Überwachungsskandal dreht frei – Bundesregierung wirkt mit

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach Berichten der Washington Post [1], welche sich auf den Whistleblower Edward Snowden berufen, hat der US-Geheimdienst NSA tausendfach US-Gesetze gebrochen und systematisch Falschauskünfte an Kontrollbehörden gegeben. Gleichzeitig meldet sich Innenminster Friedrich in der Rheinischen Post [2] zu Wort und erklärt, er sei »Stolz auf unsere Geheimdienste«. Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

»Ein Innenminister, der in Zeiten der NSA- und NSU-Skandale „Stolz auf unsere Geheimdienste“ ist, zeigt mangelndes Problembewusstsein für den rechtsfreien Raum der Dienste und die hier systematisch stattfindenden Grundrechtsverstöße. Wenn Innenminister versuchen, einen Überwachungsskandal für beendet zu erklären, in den sie selbst verwickelt sind, ist das vergleichbar mit einem Verdächtigen, der dem Richter erklärt, das Verfahren sei vorbei. Die Schwarz-Gelbe Koalition versucht händeringend, die Aufklärung des globalen Überwachungsskandals mutwillig zu behindern. Angesichts der Verstrickungen deutscher Geheimdienste in das Überwachungsstaatenverbundsystem der NSA ist das eine Frechheit sondergleichen. Mit öffentlichen Auftritten und Interviews versucht die Regierungskoalition verzweifelt, die Debatte für beendet und alle Anschuldigungen für ausgeräumt zu erklären.

Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, wirkliche Aufklärung über bereits stattfindende Überwachung zu leisten und dabei die eigenen Verstrickungen in die kriminellen Machenschaften der datenhungrigen Geheimdienste offenzulegen. Die Debatte um die Überwachungswahn-Gesetzgebungen seit 2001, die zu einer schleichenden Komplettüberwachung unbescholtener Bürger führte, hat gerade erst begonnen. Der unter Rot-Grün begonnene Terrorwahn wurde unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb fortgeführt und legt den Grundstein für einen Demokratieabbau, der unser Grundgesetz nach und nach entkernt!«

[1] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-broke-privacy-rules-thousands-of-times-per-year-audit-finds/2013/08/15/3310e554-05ca-11e3-a07f-49ddc7417125_story.html
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-stolz-auf-unsere-geheimdienste-1.3607811

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Kommentare

10 Kommentare zu Überwachungsskandal dreht frei – Bundesregierung wirkt mit

  1. Shylock schrieb am

    Der Unterschied zwischen Autoritären Regimes und lieberalen Demokratien liegt genau da: Letztere müssen nämlich die kontrolle von innen, bis in den einzelnen Bürger hinenin perfektionieren, da sie brutale Unterdrückung von außen nicht betreiben können. Im schlimmsten Falle wird das dann für den Staat zum Selbstzweck, und anscheinend sind hier genau solchen Verlockungen unsere Regierenden verfallen.

  2. Karsvo schrieb am

    „Gleichzeitig meldet sich Innenminster Friedrich in der Rheinischen Post [2] zu Wort und erklärt, er sei »Stolz auf unsere Geheimdienste«“

    Was hat man davon zu halten, wenn ein Schläger den Knüppel in Schutz nimmt und verteidigt? Richtig: Er gibt vor „Gutes“ zu tun, indem er sich mit dem Knüppel solidarisiert. Richtig: In Wirklichkeit versucht der Schläger nur von sich selbst abzulenken indem er den Knüppel implizit als verantwortlich erklärt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

    Wenn die einzige „Qualifikation“ von Politikern nur noch darin besteht, Menschen zu täuschen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, dann haben wir endgültig fertig. Es bedeutet, daß Macht durch Hinterlistigkeit, Täuschen und Lügen ausgeübt wird. Um nicht weniger geht es hier.

