Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt.

Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen europäische Grundrechte einzuleiten.

»Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich. Was seit Wochen und Monaten fehlt, ist doch eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung durch immer neue Programme und die Grenzen der geheimdienstlichen Arbeit – nicht nur in den Medien, sondern dort, wo angeblich Politik gemacht wird: im Parlament. Offensichtlich ist aber genau das nicht erwünscht«, kritisiert Nocun.

Bekanntermaßen fängt Großbritannien im Rahmen des Programms »Tempora« wahllos und dauerhaft jedwede über Großbritannien abgewickelte internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Nach Ansicht der PIRATEN sind hierdurch persönliche wie geschäftliche Telefongespräche, E-Mails und die Internetnutzung von Millionen unschuldiger Menschen illegal abgegriffen worden.

»Ohne jeden Verdacht einer Straftat werden sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, einschließlich Geschäftsbeziehungen, und die individuelle Lebenssituation ausgewertet. Jede Kontaktaufnahme zu Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen oder Beratungsstellen wird potentiell gespeichert und ausgewertet. Das können wir nicht akzeptieren und erwarten von der Bundesregierung, dass sie zur Wahrung unserer Grundrechte auch den Rechtsweg gegen EU-Mitgliedsstaaten beschreitet, die europäische Grundrechte mit Füßen treten«
, begründet Katharina Nocun ihren Bürgerantrag.

Wie das Europäische Parlament bereits vor Jahren in seinem ECHELON-Bericht festgestellt hat, ist das wahllose und dauerhafte Abfangen jedweder Kommunikation vollkommen unverhältnismäßig und deshalb mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.

»Die flächendeckende geheime Sammlung und Auswertung menschlicher Kommunikation und Internetnutzung wird von Seiten der Regierungen gerne über die Floskel der angeblichen ›Verteidigung der Demokratie‹ gerechtfertigt. Dabei passiert genau das Gegenteil: Überwachung untergräbt unsere Demokratie und schafft sie langfristig ab. Die Menschenrechte müssen gewahrt, das Tempora-Programm muss gestoppt werden. Eine erfolgreiche Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann den Weg zu einem internationalen Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation ebnen. Und das brauchen wir dringender denn je«, so Nocun.

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Kommentare

47 Kommentare zu Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

  1. BWL Student schrieb am

    Gut so, man muss ja nicht jeden Unsinn im Parlament diskutieren. Schließlich könnte solch eine Petition und Debatte unsere Amerikanischen freunde und Bündnisspartner irritieren.

    Auch wenn es streng genommen vielleicht illegal ist, die Überwachung dient dennoch nur den besten Interessen fpr die Bürger. Denn Sicherheit ist das wichtigste Grundrecht, schließlich müssen wir die Freiheit gegen Islamistische und Linke Terroristen und kriminelle Hacker verteidigen. Wer nichts zu verbergen hat hat ja auch nichts zu befürchten, wenn sich die Geheimdienste an den Datenschutz halten müssten dann wäre das doch der reinste Täterschutz, sowas wäre nur noch absurd.

    Von daher finde ich es ganz richtig das der Bundestag solche Absurden Petitionen ablehnt und sich weigert darüber zu diskutieren.

    Ich jedenfalls fühle mich wohl dabei wenn alle emails vom Staats gescannt und gespeichert werden, wenn es dabei hilft kriminelle zu finden soll mir das nur recht und billig sein. Als Gesetzestreuer Bürger hab ich ja absolut nichts zu verbergen und insofern ist mir das egal.

    Ich bin sehr glücklich darüber das das auch die Mehrheit der Deutschen so sieht und unsere geliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder wählen wird. Da haben die PC Freaks von der Piratenpartei nicht die geringste Chance und das ist auch gut so.

    • ppiper schrieb am

      Genau, als BWL Student .. weiß man ja schließlich wie Gesetze zu interpretieren sind und letztendlich ist doch jede Regulierung ein Dorn im Auge ^^

    • Moi schrieb am

      Man kann nur hoffen, dass es sich bei diesem Kommentar um eine Satire handelt.

