Piratenpartei lehnt militärische Intervention in Syrien ab

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnt jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Darüber hinaus fordern die PIRATEN von der Bundesregierung die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge.

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien: »Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist ein barbarischer Akt, den wir strikt ablehnen. Die Ahndung von Kriegsverbrechen obliegt allerdings dem Internationalen Strafgerichtshof und nicht einer neuen ›Koalition der Willigen‹«, so Schlömer. Der Vorsitzende der PIRATEN fordert deshalb eine Mandatserweiterung der UN-Aufklärungsmission in Syrien: »Die UN-Inspektoren müssen in der Lage sein, alle derartigen Gasangriffe umfassend aufzuklären. Erst wenn das geschehen ist, kann ein weiteres Vorgehen in der internationalen Gemeinschaft geklärt werden. Diplomatische Bemühungen, beispielsweise durch Russland, müssen dabei an erster Stelle der möglichen Maßnahmen stehen.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin der Piratenpartei in Sachsen, kritisiert das Drängen auf ein militärisches Eingreifen: »Die Intervention ist nichts weiter als eine kurzsichtige Geste der Hilflosigkeit. Obamas Wunsch, keinen Dammbruch für den weiteren Einsatz von Chemiewaffen zuzulassen, ist nachvollziehbar, rechtfertigt aber keinen Bruch des Völkerrechts.« Auch Mahn-Gauseweg hält eine militärische Intervention für den falschen Weg. »Weder hilft ein solcher Angriff den Opfern des Gasangriffes, noch würde er die chaotische Lage in Syrien in irgendeiner Weise verbessern. Ohne klare Zielstellung für einen solchen Angriff und ohne eine tragfähige Strategie für die Zeit danach ist ein Militärschlag nicht nur nutzlos; er ist auch schädlich für sämtliche weiteren Friedensbemühungen und wirkt destabilisierend auf die ganze Region«, so die Mandatsanwärterin.

Die PIRATEN verurteilen die zynische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die im Frühjahr die Aufnahme von lediglich 5000 Kontingentflüchtlingen festgelegt hat, obwohl mehrere Millionen Syrer auf der Flucht sind. Die Situation in Syrien hat sich seitdem dramatisch verschärft. Die PIRATEN fordern daher von Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft offene Grenzen für jene Menschen, die dringend ärztliche und psychologische Unterstützung benötigen. Die europäischen Nationen müssen nach Ansicht der Partei in dieser Situation ihren selbst gegebenen moralischen Grundwerten gerecht werden. Das bedeutet auch ein verstärktes humanitäres Engagement in dieser Region, um die Lebensumstände aller betroffenen Flüchtlinge unmittelbar zu verbessern.

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Kommentare

28 Kommentare zu Piratenpartei lehnt militärische Intervention in Syrien ab

  1. Raoul Gema schrieb am

    Wie lange wollen wir noch zuschauen, wenn Unschuldige, Frauen und Kinder ermordet werden?
    Unsere Kinder werden uns später fragen: „Papa, warum habt ihr nichts dagegen getan?“

    Wir sollten aufhören scheinbar unbeteiligt zusehen! Wir müssen Partei ergreifen — für das Leben von Menschen!
    Wir sollten / die NATO soll diesen Massakern SOFORT ein Ende bereiten. JETZT! Und wenn es sein muss mit Gewalt.

    merci & shalom

  2. Frank Rolfes schrieb am

    Ich lach mich kaputt. die inerparteilische Kriegstreiberin Carolin Mahn-Gauseweg leht einen militärischen Einsatz ab. Hat sie das ihren AG Leiter/Ehepartner schon gebeichtet? ….