  3. Idee schrieb am

    Hier der Vertragstext zwischen den Regierungen Deutschland und Amerika wegen militärischer, analytischer Dienste:
    http://www.eur.army.mil/g1/content/CPD/docs/docper/Exchange72_as.pdf
    „… to the provision of Analytical Support Services which cannot be undertaken by German enterprises…“
    Die Vertragsvereinbarung besteht seit dem 29. Juni 2001 also noch vor dem 11. September 2001.
    Dazu gibt es noch ein paar Ergänzungen in einem Sammelwerk der UN:
    http://treaties.un.org/doc/Publication/Monthly%20Statement/2005/05/monstate.pdf
    Seite 10 f.
    „Part I. Original treaties and international agreements registered during the month of May 2005: Nos. 41259 to 41446“

  4. Wer das Spiel mit Worten und Begriffen liebt, mag auch die psychologischen Spiele der demokratischen und medialen „Elite“, ihre Suggestionen und insbesondere die Techniken von NLP (= neurolinguistische Programmierung) zur Fremdbestimmung und Steuerung der Bürger im Detail genießen. Oder auch nicht.

    Jetzt gibt es ein brandaktuelles Werk, das echtes „Neuland“ beschreitet. Nach 15 Jahren Studien- und Praxisarbeit zu diesem Thema hat der Strategie-berater Wolfgang R. Grunwald die neuesten Erkenntnisse aus der Hirnforschung, Psychologie und NLP praxisnah durchstrukturiert zusammengefaßt. Die Psychologische Kriegsführung gegen die Völker und Nationen – und die Gehirnwäsche des einzelnen Bürger kommen hier detailliert auf den Prüfstand: „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker.“

    Hierbei werden folgende Fragen beantwortet:

    1. „Welches Bild von der Welt habe ich eigentlich? Und warum?“ Der Bürger selbst glaubt, dieses Modell von Welt sei seine ureigene Vorstellung. Das bestehende politische System suggeriert und schafft aber erst eine bestimmte Vorstellung von der Welt. Auf welchem Wege werden aus einem medial-vermittelten gesellschaftlichen Glaubenssystem heraus erst persönliche Überzeugungen und Gefühle geschaffen? Antworten werden geliefert.

    2. WESSEN Interessen verfolgt das politische System? Für welche Ziele? Wie sehen die psychologischen Strategien zur Fremd-Steuerung und Fremd-Bestimmung der Bürger aus? Demokratische Suggestions-Formeln sind einfach – aber wirksam. Du lernst die wichtigsten kennen.

    3. Warum will die politische, mediale und (finanz-) wirtschaftliche Elite unser Denken und Fühlen konditionieren und steuern? Die kurz- und langfristigen Ziele werden vorgestellt. Und das politisch-wirtschaftliche Programm der Globalisten selbst, das sie antreibt.

    4. Wann wurde die Westliche-Werte-Demokratie jemals auf den Prüfstand ihrer Demagogie und Heuchelei gesetzt? Damit entsteht ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie – und der Schauspieler, die hier die Demokraten und freien investigativen Medien-Journalisten mimen. Sie dürfen endlich einmal einen Table-Striptease hinlegen. So wird also zum ersten Mal dieses politische System psychologisch im Zusammenhang mit dem Globalismus-Wahn ausgeleuchtet.

    5. Weiterhin lernen wir auch lebensgefährliche Gedankenviren kennen, Überzeugungen, die uns die demokratische Elite ins Unterbewußtsein einpflanzt z.B. der Globalismus-Virus oder Schuld- und Sühne-Virus. Diese Gedankenviren umgehen das Bewußtsein, schalten das Selbstdenken aus und setzen damit die uns von der Evolution mitgegebenen Überlebensmechanismen (einzelner Menschen, Gemeinschaften, Völker oder Gesellschaften) außer Kraft. Somit können sie tödlich wirken. Folge: Im Extremfall führen Gedankenviren in der Konsequenz zum individuellen oder kollektiven (Selbst-)Mord.

