Organisation Architects and Engineers for 9/11 Truth? Nichts über Gages Vortrag „Blueprint for Truth“? Kennt sie den Film der Organisation aus mittlerweile etwa 2000 Architekten und Ingenieuren nicht – „Explosive Evidence – Experts speak out“? Weiss sie nicht, dass Professor Niels Harrit aus Kopenhagen Nanothermit im Staub der Gebäude nachgewiesen hat? Ist sie nicht mit den Forschungen von Professor Steven Jones vertraut? Weiss sie nichts über die Forschungen Professor Daniele Gansers? Weiss sie nichts darüber, dass der japanische Politiker Fujita schon vor Jahren die offizielle Geschichte im japanischen Parlament bezweifelt und dabei Bilder vom Einsturz von Gebäude 7 gezeigt hat? Kennt sie die aktuelle Kampagne „Rethink 911“ nicht? Hat sie nie ein Buch von Matthias Bröckers gelesen oder diesen im Fernsehen oder auf Youtube gesehen?
    Wenn ich all dieses im Internet mühelos finde, wieso schafft es ausgerechnet die Piratenpartei nicht?

    Ihr Piraten müsst zu diesem Thema eindeutig Stellung beziehen.
    Tut ihr es nicht, ist es sinnlos, euch zu wählen.

  7. K.West schrieb am

    Auch britischer Geheimdienst dokumentiert mittlerweile, dass die automatische Erfassung – nach rechtlicher Prüfung – zu weit geht, wie kürzlich veröffentlicht wurde.

    Die NSA analysiert, speichert und filtert Finanzdaten,
    u.a. vom SWIFT-Zahlungsverkehr sowie von Kreditkartenzahlungen, wozu nicht nur private Zahlungen zählen:

    http://www.piratenpartei.de/2013/09/13/verfassungsschutz-bricht-verfassung-auf-anweisung-der-bundeskanzlerin/comment-page-1/#comment-52218

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