  3. K.West schrieb am

    Krieg und VETO im UN-Sicherheitsrat aufgrund von überschüssigem Eiweiss oder Hormonen ist keine Lösung, ebensowenig wie Aufrüsten von USA/GB und Russland: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/syrien-staaten-bereiten-sich-auf-moeglichen-angriff-vor

    Es sollte jedoch stets auch nach belegbaren Beweisen gesucht werden. Zum Glück sind in diesem Punkt scheinbar die britische Bevölkerung diesmal – und ggü. dem Ausspähprogramm – weiter. Der Irak-Krieg hatte demnach etwas Positives: Die gefälschten Beweise machen die Welt sensibler für manipulierte Propaganda-Belege. Dies ist auch wichtig – kein Krieg ohne Gründe + Beweise.

    Krieg ist immer bereits eine Niederlage. Ich hoffe, dass sich kein Krieg entzündet aufgrund eines Fehlers irgendwelcher gehirmloser Idioten. Gleiches gilt auch im Bereich Datenschutz und -sicherheit, wenn zentral alle Daten gesammelt werden ( und Begehrlichkeiten und kriminelle Energien geweckt werden ). Beim Krieg scheinen (noch) die Menschen und Bürger sensibilisierter und wachsamer zu sein . Bleibt zu hoffen, dass wir weiterhin auch eine unabhängige Presse und Medienlandschaft haben, damit Falschmeldungen, Betrug, Fälschungen, Täuschungen, völkerrechtliche Straftaten – wie die von Bradley Manning veröffentlichten Zivil-Tötungen und Folterungen – wenigstens aufgedeckt werden, um sie zukünftig zu minimieren und im Idealfall zu verhindern.

    Make love not war ( gilt nicht für Chinesen, da sie überproportional viele Kinder bereits haben ;) ).

    • hmpf22 schrieb am

      „Die Ahndung von Kriegsverbrechen obliegt allerdings dem Internationalen Strafgerichtshof“ <- Das gilt nur für Staaten, die den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert haben. Für alle anderen Länder, also auch Syrien, ist der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig.

      • anonym schrieb am

        @hmpf22: Die Möglichkeit einer Überweisung durch den Sicherheitsrat ist im IStGH-Statut explizit vorgesehen und wurde in den Fällen Darfur und Libyen auch schon praktiziert. Bevor man also Militär aufmarschieren lässt, muss man sich – da hat Herr Schlömer völlig Recht – die Vorhaltung gefallen lassen, dass man erst versuchen muss, das vor den IStGH zu bringen. Legitime und inhaltlich korrekte Forderung.

  4. teiler schrieb am

    und was ist mit den deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze? Und was mit Saudi-Arabien und Katar, die durch Waffenlieferungen, Geld und sogar Söldner seit über 2 Jahren aktiv in diesem Bürgerkrieg beteiligt sind und gegen das Völkerrecht verstoßen?

  5. Otla schrieb am

    “ kritisiert die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf“
    Öhm – kennt Ihr die denn?
    Darf ich das bezweifeln?
    Richtig: ohne Aufklärung und klare Zielstellung wird dat nix und dann sollte man sich auch keinesfalls beteiligen.

  6. Theo schrieb am

    Ob ihr was ablehnt, oder im Keller fällt ’ne Schaufel um. Interessiert doch keine Sau. Ich lehne eure erzkommunistische Grundhaltung übrigens auch ab – und nun?

  7. Christian schrieb am

    1. Kein Beschluss des UN-Sicherheitsrats != völkerrechts Widrig
    2. Wie ist denn die konkrete diplomatische Position der Piraten gegenüber Syrien und auch Russland, die hier ja unteranderem ja auch wegen nationalen Interessen von ihrem Vetorecht gebrauch machen, aus. Und damit meine ich nicht diesen „Wir sind gegen eine militärische Intervention und für eine diplomatische Lösung“ Eiertanz, den alle anderen Partein in Deutschland auch tanzen.
    3. Mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist zwar richtig, wird aber das Problem Syrien nicht lösen! Besser wäre es doch aktiv, wie auch immer, darauf hinzuwirken, dass diese Menschen erst garnicht ihr Hab und Gut sowie ihre Heimat aufgeben müssten!

  8. Ralf schrieb am

    „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“
    Als Clausewitz diesen Satz vor beinahe 200 Jahren niedergeschrieben hat, konnte er in seiner damaligen Welt
    nur an militärische Mittel denken.
    Auf den Punkt gebracht ging es beim offensiven Einsatz einer Armee immer darum,
    die herrschende Macht in einem fremden Territorium zu vernichten um danach eine neue Macht nach eigenen
    politischen Vorstellungen wieder aufzurichten.
    Daran hat sich bis heute nichts geändert, außer dass analog zur Entwicklung der militärischen Mittel nicht nur
    die gegnerische Macht sondern in zunehmenden Ausmaß auch das zu erobernde Gebiet zerstört wurde.
    Dies wurde und wird in der konsequenten Verfolgung der politischen Ziele in Kauf genommen.
    Wenn bisher

  9. Karsvo schrieb am

    Aufstachelung zum Angriffskrieg

    Sehr schönes Beispiel, wie die Manipulation in Massenmedien funktioniert:

    tagesschau
    .de
    /inland
    /deutschlandtrend1834.html

    „Zwölf Prozent der Befragten wollen einen Militärschlag auf jeden Fall, weitere 42 Prozent, falls er durch ein UN-Mandat gedeckt ist. Zusammen ist das eine Mehrheit von 54 Prozent, während 41 Prozent den militärischen Einsatz ablehnen.“

    Nein: Das ist eben eine Minderheit von 12%, weil es KEIN UN-Mandat gibt und auch KEINS absehbar ist. Jörg Schönenborn läßt hier mutmaßlich hinterlistigerweise das „wofür“ bei der „Mehrheit“ weg. Dadurch ist seine Aussage zwar formal nicht falsch aber formal auch eine Null-Aussage. Der Leser suggeriert aber die aktuelle Situation als Kontext: Aufmarsch von US und GB. So wird also suggeriert, es gäbe ein UN-Mandat. Und wenn die Mehrheit dafür ist, dann werden sich die Mitläufer schon anschließen. So werden Mehrheiten mit Hinterlist geschaffen.

    㤠80a StGB. Aufstacheln zum Angriffskrieg.
    Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

    Wer glaubt, mit Kriegshetze durchzukommen, indem in die Linguistik-Trickkiste gegriffen wird, sollte nicht verkennen, daß Linguistik-Gutachter solche Manöver in einem Prozess auseinander nehmen können.

    Wer daran etwas ändern will, unterstützt die Forderung nach einer von der Regierung unabhängigen Staatsanwaltschaft. Damit der Rechtsstaat wieder in Kraft gesetzt wird und politische Seilschaften nicht länger über dem Gesetz stehen.

  10. Marcedo schrieb am

    Ich stimme Karsvo zu.
    Allerdings wünsche ich mir als Mensch schon Unterstützung für den syrischen Frühling.
    Als Bürger frage ich mich, wieso im Sicherheitsrat Konsenszwang besteht.
    Demokratie ist nicht Konsens. Es ist ein Kompromiss.
    Gerade bei „weicheren“ Maßahmen wie die Flugverbotszone eine ist, sollte es hier eine Reform geben, um z.B Bürgerschutzzonen realisieren zu können.

    Damit hätte man völkerrechtlich einwandfrei auf einen Raketenangriff reagieren können, ohne irgendwelche linguistischen Meinungsverstärker einzusetzen.
    .