      Ansonsten ist nur zu sagen dass der Kommentar wiedersprüchlich ist;
      >Denn Sicherheit ist das wichtigste Grundrecht, schließlich müssen wir die Freiheit gegen Islamistische und Linke Terroristen und kriminelle Hacker verteidigen.

      …Nur gibts bald keine Freiheit mehr, die es zu Verteidigen gibt, wenn der Überwachungswahn weiter anhält.

    • Maria Krone schrieb am

      Super kommentiert !
      aber das schlimmste daran ist : Dass ein ganzer Haufen genau so denkt !
      Es muss noch viel dicker kommen, damit die Lemminge sehen wohin die Reise langsam aber sicher geht – Nur dann kommt – oh Gott oh Gott – schon das Wasser und jeder will wieder von nix gewusst haben. Darum weiter so !
      Am besten helfen wir noch ein bischen mit:
      Einfach bei jeder Mail ein paar Byte verschlüsselter Unsinn mitschicken – dann haben die wenigsten die nächsten Jahre was zu knacken … und hier die Botschaft für „982332jkjd655frzlhkj“ „jwnias72323jkaxljkyaxgwe745p49jklgh6 am 234774hug um xgdasjk234320“ gruß „kjhakd7788e“

    • GunnarB schrieb am

      Menschen wie dich, spornen Menschen wie mich nur noch weiter dazu an mit aller Härte gegen diesen Unsinn und Wahnsinn vor zu gehen. Ich finde das du ein lebender Beweis für die hier stattfindene Volksverblödung bist!

      Naja und die Mehrheit der deutschen ist übrings nicht für den Kurs!
      Wir haben ca. (Wahlstand 2009):
      62 millionen wahlberechtigte
      29% nichtwähler
      1% ungültig
      46% andere Partein
      24% CDU
      Wenn wir jetzt mal die nichtwähler und ungültigen abziehen… 18.6 millionen (30%)
      jetzt die anderen parteien…. 28,52 millionen (46%)
      bleiben 14.88 millionen CDU wähler!!!!! das ist deine MEHRHEIT!

      hochgerechnet bestimmen 15 millionen Wähler das Schicksal von 82 millionen Bürger Deutschlands du Held!

      Für dich kenn ich nur eine Beschreibung… Faktenverweigernder Ahnungs und Meinungsloser Zombie der manipulative Propaganda nachlabert und für seine Meinung hält. Abkürzung hierfür: Geistig und charakterlich bemitleidenswert.

      • BWL Student schrieb am

        Angie liebt euch doch alle !

        Also was gibt es für einen Grund plötzlich so agressiv zu werden ?

    • Stefan Steib schrieb am

      Und jetzt wissen wir auch, wo der Begriff Fachidiot herkommt. :-)
      Immerhin glücklich. Schon mal besser als nix…..

    • Jens R. schrieb am

      @BWL Student:
      Das ist doch ein Witz was du da schreibst oder dir steigt deine „geliebte Angela Merkel“ zu Kopf.
      Wer etwas zu verbergen hat, wird jetzt wo alle Welt bescheid weiss sicher nicht mehr über Telefon, Mail oder Skye über seine Verbrechen plaudern und ich denke wirklich böse Terroristen haben so eh nie kommuniziert.
      Jeder hat Geheimnisse die er nicht jedem erzählt, auch du.
      @ all
      Es ist schon frech wie eine ungebetene Petition abgelehnt wird wenn sie chance hat auf Erfolg. Scheint wohl so zu sein wie Pofalla sagte:“Die Diskusion ist hiermit beendet.“
      Diese traurige Realität muss geändert werden.
      Auf meine Stimme könnt ihr zählen.

    • Herr Manfred schrieb am

      und ich dachte, meine Trollkünste wären gut…

      An den Antworten auf dein Posting merkt man vor allem eines ganz deutlich: die Menschen in Deutschland brauchen mehr Satire!

