„Freiheit statt Angst“: PIRATEN zeigen Flagge für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung

FSA13 - CC-BY Tobias M. Eckrich

Gemeinsam mit über 80 Bündnispartnern und über 20.000 Menschen demonstrierte die Piratenpartei Deutschland am heutigen Samstag auf der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ gegen Überwachung und für Bürgerrechte und Datenschutz. Piraten, unter ihnen auch viele Vorstandsmitglieder sowie Kandidaten für die Bundestagswahl 2013, reisten aus ganz Deutschland an, um Flagge für starke Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn zu zeigen. Forderungen nach Rechenschaft der Regierung und echten Anstrengungen für den Datenschutz standen im Mittelpunkt ihrer Teilnahme.

„Der heutige Tag ist ein starkes Zeichen in Richtung Regierungskoalition und parlamentarische Opposition: Dieser Skandal kann nicht ausgesessen werden! Wir brauchen eine fundamentale Kehrtwende in der Politik der inneren Sicherheit, sonst laufen wir Gefahr, unsere Demokratie zu verlieren. Denn dieses Fundament eines globalen Überwachungsstaaten-Verbundes greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an“, erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.

Zur Demonstration rief ein breites Bündnis aus Menschenrechtsaktivisten, Netzaktivisten, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Parteien auf. Insgesamt 86 Organisationen unterstützen die Forderungen der Demonstranten. Auch internationale Gäste waren anwesend. Unter anderem sprach der US-amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum über -aktuell aufgedeckte- versteckte Hintertüren und manipulierte Zufallsgeneratoren in Verschlüsselungssoftware. So würden sich Geheimdienste, Regierungen und Unternehmen zu Tätern und Mittätern bei weltweiten Grundrechtsverletzungen machen.

„Am 22. September entscheidet sich, ob die Regierung zur Verantwortung gezogen wird, oder ob auch in Zukunft Geheimabkommen und Lügen zum politischen Tagesgeschäft gehören dürfen“, so Nocun.

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Kommentare

37 Kommentare zu „Freiheit statt Angst“: PIRATEN zeigen Flagge für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung

  1. PEINLICH: Die PIRATENPARTEI lernt es nicht: Es sind GRUNDRECHTE (nicht Bürgerrechte), die im GG als oberste Rechtsnorm stehen. Es sind noch auf den Blechbuttons im Mai 2012 von den NRW-PIRATEN:

    „WIR HALTEN UNS ANS GRUNDGESETZ. DA SIND WIR KONSERVATIV“.

    Kann ich bei den PIRATEN (in mehrfacher Hinsicht) nicht erkennen. Auch deshalb NICHT, weil offensichtlich von den Volljuristen bei den PIRATEN seit Monaten geduldet wird, dass ein Solarverkäufer und sein Anwalt seit 2002 mit Hilfe der Geheimakte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium grundgesetzwidrig mit dem RICHTERPRIVILEG (Art. 97 GG) STRAFFREI gestellt worden ist.

    Und nun reden die Piraten wieder von „Bürgerrechten“. Mit „Bürgerrechten“ kann man juristisch das Klo tapezieren. Grundrechte dagegen sind juristisch einforderbar, wenn man konsequent darauf pocht…und gleichzeitig die Juristen, die das GG als oberste Rechtsnorm verweigern, öffentlich anprangert.

    Und PIRATEN, die von „Bürgerrechten“ faseln, stehen nicht auf der Seite des Grundgesetzes, um es ganz deutlich zu sagen..

  2. Anonym schrieb am

    Die Teilnahme an einer solchen Grossveranstaltung und die Glaubwürdigkeit der „Piraten“ betrachte ich als entwertet, wenn gleichzeitig in Aussicht gestellt wird, der SPD und deren Kandidaten Steinbrück zur Regierungsübernahme zu verhelfen.

    • Kunta schrieb am

      Wenn Sie die Wahl zwischen 2 schlechten Alternaticen haben, wie lautet Ihr Entscheidungsvorschlag?

