„Stell Dir vor, Du wirst gefragt“: PIRATEN stellen neue Plattform für direkte Bürgerbeteiligung vor

Bild: Tobias M. Eckrich

Am heutigen Montag haben mehrere PIRATEN-Fraktionen auf Landes- und Kommunalebene mit „OpenAntrag“ eine Internet-Plattform vorgestellt, über die Bürger direkt eigene Anträge in den politischen Entscheidungsprozess einbringen können. Die eingegangenen Anträge können nach Prüfung von den Mandatsträgern der PIRATEN übernommen und in das jeweilige Parlament oder einen Ausschuss eingebracht werden. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, begrüßt die Initiative der Fraktionäre:

»Mit der Plattform ›OpenAntrag‹ zeigen wir, dass mit Hilfe des Internets eine ganz einfache und leicht zugängliche Form der Bürgerbeteiligung möglich ist. Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen und Anliegen ohne große Bürokratie einbringen und den Prozess der Umsetzung verfolgen. Ich freue mich sehr, dass unsere Abgeordneten auf kommunaler und auf Landesebene diesen Weg eingeschlagen haben. Sie gehen mit gutem Beispiel voran und fördern das Interesse für Politik und Demokratie.«

›OpenAntrag‹ ist ein niedrigschwelliges Angebot für alle Menschen, um ihre Ideen in politische Gremien einzubringen. Die eingereichten Anträge müssen nicht perfekt ausformuliert sein. Über das Internetportal kann jeder nachvollziehen, wie die eingereichten Anträge von den Mandatsträgern der Piratenpartei geprüft und bearbeitet werden. Die Antragsteller werden anonym behandelt, aber sämtliche Anträge sind öffentlich und können von jedem Interessierten öffentlich einsehbar kommentiert werden.

»Wir wollen Bürgerbeteiligung ganz einfach machen. Ich verspreche mir von dem Portal, noch mehr über Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren – und dann auch Dinge verbessern zu können, die uns in der Fraktion und im Bekanntenkreis nicht von selbst einfallen«,

erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr in Braunschweig und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Niedersachsen.

Derzeit beteiligen sich bereits Mandatsträger aus 26 kommunalen Parlamenten in Niedersachsen, Hessen und Berlin sowie die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an der Plattform. OpenAntrag wird seit rund zwei Jahren als Pilotprojekt von der Piratenfraktion der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden intensiv und mit gutem Erfolg genutzt und nun bundesweit zur Verfügung gestellt.

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Kommentare

8 Kommentare zu „Stell Dir vor, Du wirst gefragt“: PIRATEN stellen neue Plattform für direkte Bürgerbeteiligung vor

  1. K.West schrieb am

    Was würde ich machen, wenn ich „König von Deutschland“ wäre?

    1.) Vorgänge, wie sie in undemokratischen Ländern,
    wie Iran, China, Russland, GB, USA stoppen:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/telefonueberwachung-britische-spione-spaehten-gipfelteilnehmer-aus-a-906063.html
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/grossbritannien-will-pressefreiheit-einschraenken-.html (geplante Zensur 2008)
    http://www.tagesspiegel.de/medien/grossbritannien-skandal-im-mutterland-der-pressefreiheit/4365622.html
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nsa-affaere-grossbritannien-setzt-gefaehrten-von-greenwald-fest-12538303.html
    http://www.pressebox.de/pressemitteilung/deutscher-journalisten-verband-ev-gewerkschaft-der-journalistinnen-und-journalisten/Schikanen-gegen-Guardian-sind-mit-Pressefreiheit-unvereinbar/boxid/619154

    2.) Presse- Medien und Internetfreiheit fordern, fördern und unterstützen !
    http://www.piratenpartei.de/2013/08/16/echter-datenschutz-anstatt-augenwischerei/#comment-51617

    3.) Gegen Korruption, Bestechung, Lobbyarbeit und Menschenrechtsverletzungen kämpfen.

    4.) Verbraucherschutz, insbesondere auch im Lebensmittelbereich, stärken.

    5.) Soziale(*) Marktwirtschaft ankurbeln, Wohlstand durch Arbeitsplätze schaffen,
    refinanziert durch die Vermeidung von Steuerverschwendungs-Prestige-Projekten
    *was sozial ist entscheiden nicht die Kapitalanteilseigner, denn dort wäre es nur Profit!

    6.) Mithaftung von Poltikern einfordern, insbesondere in den Aufsichtsräten
    und scheinbar nicht kontrollierenden Schein-Kontrollinstanzen

    7.) Umweltschutz und Familienleben aktiv fördern.
    Wie viele Unternehmen vermarkten ihren Umweltschutz oder ihre Work-Life-Balance,
    verkaufen jedoch umsatzfördernde, umweltschädliche Verpackungen und bekämpfen
    den Einklang mit Familie und Beruf?

  2. Scott schrieb am

    Sauberes Ding! Sagt, gibt’s die Basis als Open Source? Ist ja ein Super Vorschlagssystem für viele gesellschaftlichen Bereiche …

  3. K.West schrieb am

    Griechenlandkrise? Bilderberg 2009? Ein Grund, warum einige Nichts tun, andere nichts tun wollen?
    Ein Grund, warum der eine oder andere zahlt und ein anderer Profitiert?