      Es fällt doch sehr deutlich auf: Humor und vor allem Satire muss in Deutschland immer erst angekündigt werden. Entweder durch ein Zwinker-Smiley, Grimassen oder sonstige Hinweise, die keinen Zweifel darüber lassen: HAAAALLLO, JETZT KOMMT HUMOR!
      Pauschal gesagt: Engländer oder Franzosen etwa sind uns Deutschen (kulturhistorisch bedingt) in Sachen Humor leider haushoch überlegen.

      Ein Trost: weiter östlich in Europa muss Satire noch deutlicher als in Deutschland gekennzeichnet werden.

      Ein Tipp an alle bislang Antwortenden dieses Postings: Öfters Zeitschriften wie titanic lesen

    • jp schrieb am

      Hat der BWL-Student eigentlich den Wahlwerbespot gemacht? ;-)

    • Arno Nym schrieb am

      Sehr guter Kommentar, ich fürchte nur, viele erkennen ihn nicht als Satiere und verstehen die Ironie Ihres Kommentars nicht.

      In meinem Umfeld gibt es leider wirklich Menschen die so denken.

      Es ist wirklich längst Überfällig, den Politikern klar zu machen, dass keiner irgendwelche „Supergrundrechte“ will mit denen man das Grundgesetz aushebeln kann.
      Das hatten wir schon mal vor 80 Jahren und jetzt muss diesen Antidemokraten klar gemacht werden, dass sie eine Rote Linie überschreiten.

    • peter allmann schrieb am

      Wie schoen zu sehen dass manche Kommentatoren von der Regierungspartei offensichtlich beauftragt wurden hier ihren hirnlosen Mist kundzutun. Sie haben mitnichten nichts begriffen. Ich empfehle den Befuerwortern der Spionage gegen Buerger eine Website einzurichten wie es ein amerikanischer Professor vor kurzem gemacht hat: trackingtransience.net. Damit weiss dann jeder wann und wo sie gerade waren, was sie dort gemacht haben und was sie dort gesehen haben. Ausserdem beamen sie staendig ihren Standort ins Netz. Sie haben ja nichts zu verbergen. Also nichts wie los.

      Die deutschen Parteien sind in der Regel einem Verhaltenskodex wie etwa der der Italienischen Mafia (OMERTA) unterlegen. Wenn’s brenzlig wird gar nichts sagen oder gar machen. Schweigen, Aussitzen und durch…… auf dem Weg der Totalkontrolle ! Ansonsten gibts Strafe und Ausschluss !

    • Mitch schrieb am

      Und wer hat dir ins Gehirn geschießen wenn ich mit einer Sucht Berattung Telefoniere geht das keinen was an. Wenn ich mit meiner Frau Intime dinge per Mail oder Telefon Austausche geht dies ebenfalls niemanden was an. Und genau das ist der Punkte warum es mein Grundrecht verletzt und zu verbergen hab ich auch nix dennoch tue ich dinge per Mail oder Telefon die keinen fremden Menschen was angehen.

    • Tatsächlich BWL-Absolvent schrieb am

      Das einzige, was mich an deinem Kommentar nicht zum Lachen bringt (Leute, Satire!), ist, dass du irgendwie implizierst, alle BWLer würden so denken.

      SWOT ist der wahre Swag. Peace, out.

    • Max Mustermann schrieb am

      Ich finde es auch richtig und wichtig, dass der Staat uns total überwacht. Schon damals konnte ein Attentat auf den demokratisch gewählten deutschen Führer Adolf Hitler fast nicht vereitelt werden. Sowas darf in keinem Fall wieder passieren, deshalb ist es unbedingt wichtig, dass wir alle überwachen, damit der Staat jeden Angriff abwehren kann, falls mal ein paar spinner auf die Idee kommen ihre verfassungsmäßig geschützten Grundrechte gegen eine anders denkende deutsche Regierung durchsetzen zu wollen.

  2. Willi schrieb am

    Dir ist offenbar nicht mehr zu helfen, wenn du die abgesonderte Gülle auch noch glaubst. Warum machst du nicht alles von dir, auch den letzten Stuhlgang und GV hier öffentlich, natürlich auch mit Film oder Fotos… du hast ja schließlich nichts zu verbergen… ach, und deine Kontobewegungen möchten wir auch noch gern wissen, natürlich komplett mit allen Details… wir warten also…

  3. Grimnir schrieb am

    Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, den Petenten persönlich anzuhören, wenn er 50.000 Mitzeichner findet. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Registrierung von Mitzeichnungen auf epetitionen.bundestag.de zu ermöglichen. Frau Nocun steht es jedoch frei, sich die 50.000 Unterstützungsunterschriften auf anderem Wege zu beschaffen. Z.b. über openpetition, avaaz oder einen von der Piratenpartei selbst betriebenen Server. Gelingt es Frau Nocun, ohne epetitionen.bundestag.de 50.000 Mitzeichner anzuwerben, wäre das noch öffentlichkeitswirksamer, da sie dann ihre Anhörung auch auf dem Rechtsweg einklagen könnte.

  4. Maschinenbau-Student schrieb am

    hahaha…. zwei, vllt drei Leute hier haben kapiert, dass BWL-Student puren Sarkasmus in seinem Kommentar verwendet hat!

    @ die Anderen: Ist euch noch zu helfen?! Niemand, der von den Machenschaften zur Zeit überzeugt ist, würde das so darstellen!

    • Grimnir schrieb am

      Ich glaube eher, das es 2-3 HUNDERT (Tausend??) Leute waren, die das Treiben des BWL-Studenten durchschaut haben, aber gute Satire zu schätzen wissen. Der Typ ist schon vor 4 Jahren unter derm Namen BWL-Student aufgetreten und hat inzwischen einige male den Namen gewechselt. Jetzt hat er seinen alten Namen wieder reaktiviert. Menschen, die seine Beiträge ernstnehmen, glauben vermutlich auch, dass er sein BWL-Studium unterbrochen hat jetzt fortsetzt. Trolling gehört zur Piratenkultur. In gewisser Weise sind Trolle mit Illusionisten (Zauberern) vergleichbar und die enttarnt ein kultivierter Zuschauer ja auch nicht wenn er das Gehemnis eines Zaubertricks durchschaut hat.

      • Herr Manfred schrieb am

        Puhh… jetzt erst deine und „Maschinenbau-Student“s Antworten gelesen… Es besteht doch noch Hoffnung…

  5. maytweet schrieb am

    Herr/ Frau RTL 2, äähh BWL Student es ist gut so das du dich überwachen lässt und natürlich in einer Demokratie lebst. Gut so….

  6. Bootsmann schrieb am

    Was soll ich sagen, wenn die Petition nicht angenommen wird, dann liegt es doch an den Leuten die sie haben wollen, dass sie angenommen werden muss. Machen wir es öffentlich und sammeln halt die 50.000 Unterschriften. Dafür sind doch Organisationen wie Avaaz und andere genau richtig. Damit die Wirksamkeit auch möglichst groß ist sollte das dann pressewirksam gestartet werden. Aufrufe in Facebook und in anderen sozialen Netzwerken sowie entsprechenden Webseiten gleichzeitig beginnen und es würde mich nicht überraschen, wenn die Unterschriften in kurzer Zeit zusammenkommen.

  7. Anonpirat schrieb am

    Was werdet ihr nun tun? Eine konkretere Petition einreichen? Einspruch einlegen, was kann man tun?

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Nichts.
      Man kann *nichts* machen.
      Zumindest nicht auf diesem Wege. Wie weiter oben schon gesagt worden ist, kann man eine Petition (mit 50.000 Zeichnern) auch auf anderem Wege durchziehen. Eigener Server, etc.

      Aber selbst dann ist *nur* der Petitionsausschuss verpflichtet über die Petition zu diskutieren.
      Und die sagen dann einfach ‚unsachlich‘ ‚uninteressant‘ oder wenn sie einen Anfall von Ehrlichkeit haben ‚Wir lassen uns von euch scheiß Demokraten doch nicht beim regieren stören!‘

      Oder erinnert sich noch jemand an den Sturm im Parlament, als die Internetsperr-Petition eingereicht wurde? An die ausartenden, lebhaften Diskussionen, an die Abgeordneten, die empört den Saal verlassen haben, an die Rücktrittsdrohungen…

      Nicht?
      Seltsam, oder?

      Gruß
      Gedankenverbrecher

      • Grimnir schrieb am

        Die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl hat auf Minderheitenmeinungen eine demotivierende Wirkung. Die etablierten Parteien können Stimmen für kleine Parteien als „verlorene Stimmen“ diffamieren. Eine Petition, die die magische Marke von 50.000 Mitzeichnern knackt, gibt den Mitzeichnern und den noch Unentschlossenen ein gewisses „wir sind viele“ Gefühl und damit die Hoffnung, dass dann auch die 5%-Marke von der die Petition unterstützenden kleinen Partei gerissen werden kann (auch wenn die Demoskopen das Gegenteil behaupten) Die Petition gegen die Netzsperren erreichte damals 130.000 Mitzeichnungen und war für den Aufstieg der Piratenpartei sehr wichtig. Die Kanzlerin musste Zensursula und Wolfgang Schäuble andere Ressorts zuweisen. Damals konnte epetitionen.bundestag.de noch für Mitzeichnungen verwendet werden. Dass die etablierten Parteien heute die Nutzung dieses Instruments einschränken, lässt für die Zeit nach der Wahl schlimmes (im Sinne weiterer Einschränkungen von Bürgerrechten) vermuten.

  8. Kritiker schrieb am

    Diese Pressemitteilung ist so geschrieben, dass man den Eindruck gewinnen könnte, die Petition selbst sei abgelehnt worden. Bereits der Titel der Webseite suggeriert mit dem Wörtchen „blockiert“ einen Sachverhalt, der so nicht stimmt.

    Wer sich die Antwort des Ausschusses durchliest wird im Gegenteil feststellen, dass dieser Antrag wie alle anderen Anträge geprüft werden wird. Was der Ausschuss ablehnt ist eine Veröffentlichung des Antrags auf der Homepage und im Forum des Petitionsausschusses mit der Begründung, es sei erforderlich „dass das Anliegen eine lebhafte, aber auch sachliche öffentliche Diskussion erwarten lässt und die Darstellung des Anliegens hinreichend konkret, für unbefangene Dritte klar und verständlich sowie von einer entsprechenden Begründung getragen ist“

    Der Knackpunkt hier ist die Sachlichkeit einer Diskussion, nicht die Lebhaftigkeit, man fürchtet wohl einen Shitstorm. Und die Piraten scheinen es bewußt darauf auszulegen, einen solchen auch zu produzieren – mit einer Presseerklärung, die den Leser sehr leicht zur falschen Schlussfolgerung führt, die Petition sei bereits abgeschmettert worden.
    Als Beispiel dafür braucht man sich nur einige der vorausgehenden Kommentare durchzulesen, in denen man Sachlichkeit deutlich vermisst.

    Also bitte, so was haben wir doch nicht nötig, oder?

    • Rico Z. schrieb am

      Hallo Kritiker,
      ich habe mir jetzt zweimal die Ablehnung durchgelesen und verstehe einfach die Begründung nicht.
      Also ich meine verstehen im Sinne von logisch erfassen. (beim Antrag selbst hatte ich keine Probleme was gefordert wird)
      Du scheinst da weiter zu sein. Meine Frage ist, wie muss man Deiner Meinung nach einen Antrag „sachlich“ und „konkret“ aufsetzen, der dann angenommen wird? Was ist im Antrag nicht sachlich, was ist unkonkret?

