Wieder Polizei-Schikane auf Schalke: Piraten-Landtagsabgeordneter von Polizei in Gewahrsam genommen

Nico Kern, Mitglied der Piratenfraktion des Landtages in Nordrhein-Westfalen, ist am Samstagabend, den 31. August 2013, vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in polizeiliches Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion ›Zeigt her eure Fahnen‹ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwillkür im Stadion zu protestieren.

»Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, doch von unseren Absprachen wollten die Beamten dann heute plötzlich nichts mehr wissen«, berichtet Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin der PIRATEN aus Nordrhein-Westfalen. Auch ihr wurde vor Ort von den Behörden untersagt, ein Banner zu führen wie ursprünglich vereinbart. »Ordnungskräfte des FC Schalke 04 hatten uns mit Verweis auf ihr Hausrecht aufgefordert, das Flyern auf dem Gelände einzustellen. Wir befanden uns jedoch ganz klar außerhalb des vom Verein auf seinen eigenen Plänen als Clubgelände ausgewiesenen ›blauen Bereichs‹!«

Als Kern sich der Aufforderung der kurz darauf eintreffenden Polizei widersetzte, das Verteilen der Flyer einzustellen, nahmen die Beamten ihn ohne Überprüfung der vorliegenden Erlaubnis in vorläufiges Gewahrsam. »Wir Piraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass die Bürgerrechte der Fans auch innerhalb des Stadions gelten – doch der heutige Vorfall zeigt deutlich, dass die Fanrechte bereits weit vor dem Stadion beschnitten werden«, sagt Kern.

Neben Kern und Kalkowski beteiligten sich an der Aktion für Fanrechte auch Listenkandidat Thomas Weijers und der NRW-Abgeordnete Lukas Lamla sowie zahlreiche Gelsenkirchener Piraten. »Nach dieser erneuten Schikane habe ich keine Zweifel mehr, dass Innenminister Jäger hier im Gegensatz zu seinen öffentlichen Äußerungen bewusst auf Eskalation setzt, um sich auf dem Rücken der Fans als Hardliner zu profilieren«, so Lamla.

Hintergrund der Protest-Aktion waren insbesondere die jüngsten Polizeiübergriffe beim Championsleague-Qualifikationsspiel von Schalke 04 gegen PAOK Thessaloniki, bei dem die Polizei aus einem fragwürdigen Anlass gewaltsam einen Schalker Fanblock gestürmt hatte. Eine Woche zuvor hatte die Polizei in Dortmund vor dem Spiel des BVB gegen Eintracht Braunschweig zahlreiche Ultras ohne Anlass eingekesselt und durchsucht.

Kern wurde wieder frei gelassen, nachdem die Polizei feststellte, dass er Mitglied des Landtags ist.

Quellen:
[1] https://pbs.twimg.com/media/BTAqpxiIUAA9c1s.jpg CC-BY 3.0 Lukas Lamla, MdL
[2] http://supportersclub.de/zeigt-her-eure-fahnen/
[3] Kartenübersicht: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/08/s04-Stadionordnung-standort-piraten.jpg
[4] http://www.skverlag.de/rettungsdienst/meldung/newsartikel/drk-einsatzkraefte-durch-pfefferspray-verletzt.html
[5] http://www.goal.com/de/news/827/bundesliga/2013/08/18/4196220/bvb-ultras-kein-support-nach-polizeikontrolle

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Kommentare

14 Kommentare zu Wieder Polizei-Schikane auf Schalke: Piraten-Landtagsabgeordneter von Polizei in Gewahrsam genommen

  1. K.West schrieb am

    Mit Grenzen hatten die Deutschen immer schon historisch so ihre Problemchen ;)

    Was macht Ihr in so einem Fall? Gibt es da keine offiziellen Dokumente,
    die man mit sich führen kann? Immerhin sei die Veranstaltung außerhalb des Stadions genehmigt.

    „Blaue Fahnen, weiße Fahnen, rote Fahnen, grüne, schwarze, kleine, große, eckige, runde, gestreifte, gepunktete, karierte, Landesfahnen, Fahnen von Ratiopharm, Fahnen von Hexal, Fahnen von Hoffmann-La Roche etc.“, klingt fast wie eine multi-kulturelle Veranstaltung – aber immerhin für einen guten Zweck, denn diese Vereinnahmung und Vorgehensweise am 21.08.2013 war auf alle Fälle eine Nummer für sich: http://www.youtube.com/watch?v=FpgYgyXovk0&feature=c4-overview&list=UUM8cGg_xhd87E-m93rT4zOg

  2. Tobias schrieb am

    So etwas kennt man normalerweise nur aus Bayern, dass friedliche Demonstranten eingekesselt, Tage lang in Gewahrsam genommen und niedergeknüppelt werden…

  3. Der NRW-Pirat und furchtbare Jurist Nico Kern kennt auch die Bedeutung der GRUNDRECHTE NICHT. Erschreckend, wie dieser Volljurist Nico Kern im Zitat das wertlose Wort „Bürgerrechte“ verwendet, obwohl im Grundgesetz GRUNDRECHTE als das höchstrangige Recht in diesem Staat stehen und Bedeutung haben. Ich habe kein Mitleid mit dem Juristen Nico Kern, denn Kern vertuscht auch seit über einem Jahr die Existenz der Geheimakte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium, mit der Richterkriminalität in NRW seit über 10 Jahren zu Gunsten der Solarthermiewirtschaft vertuscht wird. Mit dieser Akte wurde ein Solarverkäufer und sein Rechtsanwalt seit 2002 mit dem Richterprivileg grundgesetzwidrig STRAFFREI gestellt. Daran erkennt man, wieviel dem Juristen Kern am Grundgesetz liegt und wie wenig Ahnung dieser Nico Kern vom GG hat. Kern duldet wissentlich die grundgesetzwidrige STRAFFREIHEIT eines Rechtsanwaltskollegen auf Grundlage des Richterprivilegs. Dann darf man sich nicht wundern, wenn man auch mal die Willkür der dubiosen Polizei- und Justizbehörden in NRW am eigenen Leib erlebt…

    • Anonym schrieb am

      Es ist tatsächlich so, dass ‚hier‘ in fast allen Beiträgen nur noch von den „Bürgerrechten“ gesprochen wird, während der Begriff „Grundrechte“ gar nicht mehr zur Anwendung kommt.
      Lesend assoziiert man das eine Wort mit dem anderen – aber ist das überhaupt gerechtfertigt?
      Und wenn beide Begriffe dasselbe meinen sollen: warum wird dann nicht ausschließlich das Wort „GRUNDRECHTE“ verwendet?
      (Oder, sarkastisch formuliert, glaubt inzwischen kaum mehr jemand an die ernsthafte Beachtung der Grundrechte, während man gleichzeitig auf das Zugeständnis möglichst grosszügiger „Bürgerrechte“ hofft?)

  4. Ein Wähler schrieb am

    Man ich bin echt sauer auf die Piraten!

    Meiner Ansicht nach gehört die Piratenpartei zu den wenigen, die sich nicht nur angemessen für Grundrechte und Datenschutz einsetzten, sondern vor allem auch bei der NSA-„Affaire“ kompetent sind.

    Und was macht ihr? Ihr Ihr sabotiert euren eigenen Wahlkampf! Ihr redet über „Drogen legalisieren“ darüber dass ein hohes Parteimitglied von der Polzilei „festgenommen“ wurde. Von „Bürgergeld“.

    Leute ihr habt keine Ahnung wie man einen Wahlkampf macht. Ihr solltet neben euren massentauglichen „Cryptopartys“ noch einen Lehrgang „wie schieß ich mir während des Wahlkampfs selbst ins Knie“ dran hängen.

    Ganz ehrlich immer wurdet ihr als inkompetent bezeichnet nun seid ihr in einem THema kompetent das sich seit WOchen in der PResse hält und ihr bedient eure blöden zusatzthemen. Kein wunder das die Presse euch links liegen lässt!

    PS:
    Mir sind die Vorteile von legalen Drogen und den anderen runtergemachten Themen durchaus klar… aber Leute es ist Wahlkampf ich und alle die Bürger der „Postdemokratischen“ Gesellschaft zählen darauf, dass ihr im Parlament was bewegt! Also bitte Massentaugliche Politik, es sind doch nur noch 2 % die fehlen!

    • Anonym schrieb am

      Dass verschiedene Nebenthemen mittlerweile wie Hauptthemen der Piratenpartei wirken, ist mir auch aufgefallen. Klar, dass dann die unmittelbare Verfechtung der Grundrechte zwangsläufig in den Hintergrund gerät, weil sich der thematische Schwerpunkt insgesamt verschiebt. Gerade in Wahlkampfzeiten sollten die Bürger aber immer wieder darauf hingewiesen werden, was die Kernanliegen sind und das „Grosse Ganze“. Alles andere wäre kontraproduktiv!
      Wer profitiert davon, wenn Wähler ihre Stimme schließlich doch nicht der Piratenpartei geben möchten? So wie die Dinge heute liegen, wohl in erster Linie die Grünen, die Linke und die SPD. Damit wäre geklärt, wem thematische Mißdeutigkeiten oder ein Versagen zugute kommen. Der „Piraten“-Sprung über die 5%-Hürde dürfte Rotgrün endgültig in der politischen Opposition belassen.
      Sollte es etwa in der Piratenpartei hinter den Kulissen Personen geben, die dies im Rahmen ihrer praktischen Möglichkeiten verhindern wollen?

      • Yuppel schrieb am

        Volle Zustimmung. Dass der Piratenwahlkampf laienhaft wirken könnte, ist ja angesichts der geringen Finanzausstattung sehr gut nachvollziehbar. Aber die ständige Herausstellung von Nebenthemen – da kann man nur den Kopf schütteln.

