Piraten fordern Hilfe und Gespräche im Syrien-Krieg

Bild: Tobias M. Eckrich

Gemeinsamer Gastbeitrag von: Sebastian Harmel (Bundestagskandidat, Sachsen), Bruno Kramm (Bundestagskandidat, Bayern), Björn Semrau (Bundestagskandidat, Hessen), Stevan Cirkovic (Bundestagskandidat, Baden-Württemberg) und Fotios Amanatides (Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik)

Seit vielen Monaten wütet der Bürgerkrieg in Syrien. Die Bundesregierung steht, wie auch in Afghanistan und Mali, vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Der syrische Krieg wird befeuert durch die Gewaltspirale und die Einmischung vieler auswärtiger Interessengruppen. Nun sollen Aktionismus und weitere Eskalation die eigene Ratlosigkeit kaschieren.

Wir stehen an der Schwelle eines internationalen Kriegseinsatzes mit möglicher Beteiligung Deutschlands im Rahmen der NATO. Der Einsatz wird aufgrund der humanitären Katastrophe als alternativlos dargestellt. Selbst ein militärisches Handeln ohne UN-Mandat wird unverhohlen in Betracht gezogen. Wie bereits in ähnlichen Situationen sind es die medial inszenierten Bilder, die eine Unterstützung der Öffentlichkeit zu Militäreinsätzen ermöglichen sollen. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen. Die genauen Umstände sind jedoch ungeklärt. Fact-Finding durch die Vereinten Nationen ist notwendig, nicht die unilaterale Entsendung von Kriegsschiffen oder Bodentruppen. Der Konflikt in Syrien ist weiterhin unübersichtlich und deshalb ist Aufklärung über die Hintergründe dringend geboten. Wer profitiert von dem Krieg in Syrien? Hegemonialinteressen, Religion, Ressourcen und geostrategische Ziele haben sich zu einem gordischen Knoten verbunden.

Anstatt mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und Drohungen einen Flächenbrand in der Region herbeizuführen, ist eine Deeskalationspolitik schon lange überfällig. Jegliche Aktivität, wie die elektronische Aufklärung des Flottendienstbootes »Oker« der Marine vor der Küste Syriens, Einsätze des Bundesnachrichtendienstes, die Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze und die Präsenz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Jordanien, schmälern die Chance einer Mediation.

Die Bilder des Krieges und die Verzweiflung der Menschen erschüttern uns zutiefst. Die Vereinten Nationen müssen in ihrer neutralen Aufklärungsarbeit und Flüchtlingshilfe durch die Bundesregierung aktiv unterstützt werden. Zudem ist das Leid der Menschen vor Ort durch sofortige und umfassende humanitäre Hilfe zu verringern. Wir selbst leben in Frieden und sollten entsprechend unserer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen, ohne die Menschen nach Religion oder anderen Kriterien zu unterscheiden. Gerade der »vorgelagerte« Grenzschutz FRONTEX weist viele Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen Europas ab und verletzt damit das elementare Menschenrecht auf Asyl. Ein Ausweg aus dieser menschlichen Katastrophe kann nur durch Gespräche und Hilfe erfolgen. Aus seiner historischen Verpflichtung heraus sollte Deutschland in neutraler und ergebnisoffener Verhandlung zwischen den Konfliktgruppen vermitteln. Ein nachhaltiger Friede zwischen allen syrischen Beteiligten ist das Ziel und die vermeintlich zwingende Logik der Gewalt muss durchbrochen werden.

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Kommentare

24 Kommentare zu Piraten fordern Hilfe und Gespräche im Syrien-Krieg

  1. teiler schrieb am

    Gespräche? Das ist alles? Sämtliche Unterstützung der Rebellen/Opposition/Aufständischen in Form von Waffen, Geld, Ausbildung und Aufklärung seitens des Westens müsste eingestellt werden, solange nicht geklärt ist wer hinter dem Giftgaseinsatz steckt

    • elShoggotho schrieb am

      Meinten Sie, sämtliche Unterstützung aller Kriegsparteien?