      Die Befürchtung eines Shitstorms kann ja nicht der Grund sein, nichts zu tun oder?
      (Falls doch: Nie wieder eine Steuererhöhung, juhu!)

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Ihnen ist hoffentlich klar, dass ‚Sachliche Diskussion‘ sich selbst ausschließt?

      Sachlich kann nur ein objektiver Sachverhalt dargestellt werden. 1+1=2, Wasser siedet bei Normaldruck auf Meereshöhe bei 100°C und so weiter.

      Eine Diskussion ist der Austausch von Argumenten für oder gegen einen Sachverhalt. Das ist per Definition Subjektiv – also genau NICHT sachlich.

      Mit diesem Argument, ‚eine Diskussion wäre nicht sachlich‘ kann man de facto *jede* Petition ablehnen.

      Und wie viel konkreter soll die Petition ihrer Meinung nach werden?

      Was hier passier ist meiner subjektiven (also unsachlichen) Meinung nach folgendes:
      Das Petitionssystem wurde als nettes Feigenblatt etabliert um dem Wähler so etwas wie Mitbestimmungsrecht vorzugaukeln.
      Allerdings hat man schon von Anfang an dafür gesorgt, dass es mit der demokratischen Mitbestimmung nicht so weit her ist.
      Schließlich kann eine Petition bestenfalls erreichen, dass sie im Petitionsausschuss des Bundestages ‚diskutiert‘ wird. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass eine Petition – selbst mit 80.000.000 Zeichnern – auch direkt ins Parlament zur Abstimmung gelangt.
      Letztlich entscheidet also ein paritätisch besetzer Ausschuss darüber, ob eine Petition überhaupt gehört wird.
      Soweit so schlecht.
      Jetzt ist aber plötzlich klar geworden, dass man mit so einer Petition zumindest öffentliches Gehör erzeugen kann.
      Wäre doch ärgerlich, wenn hunderttausende von Leuten ihrem Ärger über die grenzenlose Totalüberwachung Luft machen und diese Petition mitzeichnen.
      Also sucht man einen glaubwürdig klingenden Grund um die Petition abzuwürgen – natürlich wie gesagt NICHT weil man verhindern will, dass es eine öffentliche Diskussion gibt sondern äh… weil… Moment lassen sie mich kurz im Ausredenkalender nachhschlagen… äh weil die Diskussion unsachlich wäre. So; Wir sind hier schließlich nicht im Kindergarten und so!

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  9. Pi5r4atoX schrieb am

    Was ist denn dieser BWL student für ein gestörter Spinner ? Schreibt das Krieg in Syrien gut ist für Wirtschaftswachstum und Entfaltung der freien Marktwirtschaft. Und jetzt so einen Mist von wegen wie cool und toll angela Merkel ist, und das Überwachungsstaat Freiheit bringt.

    Sagt mal ist der shizophren ?? is ja echt nicht mehr normal sowas.

    • .maus schrieb am

      Ironie … Sarkasmus … Satire … schon mal gehört?

    • Rico Z. schrieb am

      >is ja echt nicht mehr normal sowas.
      Empfindest Du Deinen Kommentar als normal? …Okay ich bin nicht so oft in Foren unterwegs, evt. muss das so … aber was Du schreibst sieht nicht Gesund aus. :)
      Im Gegensatz zu Dir hat BWL Student niemanden persönlich beleidigt, er scheint nur (sehr) anders zu denken.

  10. freiheit64 schrieb am

    Seit doch nicht so grob zu ihm. Der BWL Student möchte sicherlich später mal ein guter korrupter Bankster werden. Da darf man es sich nicht mit Mutti Merkel verscherzen, sonst gibt es beim nächsten Bankencrash keine Kohle vom Staat….
    Na ja, ne Merkel-Heil-Therapie wäre sicherlich auch ganz ratsam… ;-)

  11. fackel schrieb am

    Wenn eine veröffentlichung der Petition abgelehnt wird, deutet das doch nur auf folgendes hin:
    Es soll eine öffentliche Diskussion unterbunden werden.
    Die Meinung des Volkes ist dabei völlig egal.
    Deshalb wird den Bürgern das Mitzeichnungsrecht verweigert.
    Das ist schon Zensur. Sie fürchten wahrscheinlich das es sehr viele Mitzeichner geben wird. So wie damals bei der Stopp Schild blamage von Fr. v.d.Leyen.
    Wofür sind Petitionen dann noch gut? Wenn hier zensiert wird, kann man sie auch gleich ganz abschaffen.
    Demokratie sieht anders aus.

