Patrick Breyer: Martin Luther King würde heute auch gegen Überwachungswahn demonstrieren

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum 50. Jahrestag der berühmten „I have a dream“-Ansprache des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein:

»Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zurecht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die Ansprache aber zum ‘gefährlichsten Schwarzen der Nation … aus Sicht … der nationalen Sicherheit’ gemacht, zu einem kommunistischen Risiko. King wurde beschattet und seine Wohnung abgehört. Ihm wurden Tonaufzeichnungen seiner Seitensprünge zugesandt mit der Bemerkung, für ihn gebe es jetzt nun nur noch einen Ausweg, bevor die Sache bekannt werde. US-Beamte versuchten, die gesamte Bürgerrechtsbewegung zu zersetzen.

Ich bin sicher, Martin Luther King würde heute nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen den staatlichen Überwachungswahn und die Exzesse der Geheimdienste demonstrieren, wie es Bürgerrechtsaktivisten in Deutschland nächste Woche auf der Großdemo ‘Freiheit statt Angst’ tun werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Andersaussehende und Menschen anderer Staatsangehörigkeit zuallererst in das Visier der maßlosen verdachtsunabhängigen Registrierungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen geraten und darunter leiden. Das institutionalisierte Misstrauen gegenüber uns Bürgern gefährdet die Grundlage und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte gegründet sind.

King würde auch heute wieder mit freiheitsfreundlichen politischen Kräften zusammenarbeiten, um Abhilfe zu schaffen. Der friedliche Protest von Hunderttausenden hat vor fünfzig Jahren Gesetzen gegen institutionalisierten Rassismus zum Durchbruch verholfen. Wo damals das Bürgerrechtsgesetz (1964) und das Wahlrechtsgesetz (1965) erkämpft wurden, tut heute ein Freiheitspaket Not, um uns die exzessiven Überwachungsgesetze der Terrorangst-Ära vom Hals zu schaffen. Damals wie heute sind zentrale Versprechen der Verfassung unerfüllt: Bestand damals das Recht auf Gleichbehandlung weithin nur auf dem Papier, so sind heute Verfassungszusicherungen wie die Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses ‘ungedeckte Schecks’. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit, die Bankiers unserer Freiheiten auszutauschen und dem Hochrisikogeschäft mit dem Überwachungsstaat ein Ende zu setzen.

Lasst uns den Traum einer Gesellschaft träumen, die frei ist von Massenüberwachung und Angst. Lasst uns am 7. September in Berlin und an der Wahlurne gemeinsam ein Zeichen setzen für ein Leben in Freiheit statt Angst!«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

5 Kommentare zu Patrick Breyer: Martin Luther King würde heute auch gegen Überwachungswahn demonstrieren

  1. creative schrieb am

    Ich finde dieses Posting ist eine Trivialisierung von Kings Eintreten gegen Rassismus.

  2. Besucher schrieb am

    Was für ein Geschwurbel und was für eine Anmaßung und Arroganz, Martin Luther King und seinen politischen Kampf für sich zu vereinnahmen!

    Übrigens, wenn es heißt „Lasst uns am 7. September in Berlin und an der Wahlurne gemeinsam ein Zeichen setzen …“: Welche Wahl ist das denn…?

  3. Martin Luther King war in der Tat schon sehr viel weiter. Ich wundere mich wirklich, dass sich damit bis heute nur relativ wenige Piraten beschäftigen (wollen). Er hatte nämlich schon verstanden, dass sich Bürgerrechte nicht durchsetzen lassen, solange Armut und die Angst vor der Armut einen so großen Teil der Bevölkerung in ständige Existenzangst versetzt:
    http://www.theatlantic.com/business/archive/2013/08/martin-luther-kings-economic-dream-a-guaranteed-income-for-all-americans/279147/
    http://grundeinkommensblog.blogspot.de/2011/02/martin-luther-king-jr-where-do-we-go.html#more
    http://www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm

    Unsere wunderbare Piratenpartei polemisiert dagegen in erster Linie gegen herumfliegende Überwachungskameras und für freies Kiffen für Alle.
    Sich hier in eine Traditionslinie mit King zu stellen zu versuchen ist wirklich platt und unwürdig. Und es zeigt die mangelnde Beschäftigung sowohl mit dem Bürgerrechtler als den Bürgerrechten.

  4. Manfred Frank schrieb am

    Es ist schon unglaublich, dass eine Partei, die die Behauptung aufstellt, Religion gehöre nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg, und in diesem Sinne keine Gelegenheit auslässt, Nadelstiche vornehmlich gegen christliche Mitbürger und deren Institutionen aber auch Muslime zu setzen, Martin Luther King für sich zu vereinnahmen sucht.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: