PIRATEN fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zum Schutz von Gesundheits- und Bankdaten

Bild: Tobias M. Eckrich

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom „Guardian“ und der „New York Times“ haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Die Enthüllungen von Hintertüren in kommerziellen Verschlüsselungsdiensten sind ein starkes Argument für den sofortigen Umstieg der staatlichen Kommunikation auf freie und sichere Verschlüsselungsalternativen. Vertrauliche Kommunikation von Bank- und Gesundheitsdaten ist nur mit freier, unverwanzter Software vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Gesetzgeber muss dies als verbindliches Mittel der Wahl vorgeben. Sonst ist jegliche Sicherheitsmaßnahme zum Schutz privater Daten lediglich ein Placebo mit Wohlfühleffekt und bitterem Nachgeschmack. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP hat seit Wochen nichts Besseres zu tun, als die massiven Grundrechtsverletzungen gegen Bürger auszusitzen. Die PIRATEN werden den Bundestag im Namen all jener Wähler aufmischen, die mit ihrer Zweitstimme für echte Demokratie und die Zurückeroberung der Grundrechte stimmen. Wir werden im Bundestag viel bewegen. Eine starke Piratenfraktion stärkt den Minderheitsfraktionen in allen Parteien den Rücken, die diesen Grundrechtsraubbau ablehnen, aber derzeit der Machtlogik und dem Fraktionszwang der Parteien unterliegen. Wir werden das Grundgesetz-Backup wieder im Bundestag einspielen und die Überwachungsgesetzgebung mit Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung überschreiben. Dem staatlich initiierten Überwachungsterror muss endlich ein Ende bereitet werden.«

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt:

»Wir möchten uns den Aussagen, die Edward Snowden bereits im Juni getätigt hat, anschließen: Sorgfältig programmierte starke Verschlüsselungsanwendungen sind sicher. Die Methoden der NSA betreffen nicht die zugrundeliegende Mathematik, sondern zielen auf die mutwillige Sabotage der programmtechnischen Umsetzung ab. Davon sind insbesondere kommerzielle Verschlüsselungsanwendungen amerikanischer Anbieter wie Apple (FileVault) oder Microsoft (BitLocker) sowie die Verschlüsselung von Internetverbindungen zu Anbietern wie Facebook, Yahoo oder Skype betroffen. Wir möchten daher allen Verbrauchern und Unternehmen dringend anraten, solche Produkte und Dienste zu meiden und konsequent auf quelloffene Software zu setzen, bei denen der Programmcode sowie der Entwicklungsprozess transparent ist und dokumentiert wird. Die Politik ist hier besonders gefragt, Entwicklung und Einsatz freier Verschlüsselungsanwendungen zu fördern.«

Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger auf, kommenden Samstag, den 7. September 2013 in Berlin an der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen.

In einer Kampagne gegen den NSA-Skandal leisten die PIRATEN seit den Enthüllungen von Edward Snowden Aufklärungsarbeit und organisieren dazu aktuell bundesweite Veranstaltungen.

Links:
[1] http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security
[2] http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0
[3] http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower#block-51bf3588e4b082a2ed2f5fc5
[4] https://www.schneier.com/blog/archives/2013/09/the_nsa_is_brea.html
[5] http://kryptoparty.de/
[6] https://www.cryptoparty.in/
[7] http://prism-break.org/#de

[Anmerkung/Update: Im Zitat fehlte der Satzteil „Die Piraten werden“. Dieser wurde nachträglich ergänzt. 6.9.2013, 17:16 Uhr]

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Kommentare

15 Kommentare zu PIRATEN fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zum Schutz von Gesundheits- und Bankdaten

  1. AnielKA schrieb am

    Bei Katharinas Aussage fehlt ein Halbsatz, mindestens ein Subjekt : „????.den Bundestag im Namen all jener Wähler aufmischen,..“
    Bitte korrigiern. AKA

  2. @TheCitizen_de schrieb am

    Wieso werden Bankdaten bewusst und ohne sachlichen Grund auf die selbe Stufe gehoben wie die wichtigen Gesundheitsdaten? Und dies nicht nur im Text, sondern auch in der Überschrift.

