Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

Bild: Tobias M. Eckrich

In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gefüllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

Zum Hintergrund der Beschwerde sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, in Berlin: »Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkläger diesen erschreckenden Verfassungsbruch mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden.«

Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Grün verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Auch gegen die im März von Union, SPD und FDP verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt. »Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff auf unsere Passwörter und unsere Anonymität im Internet muss gestoppt werden!«, so Breyer.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein.

Quellen:
[1] Flickr: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/
[2] https://stopp-bda.de/
[3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf
[4] Liste von Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

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Kommentare

14 Kommentare zu Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

  1. Georg Ziegler schrieb am

    Hallo Piratenpartei,

    weiter so, Sie bekommen unsere Stimmen bei der Bundestagswahl 2013.

  2. Anonym schrieb am

    Das geschilderte Engagement ist grundsätzlich lobenswert, aber leider noch nicht ausreichend. Der Inhalt des Telekommunikationsgesetzes bzw. die Bestandsdatenauskunft bedeuten leider nur EINE Variante, Bürgerrechte zu reduzieren. Immerhin werden hier die politischen Absichten auf legalem Wege, nämlich über die offizielle Gesetzgebung verfolgt.
    Was völlig fehlt und was eigentlich den politischen Grundabsichten der „Piraten“ entsprechen würde, ist, eine Anlaufstelle einzurichten, die Fälle von Mißbrauch erfaßt. Denn wie wehrt man sich als Einzelner, wenn man kriminell praktizierter Überwachung und offensiven Eingriffen in die Privatsphäre ausgesetzt ist, die zwar erkennbar unter Ausnutzung der Möglichkeiten staatlicher Institutionen erfolgt (weil dies alle Einzelheiten nahelegen), die dabei jedoch unter Mißachtung aller geltenden Rechte und Gesetze betrieben wird? Hilfreich wäre es, solche Vorkommnisse oder Dauerzustände systematisch zu sammeln und ggf. Personen aus Politik und Administration, die solchen Mißbrauch ins Leben rufen, namhaft zu machen. Gleichzeitig bedeutete dies die Möglichkeit, dass sich Betroffene kennenlernen und zusammenschließen können: Das hätte echten Neuigkeitswert!

    • K.West schrieb am

      Absolut richtig – der Umgang mit Daten, die Sensibilisierung auch junger Menschen bzgl. Daten und die grundsätzlichen Folgen im Datenmissbrauch sind jahrelang verschlafen worden.

      Deswegen kümmert sich traurigerweise keiner darum, dass es nicht nur einen Geheimdienst-Abhörskandal gibt, den die amtierenden Politiker gekonnt bewusst für sich ausnutzen, indem sie scheinbar „empört“ und „kontrollierend“ tun. Nein, schlimmer noch – sie unternehmen nichts, was in ihren Wahlprogrammen nach Wahlbetrug in Bezug auf Datenschutz und -sicherheit steht. Sie verhindern keine Wirtschafts- und Industriespionage beispielsweise und klären nicht auf.

      „Es sei nichts bewiesen“ sagte Friedrich noch bei Maybrit Illner am 28.08.2013,
      während der Vorsitzende des Kontrollausschusses nicht einmal Fakten nennt,
      wenn er doch die Regierung bei ihren Taten zu kontrollieren hat:

      Bzgl. Wirtschafts- und Industriespionage, die jährlich 4 Milliarden € den deutschen Firmen kostet ( jedes 5. Unternehmen lt. Corporate Trust- Studie betroffen ), empfehle ich folgende Links:

      a) Cyber-Attacken in Deutschland: Eine Viertelmillion Identitäten in drei Monaten geklaut
      http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cyber-attacken-250-000-identitaeten-in-drei-monaten-geklaut-a-915409.html
      b) Cyber-Angriffe: USA infizieren Zehntausende Computer mit NSA-Trojanern
      http://www.spiegel.de/netzwelt/web/genie-programm-usa-infizierten-zehntausende-rechner-a-919625.html

      Für alle, die glauben, nichts zu verbergen zu haben – sprich grob fahrlässig mit ihrer Privatsphäre, grundsätzlich mit Daten und (un-)bewusst auch mit Firmendaten umgehen, sei gesagt:

      Wenn es so unwichtig ist, warum dann das Engagement und die Lukraktivität Millionen von Daten zu sammeln? Warum dann die sprudelnden Gewinne von Unternehmen, wie Google, Microsoft, Apple, Yahoo und Facebook? Warum werden diese Unternehmen mit Millionen (http://www.techfieber.de/2013/08/24/prism-zahlte-nsa-millionen-an-facebook-google-yahoo-und-microsoft) noch „gefördert“ seitens der amerikanischen Regierung? Warum verweigern diese Firmen (am Beispiel Facebook die Auskunft: http://www.teltarif.de/facebook-nutzerdaten-behoerden-anfragen/news/52310.html bzw. http://europe-v-facebook.org )? Wie entsteht die Cyberkriminalität bzw. der Schaden – alleine für die Wirtschaft – in Höhe von 4 Milliarden € jährlich?