      • Anonym schrieb am

        Ich sehe hier keinerlei „Zwangssituation“. Wenn beide „Alternativen“ missfallen, gibt es einen logischen Schluss: keiner der beiden Kandidaten erhält die Unterstützung! Unabhängig kann man bei der Abstimmung auf jedweden sog. „Fraktionszwang“ verzichten, ggf. also jedem „Piraten“ die Entscheidung freistellen.
        Was sich hier andeutet, ist jedoch etwas anderes: Ein Kandidat erhält bereits vorab die Wahlunterstützung in Aussicht gestellt, sollte die Piratenpartei als Fraktion in den künftigen Bundestag einziehen!

        • niska schrieb am

          Der Verzicht auf eine Tolerierung von Rot-Grün würde aber sehr wahrscheinlich eine Große Koalition (Schwarz-Rot) bedeuten. Und eine GroKo (die auch noch aus diesen Grundgesetzmissachtern und -verbiegern besteht) ist das schlimmste was einer Demokratie passieren kann. Jedes noch so abartige Gesetz kann erstmal durchgewunken werden und muss dann verzögert und aufwändig vor dem BVerfG gestoppt werden. Bei einer Zweidrittelmehrheit könnte sogar die Verfassung (GG) direkt geändert werden.
          Bevor man also mit einer GroKo eine stark beschleunigte Grundgesetzerosion ermöglicht, sollte man im Sinne der Werte der Piratenpartei lieber das kleinere Übel Rot-Grün toleriern.

          • Anonym schrieb am

            Die sog. Grosse Koalition sehe ich erstens nicht bevorstehen und zweitens auch nicht als grösseres Übel.
            Zweidrittelmehrheiten für Grundgesetzänderungen lassen sich übrigens auch ohne Grosse Koalition erreichen. Solche grundlegenden Gesetzesänderungen wären ggf. auch über heimliche politische Arrangements möglich; die Wortwahl des neuen Gesetzestextes würde dann dem politischen Kompromiss entsprechend ausfallen.
            Eine von der SPD geführte Bundesregierung möchte ich nicht unterstützen, auch nicht indirekt. Wer in einer Gegend lebt, in der traditionell (wenn auch nicht immer) die SPD das Sagen hat, wird das nachvollziehen können. Sicherlich auch bei den Piraten. (Fragen Sie dort nach.) Anderenfalls sähe ich eine Veranstaltung wie die oben genannte gründlich zur Farce gemacht.

          • Anonym schrieb am

            Hier gab es von mir eine Antwort (Sonntag, 20:01 Uhr). Gefiel die einem (angeblich nicht vorhandenen) Zensor nicht, oder weshalb wird sie nicht “freigeschaltet“?

            • K.West schrieb am

              It’s all about time an ressources.

              Kenne das – warte geduldig und schon ist sie wieder da. Hier habe ich noch nie was nicht gepostet bekommen, im Gegensatz zu den Grünen. Im Zweifel ansonsten nach 3 Tagen noch mal reinschauen und wieder posten. Solange empfehle ich Videos gucken: http://www.youtube.com/watch?v=Ksov3Rp-MN0,
              Kreuzchen probesetzen (http://twitterwahlen.de), Parteiprogramm lesen etc.

          • Grimnir schrieb am

            Die Behauptung, Rot-Grün sei das kleinere Übel, wir leider nicht durch Tatsachen gestützt. Aber vielleicht ist die Regierungszeit von Gerhard Schröder und Joschka Fischer für einige Piraten schon zu lange her und wird deshalb zur „guten alten Zeit“ verklärt.

            Tolerierung heist, auf Opposition zu verzichten, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Die Tolerierung ist vielleicht die wirkungsloseste Art, Politik zu machen. Man stimmt bei den Regierungsvorschlägen mit JA, verzichtet aber darauf, im Rahmen einer echten Koalition diese mit zu erarbeiten. Bei einer Tolerierung wären die Piraten also die überflüssigsten Abgeordneten des ganzen Bundestags. Es ist schlimm genug, dass einfache Bürger von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Dass sich aber gewählte Abgeordnete durch diese alberne Tolerierung freiwillig in eine passive Rolle fügen ist Verrat am Wähler.

