Angehörige der NSU-Opfer haben mehr verdient als einen geschwärzten Abschlussbericht

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum Lob der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses erklärt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern:

»Wir Piraten begrüßen die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Dennoch halten wir ein abschließendes Lob von höchster Ebene zum jetzigen Zeitpunkt für völlig übertrieben und verfrüht. Denn die wichtigsten Fragen sind weiterhin offen.

So fehlt noch immer eine konkrete Antwort, warum Rechtsradikalismus als Motiv bei den Ermittlungen und Nachforschungen ausgeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach vorhandenem institutionellem Rassismus zu stellen. Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Politik fehlt nach wir vor der Wille zu ehrlicher Selbstkritik und starken Reformen.

Die Bedürfnisse der Hinterbliebenen und das demokratische Interesse einer umfassend informierten Gesellschaft müssen immer über dem Schutz des Ansehens von Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Politik stehen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von verborgenen, geschlossenen und undurchschaubaren Diensten hin zu einer offenen, demokratischen Zivilgesellschaft.

Statt seiner umfassenden Aufsichtspflicht nachzukommen und aufzuklären, lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich Teile des Abschlussberichtes schwärzen und macht sich damit an der Vertuschung des NSU-Terrors mitschuldig. Dabei wurden bereits im Vorfeld durch das Schreddern von unzähligen Akten die Ermittlungen massiv erschwert.

Wenn die Verbindung zwischen den abscheulichen Morden und der NSU jahrelang nicht gezogen wurde und hierfür der offene Rassismus in den Behörden verantwortlich zeichnet, ist die letzte Konsequenz, den Verfassungsschutz aufzulösen statt ihn in Schutz zu nehmen. Die Sehschwäche auf dem rechten Auge hat lange genug zur Politik der systematischen Verharmlosung von rechter Gewalt und Rassismus beigetragen.

Die Förderung mutiger, zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rechts muss ausgebaut werden; die sogenannte ‚Extremismusklausel‘ sowie Regelungen, die dem Verfassungsschutz die Entscheidung überlassen, wer angeblich die Verfassung gefährde, müssen endlich abgeschafft werden.«

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Kommentare

4 Kommentare zu Angehörige der NSU-Opfer haben mehr verdient als einen geschwärzten Abschlussbericht

  1. Thorsten Barth schrieb am

    Hallo, sehr gute und prompte Reaktion, die ich gerne (mit)teile. Ändert bitte noch „Seeschwäche“ in „Sehschwäche“ (oder habe ich einen Wortwitz nicht verstanden?)
    Gruß
    Thorsten Barth

  2. K.West schrieb am

    Forderungen nach zwingend notwenige Reformen nach NSU-Prozozess:

    http://www.dw.de/nsu-ausschuss-fordert-reform-der-sicherheitsbeh%C3%B6rden/a-17040855
    http://www.welt.de/newsticker/news2/article119216284/Forderung-nach-Verfassungsschutz-Reform-wegen-NSU-Affaere.html ( Was ist mit den 16 Landesämtern? )+
    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2224733 (systemisches Versagen)
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsu-ausschuss-rechtsextremismus-behoerdenversagen-kommentar (Reformen reichen nicht, der Rassismus muss weg).

    Dabei gäbe es bzgl. NSU und NSA noch weit mehr Bereiche, wo Reformen notwenig wären
    und das (systemische) Behördenversagen
    endgültig angegangen werden sollte !!!

    Auch im Bereich Datenschutz reichen keine Wahlversprechen und Diskussionen:
    http://www.demal-gmbh.de/datenschutz/nachrichten/nachricht209.htm ( Grüne, 2007 für „Diskussionen“) – es helfen nur aktive Politiker und Bürger, die etwas nachhaltig ändern wollen !!!

    Wenn die Reformen in Deutschland so weiter laufen wie bisher, z.B. in den Datenskandalen ( vgl. Missbrauchsfälle http://projekt-datenschutz.de ) und auch von der EU so angepackt werden, als sei es nicht wichtig (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-schieben-Datenschutz-Reform-auf-die-lange-Bank-1884065.html)…

    … ist es eine Frage der Zeit, wenn nicht ein NSU-Skandal systemisch-behördlichen Rassismus in langatmigen Prozessen aufdeckt, sondern den nächsten Rassismus-Skandal:

    Rassistische vollautomatisierte Rasterfahndung unter dem Deckmantel der terroristischen Verschwiegenheit. Dann ist es kein NSU-Skandal sondern ein NSA²-Skandal !!!

    Gebt systemischen Rassismus in Europa und der Bundesrepublik Deutschland keine Chance!

  3. Dr. Munzert schrieb am

    Ähnliches gefährliches Versagen der Sicherheitsbehörden
    Ein ähnliches, gefährliches Versagen der Sicherheitsbehörden kennen
    leider auch viele schutzlose Opfer von organisierten Mikrowellen-Verbrechen.
    Mikrowellen-Waffen und -Verbrechen sind längst polizeibekannt – Blind
    durch Wegschauen:
    http://www.findefux.de/forum/read.php?84,11156,11156#msg-11156
    Die meisten Opfer leben, leiden und sterben in Bayern.

  4. Michael Schnurr schrieb am

    Sollten sich nicht Mitglieder der Piraten von Aktionen Neofaschistischer Schlägertrupps wie der Antifa fern halten? Und meinen sie nicht das Piratinnen die ohne irgendwelche Kenntnisse für was sie eintreten, und nur die Ideologie der Frankfurter Schule plappern irgendwo fehl am Platz sind?
    Wäre nicht ein Antifa Untersuchungsausschuß auch angebracht, nachdem diese Organisation zur Zeit Land auf Land ab für Unruhe sorgt?

    Sollte hier ein Nachrichtendienst dahinter stecken, der für die CDU in den Wahlkampf eingreift,
    wäre es dann nicht angebracht die CDU zu überwachen?
    Haben sie schon einmal darüber nachgedacht ob nicht linker und rechter Terror in Deutschland von demn gleichen Organisationen gesteuert werden um Parteien wie die Piraten auszuschalten?
    Vieleicht sollten sie den Wahlkrampf dazu nutzen die Menschen über die Stasi ahnlichen Methoden der Herrschenden zu informieren.

    MfG

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