Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

Bild: Tobias M. Eckrich

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen.

»Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet.

»Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

14 Kommentare zu Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten!

  1. K.West schrieb am

    Mehr Klagen braucht das Land!

    Demokratie, Vertrauen, Ehrlichkeit, Aufklärung und Mitbestimmung kann man wählen:
    22. September 2013 ist Bundestagswahl – macht per Brief mit, wenn Ihr nicht hingehen wollt!

    Datenschutz sogar einklagen!

    Macht mit – unterstützt auch die Klagen gegen Facebook: https://www.crowd4privacy.org
    Viele haben schon gespendet: https://www.crowd4privacy.org/list

    Wie Sascha Lob schon schrieb: Vieles wurde erst – nachdem Pofalla die NSA-Affäre für beendet hielt – veröffentlicht: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-merkels-pragmatismus-in-der-nsa-affaere-a-918796.html (bedauerlicherweise vergisst Sascha Lob immer die SPD zu nennen sowie die Opposition, die ihre Kontrollaufgaben nicht wahrnimmt im PKR und Untersuchungsausschuss). Gebt Alternativen eine Chande, die Freiheit und Europa formen – mit Euch, macht mit!

    Interessant wird auch sein, ob es Dokumente gibt, die belegen, dass der britische Geheimdienst ausspäht und Daten im Gegenzug tauscht, um inländische Gesetze im dies- und jenseits zu umgehen.

  2. Alter Sack schrieb am

    Das übelster Landesverrat durch die CDU/CSU.

  3. BWL Student schrieb am

    Wo ist das Problem ? Also ich kann die Aufregung wirklich nicht verstehen. Die Überwachung schadet doch niemandem. Schließlich leben wir in einer rechtsstaatlichen Demokratie in welcher diese Daten nur zum Schutze der Bürger erhoben werden, niemals ungerechtfertigt gegen jemanden eingesetzt werden.

    Also in der DDR war das anderst, die Stasi hat ja Leute verhaftet und weggesperrt sofern sie die Regierung kritisiert haben. Hierzulande ist das doch alles kein Problem, es herrscht absolute Meinungs und Pressefreiheit. Niemand hat etwas zu befürchten wenn er oder sie irgendwas kritisiert oder sagt. Also ists ja auch kein Problem wenn Geheimdienst und Polizei die Mails speichern und mal checken ob da alles ok ist.

    Das dient ja schließlich nur dem Schutze von uns Bürgern, um unsere Freiheit vor den Menschen zu schützen welche diese abschaffen wollen, also vor Islamisten und Linksextremisten. Diese Form der Überwachung schafft also im Gegensatz zu einem Linken Überwachungsstaat wie der DDR Freiheit und Sicherheit für alle Menschen.
    Dieses ganze Gerede vom Datenschutz, das Resultat davon wäre nichts weiter als Täterschutz. Wozu Datenschutz ? der gesetzestreue Bürger hat doch ohnehin nichts zu verbergen, nicht vor unserem demokratischen Staate.

    Wieso habt ihr angst ? Unsere Bundeskanzlerin ist doch eine nette Person, sie liebt euch doch. Sie würde diese Daten doch niemals einsetzen um euch zu schaden !

    • Niels von Holdt schrieb am

      ….und falls unsere Bundeskanzlerin es doch machen sollte, dann gibt sie ihr Ehrenwort ab, daß sie nicht wusste, wem sie die Daten gegeben hat.

    • Ironium schrieb am

      Ist das Dein Ernst? Alles ist gut, denn unsere Regierung ist ja lieb?
      Klick Dich bitte mal hier durch. Da findest Du einige Erklärungen dafür, dass das beim besten Willen NICHT gut ist.
      Falls dein Kommentar Ironie sein sollte, dann musst Du das in Zukunft besser kennzeichnen.

    • tauss schrieb am

      @BWLStudent Finde das Thema eigtl. für kabarettistische Gags zu ernst.

      Dessen ungeachtet: Gute Initiative der Piratenpartei…

    • Edward Snowden schrieb am

      Also es geht doch auch gar nicht so sehr darum ob JETZT die Daten misbraucht werden. Aber stell Dir vor in ein paar Jahren oder so, sei es in 50 oder 100 Jahren jemand an die Macht kommt, ähnlich wie damals Hitler der kann dann einfach anfangen das zu tun! Wir wissen nciht wie sich das alles politisch entwickelt. Momentan ist es einfach so dass es sich zurück zum Überwachungsstaat entwickelt auch wenn es jetzt noch nicht so genutzt wird, wenn es einmal möglich ist gute Nacht… Das ist wie eine Atombombe. Ist sie erstmal gebaut, wird man sie einsetzen und das wurde sie. Ist sie erstmal gebaut bleibt die Gefahr für immer weil es immer welche geben wird.
      Das system ist ja schon da und auch wenn es dann vor 50 oder 100 Jahren errichtet wurde, wir sind schuld wenn wir das jetzt zulassen weil was in Zukunft damit passiert wenn Überwachung zur normalität geworden ist, DASS ist das gefährliche! Später wird sich keiner daran errinern können, dass es mal verpöhnt war und illegal.

      Und es wird doch bereits gegen kritische Leute eingesetzt.
      Greenwalds Freund wurde festgehalten. Wegen Terrorverdacht ,was doch überhaupt nicht stimmt.
      Wenn sowas durch geht, dann wird es auch möglich sein willkürlich politische Gegner und Kritiker zu entwaffnen und Mundtot zu machen. Wie Assange, Snowden usw.