            Die FDP hat durch vorauseilende Koalitionsaussagen zugunsten der CDU ihren Verhandlungsspielraum eingeschränkt und daher als Bürgerrechtspartei versagt. Der Erfolg der Piratenpartei basierte 2009 ganz wesentlich auf diesem Versagen der FDP. Inzwischen sind wir bei der nächsten Iteration angelangt: Vom Versagen der Piratenpartei profitiert die AfD. Die AfD vermeidet bewusst eine Tolerierungsaussage zugunsten von Schwarz-Gelb. Selbst den früheren Piraten-Spruch „weder rechts noch links“ hat die AfD wieder ausgergaben, nachdem die Piratenpartei sich selbst in die linke Ecke gestellt hat.

            • Anonym schrieb am

              Sehr gut gesagt! Für die Piratenpartei selbst sieht es bei einer (in der Sache selbst a.j.F. kontraproduktiven) „Tolerierung“ aber noch etwas ungünstiger aus: Sie reisst ihrer Glaubwürdigkeit den Boden unter den Füßen weg!
              Wer sich als Piraten-Wähler zunächst überhaupt nicht vorstellen kann, dass die Piratenpartei bei taktischen SPD-Spielchen mitmacht und wer nach der Wahl dann eines „besseren“ (= eines übleren) belehrt wird, wird sich kein zweites Mal als Wähler „abmelken“ lassen! Das reduziert die Wahrscheinlichkeit für die Piratenpartei weiter, überhaupt noch einmal in den Bundestag zu gelangen, denn dann sind auch viele der ehemals zuverlässigen Unterstützer nicht mehr vorhanden. Ist es das wert?

              • Im Zweifel Stefan Raab – immerhin modertierte er auch das TV-Duell
                und brachte Schwung und Licht in den Schatten zweier Kandidaten.

                TV total Sendung vom 16.09.2013 auf My Spass:

                “In Bayern ticken die Uhren anders! Da ist sich Fipsi sicher. Eine andere Erklärung hat er jedenfalls nicht für die Landtagswahl in Bayern. Beim Erstwählercheck darf man sich auch lockern. Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun plaudert aus dem politischen Nähkästchen.”

                http://www.myspass.de/myspass/shows/tvshows/tv-total/TV-total-Sendung-vom-16092013–/14794

                ( Katharina Nocun nach der TV-Total-Hochrechnung ca. ab 22:35 min. ).

  3. Klaus schrieb am

    Öffentlichkeit wandert ins Internet
    Mit dem Internet, ändern sich die öffentlichen Auftritte (Demos). Die erste Loveparade fand auf dem Kurfürstendamm, später auf der Straße des 7.Juni, statt. Später kanalisiert , bis es Tote gab.
    Die Idee politische oder andere Ziele auf die Straße zu bringen ist schwieriger geworden.
    Deshalb ist es heute wichtig Meinungen über das Internet auszudrücken und zu verbreiten, ohne kontrolliert bzw. manipuliert zu werden.
    Zahlen der Beteiligten der Demo sagen wenig über die aktuelle Situation in der wir uns befinden. Geben wir kleineren Parteien, wie den Piraten, eine Chance,.

  4. Mephisto schrieb am

    § 80
    Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    Wer stellt die Strafanzeige, möglichst medienwirksam???

    • gedankenverbrecher schrieb am

      Bringt nichts.
      Erstens ist es in dem Fall dann kein ‚Angriffskrieg‘ sondern ein… Hmm mal in den Ausredenkalender schauen ah ‚Einsatz zur Friedenssicherung‘ klingt doch viel besser.