    • Karsvo schrieb am

      „Als Bürger frage ich mich, wieso im Sicherheitsrat Konsenszwang besteht.“

      Wer einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat mit Vetorecht hat: Das spiegelt die Machtverhältnisse nach dem 2. Weltkrieg wider. Der US-Regierung reicht das nicht mehr. Sie wollen die Weltherrschaft. Deshalb wurde die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Verein umgebaut, der eine vermeintlich leichte Beute nach der nächsten wie Heuschrecken überfällt. Regierungen, die keine Marionetten der US-Regierung sind, werden durch Krieg aus dem Weg geräumt, nachdem die Unterwanderung des Systems (Abhängigmachen durch Schulden oder durch wirtschaftliche Verflechtungen=Globalisierung, Umarmung durch Wirtschafts“hilfe“ oder Einbindung in Bündnisse, Manipulation der öffentlichen Meinung durch Unterwanderung der Massenmedien oder Stimmungsmache durch Finanzierung von „NGO“s, Förderung von Oppositionskräften = Teile und Herrsche, …) Syrien liegt auf dem Weg. Danach kommen Iran und dann Russland dran. Dann hat man China eingekreist. Russland rückt man jetzt schon mit deutschem Geld (EU-Osterweiterung als politischer Arm, NATO-Erweiterungen…) und „Gegen Putin“ Propaganda auf den Pelz.

      Sollte die US-Regierung erneut mit vorgeschobenen Vorwänden (wieder mal „Massenvernichtungswaffen“) ganz offen ein Land überfallen (der Stellvertreter-Krieg mit 100000 Opfern findet ja schon statt), wird der Austritt Deutschlands aus der NATO diskutiert werden müssen.

      • Karsvo schrieb am

        In zahlreichen öffentlichen Kommentaren findet man immer wieder „Verwunderung“ darüber, daß die Überfälle der US-Regierung auf souveräne Länder (genau die werden überfallen) nur politische Trümmer hinterlassen. Es ist an der Zeit, zu erkennen, daß das genau das Ziel ist: Wenn keine Unterwanderung oder Umarmung möglich ist, dann wenigstens: Destabilisierung. Das bedeutet „Teile und Herrsche“ und ist nicht wirklich neu. Im Gegenteil. Umso beängstigender, daß es nicht nur immer noch funktioniert, sondern nicht einmal erkannt wird. Solange die Bevölkerungen dieser Welt nicht erkennen, wie sie manipuliert und zu „nützlichen Idioten“ hinterlistiger Heuchler („retten“, „schützen“, „helfen“, …) werden, können sie auch nicht die Herrschaft (= griech. „Demokratie“) ausüben.

        Syrien ist jetzt der Extremfall der Lügen, Hinterlistigkeit und Heuchelei. Einerseits heizt die US-Regierung diesen Konflikt massiv mit Waffen an, um dann heuchlerisch die Zivil-Opfer zu beklagen. Wieviel diesen Kreisen Zivil-Opfer bedeuten, zeigt der Einsatz von Uran-Munition (noch heute Fehlgeburten in verseuchten Regionen des Iraks), Agent Orange, Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, usw.. Auch die Lüge, es würde um die Beseitigung von Diktaturen gehen, ist unerträglich geworden. Oder wurde mit Saddam nicht ein ein Stellvertreter-Krieg gegen den Iran geführt inkl. Ausrüstung und Einsatz chemischer Kampfstoffe? Wurden/werden nicht Diktaturen wie Mubarak, Saudi-Arabien, Katar, seinerzeit der Shah von Persien, … unterstützt? Und am affigsten ist die Neusprech-Propaganda, bei der Inhalte nur noch durch Worte ersetzt werden. Dann darf der Putsch in Ägypten nicht mehr Putsch genannt werden. Unfassbar, daß Ihr Euch diese Massenverblödung gefallen laßt.

      • Ralf Möhle schrieb am

        Hallo Karsvo,
        auch wenn wir Deutschen keinen ständigen Sitz in der Nato haben würde ich Angst bekommen wenn wir über einen Austritt aus der Nato diskutieren würden. Wir sind doch froh das Deutschland mit seiner nich Kriegerischen Akt immer wieder andere Länder Mahnt. Noch schaffen wir es andere Mächte davon zu überzeugen das Krieg keine Lösung ist. Erst wenn es auf Politische Ebene und nach langen Gesprächen nicht funktionirt und die Menschenrechte in diesem Land mit Füßen getreten werden erst dann wird über einen Kriegseinsatz gesprochen. Und wenn Deutschland austreten sollten dann gibt es diese Gespräche nicht mehr und es wird gleich Krieg geführt.