      • teiler schrieb am

        unterstützt die NATO, deren Mitglied Deutschland ist, etwa beide Seiten? Wäre mir neu

    • Mike schrieb am

      @teiler meinte am 27.08.2013 um 15:57 Folgendes:
      „Gespräche? Das ist alles?“

      Hast du den kurzen Absatz nicht gelesen?
      FLÜCHTLINGE aufnehmen!!!
      Diese stehen zur Zeit vor Stacheldraht an den Außengrenzen von Syrien, oder bestenfalls shcon an den Außengrenzen von Europa. Anstatt eine monströse Kriegsmaschinerie in bewegung zu setzen, sollte man seine Kraft lieber aufwenden um hier mal ein paar hundertausend Flüchtlingen Unterkunft zu bieten! Aber das ist vielen dann wohl „zu nah“ und scmälert die Lebensqualität. Dann lieber Bomben schmeissen, und sich einreden es wäre gut für den Weltfrieden. Prost.

      • Blue schrieb am

        Ja klar, all diese Flüchtlinge können wir auch eben mal so aufnehmen…Ähm, du weißt schon, was für ein Aufwand das ist? Und dazu gleich zehntausend oder sogar hunderttausende? Mit tun diese Menschen ja auch Leid, doch wir müssen auch sehen, was machbar ist, Deutschland hat nicht unendlich viel Platz und es gibt noch andere Länder.

  2. K.West schrieb am

    Massenvernichtungswaffen, Giftgas, Flüchtlings(elend) etc. sind schlimm genug.

    , Martin Luther King

    Noch schlimmer, ist nicht die Wahrheit zu sprechen bzw.
    diese nicht einzufordern und zu hinterfragen!

    Ich stelle immer wieder fest, dass leichtfertig Kriege begonnen und/oder begründet werden. Es sollte keinen Krieg geben ohne UN ( ja,… das ist die Organisation, die durch die NSA auch verwanzt wurde, wie die G20-Treffen oder die deutsche Bundesregierung bzw. die 80,5 Mio. Terroristen in Deutschland). Nicht mündige Bürger und freie Presse, Whistleblower und Journalisten sind Terrorismus-fördernd, sondern…

    … die Unwahrheiten, Lügen, Dementis ( die scheibchenweise nach Enthüllungen doch indirekt zugegeben werden, meist als „Versehen“), Argumentationen, wo die Wahrheit zwischen den Zeilen steht, z.B. dass die geschmierten IT-Firmen, wie Microsoft, Apple, Google, Yahoo, Skype, Facebook und viele Weitere keine direkten Schnittstellen bereitstellen = indirektes Herauslesen der Wahrheit („indirekte Zurverfügungstellung von Schnittstellen“, belegt später durch Whistleblower E.Snowden + Journalist Greenwald).

    Ja, die Lügen und Täuschungen sowie eigenartigen Argumentationen, dass Alles immer dem Antiterror-Kampf diene ( wie kürzlich noch von Toni Blair bzgl. The Guardian – Affäre).

    Ein paar Beispiele zur Täuschung der Welt
    1.) Irak-Krieg-Lüge : http://web.archive.org/web/20081210081724/http:/www.state.gov/secretary/former/powell/remarks/2003/17300.htm und die Stellungnahme eines einstigen westlichen Hoffnungsträgers http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html

    2.) Bosten-Attentate – Bildermanipulation nach schrecklichen Bombenanschlag: http://www.europnews.org/2013-04-29-boston-attentat-die-luge-der-medien-bricht-zusammen.html

    3.) Syrien – Wahrheit oder Pflicht?
    -> http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgas-in-syrien-puschkow-wirft-obama-luege-vor-a-905698.html
    -> http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/syrien-giftgas-usa-russland
    -> http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/syrien-syrische-wahrheiten–syrische-luegen,7151782,16329698.html

    Man stellt bedauerlicherweise immer mehr fest, wie sehr im 21.Jahrhundert – 30 Jahre nach #Neuland – multimediale Nachweise schwer zu erbringen seien. Dies gilt zum Teil auch noch bis heute, sogar für Täterüberführungen bzw. Herleitungen zum 11. September 2001 (http://www.broeckers.com/2011/05/03/exitus-per-kopfschuss-ist-kein-schuldbeweis).

