Jens Seipenbusch zum siebten Geburtstag der Piratenpartei

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Heute wird die Piratenpartei Deutschland 7 Jahre alt. Dazu hier ein Beitrag mit Jens Seipenbusch, dem ehemaligen Vorsitzenden und einem der Gründer der Partei. Er kandidiert auf der Landesliste NRW für den Bundestag.

Die Piratenpartei wird am heutigen Tag 7 Jahre alt, darf man gratulieren?

In der Tat ist das für eine Partei noch sehr jung, aber es ist dennoch unglaublich, wie sich die Partei bereits entwickelt hat. In Deutschland treten wir ja nun bereits zum zweiten Mal zur Bundestagswahl und in Kürze zur Europawahl an. In vier Landtagen sind wir bereits mit Fraktionen vertreten, auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Piratenmandaten. Aber einer der wichtigsten Aspekte ist, dass wir Teil einer internationalen Bewegung sind, die sich auch in anderen Ländern entwickelt. Gerade vor wenigen Tagen haben wir die Dokumente für eine europäische Piratenpartei unterzeichnet, die sich voraussichtlich im kommenden März konstituiert. Dort sind jetzt schon Piratenparteien aus 14 europäischen Ländern beteiligt. Weltweit gibt es in über 70 Ländern Piratenparteien.

An dieser rasanten und internationalen Entwicklung sieht man schon, dass wir eine Partei des Informationszeitalters sind, solche schnellen Entwicklungen wären ohne das Internet und die neuen Medien gar nicht so umfassend möglich.
Wir haben also allen Grund zum Feiern und können mehr als zufrieden sein mit dem Erreichten, dennoch muss die Feier in diesem Jahr etwas kürzer ausfallen, denn wir arbeiten natürlich alle gemeinsam unter Hochdruck in der Endphase des Wahlkampfes zur Bundestagswahl.

Stichwort Bundestagswahl: wie wichtig ist diese Wahl für die Partei?

Für die Parteientwicklung wäre ein Einzug in den Bundestag natürlich der größte Meilenstein in der bisherigen kontinuierlichen Erfolgsgeschichte. Wir haben uns in den letzten Jahren als siebtgrößte Partei in Deutschland fest etabliert und die kleineren Parteien nicht nur in der Mitgliederzahl deutlich hinter uns gelassen. Neben der Bundestagswahl bereiten wir uns auch bereits auf den Einzug ins europäische Parlament vor. Umso ärgerlicher ist es, wenn wir im aktuellen Wahlkampf oft Benachteiligung erfahren, nur weil wir halt noch nicht im Bundestag gewesen sind.

Der Geburtstag der Piratenpartei jährt sich stets einen Tag vor dem 11. September – sicher ein Zufall?

Ja, bei der Gründung hatten wir damals alle Hände voll zu tun, da spielte dies keine Rolle. Der Termin ist also nicht absichtlich auf den Tag vor dem Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center gelegt. Über die Jahre ist das aber eine durchaus symbolträchtige Verknüpfung geworden. Schliesslich resultiert aus der Politik nach 2001 sehr vieles, gegen das wir auch heute noch angehen müssen. Die Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze wie der Unschuldsvermutung oder der Freiheit von unbegründeten Verdächtigungen wurde und wird noch immer mit einem imaginären Krieg gegen den Terror begründet. Angriffe auf Bürgerrechte und die Privatsphäre der Menschen sind ja mit den Enthüllungen von Edward Snowden wieder hochaktuell. Der NSA-Skandal ist der vorläufige Höhepunkt dessen, was passiert, wenn man sich nicht energisch und permanent gegen diese Angriffe zur Wehr setzt, und zwar auf allen politischen Ebenen. Genau deshalb ist es uns auch so wichtig, diesmal in den Bundestag einzuziehen.

Ohne grundsätzliche Kurskorrektur steuern uns die etablierten Parteien nämlich ganz sicher in eine Überwachungsgesellschaft, die schnell eine unumkehrbare Eigendynamik entwickeln kann. Dabei ist es egal, ob CDU oder SPD die Regierung anführen, von beiden wissen wir verlässlich, dass sie mehr Überwachung anstreben.

Viele Menschen fragen sich, wie sich die Piratenpartei eigentlich von den anderen Parteien unterscheidet, ihre Antwort?

Wir haben von Beginn an darüber nachgedacht, wie wir uns als Partei von den anderen Parteien so unterscheiden können, dass wir nicht in deren Reformunfähigkeit und Bewegungslosigkeit geraten. Dabei gibt es zwei wesentliche Grundpfeiler. Der erste ist Transparenz. Nur wenn wir die vielfältigen Lobbyeinflüsse und Verflechtungen des Machtapparates offenlegen, haben wir überhaupt eine Chance, die wirkliche Macht im Staat für den Bürger zurückzugewinnen. Der zweite ist Demokratie. Konsequente demokratische Verfahren auf allen Ebenen, die nach Möglichkeit direkte Demokratie beinhalten, stellen bei uns sicher, dass sich die Partei nicht zu weit von den Mitgliedern entfernen kann. Genauso wollen wir es auch halten, wenn wir in den Bundestag kommen, wir wollen die Bürger wieder stärker in die Entscheidungsprozesse einbeziehen und so die vorherrschenden postdemokratischen Zustände aufbrechen.

7 Jahre Piratenpartei – wie lange wird es die PIRATEN noch brauchen?

Sicher länger als weitere 7 Jahre. Die politische Gestaltung der digitalen Revolution, die ungelösten Fragen der Globalisierung, der Übergang zur Informationsgesellschaft und auch die Neugestaltung Europas sind ein Generationenprojekt. Zu all diesen Punkten haben wir Wesentliches beizutragen und sind uns auch unserer Verantwortung für die Menschen voll bewusst. Jahr um Jahr gibt es mehr PIRATEN in den politischen Gremien und wir werden uns weiterhin sowohl ehrenamtlich als auch professionell für eine menschenwürdige, lebenswerte Zukunft einsetzen.

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Kommentare

6 Kommentare zu Jens Seipenbusch zum siebten Geburtstag der Piratenpartei

  1. K.West schrieb am

    Gratulation, Liebe Piratinnen und Piraten,
    liebe Interessenten der Piratenpartei !

    Als Geschenk wäre ein Punkt je Jahr sehr wünschenswert und/oder jeweils in drei Wahlkreisen ( vgl. http://www.wahlrecht.de/bundestag ) ein Direktmandat gewinnen. Die Hürden sind für Merkel höher als für Euch!

    Viel Erfolg im Bundestagswahljahr 2013 !

    http://www.silicon.de/41555789/fuenf-jahre-piratenpartei-deutschland (nach fünf Jahren)
    http://www.das-parlament.de/2012/07/Beilage/005.html (nach sechs Jahren)
    http://11k2.wordpress.com/2013/09/10/7-jahre-piraten (nach sieben Jahren)
    http://www.piratenpartei.de/2013/09/10/wie-schoen-dass-du-geboren-bist-piratenpartei-wird-heute-sieben-jahre-alt

    Menschen Deutschlands – informiert Euch über wählbare Alternativen:
    http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/bundestagswahl-nichtwaehler-jung–arm–ungebildet–nichtwaehler,23998104,24261428,view,asFirstTeaser.html
    http://www.bundestagswahl-2013.com/themen/wahl-o-mat-zur-bundestagswahl-2013-entscheidungshilfe/156
    http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/kleine-parteien-bundestagswahl100.html
    http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm
    http://criminologia.de/2013/08/kriminalpolitischer-parteien-check-zur-bundestagswahl-2013-teil-6-piratenpartei
    Wie wäre ein Erfolg wie in Berlin (http://www.heise.de/tp/artikel/35/35515/1.html), NRW, SH und SL?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland

    Seit flexibel, aber unterstützt etablierte Parteien nicht durch Nichtwählen!
    Nutzt die Briefwahl , wenn Ihr flexibel sein wollt, liebe Wählerinnen und Wähler : http://www.bundestagswahl-2013.com/themen/briefwahl-fuer-bundestagswahl-beantragen/147

    Folgt einer – aus meiner Sicht – sinnvollvollen Mitbestimmungs-Alternative :
    https://de-de.facebook.com/PiratenparteiDeutschland
    https://twitter.com/Piratenpartei

    Bringt eine sinnvolle Mitbestimmungs-Farbe in den Bundestag:
    http://www.piratenpartei.de/2013/09/03/video-piratenpartei-die-neue-farbe

    Wir brauchen keine Lacher für Europa: http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland Wir brauchen keine Überwacher für Amerika – ein starkes Deutschland mit funktionierender Selbstkontrolle und wegweisendem Europakurs.


    tl;tr
    7 Jahre – 4 Landtage und Vieles mehr – Dynamik für Politik 2.0,
    Kernkompetenzen: #Neuland, Mitbestimmung und Demokratie

    Macht mit (lasst Euch nicht einlullen) – votet Orange.

  2. jps-mm schrieb am

    Offener Brief an Merkel-Regierung: Deutschland ist ein Überwachungsstaat

    Die Merkel hat – unter dem Motto „Mehr Freiheit wagen“ – die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt, insbesondere hat diese Heuchlerin dafür gesorgt, dass
    – sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen mittels Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
    – das BKA eigenmächtig – ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt – präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
    – die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
    – das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
    – die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
    Es ist daher nicht verwunderlich, dass Schriftsteller in einem offenen Brief an die Merkel-Regierung feststellen: „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.“

  3. jps-mm schrieb am

    Merkel-Bilanz: Deutschland auf gleicher Stufe mit Nordkorea, Syrien und Sudan

    Mit der UN-Konvention gegen Korruption haben sich Staaten verpflichtet, alle Amtsträger im Bestechungsfall zu bestrafen. Die BRD hat zwar diese UN-Konvention unterzeichnet, aber – anders als 167 andere Staaten – bis zum heutigen Tag nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit stellt sich die Merkel-Regierung in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Syrien und Sudan. Im Kampf gegen Bestechung und Korruption fehlt der Merkel jegliche Bereitschaft, die UN-Konvention gegen Korruption sowie die GRECO-Mängelliste zur Parteienfinazierung zu erfüllen. Im Gegenteil, die Merkel-Regierung hat alles unternommen, um schärfere Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung zu verhindern. Im Bundestag haben CDU und FDP das Thema – ACHT-mal – von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen. Bei den Bürgern muss – mit Recht – der Eindruck entstehen, dass die Regeln gegen Korruption und Bestechung für die CDU-FDP-Regierung nicht gelten sollen.

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Jens Seipenbusch (Bild: Tobias M. Eckrich, CC-BY-NC)
Jens Seipenbusch, <br> Mitgründer der Piratenpartei Deutschland und <a href="http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Jens%20Seipenbusch">Listenkandidat</a> zur Bundestagswahl.