Rapidshare-Urteil: Piraten wollen Überwachung des Internet-Informationsaustauschs stoppen

Bild: Tobias M. Eckrich

Nachdem der Bundesgerichtshof ein Rechtsmittel gegen Überwachungspflichten des Internet-Speicherdienstes Rapidshare zurückgewiesen hat, will die Piratenpartei ›privatpolizeiliche Kontrollpflichten‹ von Internet-Veröffentlichungsdiensten gesetzlich ausschließen. Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel eines gesetzlichen Ausschlusses privatpolizeilicher Überwachungspflichten beantragt.

Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu:

»Der freie, anonyme und unzensierte Informationsaustausch im Internet bildet die Grundlage unserer Informationsgesellschaft. Damit ist es unvereinbar, wenn Internet-Veröffentlichungsdiensten ein Aufspüren angeblich urheberrechtswidriger Inhalte oder gar eine flächendeckende Zwangsidentifizierung ihrer Nutzer abverlangt wird. Die Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen, die Internet-Diensteanbietern im Interesse privater Rechteinhaber abgefordert werden, gefährden den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Sie machen außerdem eine Zukunftsbranche in Deutschland kaputt. Union und FDP sind vier Jahre lang über ein Reformversprechen im Koalitionsvertrag nicht hinaus gekommen.

Wir Piraten stehen dafür ein, Anbieter von Internetzugängen (z. B. WLAN-Anbieter) und von Internet-Speicherdiensten endlich von der Pflicht zu befreien, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv verhüten zu müssen. Rechteinhaber sollen nach unserem Vorschlag die Löschung angeblich rechtswidriger, von Nutzern eingestellter Inhalte künftig nur mit richterlichem Beschluss verlangen können. Die Freiheit für alle Internetnutzer muss vor Profitinteressen einzelner Rechteinhaber gehen!«

Quellen:
[1] Az. I ZR 80/12, Pressemitteilung der GEMA: https://www.gema.de/presse/pressemitteilungen/presse-details/article/gema-bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-gegen-rapidshare.html
[2] Bestätigtes Urteil des OLG Hamburg: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE209592012&st=ent
[3] Antrag der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion: https://landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0100/drucksache-18-0195.pdf
[4] S. 103 des Koalitionsvertrags: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile

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Kommentare

2 Kommentare zu Rapidshare-Urteil: Piraten wollen Überwachung des Internet-Informationsaustauschs stoppen

  1. K.West schrieb am

    Gebt her Eure Daten, wir haben Euch (Freunde / Feinde) verraten!
    Identifizierung ist das A & O – im Internet und im Nirgendwo.

    Überall wird verwanzt, verfuscht, gefälscht und vertuscht.
    Kamera-Überwachungen steigen inflationär, deren Daten fließen ins Netz:
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/nsa-kontrolle-gremium

    Automatische Gesichtserkennungen, kaum Proteste und Berichte über INDECT:
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

    1.) Einführung des (freien) Internet

    2.) Web2.0 – NSA, GCHQ – zwei der Big FIVES

    – Fehlende Kontrollfunktionen, nicht nur durch Opposition in Deutschland,
    sondern auch durch EU und logischerweise auch in den USA. „Wir wollen
    doch alle nur spielen“ – „alle wollen doch nur aufklären“ *lach*
    Überraschen da die fünf Auserwählten Obamas zur Aufklärung vom NSA-Skandal,
    mit den „versehentlichen“ tausendfachen Datenmissbräuchen der US-Bürger?
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/nsa-kontrolle-gremium

    3.) Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

    Verzahnung von Reallife, Secondlife, Pseudonym, voller Zugriff,
    volle Kontrolle – der totale Überwachungsstaat Orwell 1984.

    4.) Reich – NEIN DANKE!

  2. Idee schrieb am

    Beim 3. Link, dem des PDF, kommt eine Browser-Sicherheitswarnung:“Der Seite/Dem Zertifikat wird nicht getraut. Das Risiko wäre zu hoch.“ (sinngemäß) Habe mich durchgeclickt und das Zertifikat downgeloaded. Danach wurde das PDF vom SH-Landtag angezeigt.
    Es hat doch jedesmal Hand und Fuß, wenn Breyer und Freunde was unternehmen.

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