    Fragen über Fragen und interessante Teilnehmer:
    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/05/liste-der-teilnehmer-bilderberg-2009.html

    Warum geheime Treffen besonders interessant sind und ihre Whistleblower brauchen….

    Warum eventuell Datenschutz so lasch gehandthabt wird: http://www.piratenpartei.de/2013/08/16/echter-datenschutz-anstatt-augenwischerei

    Ich wünsche mir, dass die Leute dieser oben gennannten Liste mehr in den Fokus der Öffentlichkeit kommen. Was machen sie privat, mit wem treffen sie sich? Mit wem telefonieren und schreiben sie ( META-Daten) über welche Inhalte (Kontext)? Ich möchte mehr Details, so wie Details dieses Bildes:
    http://www.gigapixel.com/mobile/?id=79995 Erschreckend? Nein – vielleicht für Bilderberger-Leute!

    Bin ich froh, dass die FDP momentan den ersten richtigen Ansatz hat:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-greift-an-schwarz-gelb-streitet-um-die-nsa-affaere/8653374.html

    Datenschutz dem Innenministerium zu entziehen und ins Justizministerium zu überführen.

  4. Karsvo schrieb am

    Zuhören ist wichtiger als Reden

    JAAAA. Sehr gut!! 1. Einfach und 2. macht genau das, was es machen soll. Warum hat das jetzt 7 Jahre gedauert? Aber besser spät als nie. Das sind endlich die Taten, die nötig sind, damit „Basisdemokratie“-Sprüche keine hohlen Phrasen bleiben. Es könnte DAS Beispiel werden, wie aus der einfachsten denkbaren Lösung ein Quantensprung für den demokratischen Entscheidungsprozess wird. Maximale Wirkung mit minimalem Aufwand: DAS zeichnet gute Lösungen aus.

    Wer zuhört, dem wird man auch zuhören.

    • Karsvo schrieb am

      Nachtrag: Natürlich wird dieses Instrument auch von Lobbyisten genutzt werden. Sollen sie auch. Denn so ist auch bei Lobbyismus endlich die nötige Transparenz gewährleistet. Kein Lobbyismus mehr hinter verschlossenen Türen. Sollten Interessenvertreter zukünftig ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit vertreten, dann nur noch so, daß es jeder sehen kann.

      • Karsvo schrieb am

        Noch eine Ergänzung: Das OpenAntrag Portal könnte daher auch als Transparenz-Plattform genutzt werden. Sollten Lobbyisten den persönlichen Kontakt suchen, um Transparenz zu vermeiden (davon ist auszugehen!), dann nur, wenn eine Zusammenfassung des Anliegens seitens der Abgeordneten selbst zum Zwecke der Transparenz (und in diesem Fall nicht zu Zwecke der Kommunikation) auf die Plattform eingestellt wird. Die Piratenpartei könnte es als Voraussetzung für eine Kandidatur machen, daß Kandidaten ein Willenserklärung abgeben, Anliegen von Lobbyisten in dieser Form öffentlich zu machen.

  5. Chris schrieb am

    Ich meine, Open Antrag ist kein großer Wurf. Wichtiger wäre es, Parteien und Abgeordneten den politischen Alltag zwar anzuvertrauen und ihnen auch Vorschläge / Petitionen zukommen zu lassen. Letztlich muss das Volk bei wichtigen Angelegenheiten aber intervenieren können und Machtmissbrauch stoppen. Das Schweizer Modell sieht genau das vor: 99% der Gesetzte werden derzeit vom Parlament verabschiedet, 1% vom Volk.
    Genau diese Art der Kontrollmöglichkeit verhindert das Auseinanderdriften von öffentlichen Interessen und Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten. Die Parteien werden in ihrer Alleinherrschaft geschwächt (Fraktionszwang, Kandidatenlisten), die Abgeordneten folgen eher ihrem eigenen Gewissen.

    Bundesweite Volksentscheide wie vom Bündnis für „Mehr Demokratie“ gefordert scheitern am Widerstand der Union. Aber auch SPD & Co. nehmen das Thema nur halbherzig auf (Beschränkung auf Themen ohne finanzielle Auswirkungen usw.). Ernsthaft vertritt derzeit nur noch die AfD die Anliegen der Demokratie. Sie wird der Union außerdem Stimmen abnehmen und somit eine Mehrheit für den bundesweiten Volksentscheid schaffen helfen. Erklärtes Ziel der AfD ist es, die Alleinherrschaft der Parteien (bzw. „Muttis“) zu beenden – sie beugt so auch der evtl. später einsetzenden Korruption in den eigenen Reihen vor.

    Ich meine, die Wähler sollten verstärkt auf diese Partei setzen und damit vielen Einzelforderungen der Piraten über spätere Volksentscheide Gehör verschaffen. Denn: die Piraten sind zu heterogen, um in der Politik langfristig Einfluss zu erhalten.

    Es bleibt aber zu hoffen, dass sich die Wähler vom Aufruf der Piraten zur Informationsfreiheit im Internet (Internet-Demokratie) anstecken lassen. Derzeit wird einfach zu oft kolportiert, die Afd sei irgendwie rechtsextrem, nationalistisch und wolle Europa auseinandertreiben.
    Ich empfehle dringend folgende Rede auf Youtube: Lucke + Weinheim. Eine Stunde, die zu investieren sich lohnt und die Demagogik vieler Medien entlarvt.

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