        • Karsvo schrieb am

          Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ich möchte folgendes dazu sagen:

          “ würde ich Angst bekommen wenn wir über einen Austritt aus der Nato diskutieren würden.“

          Schon Angst nur vor der Diskussion? Diese Frage ist durchaus Ernst gemeint. Denn seit dem Zusammenbruch der UDSSR hat die NATO ein Problem, ihre Existenzberechtigung und damit den Hegemonie-Anspruch der US-Regierung zu rechtfertigen. Diesem Umstand haben wir insbesondere diesen idiotischen und inszenierten „Kampf gegen den Terror“ zu verdanken, mit dem der status ante (neues Feinbild ersetzt altes) wieder hergestellt werden sollte.

          „Und wenn Deutschland austreten sollten dann gibt es diese Gespräche nicht mehr und es wird gleich Krieg geführt.“

          Zuständig für Diplomatische Bemühungen ist das Außenministerium. Dessen Zuständigkeiten sollten nicht von einer militärischen Organisation ausgehöhlt werden. Im Gegenteil: Die US-Regierung hat ein großes Interesse, solche Gespräche auf NATO-Ebene zu verlagern, da sie dort einen Heimvorteil hat und Militärs nur noch über viel oder wenig Krieg diskutieren.

  11. Karsvo schrieb am

    Noch ein Beispiel:

    spiegel
    .de
    /politik/deutschland/militaereinsatz-gegen-syrien-europa-ist-kriegsmuede-a-919443.html

    Severin Weiland „analysiert“:

    „Das britische Parlament hat sich dem Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. Die Entscheidung schwächt Europas Stellung gegenüber Despoten vom Schlage Assads. Diese wissen nun: Auch die Briten sind künftig keine verlässlichen Partner der USA. [..] Europas Schwäche [..] geschwächt

    „Immerhin: Frankreichs Präsident François Hollande ist offenkundig nicht so schnell bereit, nach der Entscheidung von London nun rasch Obama den Rücken zu kehren. Das ist mutig

    Wollen wir nicht alle lieber mutig statt schwach sein? Versucht Herr Severin hier etwa unser Ego zu manipulieren? So funktioniert doch sonst nur Kriegshetze. Ich finde es gut, wenn man diese mutmaßliche Hinterlistigkeit so deutlich sehen kann. So leicht ist es also, Menschen mit Psycho-Tricks in den Krieg zu hetzen?

    Auch sehr interessant:

    „Sie ist am Ende auch eine Spätfolge der Lügen-Politik des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und seines damaligen Unterstützers, des britischen Premiers Tony Blair. [..] Seitdem ist das Misstrauen gegen diese Art von „Beweisen“ groß. Den Preis dafür muss nun Obama zahlen.“

    Also der Versuch Obama, da rauszuhalten, da Vergangenheit = andere „Einzelfälle“? Ich fürchte, daß Herr Severin hier die Verhältnismäßigkeit ins Gegenteil verdreht. Nicht in Einzelfällen wurde gelogen, sondern bestenfalle in Einzelfällen wurde nicht gelogen. Ob erfundener Tonkin-Vorfall, Brutkastenlüge, erlogene Ethnische „Säuberungen“ im Kosovo, nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen im Irak oder massive Bombardierungen von Bodenzielen in Libyen, die als Flugverbotszone umgelogen wurden. Und Obama? Herr Severin erwähnt selbstverständlich nicht, wie oft der uns schon angelogen hat. Z.B. bei seinen Wahlkampfversprechen. Oder als damals der Iran eine US-Drohne runtergeholt hat, oder, oder, oder, …

    Ҥ 80a StGB. Aufstacheln zum Angriffskrieg.
    Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

    Und immer dran denken: 1. Eines Tages wird die Staatsanwaltschaft unabhängig sein und nicht mehr von politischen Seilschaften ausgebremst. 2. Eure Manipulations-Methoden aus der Linguistik-Trickkiste werden Euch Linguistik Gutachter problemlos auseinandernehmen 3. Anstachelung zu Angriffskrieg kann auch rückwirkend verfolgt werden.

    Die Zeit der Kriegshetzer läuft ab …

  12. Karsvo schrieb am

    Vorbereitung eines Angriffskrieges

    spiegel
    .de
    /politik/deutschland/
    cohn-bendit-ueber-syrien-deutschland-soll-sich-beteiligen-a-919532.html

    “ SPIEGEL ONLINE: Sind Sie gegen eine Strafaktion, die Assad zeigt, dass er eine rote Linie überschritten hat?

    Cohn-Bendit: Eine Strafaktion ohne politische Strategie wäre falsch. Aber der Westen muss militärisch mobilmachen. Als Voraussetzung – entweder für einen Militärschlag oder um einen Waffenstillstand zu erzwingen und das Blutvergießen zu beenden.

    SPIEGEL ONLINE: Sollte sich Deutschland daran militärisch beteiligen?

    Cohn-Bendit: Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.

    Mal abgesehen davon, daß Herr Cohn-Bendit durch einen Krieg Blutvergießen verhindern will: Herrn Cohn-Bendit dürfte bekannt sein, daß es kein Mandat des UN-Sicherheitsrates für diesen Krieg (Neusprech „Strafaktion“, „Blutvergießen verhindern“, „Militärschlag“, „militärisch beteiligen“, „Militärische Aktion“) gibt und auch nicht absehbar ist. Es handelt sich also solange um einen Angriffskrieg. Vor diesem Hintergrund bewerte ich die Äußerungen von Herrn Cohn-Bendit („Trotzki-Pazifist“) als Aufruf zur Vorbereitung eines Angriffskrieges („Militärische Aktion“, Neusprech: Pazifismus).

    㤠80a StGB. Aufstacheln zum Angriffskrieg.
    Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

    㤠80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges.
    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    Herr Cohn Bendit hat eine rote Linie überschritten.

  13. Karsvo schrieb am

    Ermächtgungsgesetz

    Sollte Obama ohne Zustimmung des Kongresses einen Angriffskrieg führen, dürfte dem Kongress wohl nichts anderes übrig bleiben, als ein Impeachment gegen ihn einzuleiten. Oder werden die USA unmittelbar von Syrien bedroht? Wer solche Hintertüren zum Regelfall verbiegt, sollte nach meiner Meinung aus dem Amt entfernt werden. Und das ist noch das wenigste, was ein Präsident bei schwerwiegendem vorsätzlichem Verfassungsbruch zu befürchten haben dürfte. Der Kongress hat es bei Libyen durch nachträgliche Genehmigung einmal durchgehen lassen. Wenn das noch einmal passiert, muß man sich nicht wundern, wenn der Präsident dann keinen Respekt mehr vor dem Parlament hat. Dann wird sich der Kongress das immer wieder gefallen lassen müssen.

    Nein: Mit dem Ermächtigungsgesetz hat das nichts zu tun. Heute wird einfach frecherweise wider besseres Wissen behauptet, daß eine Ermächtigung zur Kriegserklärung längst bestehen würde, indem Hintertüren gebeugt werden.

  14. Stella schrieb am

    Was die deutschen Massenmedien wie ARD,ZDF und die gesamte Presse uns verschweigen:

    Im Interview v. Juni 2013 mit dem franz. Fernsehen hat sich Aussenminister Roland Dumas zu Wort gemeldet . Dieses Interview sorgte für Furore in Frankreich, in England sogar die New York Times hat darüber berichtet. In Deutschland dagegen nicht, da das Deutsche Fernsehen und auch die Deutsche Presse uns darüber nicht informiert haben. Soviel zur Pressefreiheit in Deutschland. Was uns nicht passt und für uns nicht zum Vorteil ist, erzählen wir nicht.