  12. Karsvo schrieb am

    ePetitionen taugen nur als Toilettenpapier. Oder um Euch ein wenig zu beschäftigen und von den wichtigen Dingen abzulenken. Volksabstimmung: JETZT!

  13. Martin P. schrieb am

    Nich lang schnacken, auf change.org platzieren und teilen und teilen und teilen!

    • Martin P. schrieb am

      Ich bin ganz bei Dir und deiner Forderung, aber (<= ich hasse es selbst) wir haben eine Volksabstimmung noch nicht in Deutschland.´Oder siehst Du das anders?

  14. Neuland schrieb am

    Die Petition vergisst zu erwähnen, dass auch die Datenpakete innerdeutscher Verbindungen über London geroutet werden können. Z.B. die Verbindungen zwischen deutschen DSL-Anschlüssen, die die Infrastruktur von Telefonica nutzen (United Internet AG) und deutschen Websites wie sueddeutsche.de.

    Es hat vielleicht den Anschein, als ob man einfach nur deutsche Anbieter nutzen müsste, um vor der Spionage geschützt zu sein. Das ist allerdings falsch. GCHQ hört auch bei zahlreichen innerdeutschen Verbindungen mit.

  15. Piratenwähler schrieb am

    @BWLStudent: na dann, wünsche herzlichst gute Besserung.

  16. Nils schrieb am

    Ich habe grade gehört, dass der Bundestag gezwungen werden kann, sich mit dem Thema zu beschäftigen, wenn sich für die Petition 40.000 Mitzeichner finden (was angesichts des Themas wohl nicht viel länger als ein paar Stunden dauern sollte). Leider kann ich die Petition nicht auf https://epetitionen.bundestag.de finden. Es wäre gut, wenn dem Artikel noch ein Link zur Petition hinzugefügt werden würde.

  17. Piratenkönig schrieb am

    Die Veröffentlichung mit der vorgelegten Begründung zu verbieten greift unsere Demokratie in eklatanter Art und Weise an. Die führenden Politiker lösen das Abhör-Thema (wie viele anderen wichtigen Theman) nicht und sitzen es wie immer aus. Keine Kosequenzen… Warum auch, es ist ja alles in Ordnung mit unseren Freunden. Und unsere Merkel hat ja – wie sie selber sagt – angeblich keine Ahnung von dem Thema. Sonst noch alles klar?!
    Personen die dies wie hier geschehen mit einer Petition ändern wollen, bekommen indirekt einen Maulkorb verpasst. Ja, dass ist Zensur in Reinkultur! Der mündige Bürger soll seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen und möglichst den vorgegebene Einheitsbrei wählen.
    Ansonsten gilt für ihn: Klappe halten und pünktlich wieder Brei wählen…
    Ob diese Rechnung langfristig aufgeht?

  18. André schrieb am

    Hallo zusammen,

    es gibt eine Petition zu dem Thema, wo es wirklich sehr konkret wird. Vermutlich meinen die Ablehner des Antrages das.

    „Petition 43750: Auswärtige Angelegenheiten – Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Überwachungsprogramme“

    Kann man Eure Petition so anpassen ?

  19. Jub schrieb am

    Wo kann ich nun die Petition unterstützen – Sorry für mein Unwissen.

  20. Steffen schrieb am

    Wenn der Weg über eine ePetition nicht möglich ist, warum es dann nicht via Avaaz.org versuchen?

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