      Außerdem haben alle Beteiligten parlamentarische Immunität. Und die muss erst vom Bundestag aufgehoben werden.
      Das wird wahrscheinlich nicht passieren so lange es sich um Regierungspolitiker handelt, die das tun was Mutti will.

      Zuguterletzt ist ‚medienwirksam‘ so eine Sache, seit die Medien beschlossen haben die PP zu ignorieren.

      Lieber medienwirksam demonstrieren. Das wäre glaube ich angebrachter.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  5. K.West schrieb am

    Geheim und doch (Privat/Öffentlich) – liebe e.Parteien, schämt Euch!
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufarbeitung-der-nsa-affaere-geheim-und-doch-oeffentlich/8756908.html

    Die einzigen Parteien, die nicht im Kontrollausschuss sitzten
    oder an der NSA-Affäre sind AfD und Piraten,…

    …wobei die AfD – die von Medien und sogar von aktiven Politikern indirekt und ungewollt Rückenwind erhält (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vor-der-bundestagswahl-merkel-distanziert-sich-von-afd/v_detail_tab_comments/8756650.html), aktiv in Foren, Blogs und Kommentaren ist, sowie intensivst Stimmung auf Facebook und via twitter macht,…

    … keine einzige Aktion zum Datenschutz und -sicherheits-Thema fährt. Keine Klage, keine Reaktion, keine Teilnahme an Demonstration, kaum eine Stellungnahme.

    Dabei wäre hier ein Beispiel zu setzen, wie man nicht eine Stimmung gegen südländische Europäer, volksverhetzende Themen von NDP,DVU und REP aufgreift, sondern aktiv gegen die engsten Verbündeten und Freund Europas wird: Spionage made by Großbritannien, Frankreich und Schweden, in enger Kooperation mit den USA.

    Stattdessen setzt sich Deutschland nicht einmal dafür in Europa durch: http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland

    Doch alleine wird Deutschland isoliert: http://www.rp-online.de/politik/ausland/deutschland-schliesst-sich-syrien-erklaerung-an-1.3660450 Auch ein Protektionismus hilft in der Globalen Welt nicht weiter.

    Derweil wird nicht nur bekannt, dass die NSA die Weltherrschaft im Netz anstrebt und kein Halt vor verschlüsselter Kommunikation macht. Nein,… aufgrund des §10GG dürfen sie sogar in Deutschland machen, was sie wollen: http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/neue-berichte-ueber-cia-projekt-in-neuss-1.3660657 Sie werden sogar aktiv unterstützt durch eine geheime Datenbank, gemeinsam mit der CIA: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimprojekt-deutsche-geheimdienste-und-cia-betrieben-islamisten-datenbank-1.1765094

    Wir sollten in Deutschland kehren, nicht mit Parolen gegen Südländer
    und es denen gleich tun, die mit Geld nicht umgehen können.

    Sind 50 Milliarden € jährliche Verschwendungen in Deutschland nichts? http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html
    Was ist mit den üblichen jährlichen Steuerverschwendungen?

  6. Florian schrieb am

    Nein, auf dieser halbverkappten Wahlparty waren keine 20.000 Leute. Auch wenn es sich alle Beteiligten einreden wollen. Es waren allerhöchstens 10.000. Und auch daran habe ich meine Zweifel: eher noch weniger. Leider.
    Aber ich fand sehr gut, wie *alle* Parteien daran gehindert wurden, die Veranstaltung zu sehr an sich zu reißen. Und nicht im Vordergrund stehen durften!

    Aber das Volk wacht halt nicht auf. Lieber diskutiert man in der Presse über alte Themen wie Wohlstand, Wirtschaft, Soziales. Für neue Themen ist der dumme Bürger nicht aufnahmefähig und es sind keine Wahlkampfthemen, da die Schlagworte nicht verstanden werden.

  7. Ingo Zanparoonie schrieb am

    Zitat:“Geben wir kleineren Parteien, wie den Piraten, eine Chance“ Zitat Ende…. Ja Klaus, mache ich! Ich wähle AfD! Neo-Kommunistische Parteien wie Piraten oder die MLPD jedenfalls nicht!