    In diesem Interview erzählt Roland Dumas/Aussenminister Frankreich:
    ”Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äusserten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.”
    “Dies war in Großbritannien und nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Organisation einer Invasion von Rebellen in Syrien vor. Sie fragten mich sogar, obwohl ich nicht mehr Außenminister war, ob ich mich an den Vorbereitungen beteiligen wolle.
    Natürlich weigerte ich mich, ich sagte ihnen, ich bin aus Frankreich, das interessiert mich nicht.”
    Dumas fuhr dann im Interview fort damit, dem Publikum eine schnelle Lektion über den wahren Grund für den Krieg zu geben. Ein Krieg, der bis heute Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet hat.
    Dumas sagte wörtlich: ”Dieser Vorgang geht weit zurück. Alles war vorbereitet, vorausberechnet und geplant … in dieser Region ist es wichtig zu wissen, dass das syrische Regime eine sehr anti-israelische Haltung hat.”
    Zitat Ende.

    Schön, dass uns Roland Dumas dies erzählt hat, gewußt haben wir es schon lange, all diejenigen, die ihren klaren Kopf behalten haben und nicht auf die Propaganda der Medien reinfallen. Es ist schon kommisch wenn ARD, ZDF und die ganzen Zeitungen alle immer nur eine Meinung vertreten!

    Genauso hat es in Ägypten funktioniert und in anderen Staaten in der Region wie der Türkei auch. Der Regimesturz der Muslimbrüder folgt dem gleichen Muster. Wieviele Menschen sind überhaupt gestorben, seit USA sein Unwesen in dieser Region treibt? Im Übrigen unterstützt USA seit Jahrzehten das ägyptische Militär jährlich mit Milliarden.Wozu? Die Frage könnt Ihr euch selbst beantworten.

    Und nach Syrien kommt dann der Iran.

    Zur Erinnerung für alle, die hier so nach Krieg schreien: USA hat den Irak-Krieg begonnen ohne UN-Mandat und trotz der Beteuerungen der UN-Inspekteure, wir erinnern uns noch an Mr. Blix, der klargestellt hat, dass weder Massenvernichtungswaffen gefunden wurden noch einen Hinweis daraufhin deutet, dass es sie geben könnte. Blix kritisiert USA im Spiegel: Irak-Krieg war von langer Hand geplant. Hier der Link:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/blix-kritisiert-usa-irak-krieg-war-von-langer-hand-geplant-a-244241.html.

    Das sind die Fakten und diese sind nicht von der Hand zu weisen.

    Übrigens hat die Bush-Regierung diese Staaten als Schurkenstaaten bezeichnet. Was für ein Ausdruck! Die Frage ist, um in der selben Sprache zu bleiben, wer sind hier die Schurken?

  15. Stella schrieb am

    Israel hat eine Rote Linie überschritten im Jahre 2009 als es Granaten mit weißem Phosphor in Gazas dicht besidelten Gebieten einsetzte. Das ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschenrechte.
    Und? Hat da jemand nach militärischem Einsatz gegen Israel gerufen als Antwort auf dieses Kriegsverbrechen? Nein.
    Ich hätte gerne, dass diese nach Krieg schreienden Teilnehmer dieser Diskussion jetzt auch was dazu sagen.

  16. Stella schrieb am

    @Karsvo
    Klasse Beitrag! Richtig erkannt: USA’s Ziel ist es nicht Diktatoren zu entmachten, denn diese wurden selbst von der USA aufgestellt, sondern die Region zu destabilisieren, Chaos zu hinterlassen und so die politischen Manöver durchzuziehen.
    Weil wir jetzt Wahlen haben: Mit dem Europa Projekt verhält es sich ebenso. Genau diese unerwünschten Kräfte sollen gestärkt werden durch diese Projekt. Europa ist für jede Schandtat bereit.

  17. K.West schrieb am

    ACHTUNG – folgende zwei Quellen bitte mit VORSICHT genießen ,
    wie im Übrigen auch die Verlinkungen und Pressemitteliungen.
    Für mündige Bürger gilt: Stets sich selbst ein Bild machen.