    6. Wir werden gemeinsam die westlichen Modelle der Welt, Glaubenssätze, Werte und Vorannahmen durchleuchten, um diese Gedankenviren zu enttarnen. Dies geschieht mit Hilfe der „demokratischen Werte“ selbst, aber auch durch die kultivierten Feindbilder und hochemotional aufgeladenen Sprachmuster und Signalwörter wie „islamistische Terroristen“, „Nazis“, „Diktatoren“ und vieles mehr.

    7. „Die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft“ (Bernays). Daher geht es darum, diese Beeinflussungs- und Kommunikations-Techniken – u.a. auch NLP-Techniken – wahrzunehmen und (sich) bewußt zu machen. Die kritische Wahrnehmung dieser kollektiven Zusammenhänge kann hilfreich sein, um unsere eigenen individuellen Überzeugungen zu prüfen, neu zu bewerten und gegebenenfalls zu verändern. Somit findest Du im letzten Teil zahlreiche Anregungen, um Dich aus dem Nasenring der Globalisten zu befreien. Dort erhältst Du auch einige Lösungsideen und Ansätze für Deine eigene De-Programmierung – aber nur wenn Du willst.

    8. Zusammenfassung und detailliertes Inhaltsverzeichnis des Buches:
    http://www.gsm-grunwald.de/Inhalt.pdf

  5. K.West schrieb am

    Wir machen doch ALLES mit in D E U T S C H L A N D.

    Der eine erklärt die Geheimdienst-Affäre für beendet (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-pofalla–bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen) und kündigt ein neues „Anti-Spy-Abkommen“ ( der Name ist schon toll ! ), das wirkungslos ist wie alle anderen Datenschutz und -sicherheitsvereinbarungen und -standards ( soweit man in Deutschland davon reden darf ). Der andere fliegt in die USA, kommt zurück mit Nichts und erkärt die „Vorwürfe für ausgeräumt“, dabei hat er ebenso wie die, die ihn kontrollieren sollten, weder etwas geklärt, noch aufgeklärt.

    Sie haben sich alle lächerlich gemacht! Sogar in der EU: http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland

    Doch sowohl schwarz/gelb als auch rot/grün oder schwarz/rot konnten und können es sich leisten. Sie werden nicht abgestraft für ihren sträflichen Umgang und die Begünstigung von Datenmissbrauch sowie Wirtschafts- und Industriespionage, die nachweislich bereits 2001 bekannt waren (Echelon, später Dagger Komplex): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A5-2001-0264&language=DE

    Doch was interessiert uns Datenschutz?
    Solange der Bürger glaubt, Google sei ein gutes Unternehmen ( und keine Datenkrake, die es sich auch leisten kann – weil Politik und Bürger schlafen: 100.000 € Strafe nur in der EU 2011 http://winfuture.de/news,62136.html, zeitgleich paar Mio. in den USA, Mehrfachtäter (vgl. Verlinkung unter http://www.piratenpartei.de/2013/08/07/butter-bei-die-fische-piraten-fur-mehr-datenschutz-und-weniger-symbolpolitik/comment-page-1/#comment-51538) und immer wieder ein Sieger im Sammeln und Profilieren von Metadaten und Nutzerdaten). Es könnte den Anschein erwecken, dass Politiker Geld erhalten von Firmen – unabhängig ob nun in der Regierung oder in der Opposition sitzend.

    Bereits 2011 bescheinigt der oberste Datenschützer Peter Schaar: „Wenig ist auf den Weg gebracht, und nichts ist abgeschlossen worden“, siehe http://www.fr-online.de/datenschutz/datenschuetzer-schaar-rechnet-mit-schwarz-gelb-ab,1472644,8336370.html

    Ob Geheimdienst-Skandal, vernachlässigter Arbeitnehmer-Schutz (vgl. Discounter-Überwachung), massive Datenskandale bei Google, Facebook, Telekom und weiteren Firmen (vgl. http://projekt-datenschutz.de) oder ein jährlicher Schaden durch Wirtschafts- und Industriespionage in Höhe von 4 Milliarden € / jedes 5. Unternehmen bereits betroffen in Deutschland (lt. Corporate Trust Studie).

    Datenschutz geht uns Nichts an?

    Warum schreibt Ihr dann nicht Alle auf Facebook, in Blogs…
    – was Ihr verdient inklusive detaillierte Zins- und Nebeneinkünfte
    – wie oft Ihr einen „blauen / gelben Schein“ abgebt
    – welche Krankheiten Ihr habt
    – welche Angaben beim Finanzamt ggf. nicht stimmen
    – wie Eure Finanz- und Vermögenssituation ausseht
    – wie viele (womöglich) uneheliche Kinder Ihr habt
    – veröffentlicht Bilder beim und vom Fremdgehen
    – digitalisiert bereits online Euren Nachwuchs
    – zeigt intimste Privatsphären und Firmeninfos
    – schreibt die neusten Entwicklungen auf für Andere

    Ich bin entsetzt, wie wenig sich Deutsche um Datenschutz kümmern. Gut,… es sind ja nur Daten – also gebt her Eure Daten! Es scheint sich zu lohnen – immerhin macht Google einen riesigen Umsatz und andere Firmen ebenso. Ja, auch die Nachbarstaaten investieren Milliarden im Abgreifen von Daten. Den Deutschen interessiert es vermutlich erst, wenn er es merkt, dass es zu spät ist. Er ist müßig – dabei könnte er schon mit ein wenig „Ankreuzen“ im September eine Signalwirkung geben: Seht her – Ihr versprecht seit Jahren Schutz und schützt uns nicht!

    Warum sollten Politiker also was ändern – wenn der / die bequeme Deutsche es nicht will?

    Alles was technisch machbar ist – wird auch gemacht,
    unabhängig, ob Sie sich anonym irgenwo anmelden oder nicht.
    Es paßt zusammen, was zusammengehört (und wird passend gemacht, was nicht paßt)
    sobald die Gesichts- und Bildererkennung in der Lage ist, die Datenbank(en) über Sie abzugleichen. Die Zukunft ist JETZT, #Neuland schon längst überholt und andere Staaten überholen uns bald auch noch – das kostet Innovationen und Arbeitsplätze,…. aber nicht jetzt, oder DOCH?

    Macht nichts – wir haben doch nichts zu verbergen.
    Schafft also die Datenschützer in EU / D bitte ab!

  6. K.West schrieb am

    Der Datenskandal ist endlich lückenlos aufgeklärt worden. Ich bin froh, dass es Herrn Profalla, Herrn Friedrich, Herrn Steinmeier, Herrn Ströbele gibt. Danke – so stelle ich mir die Wahrheit vor: http://www.piratenpartei.de/2013/08/16/uberwachungsskandal-dreht-frei-bundesregierung-wirkt-mit/comment-page-1/#comment-51570

    By the way: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er auch die Wahrheit spricht“:

    Tausendfach US-Gesetze gebrochen und systematisch Falschauskünfte an Kontrollbehörden gegeben – na,… sie werden sich doch an deutsche Gesetze halten, wenn sie alles kopieren in eine Art Zwischenablage, vollautomatisiert ( eigentlich illegal nach Rasterfahndungs-Urteil des BGHs ) analysieren und dann kategorisiert in Datenbanken abspeichern. Nun…. der NSA-Chef https://de.wikipedia.org/wiki/Keith_B._Alexander hat schließlich zwei Hüte auf – einen für Cyberkrieg und Wirtschaftsspionage ;).

    P.S.: Und wo der oberste Datenhüter (oder muss ich sagen Datenglucke, weil er auf so vielen Daten sitzt?) doch auch militärischer General ist – möchte ich auch hier erwähnen, dass die Welt(bevölkerung) bereits einmal multimedial belogen worden ist: Stichwort bewegliche Giftgaswaffen im Irak ( Präsentationen von Herrn Powell). So stelle ich mir Daten vor, deren Quellen nicht einmal der BND überprüft – im Geheimdienst so üblich! In Mathe denke ich manchmal auch, wenn ich mir so PISA ansehe….