    • Anonym schrieb am

      Hinsichtlich empfindlicher Themen wie z.B. dem Grundrechteschutz, der Vorratsdatenspeicherung, dem Umfang staatlicher Überwachung und der Missbrauchsprävention bei allen diesen Themen hat sich die „AfD“ leider auf keine Position festgelegt. Bisher jedenfalls nicht.

  8. really? schrieb am

    Im Forum der Piratenpartei werden Nutzer kommentarlos gebannt, sobald sie nach Ansicht der Moderation etwas „Rechts“ sagen und Liberale werden konsequenzlos als „Abschaum“ bezeichnet. Wie passt das zu „Freiheit statt Angst“? Das sind Normalzustände, keine Ausnahmefälle.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Waren die Aussagen nach subjektiver Ansicht der Moderatoren ‚rechts‘
      oder erfüllten sie vielleicht Tatbestände wie Beleidigung, Volksverhetzung etc.?
      In dem Fall *muss* der Beitrag entfernt werden um keine Anzeige zu kassieren.

      Und die Liberalen, die konsequenzlos als Abschaum bezeichnet wurden… waren das vllt die Verfasser der obengenannten gelöschten Kommentare?

      Bitte um Aufklärung.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  9. K.West schrieb am

    Gegen eine Medienlandschaft, die wie das Handelsblatt nicht versteht, dass nicht nur ein jährlicher Schaden von 50 Milliarden € Wirtschafts und -industriespionage in Deutschland entsteht (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html) ist bedauerlicherweise kein Kraut gewachsen. Gerade sie müssten die Medien- und Pressefreiheit in Deutschland schätzen, die der Überwachungsskandal stark einschränkt!

    Zum Glück gibt es Pressevertreter und Interessenten. Bedauerlicherweise sehen aktuelle Pressekonferenzen so aus: https://twitter.com/netnrd/status/376682074339811328/photo/1 *Schock*

    Das ist ein Schock – ein ebenso großer Schock , wie gut die geförderte AfD-Partei in der digitalen Welt vertreten ist. Immerhin gibt es einige twitter-Quer-Verlinkungen und facebook-Quer-Verlinkungen, z.B. wie aktuell zur amerikanischen Botschaft. Ihr müsst Euch so und vor Ort ( wie es die AfD auch sehr aktiv betreibt ) Gehör verschaffen. Viele alte und rechts-orientierte zielen auf die AfD ab, dabei übersehen sie scheinbar, welche Gefahren auch schon die Vergangenheit Deutschlands mit Überwachung und mangelnde Kontrolle hatte: Ist dies eine Kontrolle oder ein Kaffeekränzchen: http://www.youtube.com/watch?v=fXiYFPFfoi8 / https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/376370697175855104/photo/1 / http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html ?

    Weiter so, egal ob Piraten-Quer-Teets auf https://twitter.com/search?q=%23Botschaft&src=hash und vergleichbare Aktionen oder wo auch immer!

    … und am Ende noch eine Verwechsler-News der britischen Polizei: http://www.spiegel.de/panorama/leute/royals-polizei-verwechselt-prinz-andrew-mit-einbrecher-a-921027.html

    Eine wie ich finde sehr gelungene und tolle Aktion: http://ankedomscheitberg.de/?p=642
    Merci, Anke https://twitter.com/anked

  10. Anonym schrieb am

    Hier gab es von mir eine Antwort (Sonntag, 20:01 Uhr). Gefiel die einem (angeblich nicht vorhandenen) Zensor nicht, oder weshalb wird sie nicht „freigeschaltet“?

  11. kleines Licht schrieb am

    Es gibt keine Alternative.. als die Kampange “ ich werde Pirat“, es sei den all Kacken wieder in einen Topf und keinem wird es schmecken. Die Notwendigkeit für einen dauerhaften aufmerksamen Blick auf unabhängige filterlose Komunikationsinfrastrukturen im Rahmen des GG und des Bürgers ist unausweichlich!