    Angesichts der Progaganda (http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda) um den Irak-Krieg (vgl. den multimedialen Betrug für einen illegalen Angriffskrieg: http://web.archive.org/web/20081210081724/http://www.state.gov/secretary/former/powell/remarks/2003/17300.htm (engl.), dem die Welt durch den ehemaligen Außenminister Colin Powell erlag – 2005 nannte er selbst dieses als „Schandfleck seiner Kariere“: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html) halte ich es für richtig, diese Verlinkungen auch mit gutem Gewissen zu posten – betone jedoch, dass Propaganda nie einseitig ist, so wie die Berichterstattung über die Berichterstattung wieder hinterfragt werden muß .

    1.) Zunächst über den, der veröffentlicht, wobei auch hier die Kommentare besonders interessant sind sowie die Berichterstattungen – auch diese über die ARD-Berichterstattungen: http://nocheinparteibuch.wordpress.com/about

    Deswegen fordere ich auch eine freie Presse- und Medienlandschaft. Nur so kann sich ein Mensch, der nicht im (Kriegs-)geschehen ist, ein Bild von der Lage aus mehreren Perspektiven machen. Deswegen verurteile ich sowohl das Vorgehen der USA, GroßBritanniens, Russlands, China, Iran u.W. gegenüber Journalisten und verwundere mich, warum die Piraten so wenige Gehör finden.

    Scheinbar interessieren sich die etablierten Parteien (http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html) nicht um genau diese Gefahr: Die Einschränkung von Internet-, Presse- und Meinungsfreiheit, die Einführung der totalen Überwachung ist kein „Mehr“ an Sicherheit! Sie zerstört die Unabhängigkeit, die neutrale Berichterstattung, behindert Menschen- und Bürgerrechte, verhindert nicht die illegale Umgehung der Grundrechte und baut Arbeitsplätze ab, indem erstens Knowhow abwandert und zweitens ein wirtschaftlicher Schaden entsteht (http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html).

    2.) http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/09/07/in-den-usa-konnte-sich-eine-revolution-anbahnen

    => Zum Schluss gehe ich auch noch auf einen Kommentar hin,
    der gleich ein Video (Umfrage: Wie wirken die Piraten auf Wähler?) einstellt.
    Allerdings ist die Wirkung auf Wähler berechtigt – wird der Partei doch bei vielen Zeitungen nicht mehr das Augenmerk geschenkt, was etablierte Parteien bedauerlicherweise erhalten.

    => Trotzdem zu den Hauptargumenten ein Paar weiterführende Link-Empfehlungen:
    a) Als Hauptargument „keine Ahnung, kein Programm“ empfehle ich: http://www.kein-programm.de bzw. http://www.wahl-o-mat.de (aktiv bis zur Bundestagswahl ) zu nutzen.
    b) Als Stellvertretende Hauptargument „nur ein Thema (wie AfD?!?)“ empfehle ich für lesebegeisterte das Wahlprogramm (suche auf http://www.piratenpartei.de, sogar in >leichter Sprache< (Was ist das?) sowie die Serie http://www.piratenpartei.de/tag/piratetaxi, die angenehm zu hören ist ( ohne Aufwand und auch die Frage nach der leichten Sprache per Video beantworte ;) ).
    c) Ein Nebenthema: Das Prinzip „Chaos vs. Transparenz“ – Empfehlung: http://www.taz.de/!103679
    d) Für diejenigen, die gerne in der Kernkompetenz der Piraten daheim sind, empfehle ich dieses Video: http://www.piratenpartei.de/tag/glaesernes-mobil sowie diesen Blog dazu: http://ankedomscheitberg.de/?p=642

    Für alle anderen empfehle ich: Nichtwählen gehen am 22. September.
    Ist zwar eine Schande, aber das ist das Syriendilemma ebenso!

    tl;dr
    Geh‘ am 22.09. wählen – 2x Kreuzchen, mindestens 2.Stimme Piratenpartei .
    Wenn keine Zeit oder kein Bock, nutze – wie ich – die portofreie Briefwahl .

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