Überwachung: PIRATEN fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den neuen Enthüllungen um den britischen Geheimdienst GCHQ und dem Zugriff des britischen Geheimdienstes auch auf innerdeutschen E-Mailverkehr nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Die hier stattfindende Überwachung von Bürgern geht weit über alles hinaus, was in einer Demokratie oder einem Rechtsstaat geduldet werden kann. Die Lügen von Pofalla und vieler Geheimdienstchefs, es habe keine Spionage gegen Deutsche gegeben und die Affäre sei „vom Tisch“, sind endgültig entlarvt. Der Schutz der Intimsphäre ist ein Menschenrecht. Erst dieser Schutz stellt Meinungsfreiheit sicher und ermöglicht eine moderne, lebendige Demokratie mit mündigen, selbstbestimmten Bürgern. Ein Staat kann und darf die großflächige Überwachung Unschuldiger nicht hinnehmen.

Es müssen jetzt klare Konsequenzen folgen. Trotz der seit Monaten bekannten Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ in Deutschland werden die transatlantischen Beziehungen weder von der Regierung unter CDU/CSU und FDP in Frage gestellt. Dabei wäre ein erster Schritt gar nicht so schwierig, nämlich die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA so lange zu stoppen bis es ernstzunehmende Gespräche zwischen den USA und Deutschland zum Thema Datenspionage gibt. Doch wahrscheinlich ist genau das nicht gewollt, profitieren die deutsche Regierung und deutsche Geheimdienste ja nicht unerheblich von den angelsächsischen Überwachungsmethoden.

Wir fordern weiterhin die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien. Auch die Kontrolle der Geheimdienste muss dringend überarbeitet werden, die Dienste selbst reformiert und umgestaltet werden. Die Einhaltung und der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte müssen oberste Priorität für etwaige Nachfolgedienste haben. Dem Totalversagen der deutschen Dienste bei der Aufklärung einer weitreichenden Spionage gegen Deutschland müssen zudem personelle Konsequenzen folgen. Wir setzen uns für einen Untersuchungsausschuss nach der Wahl ein um aufzuklären, wann und in wie weit welche Bundesregierung in die Spähprogramme involviert war und welche Kenntnis sie oder deutsche Dienste hatten. Lippenbekenntnisse, dass zwar die Daten der Spähprogramme genutzt, man aber keine Kenntnisse von ihnen gehabt habe, sind unglaubwürdig und zerstören das wenige Vertrauen, dass die Bürger Deutschlands noch in die Politik und die Dienste haben können.«

Siehe auch: www.Stopwatching.us

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Kommentare

2 Kommentare zu Überwachung: PIRATEN fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

  1. Meikel schrieb am

    Es geht um viel Geld und Machtausbau
    Vodafone(GB) zieht sich aus den USA zurück, bekommt 130 Mrd., und will mehr in Netze in Europa investieren, z.B Kabel Deutschland 11 Mrd. Der Deal von Kabel BW mit Unitymedia ist geplatzt. Die Briten sind durch ihr Anzapfen von Kabeln und ihrer Zusammenarbeit mit der NSA und Vorratsdatenspeicherung bekannt. Wir sollten verhindern das die Briten vorerst keine Netze in Europa kaufen dürfen, auch wenn sie viel Geld haben. Zudem sollten Internetdiensleister hier aktiv werden, Errichtung von Rechenzentren. Zudem sollte verstärkt Open Source Software in Anwendung kommen. Verschlüsselung sollte Standard werden.

  2. K.West schrieb am

    Europäische Länder wie Groß Britannien müssen sich an Recht und Gesetz halten :
    http://www.weser-kurier.de/news/politik3_artikel,-Guardian-Britischer-Geheimdienst-spaeht-Internet-aus-_arid,600178.html (Juni 2013)
    http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-britischer-geheimdienst-zapft-daten-aus-deutschland-ab-1.1757068 (August 2013)

    Dies gilt auch für nicht europäische Länder sowie für Firmen, u.a.

    Google* : „Mit „Cookie-Targeting“ wurde das Online-Verhalten der Wähler über deren Computer ausgespäht und ausgewertet.“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wie-big-data-das-wahlgeheimnis-aushebelt-wir-wissen-wen-du-waehlen-wirst-12553613.html

    oder

    Facebook* : http://www.facebook-v-europe.org

    und viele Weitere !

    *zumal beide Firmen Mehrfach-Wiederholungstäter im Datenmissbrauch sind.

    Deshalb können wir froh sein, dass es Bürger gibt,…
    … die sich an Aktionen gegen Facebook (s.o.)
    … die an den Verfassungsbeschwerden gegen Überwachung aktiv teilnehmen: http://www.piratenpartei.de/2013/08/30/uber-6-000-burger-erheben-verfassungsbeschwerde-gegen-uberwachungsgesetz

    und
    … die die parlamentarisch, etablierten Parteien unter die Lupe nehmen !

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