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Das wäre ein logischer nächster Schritt – nachdem die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Situation höchstrichterlich festgestellt worden wäre.

      Im Moment würden wir nur Opfer von Schikanen aus einer rechtlichen Grauzone heraus sammeln.
      Was m.M.n. nicht den Stellenwert haben kann, als Opfer aus eindeutig verfassungwidrigen Schikanen heraus öffentlich zu machen.

      Aber grundsätzlich stimme ich der Idee, eine Anlauf und Sammelstelle einzurichten zu.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  3. K.West schrieb am

    Sehr gut – die amtierende Politik von Aussitzen (Regierung) und Scheinkontrolleuren (Opposition) macht Ihren Job nicht. Ihr Bonus für diese unverschämte „Leistung“: DIÄTENERHÖHUNG !

    278 Millionen Dollar für Zahlungen an Telekommunikationsunternehmen ( vor einigen Jahren ! ):
    „Im NSA-Budget sind den Angaben zufolge 278 Millionen Dollar für Zahlungen an Telekommunikationsunternehmen vorgesehen, welche beispielsweise Metadaten von Telefonaten auf Anordnung von Geheimgerichten an den Militärgeheimdienst weitergeben. Datenschützer beklagen, dadurch hätten die Unternehmen womöglich ein wirtschaftliches Interesse an einer Kooperation mit den Diensten.“
    Die USA wollen Alles wissen und versagen bei den wichtigsten Informationen über potenziellen Terror in der Welt, z.B. in Nordkorea, Pakistan, Russland oder China.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/weitere-snowden-dokumente-schwarzes-budget-entbloesst-amerikanische-geheimdienste-12553226.html

    Datenschutz ist wichtig – doch welcher? Sind die deutschen Interessen aus Sicht der in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Vertreter nicht schützenswert? Ist es richtig, dass UN-Vertretungen, das UN-Hauptquartier sowie Politiker von G8 und G20-Treffen abgehört werden?

    Was jedoch für die USA wichtig zu sein scheint ( und wir folgen denen bedauerlicherweise blind), ist der Schutz bestimmter Daten: Jährlich „Hunderte tödliche Schläge“ durch Drohnen !!!

    Darüber hinaus investieren die USA intensivst, um ihre „Fähigkeiten weiterentwickeln, in Computernetze einzudringen, um Informationen zu stehlen“. Gern geschehen. Wir helfen doch gerne. Kann ich sonst noch irgendwas an Daten für Sie (tun/liefern)?

    Doch wenn „Ausländische Dienste“ keinen „Einblick >>in unsere obersten nationalen Prioritäten, Fähigkeiten, Quellen und Methoden<< bekommen sollen, wie können dann Deutsche Politiker auf Grundlage dieser Nicht-Informationen beurteilen, dass der Datenschutz in Deutschland eingehalten wird?

    Selbst die USA stellt klar da, dass die Mitarbeiter der Dienstleister eine große Sicherheitslücke sind und intensiv bewacht werden müssten . Immerhin sind für 16 Geheimdienste mehr als 100.000 Mitarbeiter tätig, wovon 1/5 ein Risiko (bzw. aus unserer Sicht „Glücksfall“) wie Edgar Snowden sind.

    Es wird Zeit, dass die amtierenden Parteien Verantwortung übernehmen über die nicht beachteten Datenschutz und -sicherheits- Themen ihrer Wahlprogramme, über ihre Untätigkeit zu Regierungszeit bzw. ungenügende Kontrollfunktion auf Oppositionsseite. Es wird Zeit, dass gegen die 4 Milliarden € jährlichen Schadens durch Wirtschafts- und Industriespionage vorgegangen wird.