    Erschreckend ist jedoch, dass keiner der Wahrheit was abgewinnt. Für den Verrat, sprich die illegale Veröffentlichung von Belegen zu menschen- und völkerrechtlichen Straftaten, u.a. direkte Tötung von Zivilisten von einem Militärhubschrauber sowie Folter in den Lagern ohne rechtliche Anklage, erhält der Whistleblower Bradley Manning 35 Jahre Haft. Ein zweiter Whistleblower Edgar Snowden, der kürzlich noch die Verwanzung von UN-Vertretungen, G20-Gipfeltreffen sowie 75% des Internets – inklusive tausendfacher „versehentlicher“ Datenschutzmissbräuchen (und womöglich weitere „Geheimnisse“) bekannt gibt, wird gejagt. Es wird sogar internationaler Druck auf Staaten ausgeübt, ein Staatsflugzeug Boliviens zu einem Zwangs-Zwischenaufenthalt von 13 Stunden gezwungen, der Lebenspartner D.Miranda des investigativen Journalisten G.Greenwald 9 Stunden (gemäß Anti-Terror-Gesetze!) festgehalten und die Presse in einem europäischen Land – im Namen des Terrorkampfes – massivst behindert, u.a. mit der Vereinnahmung bzw. den Zwang zur Vernichtung von Daten, wie im vergleichbaren Cicero-Fall in Deutschland.

    Alles laufe nach Recht und Ordnung (und Datenschutzstandards, die es längst auch nicht mehr in Deutschland zu geben scheint). Schlimmer jedoch ist es noch in einem bevorstehenden Kampfeinsatz, indem Deutschland vermutlich ebenfalls „plötzlich in der Kampfzone“ ist: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-militaerschlag-ploetzlich-in-der-kampfzone/8699098.html

    Belege, Prüfungen, Nachweise, Hinterfragen,…. Fehlanzeige!
    Hierfür schlage ich den Obersten Befehlshaber der U$-Army für einen weiteren (Friedens-)Nobelpreis vor: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_20205674/friedensnobelpreis-fuer-barack-obama-aber-wofuer-genau-.html

    Und weil alle guten Dinge 3 sind, bin ich froh, dass es womöglich noch einen Weiteren geben wird,
    bis endlich auch illegale Gefangenenlager, ein Versprechen vor vielen Jahren, geschlossen werden. Sie schüren Hass und Terror – der Wahrheitsfindung dienen sie ebenfalls wohl kaum. Würde man nach der Wahrheit schauen, könnte man auch Whistleblower, wie noch als Präsidentschaftskandidat erklärt, positiv betrachten.

    Mit Wahlen ändern sich Meinungen – jedoch nicht folgende Meinung:
    Wählt eine Partei, wo Ihr selbst die Politik mitgestaltet!

    Für Angriffskriege sollte grundsätzlich
    1.) Mindestens stichhaltige Beweise vorliegen; nicht nur betrügerische Bilder
    2.) Ein Volksentscheid der Bundesbürger herbeigerufen werden
    3.) Die Einberufung eines UN-Sicherheits-Rates
    4.) Eine politische- und humanitäre Lösung nach einem Krieg / Kampfeinsatz

    Die Welt braucht Helden – jedoch keine ausschließlich in Uniform, es sei denn sie heißen Bradley Manning oder die Kampfhandlung erfolgt – aus humanitären Gründen – nach o.g. Kriterien. Wahre Helden sind auch Snowden, Greenwald, Miranda, Luther King u.V.m.

    Ein Traum(zustand).

  3. De Benny schrieb am

    Also versteh ich das richtig? Wenn die Konfliktparteien auf stur schalten und partout nicht miteinander reden wollen soll sich das effektive Handeln der Bundesregierung darin erschöpfen, Flüchtlinge aufzunehmen?
    Find ich gut. Syrien hat rund 20 Mio Einwohner. Ich vermute, wir könnten im Zweifel sogar alle aufnehmen, laso laßt es uns tun.

  4. Marc schrieb am

    Wie meinen? Mediation? Aha…

    Was ist eigentlich aus Haltung zu der UN-Initiative ‚Responsibilty to Protect‘ innerhalb der AG Außen- und Sicherheitspolitik geworden? Haben die Friedenstäubchen euch jetzt plattgegurrt? Kann gar nicht glauben, dass Foti den Wisch hier mitgezeichnet hat.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Sollen wir etwa lieber in einen weiteren sinnlosen Krieg ziehen, dessen Hintergründe wir überhaupt nicht verstehen, aus einer Region aus der uns Informationen nur plattgebügelt, zurechtgebogen und gefiltert erreichen?

      Sollen wir lieber einen weiteren Irak, ein weiteres Afghanistan schaffen (mit all den blühenden Landschaften und glücklichen Leuten, die dankbar sind für die Rettung durch den Westen)

      Der Giftgaseinsatz ist eine Rote Linie. Das ist richtig.
      Aber das war auch der irakische Überfall auf dieses Kuwaitische Krankenhaus.
      Oder die Massenvernichtungswaffen, die Saddam überall verteilt hatte.
      Oder die bösen Taliban, die ja am 11. September Schuld sind.
      Oder der Vietkong, der dieses amerikanische Boot in Tonkin beschossen hat…

      Kann sein. Kann nicht sein, dass da was war. Ich für mich glaub das in 10 Jahren vielleicht, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.
      Momentan passt in meinen Augen alles einfach zu gut zusammen.
      Böser Diktator der rote Linien überschreitet – Amerika und England eilen zur Hilfe… und das gerade in dem Moment, da ruchbar wird, dass NSA und GCHQ die Weltbevölkerung in einem Maß überwachen, wie niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit.

      Ich will damit nicht sagen, dass man dem Syrischen Volk nicht helfen sollte.
      Sondern, dass ein Krieg dort niemandem hilft. Weder dem Volk, noch uns. Das einzige was dieser Krieg erreichen wird, ist den NSA-Skandal aus den Medien zu drängen.
      Und ich glaube, dass das die Hauptintention dahinter ist.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

  5. Beate Kiefner schrieb am

    Statt „klare Kante“ zu fordern, sollte Herr Westerwelle seine Botschaft in Syrien anweisen, diese irrwitzigen bürokratischen Forderungen zu unterlassen und alle, egal ob mit oder ohne Ausweis und Ausreisestempel in Deutschland einreisen zu lassen, die kommen wollen.
    Da gibt es gar nix abzuwägen!

  6. Otla schrieb am

    „Aus seiner historischen Verpflichtung heraus sollte Deutschland in neutraler und ergebnisoffener Verhandlung zwischen den Konfliktgruppen vermitteln.“
    Halte ich für Unfug.
    Vermittlung kann nur dann geleistet werden, wenn einer auch von allen Seiten als Vermittler anerkannt wird.
    Davon ist bei den syrischen und außersyrischen Konfliktparteien nicht auszugehen.
    Ich hätte mir die Forderung nach einem gemeinsamen Standtpunkt der EU gewünscht.
    Die EU besteht nicht nur aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Von daher wäre die Forderung nach gemeinsamem Standpunkt auf jeden Fall angebracht; da man davon derzeit nichts hört, gehe ich davon aus, dass dort eher Skepsis vorherrscht.
    Wir sollten nämlich beides vermeiden: sowohl, von wenigen in ein vielleicht wenig sinnvolles Handeln gezwungen werden (um es mal so auszudrücken), als auch, erneut unabgestimmte Alleingänge zu unternehmen.
    Sollte die EU sich tatsächlich zur Intervention entschließen, wird sie das zumindest besser begründen (müssen), als eine „Koalition der Willigen“.

  7. Otla schrieb am

    Da ich nicht glaube, dass der Syrien-Krieg ohne Hilfe von Außen beendet werden kann – zumindest derzeit nicht – würde ich mal wieder mit aller Vorsicht die Möglichkeit eines zivilen Einsatzes prüfen, als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz, für den die syrische Regierung die Verantwortung ja nicht übernehmen will. Dann sollte von ihr zu fordern sein, Aufklärung und Verhütung zu unterstützen. Also: internationale Polizei. Vorteil: muss mit örtlichen Behörden kooperieren, kann, da eben zivil, auch russische, iranische, chinesische Kräfte (beispielsweise) einbeziehen.
    Nachteil: nun ja, wer schickt seine leicht bewaffneten Polizisten unter Bomber und Mörser?
    Immerhin halte ich es für angebracht, hier entsprechende Möglichkeiten zu Verhandlungen und Abkommen zu prüfen.