    Besonders schützenswert sind nämlich z. B. laut Bundesdatenschutzgesetz BDSG §3 (9) (und ja, da haben die Leute tatsächlich darüber nachgedacht) folgende Daten:

    Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

    Eindeutig aber nicht Bankdaten!

    Jetzt stellt sich die Frage, warum wurden gerade Bankdaten ausgewählt?

    Und zwar obwohl das Unterlaufen der Verschlüsselung alle der eigentlich besonders schützenswerten Daten wie Gesundheit, politische Inhalte betrifft: Übermittlung der Krankenakte genauso wie das Abonnieren von Gewerkschafts-Pages gefallen oder die Kommunikation mit sozialen Bewegungen oder die Angaben von Herkunft oder Wohnort in sozialen Netzwerken.

    Dieses Überhöhen der Bankdaten über die besonders schützenswerten personenbezogenen Daten würde eigentlich eher zur FDP und ihrer Klientel von Superreichen bis Banken und Finanzsektor passen, die an dieser Privilegierung tatsächlich ein großes Interesse haben. Und vielleicht bringt es auch Stimmen aus diesem Lager, „es ist ja Wahlkampf“. Schade, denn das ist ja ein wirklich extrem wichtiges Thema! :/

    • @TheCitizen_de schrieb am

      Hier ein ausformulierter konstruktiver Vorschlag von mir, um den Artikel zu korrigieren und die Wichtigkeit der besonders schützenswerten personenbezogenen Daten wiederherzustellen:

      Im Text der Pressemitteilung/des Blogposts wird direkt nach dem Satz „Vertrauliche Kommunikation von Bank- und Gesundheitsdaten ist nur mit freier, unverwanzter Software vor unbefugtem Zugriff geschützt.“ folgender Satz eingefügt:

      „Bankdaten sind deshalb wichtig, weil aus der Kenntnis von Überweisungen und Käufen die tatsächlich besonders schützenswerten personenbezogenen Daten wie Gesundheit, ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, oder Sexualleben abgeleitet werden können.“

      Damit transparent ist, dass die Meldung nachträglich geändert wurde, wird nach dem eingefügten Satz „[hinzugefügt, Anm. d. Red.]“ oder ähnliches dazugeschrieben.

    • annonymous schrieb am

      Du findest es etwa nicht schlimm, wenn all dein lebensnotwendiges Geld von der Regierung gestohlen wird?

    • agtrier schrieb am

      Ich halte Bankdaten tatsächlich auch für besonders schätzenswert – und zwar unabhängig davon, was die FDP darüber denkt :-) alleine schon deshalb weil man aus ihnen extrem viel Informationen herauslesen kann – sei es welche Partei man unterstützt (die NSA weiß ja sicher schon, dass von meinem Konto regelmäßig Überweisungen an die Piratenpartei gehen), sei es was man in seiner Freizeit so tut (soso, an dem Geldautomaten nahe der Reeperbahn hat er 200 Euro abgehoben) und ganz zu schweigen davon, dass jemand vielleicht „terroristische“ Organisationen unterstützt (Spende an Wikileaks)

      Aber auch hier gilt: private Daten schützen, öffentliche Daten nützen…

    • Grimnir schrieb am

      Eine Frage: Wie oft hast du im letzen Jahr deine Bankkarte benutzt und wie oft deine Gesundheitskarte? Beim Finanzwesen wurden die Bürgerrechte in den letzen Jahren massiv eingeschränkt. Dabei ist die staatliche Hehlerei mit gestohlenen Bankdaten nur ein Beispiel. Weiterhin wurde der Besitz größerer Mengen Bargeld verboten, das Bankgeheimnis abgeschafft, Liberty Reserve wurde geschlossen…

      Die FDP hat nichts getan, um die Interessen der Bürger zu verteidigen, sondern sich stattdessen mit symbolischen Entschädigungen für ihr Klientel begnügt. Auch die AfD ist nur begrenzt hilfreich, da sie das Problem auf die Frage Euro oder D-Mark verkürzt.