      Der Dagger Komplex Samstagsspaziergang. Nur wegen einer kleinen Facebook Veranstaltung bei dem der seine Freunde zum Spaziergang zu dem Daggerkomplex einladen woltle, steht gleich der Staatsschutz vor der Tür? Wegen einer kleinen Plastik Spielzeugdrohne kommt ein Polizeihubschrauber? Als wenn dass passiert wäre ohne das die NSA so eine Macht hat.

      Siehst Du? Es geht nicht nur darum Terror attacken zu verhindern. Es wird gefacto bereits für andere Dinge verwendet.

      Industiriespionage/Politik Spionage. UNO und EU werden abgehört.von von leuten die sich unsere Freunde nennen? Sorry ich sehe USA als größeren Feind als China oder Russland! Die verarschen wenigstens keine Freunde.

      Sorry, für mich ist das sogar ein Kriegsgrund! Früher wurde schon wegen ganz anderen Sachen Krieg erklärt. Denk mal drüber nach.

      Daher ist das mindeste jetzt dagegen anzugehen.

    • Udo Laschet schrieb am

      Nein, ganz sicher würde unsere liebe Bundeskanzlerin solche Daten nicht gegen das Volk der BRD verwenden, ganz sicher nicht. Doch, so übel, wie dieses Szenario klingt: Die BRD befindet sich in einem Zustand „relativer Demokratie“, und dieser Zustand wird durch viele Menschen als bedenklich empfunden. Als Beispiele für diese Behauptung möchte ich jetzt einfach einmal die schleichende Enteignung bundesdeutscher Sparzinsen durch die Niedrigzinspolitik der EZB, oder den Verlust der Verfügungsgewalt über bundesdeutsche Steuereinnahmen durch den ESF nennen. Was, wenn jemand, dessen Absichten nicht so lauter sind wie die unserer Merkel-Kanzlerin, solche Daten in die Hände bekommt? Was, wenn in Krisenfällen oder in Ausnahmesituationen solche Daten aufgrund von „Anti-Terror-Gesetzen“ zur Auswertung kämen? Es ist sicherlich nicht so weit hergeholt, zu behaupten, dass dann aus „harmlosen“ Datensätzen Dinge interpretiert werden können, die gegen alles und jeden verwendet werden können. Aktuelle Beispiele hierfür sind Guantanamo und das Verhalten der britischen Geheimdienste während der aktuellen Snowden-Affäre. Bei der Nutzung der gesammelten Daten kommt es leider nur auf die Betrachtungsweise an, und wo der Betrachter steht. Daher ist der Datensammelwut dringend Einhalt zu gebieten; auch bereits aus dem Grund, da Organsationen wie die NSA oder andere internationale Geheimdienste sich nicht gerade rühmen können, sich durch eine Regierung beaufsichtigen zu lassen.

    • Dirk schrieb am

      Die Überwachung schadet doch niemanden???? hallo!!!

      Wenn Firmen ausgespäht werden kann das unsere Wirtschaft schädigen. Was unsere Wirtschaft schädigt, schädigt langfristig unsere Bevölkerung.
      Kurz und knapp!!
      Ich kann nicht nachvollziehen wie einige einfach so über die Verletzung unseres Rechtes hinwegsehen können und es dann auch noch Rechtfertigen wollen

    • Maric schrieb am

      Du bist gut. Fast hätte ich angefangen gegen dich zu argumentieren, ohne den letzten Satz klingt das alles ernstgemeint, was du vielleicht nochmal der Klarheit wegen überarbeiten solltest, da ich vorallem in letzter Zeit viele Leute mit einer solchen Argumentation getroffen haben, die es ernst meinten.

  4. Meikel schrieb am

    Bundeskartellamt sollte sich zudem überlegen, ob der Verkauf von Kabel Deutschland an Vodafone, sinnvoll ist.

  5. Stefan schrieb am

    Wo ist das Problem ? Also ich kann die Aufregung wirklich nicht verstehen. Die Überwachung schadet doch niemandem. Schließlich leben wir in einer rechtsstaatlichen Demokratie in welcher diese Daten nur zum Schutze der Bürger erhoben werden, niemals ungerechtfertigt gegen jemanden eingesetzt werden.

    Das glaubst du doch selber nicht. Woher weiß ich wer meine Daten auspioniert und warum eigentlich genau? Zu dem würde ich nicht blind darauf vertrauen das mit den Daten ordentlich umgegangen wird. Und es geht mir ja auch weniger um persönliche Daten sondern eher um Daten juristischer Personen. Nicht auszumahlen wie ein Land einem anderen Land Schaden könnte wenn es unzählige empfindliche Firmengeheimnisse kennt die eigentlich geschütz werden müssen. Bei meinen persönlichen Daten ist es mir eigentlich auch Wurst weil ich nichts zu verbergen habe und keine Daten austausche die mir gefährlich werden könnten. Muss ja aber nicht bei jedem so sein. Jeden kann empfindliche Daten haben die in den Falschen Händen großen Schaden anrichten können. Ich würde es nicht so locker sehen.

  6. Batian schrieb am

    Würden wirs jetzt á la USA machen, müsste sehr viele Menschen aufm elejktrischen Stuhl wegen Landesverates landen…. ein Glück sind wir das nicht, aber einfach nichts zu tun ist genau das gegengesetzte Extrema.

  7. Freddy schrieb am

    Lieber BWL Student ist dir nicht aufgefallen das du anonym postest ? Warum machst du das du hättest doch auch deinen vor und zu nahmen in die Spalte schreiben können ?
    Ach vielleicht weil es auch Menschen gibt die mit deinen Daten Unsinn machen könnten ? Oder warum ?

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: