PIRATEN unterstützen Demonstration gegen Überwachungswahn am 7. September 2013

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration für Bürgerrechte ›Freiheit statt Angst‹ am 7. September in Berlin auf. Damit stellt sie sich gegen den ausufernden Überwachungswahn. Die Piratenpartei unterstützt seit ihrer Gründung das breite Bündnis aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften für eine Stärkung der Bürgerrechte sowie einen Stopp der Überwachungsideologie und wird deshalb gemeinsam mit diesen in Berlin auf die Straße gehen.

Hierzu Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Innenpolitik. Wir können die Grundrechte in unserer Demokratie nicht über Bord gehen lassen! Der ausufernde Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat schafft unser Recht auf Privatsphäre faktisch ab, ebenso wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es gilt, vor der Wahl ein klares Zeichen für Bürgerrechte zu setzen und die Überwacher zurück hinter die rote Linie des Grundgesetzes zu treiben.«

Die Piratenpartei zieht mit einem umfangreichen Bürgerrechts-Programm in den Wahlkampf. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten, die bestehenden Sicherheitsgesetze von unabhängiger Stelle überprüfen zu lassen und die Dokumente der Evaluation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bürgerrechtsvertreter sollen dabei systematisch eingebunden werden.

Bruno Kramm, Listenkandidat zur Bundestagswahl auf Platz 1 der Bayerischen PIRATEN, sagt dazu:

»Die Allmachtsphantasien von Innenministern und Geheimdiensten müssen aufhören. Die Bundestagsparteien dürfen den NSA-Skandal nicht aussitzen, sondern müssen jetzt auf Aufklärung drängen. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, sich den Überwachern entgegenzustellen, damit wir unsere freie und offene Gesellschaft in das digitale Zeitalter retten können und nicht zu Sklaven allmächtiger Überwachungsprogramme werden. Wir wollen unsere Freiheit nicht durch vorauseilenden Gehorsam und eine Schere im Kopf ersetzen.«

Die Piratenpartei organisiert bundsweit Busse zur Großdemonstration nach Berlin, unter anderem von Dortmund, Bochum, Düsseldorf, Köln, Kiel und Hannover. Die Demonstration startet am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.

Quellen:
[1] http://www.freiheitstattangst.de

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Kommentare

15 Kommentare zu PIRATEN unterstützen Demonstration gegen Überwachungswahn am 7. September 2013

  1. El Barto schrieb am

    Nachdem gestrigem TV Duell habe ich mir gedacht, warum eigentlich die Piraten kein Internetduell als live stream mit Spitzenkandidaten z.B. Gregor Gysi, usw… organisieren.
    Ich z.B. habe den livestream mit Merkel und Steinbrück gestern Abend verfolgt, obwohl ich lieber eine Art Internetduell auf eurer Seite geschaut hätte.
    Was haltet ihr davon?

  2. Meik schrieb am

    Wir haben den Amerikanern die Internet- und militärische Kontrolle überlassen. Sie nutzen dies verstärkt aus. NSA greift ungebremst Daten ab und speichert diese. In den Briten haben sie in Europa einen Verbündeten gefunden.
    Was machbar ist wird gemacht. Netze wie Kabel Deutschland werden aufgekauft. Horchposten in Deutschland agieren ungebremst.
    Die zentrale Abschöpfung und Kontrolle von Daten ist eine Form von Faschismus. Gegen diesen sollte man vorgehen.
    Auf die Straße

  3. Otto Normalbürger schrieb am

    Und wieder ist die Demo am Samstag, wo man arbeiten muss und nicht demonstrieren kann…

  4. Dosenmais schrieb am

    Soll das Wort „Sicherheit“ in Fraktur geschrieben mit dem dritten Reich assoziieren?
    Die Nazis haben nämlich Fraktur durch Kursiv ersetzt.

    Der nächstbeste Aktivisten-Quatsch soll jetzt einen gesellschaftlichen Wandel bringen wenn man nichtmal versteht welche Dynamiken hinter dem „Whistleblower“ Snowden stehen genauso wie man unfähig war einen Betrüger und Vergewaltiger wie Assange zu erkennen.

  5. nightcom schrieb am

    Könnt ihr mal aufhören mit der Phrasendrescherei ?
    Ihr unterscheidet Euch im BlaBla schopn gar nicht mehr von den etablierten Parteien.
    Belastbare Zahlen zu den Gesetzen und ihren (NIcht- ) Erfolgen gibt es längst,
    Friedrichs 45 Terroranschläge, die da abgeblich verhindert wurden, stehen zigtausende
    entgegen, die trotz Überwachungswahn durchgeführt wurden.

    Stellt doch endlich mal die richtigen Fragen :

    Vor wem soll der Kram schützen und wen ?

    Stellt doch mal das ganze Terrorgetöse unserer Regierung der wirklichen Bedrohung gegenüber.
    Wieviel Terrorakte hatten wir hier ?
    Jede Scheißgrippe fordert mehr Opfer, selbst die von den Medien aufgeblasene Vogel – oder Schweinegrippe.

    Macht den Leuten klar, das, wer nichts zu verbergen hat .. völliger Schwachsin ist.
    MIr Situationen aus dem Leben :
    Bewerbungsgespräch, Kreditanträge, Wohnungssuche .. all die Bereiche, wo es fatal sein könnt,
    wenn die andere Seite zuviel Infos aus unserem Leben hat.

    Kann doch nicht soo schwer sein.

  6. hinweisgeber schrieb am

    DER GUARDIAN hat neue Enthüllungen!!!
    Die Nachrichtendienste infiltrieren Verschlüsselungssoftware-Herseller, knacken die übliche Internetverschlüsselungen, VPN und haben die oft geahnten Backdoors und Internetsicherheitsstandards manipuliert!

    Vom Artikel:
    Without attention, the 2010 GCHQ document warned, the UK’s „Sigint utility will degrade as information flows changes, new applications are developed (and deployed) at pace and widespread encryption becomes more commonplace.“ Documents show that Edgehill’s initial aim was to decode the encrypted traffic certified by three major (unnamed) internet companies and 30 types of Virtual Private Network (VPN) – used by businesses to provide secure remote access to their systems. By 2015, GCHQ hoped to have cracked the codes used by 15 major internet companies, and 300 VPNs.

  7. hinweisgeber schrieb am

    Damit wird die air-Gap (Pc für internet getrennt von komplettem Offline-PC) zu einer interessanten Maßnahme für Unternehmen! Entsprechendes Beschreibt ein anderer Guardian-Artikel.

  8. Eberhard Doerr schrieb am

    Der Demoaufruf geht klar – aber dann bitte nicht wieder mit hunderten Piraten-Fahnen dort aufkreuzen und das ganze zu einer Piraten-Demo machen – das schadet der Sache!
    Eine Demo ist der Ort für _Themen_ nicht für Wahlkampf – zumal wenn wie hier das Thema „Freiheit statt Angst“ auf eine Zeit vor der Parteigründung zurück geht.

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