  3. K.West schrieb am

    Wer schon mal Hern Peter Schaar gehört hat, weiß, dass Datenschutz und -sicherheit nicht was mit Geheimdiensten zu tun hat. „Grob fahrlässiges“ Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit Daten. Peter Schaar wird schlichtweg von Regierung und Opposition ignoriert.

    Schlimmer trifft es Frau Dr. Imke Sommer . Wem ist diese Person bekannt? Immerhin ist sie die amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 sowie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2013/Bundespressekonferenz_PressemeldungLDBremen_BfDI_DSK.html?nn=408908).
    Also auch eine Person, die zu ignorieren gilt?

    Dei meisten Landesbeauftragten für Datenschutz sind unbekannt (http://de.wikipedia.org/wiki/Landesbeauftragter_f%C3%BCr_den_Datenschutz), unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sogar Wikipedia-Seiten scheinen bedauerlicherweise Datenschutz-Themen selten zu aktualisieren.
    Hier scheinen selbst Datenschutz-Enthusiasten zu schlafen .

    Parteipolitisch ist Peter Schaar (http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Schaar), Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Grünen-Mitglied. Von den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN habe ich mir mehr versprochen. Dies scheinen einige Wähler zu sehen – nicht nur (aber auch?) im Datenschutz, wie der Sinneswandel im Datenschutz – u.a. mit Unterstützung eines Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weicher – in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu verstehen ist (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-11/schaar-kommentar).

    Was sind also ein Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit http://www.bfdi.bund.de/Vorschaltseite_DE_node.html / http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2013/Bundespressekonferenz_PressemeldungLDBremen_BfDI_DSK.html?nn=408908) bzw. deren Landesbeauftragte uns Wert?

    Diese Frage stellte ich mir immer wieder, insbesondere nachdem immer neue Datenskandale – kleine und große, alleine in Deutschland ( http://www.projekt-datenschutz.de ) – veröffentlicht wurden: Ob Behörden, Telekommunikationsunternehmen, Gynäkologen, Ärzte, Apotheker-Rechenzentren, Einwohnermeldeämter bzw. politische Beschlüsse (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html), große und kleine Arbeitgeber,…. die Reihe ließe sich endlos fortsetzen.

    Ebenso ist die Zahl der jährlichen Datenschutz-Missbräuche endlos. Hierzu zählen vorwiegend auch amerikanische Unternehmen, die mit Datenschutz nichts zu tun haben. Beispiele gibt es hierzu zu Hauf – auch Wiederholungstäter, die über Strafen nur lächeln, z.B. Facebook (http://www.vienna.at/neuer-datenschutz-skandal-facebook-uebertraegt-private-telefonkontakte/news-20110805-11490812)oder Google (https://netzpolitik.org/2010/google-hoert-keine-wlans-mehr-ab).

    Doch wie kann so etwas geschehen?

    Während bei Abhör-Skandalen noch argumentiert werden könnte , dass Geheimdienste geheim agieren und kontrolliert würden ( faktisch nicht, da man es an der aktuellen Debatte sieht – kein Unterschied ob Regierung CDU/CSU, FDP oder Vorgänger-Regierungsparteien/Oppositionsparteien, wie SPD / GRÜNEN oder die amtierende Oppositionspartei LINKE: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html)…

    … ist diese Argumentation bei Datenmissbräuchen schwer nachzuvollziehen . Dabei ist nicht nur der Umgang mit Datensensibilität erschreckend, sondern auch die Selbstverständlichkeit an der Unversehrtheit des eigenen Bildes bzw. das Recht auf die Verwendung des eigenen Bildes, die informelle Selbstbestimmung, die Privatsphäre – unabhängig, ob man bei einem Discounter ist ( vgl. Lidl-Skandale ), beim Gynäkologen (aktueller Skandal, vgl. Spiegel) oder sich auf öffentlichen Plätzen befindet. Ja,… Missbrauch ist kein Internet-Thema!