    Jetzt ist es auch nur „ ein Versehen“ – seit 2008 tausendfacher Datenmissbrauch! ?!?
    Wir verzeihen – wie immer – wenn es nur „ versehentlich! “ (bewusst) geschieht.

    Und wie oft habe ich schon gehört,… es war versehentlich! – ob es im WLAN-Datenmissbrauch von Google ging oder bereits in den Skandalen 2006: http://www.ariva.de/forum/Deutsche-Unternehmen-der-Spionage-ausgesetzt-277111

    Und wie oft habe ich kleine Strafzahlungen gesehen, die Firmen, die mit Daten Milliarden verdienen im Lächeln mit einem „ ups… versehentlich! “ beglichen haben?

    Und wie oft habe ich gehört, wir nehmen die Sorgen und Nöte der deutschen Bürger ernst?

    Und wie oft musst ich mir anhören, wie sehr die Daten von Familien, Kindern und auch Unternehmern geschützt werden?

    Und wie oft habe ich unsere Datenschützer gehört, wie man auf sie nicht hört? Sie haben faktisch im Parlament nichts zu sagen bzw. ihnen hört Keiner zu.

    Was bringen Versprechungen, wenn man weiter an Vorratsdatenspeicherungen festhält, weiter daran fest hält, vollautomatisiert ausgespäht zu werden, keine Hoheit mehr über die Daten hat?
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article119032833/Ein-Weckruf-fuer-den-Staat-und-die-Buerger.html

    Ein Weckruf? Hätten dies nicht bereits die Wanzen in der G8- Sitzung
    und insbesondere bei den deutschen Politikern sein müssen?

    Datenschutz hat doch nicht nur was mit Internet zu tun! ! Wir müssen handeln. JETZT. ! http://www.piratenpartei.de/2013/08/16/echter-datenschutz-anstatt-augenwischerei/

    datenschutz-berlin.de/news/Presse%C3%BCbersicht+/2037/3: “Wacht auf, es geht um die Menschenwürde / Amerika sammelt, politisch gewollt und gerechtfertigt, massenhaft Daten. Was ist mit Europa? Die Politik muss sich erinnern: Datenschnüffeleien verstoßen gegen die Menschenwürde [von Gerhart Baum (FDP), Rechtsanwalt und von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister] – es gab‘ doch noch vernünftige Innenminister :).

    Ein Handeln zwischen „Hilflosigkeit und Heuchelei“ (http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/nsa-affaere-zwischen-hilflosigkeit-und-heuchelei-1.1377685) hilft nicht weiter, eben sowenig wie Aussitzen und wohlbekannte Wahlversprechen oder neue Abkommen – hört doch mal auf Peter Schaar!

    Korrigiert ALLE Gesetze und Stellen, die der
    oberste Datenschützer seit Jahren moniert hat!

    Deswegen sollten die Piraten auch Peter Schaar vorschlagen,
    für eine Auszeichnung des Bundesverdienstkreuzes – symbolischer
    als der bereits fälschlicherweise verliehene Friedensnobelpreis Obamas.

  7. Uwe schrieb am

    Einseitige Kontrolle NSA (Internet) und USA sind bündelförmige Macht, also eine Form von Faschismus.
    Snowdenverfolgung (Flugverbotszone) und willkürliche Kontrolle von Miranda, zeigen wie zentrale Kontrolle funktioniert.
    Piraten Hacker, Partisanen und Terroristen sind Gegner des Faschismus.
    Wie wir heute wissen geht es aber darüber hinaus, vom Wirtschaftlichen bis hinein ins Private, jedes Einzelnen.
    Es geht um nichts Geringeres als den Kampf gegen den Faschismus.

  8. Heinz Gunkel, Buggenhagen schrieb am

    Der stolze Friedrich
    Selbstverständlich ist Friedrich von der bayerischen Sekte der CDU stolz:

    Stolz auf seine Partei.
    Stolz auf sein Amt.
    Stolz auf seine Spy-Ware.

    PS: Stolz ist eine der sieben Todsünden.

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