  12. K.West schrieb am

    Also, desto mehr Videos ich mir angucke, desto begeisterter bin ich.

    Vielen Dank, an alle die mitgewirkt haben, insbesondere an das #PrivatevTaxi (https://twitter.com/PirateTaxiTV) / #PiratenInterview- Team rund um Mirco Brahmann, Flow and @ll others.
    http://www.youtube.com/watch?v=s5F_wjzZ2P4 <— und viele weitere mehr von der FSA13!

    Schickt Grüße ans Team - geht nicht nur auf Piraten mit der Lockerheit ^^.
    Interviewt Bürger bis zur Wahl. Mit soviel Empathie, Sympathie, Herzblut <3,
    Leidenschaft XD, Engagement, Liebe und Entertainment schafft Ihr die Hürde <3

    Schickt die Videos dieser Menschen – nach Rückfrage ;) – in die virtuelle Welt,
    verbindet #Neuland https://twitter.com/search?q=%23StayTuned&src=hash mit
    altem Europa (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_alte_Europa), so Mr. Old Rumsfeld (USA / http://www.taz.de/!113167 ), fahrt mit #Piratenbus und #GäsernemMobil zu div. Orten.

    tl;tr bring interviews 2 citizen- vote orange !

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Das ist nichts Neues.
      Nach dem ersten Hype – in welchem die Aktionen der PP noch neu waren und man gerne auf ihrer Unerfahrenheit und Inkompetenz rumhackte, scheint sich seit einer Weile ein Mantel des Schweigens über uns zu senken.

      Berichte werden dünner und dürftiger. Wenn überhaupt was berichtet wird, dann von der Inhaltslosigkeit (die damit begründet wird, dass die Berichte immer dünner und dürftiger werden) oder man sucht sich gezielt Punkte raus, die negativ aufgebauscht werden (Beispiel BPT – über hundert mehr oder weniger sinnvolle Anträge, der einzige der ins Fernsehn kommt war der mit der Ponytime. Und wurde als Beispielhaft für alle anderen aufgebauscht…)

      Ich hoffe immer noch auf Gandhi
      „Erst lachen sie über dich – dann ignorieren sie dich. Dann werden sie dich bekämpfen – und zum Schluss gewinnst du.“

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  13. Pingback: Demobericht "Freiheit statt Angst" 2013 | Piratenpartei Dessau

  14. L.Ost schrieb am

    Uli Hoeneß hatte keine Angst,
    aber die Freiheit, die er brauchte…

    https://www.youtube.com/watch?v=oRqBi6cRMvE

    .. und vermutlich auch nach der Wahl 2013 bekommen wird.
    Deutschland – mein armes LOBBY-Land, während alle
    unter Generalverdacht gestellt werden, abehört, ausgezogen,
    inklusive SWIFT / SEPA – Kontobewegungen. Pfui!

    Die Bürger schlafen – die Uli Hoenesse bleiben ,
    mutmaßlich, aber frei – so frei, dass sie sich nicht
    nach Aktiengesetze halten müssen, jedenfalls nicht
    nach solchen, wie bei Addidas, Audi, Telekom, VW,…
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/hoeness-wirtschaftsethiker-interview

    Vorbildliche Bananenrepublik Deutschland !

    Nicht gelb wählen – sondern ORANGE.
    Klar machen zum Ändern.

  15. jps-mm schrieb am

    Offener Brief an Merkel-Regierung: Deutschland ist ein Überwachungsstaat

    Die Merkel hat – unter dem Motto „Mehr Freiheit wagen“ – die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt, insbesondere hat diese Heuchlerin dafür gesorgt, dass
    – sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen mittels Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
    – das BKA eigenmächtig – ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt – präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
    – die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
    – das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
    – die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
    Es ist daher nicht verwunderlich, dass Schriftsteller in einem offenen Brief an die Merkel-Regierung feststellen: „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.“

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