    Warum machen es die Eltern (und ggf. Großeltern) auch den Firmen wie Google oder Facebook so leicht? Ich unterstütze http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html weil ich es für wichtig halte, dass ich den Umgang mit meinen Daten gemäß bestehender Datenschutzbestimmungen auch kontrolliert haben möchte. Gehört mein Baby / Kind ins Netz? Ich sage Nein. http://www1.wdr.de/themen/digital/kinderfotos100.html Zudem werde ich bestätigt, dass selbst in den USA „sechs große Datenschutzorganisationen“ nun Beschwerde zur neuen Verwendung von Minderjährigen-Fotos eingelegt haben: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/datenschutz-facebook-aendert-die-nutzungsbedingungen-a-920519.html

    Ob Deutschland auch aufwacht? Schläft die Deutsche Elite? Was machen die Familien?
    Tun wir nur so, als ob wir bekümmert wären? Glauben wir, wir seien nicht betroffen?

    Was machen „unsere“ Datenschutzbeauftragte? Zunächst beschäftigen sie sich mehr oder weniger mit dem NSA-Abhörskandal. Sie sind faktisch machtlos oder hoffnungslos, wie es scheint? Wie auch, wenn sie nicht Gehör finden und die Kontrollstrukturen nicht funktionieren.

    Dieser Satz auf der aktuellen Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte am 5. September 2013 unter dem Motto „Zeit für Konsequenzen“ könnte jedes Jahr 1:1 unterschrieben werden – auch unabhängig vom Geheimdienst-Abhör-Skandal:
    Dr. Imke Sommer (05.09.2013): „Parlamente und Regierungen haben alle Mittel in der Hand, sich schützend vor die Grundrechte der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen und verfassungswidrige Situationen zu beenden. Davon müssen sie jetzt Gebrauch machen!“

    Deswegen sind auch Kundgebungen wichtig: http://www.piratenpartei.de/2013/09/02/piraten-unterstutzen-demonstration-gegen-uberwachungswahn-am-7-september-2013

    sowie Klagen http://www.piratenpartei.de/2013/08/30/uber-6-000-burger-erheben-verfassungsbeschwerde-gegen-uberwachungsgesetz bzw. https://www.crowd4privacy.org und zahlreiche Online-Petitionen (wenngleich ein paar von der Regierung gleich unterdrückt worden sind).

    Darüber hinaus ist es wichtig, den eigenen Umgang mit Daten zu überprüfen. Hierzu stehen sicherlich die Experten der Piratenpartei, ob an Kryptopartys, auf Stammtischen, online oder separaten Veranstaltungen zur Verfugung. Viele andere Parteien scheinen das Strauß-Prinzip (https://de.wikipedia.org/wiki/Kopf_in_den_Sand_stecken) zu verinnerlichen und zu leben. Zum Vorbild für die nachfolgenden Generationen? Resignation?

    Das Netz und der Umgang mit Daten ist nicht neu. #Neuland ist eine Bequemlichkeit. Datenschutz und -sicherheit kostet jährlich Geld – nichts tun könnte deutlich teurer werden. Datenschutz ist kein Thema des reinen Internets, sondern des alltäglichen Lebens.
    Schützen Sie sich und Ihre Familie!

    Ich wünsche mir!
    Vom Wähler wünsche ich mir Kreuze bei den Piraten.
    Von Familien mehr Engagement mit simplen Mitteln.
    Von Jugendlichen die Heranführung ihrer Eltern/Großeltern zu neuen Medien

    Von den Piraten (und Jung-Piarten) : Mehr Netzaktivität ( facebook / twitter – Beiträge wie bei der AfD-Partei ), zukünftig noch mehr guter Kryptoparties (Sparing-Partner und Ansprechpartner für die Familien ), von den Jungpiraten eine Aktualisierung bei diversen Datenschutz-Themen (Wikipedia) und

    Von den Datenschutzbeauftragten wünsche ich mir das o.g. Zitat zu allen Datenthemen zu beherzigen sowie einzufordern, dass Deutschland nicht überraschend ein Bremser sondern ein Antreiber für den Schutz von Bürger, Familien und Firmen ( und somit Wohlstand und Arbeitsplätze ) ist: http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland

    Von der Politik: Ernst genommen zu werden.