    Klagen – die einzige Chance, wenn die Bürger nicht wie in Österreich voraussichtlich das Potenzial erkennen lassen : http://www.der-postillon.com/2013/08/umfrage-piratenpartei-dank.html

    Der Bürger schläft zum Glück nicht an Allen Orten dieser Welt. So zum Beispiel bei einem der Wiederholungstäter im Datenskandal. Warum ist dieser Fall – wie viele andere Fälle – nicht aufgelistet in der Datenbank von http://www.projekt-datenschutz.de ?

    Das Projekt Datenschutz ( http://www.projekt-datenschutz.de ) listet, wie mir kürzlich bestätigt wurde, vorwiegend nur die Fälle auf von Deutschen Unternehmen und Firmen – alle Anderen werden u.U. unter „News“ aufgenommen . Das bedauere ich sehr, denn traurigerweise stammen die größten Datenskandale ( vom Geheimdienst- Abhörskandal abgesehen ) nicht aus Deutschland und teilweise auch nicht aus Europa. Neben den lächerlichen EU-Strafzahlungen, die Firmen wie Google locker aus der Portokasse zahlen ist es erstaunlich wie wenig interessiert die Deutschen Politiker auch die europäische Komponente des Datenschutz durchdringen wollten : http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland

    Was ist der aktuelle Stand der EU-Verordnung?
    https://www.laquadrature.net/files/2013_New_Draft_Telecom_Regulation.pdf (PDF)

    Die Firmen wie Google, Microsoft und Facebook verdienen Rekordsummen mit Tolerierung von Datenschutzbestimmungen ( am Beispiel Google: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internetunternehmen-google-macht-gewinn-ohne-ende-1.1417530 durch Datenfressen http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-04/datenfresser-kurz-rieger ). Deswegen bin ich auch froh, dass es noch Gegenwehr gibt. Sowohl im Umgang mit sensiblen Daten (zählt vorwiegend auch für Eltern): http://wdrblog.de/digitalistan/archives/2013/08/lasst_eure_kinder_aus_facebook.html

    Ja, es beteiligen sich immer mehr Leute sogar an einer Unterstützung für eine Klage David gegen Goliath Facebook* – was auch wichtig ist, wenn Politiker in diesem Lande schlafen und Firmen wie Facebook zusätzlich Geld zur Weitergabe tausender Nutzerdaten erhalten: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/transparenzbericht-facebook-gibt-tausende-nutzerdaten-weiter/8702130.html

    * Was wurde denn aus Schleswig-Holstein vs. Facebook ?
    http://www.deutscher-datenschutz.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=212

    Auf alle Fälle wird hier David wieder klagen müssen : http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html

    Ich bedanke mich herzlich bei den Piraten, die bedauerlicherweise – im Gegensatz zur Alternative für Deutschland (AfD) – von vielen Medien nicht die gerechtfertigte Aufmerksamkeit erhält, für ihren intensiven Einsatz für Datenschutz und -sicherheit unter Wahrung der Interessen der Bürger dieses Landes. Wenn der Staat versagt, helfen nur klagen. Traurig aber wahr.

    Anmerken möchte ich zudem, dass die Piraten z.B. Informationsveranstaltungen wie Cryptopartys ins Leben berufen haben und aktuell auch die FDP auf diesen Zug gesprungen ist:
    Der Bundestag muss Nachsitzen nach „old-school“-Methode, damit sie #Neuland folgen können: Krypto-Lernkurse für den Bundestag am 03.09.2013 : http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cryptoparty-mit-jimmy-schulz-die-ohnmacht-der-politiker-a-917803.html

    Schade nur, dass die Politiker auch auf die Kern-Kompetenz der Piraten zugreifen.
    Diese hätten sicherlich #Neuland aufgefrischt. Damit die staubigen Politikerinnen und Politiker
    frisch bleiben empfehle ich: Piraten wählen – diese Oppositionspartei wird Daten der
    Bundesbürger ernst nehmen, die (Überwachungs-) und Firmen-Aktivitäten schützen
    und notfalls einklagen!

    Ausdrücklich nicht gratulieren möchte ich Herrn Steinbrück (SPD), Herrn Friedrich (CDU), Herrn Schily (SPD), Frau von der Leyen (CDU), dass sie auch als Politiker die gleiche Ehrung erhielten wie die Datenkraken und Wiederholungstäter Facebook und Google:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Big_Brother_Award

    Sichert die Daten, schützt die informelle Selbstbestimmung, die Privatsphäre, verringert den irrtümlichen Datenmissbrauch und bekämpft den bewusst in Kauf genommenen Datenmissbrauch, u.a. aufgrund von Profitgier (Firmen), Machtbesessenheit (USA & the Big5, mit NSA und Co.), Datenzentralisierung (u.a. Bestandsdaten- und Vorratsdatenspeicherung),…

    Verankert die Menschen- und Bürgerrechte, die Freiheit und der Schutz der Daten in der Verfassung und klagt die Einhaltung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Vorratsdatenspeicherung, die Erfassung durch den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) und Bestandsdatenauskunft ist ebenso zu korrigieren, wie einseitige Datenlieferungs-Abkommen an die USA!