  8. Christian schrieb am

    Frage: Wenn man nicht mit der Hilfe des Flottendienstboot „Oker“ oder des BND’s an Nachrichten vor Ort gelangen soll, was wäre denn eure Alternative? Weil Assad oder die Rebellen fragen geht ja wohl schlecht. Da sind die Antworten auf alle Fragen schon vorher klar!

  9. Rainer Wiese schrieb am

    Meine Meinung: Für mich bedeutet die Eskalation den Moment zum Handeln. Ein klares Zeichen der Bundespiraten fehlt bisher. Das ist unsere letzte Chance zu einem klaren Aufruf!
    Sofortiger Abzug aller deutschen Streitkräfte aus Auslandseinsätzen.
    Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes für oder gegen den Bundeswehreinsatz ausser für die Landesverteidigung.

  10. BWL Student schrieb am

    Ein Einsatz westlicher Truppen wäre sehr gut, das würde hier Arbeitsplätze und Wachstum in der Rüstungsindustrie schaffen. Wir sollten alles tun um unsere Wirtschaft auf diese Weise zu stärken.

  11. Rebell schrieb am

    Geredet wurde seit 2011 schon genug, gestorben sind dabei zu viele, es ist an der Zeit zu Handeln!!!

  12. Karsvo schrieb am

    Konsequenzen

    Ja: Es ist Zeit zum Handeln. Und es ist Zeit für Konsequenzen.

    Es ist an der Zeit, daß sich Linguisten und Juristen darüber Gedanken machen, ab wann Propaganda in gleichgeschalteten Massenmedien zur Kriegshetze wird mit dem Ziel, in der Bevökerung Kriegsstimmung zu schaffen, um so einen Angriffskrieg vorzubereiten.

    㤠80a StGB. Aufstacheln zum Angriffskrieg.
    Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

    㤠80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges.
    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    Ob erfundener Tonkin-Vorfall, erlogene Massenvernichtungswaffen im Irak, Brutkastenlüge, erfundene ethnische Säuberungen im Kosovo, eine Flugverbotszone, die nur Fassade für Bodenangriffe war, usw., usw., usw.:

    Die Millionen Opfer dieser Lügen wurden am Schreibtisch gefordert. Und die Lügen werden nicht weniger, sondern immer extremer, dreister und hemmungsloser. Wenn dem keine Grenze gesetzt wird, wird der Überfall auf andere Länder immer weitergehen …

  13. Hussam schrieb am

    100 Tausend Tote, ein zerstörtes Land, keine Infrastruktur, über 4 Millionen sind auf der Flucht….. einen Diktatur mit Mafia ähnlichen Strukturen wütet seit 12 Jahren im Land.
    Das Zerstören von seinen Flughäfen, wäre die grösste Hilfe für die Kinder Syrien… verpasst die Möglichkeit nicht !! und denk dran Hitler ist auch nicht freiwillig gegangen und in Jogsalwien kam die Lösung erst von Aussen…
    Stopt den Assad !!

  14. Frank Siebert schrieb am

    Meiner Meinung nach gibt es keine Grundgesetzkonforme Rechtfertigung für die Unterstützung eines Militäreinsatzes in Syrien, auch nicht in Form der Zustimmung zu einem US-Amerikanischen Einsatz im Rahmen eines EU-Beschlusses. Selbst Artikel 24, Absatz 2 des GG deckt dies nicht ab.

    Syrien war ein Bürgerkrieg und ist inzwischen ein Stellvertreterkrieg für verschiedenste Interessengruppen. Wir können und sollten soviele Flüchtlinge aufnehmen wie wir können, wir sollten auch Medizin und Nahrungsmittel für die Zivilbevölkerung zur Verfügung stellen, wenn wir sicherstellen können, dass diese auch die Zivilbevölkerung erreicht und nicht lediglich den kriegsführenden Parteien zugute kommt und so den Krieg verlängert. Was darüber hinausgeht ist, meiner Meinung nach, Grundgesetzwidrig.

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