  4. Jugo schrieb am

    Das führt doch zu der berechtigten Frage, ob der Missbrauch von Online Banking überhaupt noch vom Bankkunden getragen werden muss, wenn er nicht nachweisen kann, dass die Zugangsdaten entwedet worden sind. Mit diesem neuen Wissen, kann eine Menge passieren.

    Und wenn ein derartiger Sicherheitscode „geknackt“ werden kann: gibt es die Hintertür auch bei den PINs. Könnte die NSA die Geldvermögen der Deutschen „absaugen“. Welche TEchnik wurde benutzt, um die Marktbeeinflussung in der Eurokrise seitens der US Ratingagenturen zu steuern. DAs kam uns damals schon sehr merkwürdig vor. Das perfide Spiel dahinter wird immer sichtbarer.

  5. AnielKA schrieb am

    Zitat Zeit online von heute: „Die Bundesregierung äußerte sich dagegen entspannt. Man rufe weiterhin zum Verschlüsseln auf, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Mehrere Vorwürfe von Snowden hätten sich bereits als haltlos erwiesen, sagte er.“ Sleep well in your bettgestell ..

  6. Simon Andrä schrieb am

    Mich auch interessieren, welche verschlüsselungen davin NICHT betrofen sind.

    Wie sieht es mit TOR (mehr kaskade als verschlüsselung) und TrueCrypt (AEs etc) aus?

    Sind diese gefährdet? welche alternativen (sicherealternativen) gibt es?

    Wie kann man die NSA und Co. aufhalten?

    Wie siehts mit de rIdee aus, eigene deutsche Verschlüsselungen zu kreieren?

  7. Micha schrieb am

    Deutsche Sprache, schwere Sprache. Hier geht es aber nicht um diese, sondern um Datenschutz. Irgendwo gehören Bankdaten auch dazu. Mir ist es nicht recht, wenn alle möglichen Ämter und Institutionen feststellen können, was auf meinem Konto los ist und wann ich ich wo was eingekauft habe. Zwar ist eine offenlegung der Daten gegenüber manchen Behörden schonmal erforderlich aber auch da sollte es streng geregelt sein, wie weit das „Gucken“ gehen darf und wie es zu beurteilen ist.

    Es ist doch so, das Datenschutz in Deutschland mehr oder minder eine Lachnummer ist. Wo ist sensibler Umgang mit unseren Daten garantiert? Nirgendwo. Nehmen wir doch mal die sogenannten Wirtschaftsauskunfteien wie Bürgel, Creditreform oder Schufa. Selbst, wenn ich diese Unternehmen auffordere, mir mal zu sagen, was über mich gespeichert ist, woher weiß ich, das die mir alles erzählen? Zumal hinter den meisten dieser Firmen Inkassobuden stecken. Da muß doch das Wort Mißtrauen in Riesenlettern geschrieben werden. Ich hab sogar Zeifel, ob diese Firmen nach dem Grundgesetz zulässig sind.

    Wie auch immer, Datenschutz ist wichtig und muß ernst genommen werden. Was jeder selbst tun kann, sollte vorab gemacht werden.

  8. Nicky schrieb am

    Guten Morgen, aber Bankdaten KÖNNEN auch über obige im BDSG verankerten höchstschutzwürdigen Daten Auskunft geben. BESONDERS bei PRIVATPATIENTEN. Die müssen nämlich SEHR HÄUFIG Arztrechnungen PER ÜBERWEISUNG bezahlen. Wenn das nicht unter GESUNDHEITSBEZOGENE DATEN fällt, dann hat hier irgendwer von den Gesetzgebern möglicherweise bereits ILLEGAL gehandelt oder besser: zu wenig in die Weite gedacht. Denn das ist GERADE bei DATEN wichtig! Gerade über das Internet werden diese Daten dann GLOBAL ZUGÄNGLICH (mit Ausnahme diverser GEMA-Sperren, dazu aber mehr in den GEMA-Sperren-bezogenen Themenbereichen).

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