    Deutsche Bürger – bleibt wach, sonst ist #Neuland schon ruiniert!

  4. Lindner schrieb am

    Ich vermisse euer aufbäumen gegen den drohenden Krieg in Syrien der ganz sinnfrei ist!!!

  5. K.West schrieb am

    EILMELDUNG:

    Britische Botschaft setzt „New York Times“ unter Druck.

    Pressefreiheit in Gefahr!

    Das witzige dabei – bei allem Ernst – dass im Fall „the Guardian – Zwangsvernichtung“
    mit „Dringlichkeit der Informationen“ die Löschung begründet wurde – weswegen sie
    trotz frühzeitig kommunizierte Kooperationen seitens „the Guardian“ sich mal just
    drei Wochen Zeit ließen.

    Wer glauben eigentlich sind die Engländer – fahren die nun mit Militär vor „New York Times“ auf?
    Oder fragen sie ihre ehemals besten Freunde ( dies sollten nun ja wieder die Franzosen von seiten der Amerikaner sein: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/frankreich-usa-freunde ;) )?

    Gebt den Politikern Cannabis: http://www.piratenpartei.de/2013/08/31/piratenpartei-fur-einen-wandel-im-umgang-mit-cannabis-auch-in-deutschland

  6. Irgendjemand schrieb am

    Auf der Seite https://stopp-bda.de werden 22281 erstellte Vollmachtsformulare genannt.
    Wie erklärt sich die Diskrepanz?
    (Hätte ja die Piraten-Partei gewählt, wenn sie nicht nach links abgerutscht wäre. Schade.)

    • K.West schrieb am

      Intimste Bilder gelöscht – kein Problem: Jemand hat Kopien.

      Sie haben nichts zu verbergen? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frauenarzt-in-schifferstadt-joachim-k-vor-gericht-a-920422.html

      Wir schon!

      Sie haben ein Recht auf Ihre unversehrte Privatsspähre, informelle Selbstbestimmung, Recht auf Ihr Bild – auch in einer Zeit, in der Alles scheinbar heimlich gefilmt wird – egal wo Sie sind und was Sie machen. Nicht nur von Geheimdiensten. Der Datenschutz und die Privatsphäre wurde abgeschafft.

      Schaffen Sie sie wieder an!

      Lassen Sie sich nicht überwachen – weder von den USA/GB noch von Spinnern!
      Geh wählen und wähle eine Partei, die die einzige ist, die das Recht noch kennt.

  7. Warum ... schrieb am

    … wurde mein Beitrag nicht veröffentlicht? Klar, kann man machen, hätte ich aber hier zuletzt damit gerechnet.

  8. Hochverrat schrieb am

    Verzeiht, falls ich naiv bin, aber kann man die Untätigkeit der Regierung angesichts des NSA-Skandals nicht langsam gegen sie für eine Anklage wegen Verfassungshochverrats verwenden? Das fände ich das einzig passende Delikt, das die Wichtigkeit der Sache dür unsere demokratische Grundordnung zum Ausdruck bringt. Wenn etwa der Innenminister behauptet, es lägen ihm keine Erkenntnisse vor, obwohl die Snowden-Materialien durchaus Beweiskraft haben (noch Ninas hat sie ernsthaft als unecht bezeichnet), so ist das … ja, nichts anderes als ein systematischer und offenbar bewusster Verrat an den Grundfesten unserer Verfassung. Er riskiert für ein gutes Verhältnis zu den USA sehenden Auges, dass alle Politiker durchachaubar und erpressbar werden, dass die Wirtschaft ihrer wichtigsten ideellen Ressourcen beraubt wird, das Bürgerrechte dauerhaft systematisch missachtet werden, dass Deutschlands Souveränität infrage steht. Als den nachzuweisenden Akt der Gewalt kann der illegale Angriff auf die Daten durch die NSA wohl gelten, denen der Innenminister Vorschub leistet. Dieser Mann gehört in den Knast, und mal ehrlich – eine solche Klage wäre weit mehr als ein PR-Coup, sie würde Millionen aus der Seele sprechen … Oder??

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