        Wenn wir so weiter machen, sehe ich mal ein Ergebnis von 4.5% voraus. Um die 5% zu knacken, sollte man: 1. Haupthemen pushen 2. Hauptthemen pushen 3. Steinbrück-Lügen entlarven 4. GRÜNEN- und SPD-Opportunismus entlarven 5. SPD entlarven und im öffentlichen Bewußtsein da ansiedeln wo sie tatsächlich stehen: Rechts von CDSU/CSU/FDP zu Kohl-Zeiten 6. Hauptthemen pushen 7. Merkel-Lügen entlarven („Uns gehts gut“, LOL) 8. Hauptthemen pushen …

        • Anonym schrieb am

          Nach meinem persönlichen Eindruck ist die bewusste, vorsätzliche Lüge bei der SPD ein Bestandteil der politischen Taktik. In bestimmten Fällen geht es nicht mehr um grosszügiges, „überdehnendes“ Interpretieren oder um „Flunkern“, sondern um klare Wahrheitswidrigkeit.
          Damit einher geht die Ausnutzung von exklusiven Informationsmöglichkeiten. Ggf. auch zur Kontrolle und Verfolgung Missliebiger. Bereits 1953 kam dies heraus und beschäftigte damals die Presse:
          http://www.zeit.de/1953/03/und-abermals-hessen und
          http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25657254.html.
          Beide Berichte sind lesenswert! Auf der Zunge zergehen lassen sollte man sich den letzten Satz des ZEIT-Artikels, insbesondere deshalb, weil man dieser Wochenzeitung wohl kaum Voreingenommenheit gegen die SPD nachsagen kann: „… Denn man kann sich leicht ausmalen, was die SPD alles unternehmen würde, hätte sie erst einmal im Bundesinnenministerium Fuß gefaßt …“ Soll man nun glauben, die Mentalität dieser Partei hätte sich während der nachfolgenden Jahrzehnte grundsätzlich geändert? Meinen persönlichen Eindrücken und Erfahrungen entspräche das jedenfalls nicht. Aber die Dimensionen, auch die technischen, sind inzwischen ganz andere geworden. Eine solche Grundmentalität kann sich auf Rechtsstaat und Gesellschaft fatal auswirken!
          Ich habe bei gewissen Repräsentanten der Piratenpartei hin und wieder eine politische Unausgewogenheit im Umgang mit den beiden grossen Parteien bemerkt, die mir völlig deplaziert erscheint und die mich manchmal glauben liess, diese „Piraten“-Vertreter müssten die SPD auf die eine oder andere Weise schonen. Das ist (wäre) für mich nicht nachvollziehbar!

          • Anonym schrieb am

            Was Sie verlinkt haben, ist eine Mischung aus (Privat-) Unterstellungen bzw. (Privat-) Verunglimpfungen. Die Berichte des „Whistleblowers“ Sczesny (der SPD-Mitglied) aus 1953 über die Methoden der SPD sind da eine andere Liga!

      • Anonymous schrieb am

        Wenn ihr ein Problem damit habt, dass die Nebenthemen bei uns zu viel Raum einnehmen, dann schaut euch mal das hier an: http://gruppe42.net/

        Und kommt mal zu einem Stammtisch bei euch vor Ort und überlegt, wo ihr euch einbringen könnt (Mitgliedschaft nicht erforderlich). Vom Zuschauen wird die Situation jedenfalls nicht besser!

  5. André schrieb am

    Ich war früher längere Zeit Juso-Mitglied, dann nur noch SPD. Von der Art und Weise und den inhalten aber total abgeschreckt, später dann nur noch Karteileiche. Dann immer Grüne gewählt.

    Ein grosses Anliegen war mir immer der systemische Wandel hin zu einer halbdirekten Demokratie (analog Schweiz). Es gibt Parlamente und so weiter, aber die Bürger haben das letzte Wort, die letzte Entscheidung (ich habe jetzt auch einen Wohnsitz hier).

    Bei dieser BT-Wahl im September habe ich das erste Mal ein Problem mich zu entscheiden. Die „etablierten“ kann ich nicht mehr guten Gewissens wählen. Also suche ich eine Partei, die vor allem die Grund- und Bürgerrechte stärken will, sowie den Weg zu einem demokr. System a la Schweiz forciert gehen möchte.

    Meine erste Wahl wären eigentich die Piraten gewesen, aber nach intensiverer Studie von Dokumenten, Vorgehensweisen kann ich das wohl leider nicht. Es hat tausend kleine Themen, die das grosse Ganze verdrängen. Interessant wäre wirklich der Fokus „Bürgerdemokratie, Grund- und Bürgerrechte“ gewesen. Jetzt muss ich mir sogar überlegen, ob ich die AfD wählen soll, weil die das Thema „Bürgerentscheide“ auch recht hoch hängen und gute Chancen haben reinzukommen.

    Aber mal schauen…

  6. André schrieb am

    noch vergessen…

    Ich hab mir natürlich Euer Wahlprogramm angeschaut und die knapp 3 Seiten zur Demokratie waren wirklich was dünne im Vergleich zur Netzpolitik u.ä. Auch so Themen wie „Pyrotechnik“ im Wahlprogramm haben mich doch etwas befremdet…

    Aber ich bin noch im Entscheidungsprozess ; )

    Greetz,
    André

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