Bestandsdatenabfragen ufern aus: PIRATEN fordern Einschränkung

Bild: Tobias M. Eckrich

Im Jahr 2012 gab es so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Die Zahl dieser Abfragen ist nach Angaben der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 36,3 Mio. gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 34 Millionen gewesen. Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Piraten Abgeordneten Patrick Breyer von der aktuellen Regierung im Juli durch ein neues Gesetz abgelöst.

»Statt die Regelungen zu Bestandsdatenabfragen einzuschränken, haben SPD, FDP und Union mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz neue Schnüffelschnittstellen für Abfragen durch Geheimdienste und Polizei eingeführt. Das wird die Zahl der Abfragen von Bürgerdaten in Zukunft weiter in die Höhe treiben. Hier zeigt sich die Doppelmoral in der Kritik am Überwachungsskandal. Wir Piraten werden dieses Überwachungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen!«,

so Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Schon über 200 Behörden nutzen den Bestandsdatenzugriff millionenfach, und Geheimdienste haben in vielen Fällen einen Freibrief für Anfragen ohne begründete Verdachtsgrundlage. Künftig sollen sogar Passwörter und – ohne richterliche Anordnung – die Identität von Internetnutzern über eine elektronische Schnittstelle abgefragt werden können. Katharina Nocun klagt deshalb gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteiner PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer und tausenden Bürgern gegen das im März von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.

Patrick Breyer klagt zudem vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das von Rot-Grün 2004 eingeführte Verbot anonymer Handykarten.

»Wir haben ein Recht auf Anonymität. Leider missachtet Deutschland unser Grundrecht auf anonyme Kommunikation systematisch, obwohl es Menschenleben retten kann, etwa bei der anonymen HIV-Beratung oder der psychologischen Beratung von Straftätern«,

so Breyer.

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Kommentare

2 Kommentare zu Bestandsdatenabfragen ufern aus: PIRATEN fordern Einschränkung

  1. K.West schrieb am

    Chefredakteur sieht Warnsignale und sagt, dass er weiter aufklären wird:
    http://www.handelsblatt.com/video/video-news/politik/geheimdienstaffaere-guardian-chefredakteur-wir-werden-weiter-aufklaeren/8669956.html

    Systemisches Versagen deutscher Behörden?
    Ja, bei Bestandsdatenspeicherung sowie Spiegelkopie durch GB / USA!

    Nicht nur bei der NSU (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufklaerung-der-nsu-mordserie-systemisches-versagen-der-behoerden/8674426.html), auch bei der NSA, GCHQ (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageskandal-britischer-geheimdienst-sammelt-gewaltige-datenmengen-a-907260.html),
    der Tolerierung von Guantanomo der NATO (durch NATO-„Partner“ USA) und Guantanamo Europas (durch Guantanamo-Bay Groß Britanniens: GCHQ), der Eingriff in die Pressefreiheit – Herausgabe bzw. Vernichtung von Daten – sowie bei der Verwanzung von G8-Politiker-Treffen und Bundeskanzler(in) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/aktuelle-weltnachrichten-vom-juni-2-13.html

    … versagten die Behöden jämmerlich – ebenso wie die Kontrollfunktionen in Deutschland & EU !

    Der Unterschied NSU- und NSA – (Daten-)Skandal?
    Beides ist gefählich bzgl. falschen Rasterfahndungsdaten, jedoch gibt es wenigstens im NSU-Prozess 47 Reformen (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-ausschuss-in-47-reformen-zum-besseren-ermittler/8679290.html) – während im Abhör- und Datenskandal, sowie Wirtschafts- und Industriespionage-Skandal „alles nach (deutschem) Recht und Gesetz“ laufen sollte?!?

    Wenn doch alles gespeichert wird, frage ich mich:

    Sind die ICE-Terror-Warnungen belegt und mit Belegen hinterfragt worden?
    Wie sieht es aus mit den angeblichen Terrorwarnungen zur letzten Bundestagswahl 2009?
    http://www.bild.de/politik/2009/terror/terroranschlaege-bei-wahlkampfauftritten-9071236.bild.html

    Sind dies die ersten Beispiele für eine Wahlmanipulation seitens Amerika?
    Wieso hinterfragt man nicht die gespeicherten (Un-)wahrheiten von denen,
    die die Welt im Irak-Krieg ( „Massenvernichtungswaffen“ ) belogen haben?

    Blindes Vertrauen – wir Europäer zu Großbritannien und USA und GB zur USA:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/gefangen-in-guantanamo-ex-spion-wirft-britischem-geheimdienst-verrat-vor-a-497108.html „Diesen Angaben zufolge haben britische Dienste zwar Informationen über al-Rawi an ihre amerikanischen Kollegen weitergegeben, hätten dies aber in dem Glauben getan, dass diese von US-Seite nicht gegen ihren Mann verwendet würden.“

    Werden wir (un-)soveräner, (un-)mündiger, (un-)aufgeklärter, (un-)demokratischer?

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